Wibke Brems
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Antrag der CDU ist in doppelter Hinsicht eigentlich schon veraltet. Schaut man sich den Antrag an, findet man dort, dass das LEPro Ende dieses Jahres ausläuft. Aber eigentlich ist es schon letztes Jahr ausgelaufen. Anscheinend ist der Antrag im letzten Jahr geschrieben, in diesem Jahr dann doch noch eben eingebracht worden.
Der Antrag ist noch in anderer Hinsicht veraltet, weil für mich die Vorstellungen des Antrags für eine zeitgemäße Landesplanung größtenteils aus dem letz
ten Jahrhundert stammen. Dafür möchte ich gerne ein paar Beispiele bringen:
Zunächst einmal zur Flächeninanspruchnahme! Die CDU schreibt, dass es um neue Industrie- und Gewerbeflächen geht. Die Unmengen an Brachflächen werden überhaupt nur in einem Nebensatz erwähnt. Demgegenüber sollen dafür aber auf gar keinen Fall landwirtschaftliche Produktionsflächen in Anspruch genommen werden.
Was bedeutet es, wenn Sie beides wollen? – Das bedeutet, dass die Natur hinten herunterfällt, dass Sie Gewerbe- und Industriebpolitik auf Kosten der Umwelt machen wollen. Wenn Sie das wollen, sollten Sie das hier auch sagen. Seien Sie an dieser Stelle bitte ehrlich.
Dass man den Flächenverbrauch reduzieren sollte, davon hat die CDU anscheinend noch nicht viel gehört. Dem Antrag merkt man davon jedenfalls nichts an. Die Stichworte der CDU sind „Großprojekte“, „neue Flächen“. Wir stehen aber zur Nachhaltigkeitsstrategie der aktuellen Bundesregierung, die sagt, dass wir in Deutschland bis 2020 die Flächeninanspruchnahme auf 30 ha pro Tag reduzieren müssen. Das bedeutet, dass wir in NordrheinWestfalen bis 2020 auf 5 ha pro Tag kommen müssen. Aktuell haben wir pro Tag 15 ha Flächeninanspruchnahme. Gleichzeitig haben wir in NordrheinWestfalen große Brachflächen. Das vergisst die CDU anscheinend. Beide Aspekte sind die großen Herausforderungen an den neuen Landesentwicklungsplan. Das ist zeitgemäße Landesplanung, aber nicht Ihre Träumerei von Großprojekten auf der grünen Wiese.
Beim Thema „Energiewende“ wächst die Hoffnung, dass wir ein bisschen näher zusammenkommen. Die Herausforderungen der Energiewende benennen Sie ganz richtig: Ausbau der erneuerbaren Energien und die Akzeptanz der Bürger. Die Akzeptanz der Bürger/innen scheinen Sie dann allerdings immer wieder hinten herunterfallen zu lassen. Wenn es aber um die Herausforderungen bei Speichern, intelligenten Netzen und dem Netzausbau geht, haben Sie alles richtige Ansätze.
Aber die CDU ist dann auf dem bundespolitischen Auge wieder blind. Die Voraussetzungen für intelligente Netze und variable Stromtarife werden auf Bundesebene getroffen. Erdkabelprojekte zur besseren Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern sind sehr, sehr wichtig. Auch das ist eine Bundesgeschichte.
Sicherlich kann man darüber diskutieren, ob Ausgleichsflächen im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien gerade beim Repowering von Windenergieanlagen überdacht werden sollten. Aber all das betrifft Regelungen im Bundesrecht. An diesen und vielen anderen Stellen muss ihre Bundesregierung bei der Energiewende nachbessern.
Sie gehen ferner auf den Netzausbau ein. Richtig ist, dass die Landesplanung Voraussetzungen dafür schaffen muss, dass der Netzbaubau in ausreichendem Maße erfolgen kann. Aber die Forderung, die Sie in diesem Antrag erheben, nämlich konkrete Trassen zu benennen, die eine Breite von 40 m und einen Trassenkorridor von 500 m haben – das macht im Maßstab des LEP 0,2 mm bzw. 2,5 mm aus –, erscheint mir nicht gerade sinnvoll. Sie verkennen damit, dass bei der Netzplanung nicht nur die räumliche Planung, sondern vor allen Dingen auch die technische Planung wichtig ist, die in den nächsten Jahren massiv forciert werden muss. So konkret, wie Sie das fordern, hört sich das allerdings eher nach Planwirtschaft als nach sinnvoller Planung an.
Zu guter Letzt finde ich es entlarvend, was die CDU als natürliche Lebensgrundlagen der Menschen beschreibt. Sie fangen in Ihrem Antrag ganz richtig an – ich zitiere –:
„Zeitgemäße Landes- und Regionalplanung sichern die Lebensgrundlagen der Menschen …“
Bei den Forderungen Ihres Antrags lassen Sie dann aber die Katze aus dem Sack und sagen, was für Sie diese Lebensgrundlagen sind, und zwar – ich zitiere –:
„… die Produktion von Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen …“
Es ist nicht die Sicherung des Lebensraums in Zeiten des Klimawandels. Es ist nicht der Schutz des Menschen und der Umwelt vor Gefahren. Natürlich ist die Versorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen wichtig. Aber wir leben ja nicht nur von Essen. Für ein gutes Leben brauchen wir saubere Luft, eine intakte Umwelt, sauberes Wasser, Erholungsräume, Flora, Fauna und vieles mehr.
Für uns bedeutet zeitgemäße Landesplanung, folgende Herausforderungen anzunehmen: die Sicherung von Wasserschutzgebieten, die Aufnahme von unvermeidlichen Auswirkungen des Klimawandels, wie beispielsweise bei Überschwemmungsgebieten, in den Landesentwicklungsplan, die Zurverfügungstellung von Räumen für den Kampf gegen den Klimawandel im Hinblick auf die erneuerbaren Energien, etwa bei dem Spezialthema Windenergie im Wald, bei Speichermöglichkeiten, aber eben auch, wie gerade gesagt, bei der Verringerung des Flächenverbrauchs. Wir brauchen mehr Raum für diese Dinge.
Zu guter Letzt – Herr Eiskirch hat das eben schon angesprochen –: Sie kritisieren den Zeitplan für unseren Landesentwicklungsplan. Ich möchte Sie deshalb einmal darauf hinweisen, was auf Seite 56 des alten schwarz-gelben Koalitionsvertrags zu lesen war – ich zitiere –:
„Der Dualismus von Landesentwicklungsprogramm und Landesentwicklungsplan wird aufgehoben.“
Dafür hatten Sie fünf Jahre in der Regierung Zeit, und nichts ist geschehen. Wir haben nach anderthalb Jahren noch keinen Beschluss, und daraus wollen Sie uns einen Strick drehen. Ich sage Ihnen: Lieber ein wenig in Zeitverzug mit einem wirklich zeitgemäßen Landesentwicklungsplan als fünf Jahre vollkommen planlos sein, wie Sie es waren.
Trotzdem freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss und zum Landesentwicklungsplan. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ellerbrock, wenn Ihre Argumentation nicht so ideologiebeladen wäre, dann wäre es schon fast witzig, wie schnell Minister Remmel hier vom Klimataliban zum Missionar wird.
Abgesehen davon fand ich Ihre Ausführungen dazu, Herrn Vahrenholt als Leitfigur für erneuerbare Energien und Klimaschutz zu benennen, äußerst gewagt. Ich sehe dann doch die Klimawissenschaftlerinnen und Klimawissenschaftler der Welt eher als
Experten für das Klima an als einen Kunststoffchemiker.
Ich möchte aber noch auf einige Aspekte eingehen, und zwar zu dem Argument, Klimaschutz und das, was wir hier zu diesem Thema machen, sei industriefeindlich.
Ich sehe komplett andere Entwicklungen. Die Metallindustrie setzt sich zusammen und gründet „Metalle pro Klima“. Vor Kurzem habe ich die Einladung von Verbänden zum Thema „Holz pro Klima“ bekommen. Auf der E-world in Essen konnte ich vor einigen Tagen Firmen beobachten, die anderen Firmen dabei helfen, klimaneutral zu werden. Stadtwerke, Verkehrsverbünde werben damit, dass sie klimaneutral in einer bestimmten Zeit werden. Das sind alles Entwicklungen, die ich beobachte. Das ist nicht nur Greenwashing, das ist nicht industriefeindlich, sondern genau hier bedeutet Klimaschutz eben eine deutliche Entwicklung auch im Industriebereich.
Dann möchte ich noch einen Aspekt aufgreifen, der vielleicht eben im Tumult, der zum Schluss meiner Rede begann, untergegangen ist.
Zum Glück nicht wegen meiner Rede, danke schön. – Es geht nicht nur darum, bei der Lebensgrundlage die Lebensmittel zu sichern, sondern auch um saubere Luft, sauberes Wasser, gesunde Umwelt. Deswegen brauchen wir den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in der Landesplanung. Genau da gehört es hin, und genau das wird hier passieren.
Ansonsten sind Aspekte, die Herr Hovenjürgen gerade in der Diskussion eingebracht hat, sicherlich noch interessant für die spätere Diskussion. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich fange jetzt mal an zu loben. Ich mache das ein bisschen verhalten an der einen oder anderen Stelle.
Wenn man sich den Antrag durchliest, stößt man zu Beginn auf sehr viele richtige Dinge. Die Ziele begrüßen wir absolut. Sie zeigen gerade im Lichte der Entwicklung eine gewisse Lernbereitschaft. Die Forderungen zeigen dann aber, wie wenig Ahnung Sie eigentlich davon haben, was hier in NordrheinWestfalen passiert. Denn die Frage ist doch: Wie sieht die Realität in Nordrhein-Westfalen eigentlich aus?
Man braucht ja nur mit offenen Augen durch die Welt zu gehen, um mitzubekommen, dass beispielsweise Trianel ganz Nordrhein-Westfalen gescannt hat, um zu sehen, an welchen Stellen Pumpspeicherkraftwerke möglich sind. Sie haben erst mal zwei Standorte herausgesucht. Das ist auch wahrlich alles andere als ein Geheimnis. Denn in ihrem Prospekt stehen genau die Dinge drin.
Zu sagen, dass wir jetzt unbedingt ein solches Kataster brauchen, dass wir unbedingt genau schauen müssen, wo das noch möglich ist, obwohl Trianel und die Stadtwerke Düsseldorf im Grunde genommen schon übers Land gegangen sind, wirft wirklich
die Frage auf, ob das nicht eher Beamtenbeschäftigung ist.
Es geht auch darum, dass Gespräche geführt werden – was auch schon passiert –, inwieweit es möglich ist, Talsperren in eine Pumpspeicherhaltung einzubeziehen. In der Presse kursiert schon lange, dass die RAG zusammen mit den Unis Duisburg und Bochum unter Tage prüft, inwieweit die alten Zechen für Speichermöglichkeiten genutzt werden können. Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, zu fordern, wir sollten das alles noch mal vom Land aus aufarbeiten, wenn das alles schon von Firmen und von Universitäten gemacht wird. Man sollte das sicherlich an der einen oder anderen Stelle noch bündeln.
Wenn es darum geht, was auf welchen Ebenen zu tun ist, dann muss ich auch darauf zu sprechen kommen, was die Aufgabe des Bundes an der Stelle ist. Da, finde ich, zeigt mindestens ein Beispiel, dass im Bund auf jeden Fall noch Hausaufgaben anfallen. Die Energiewende wurde im letzten Sommer durch den Bundestag gepeitscht. Es wurden in einer affenartigen Geschwindigkeit so viele Gesetze durchgebracht, dass dort Fehler geschehen mussten. So ist es eben gekommen, dass Pumpspeicherkraftwerke mit unter die EEG-Umlage fallen und dort jetzt massiv belastet werden, während viele andere Unternehmen zusätzlich von der EEGUmlage befreit wurden. Bei der einen oder anderen Firma ist auch noch ein Fragezeichen zu machen, ob sie wirklich in einem internationalen Wettbewerb steht, wie das hier immer behauptet wird.
Kurz und gut: Wir sehen hier einen guten Ansatz. An der einen oder anderen Stelle ergibt sich die Frage: Beschäftigen wir nicht einige Leute in der Verwaltung zu viel damit?
Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss – vor allem vor dem Hintergrund, dass Sie sich seit der letzten Legislatur deutlich bewegt haben. Aus den Erzählungen von Herrn Priggen weiß ich, dass Welten zwischen diesem Antrag und vorherigen Positionen liegen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich dafür danken, dass ich nicht „viel Glück“ gewünscht bekomme, da ich als einzige Frau zu diesem Thema rede, wie das heute Morgen der einzig männliche Kollege beim Thema „Frauenhäuser“ zu hören bekommen hat.
Nun zum Thema.
Sehr geehrte Damen und Herren! Heute Morgen kam im „Morgenmagazin“ die Nachricht, dass die Eiskunstlauf-Europameisterschaft ohne die deutschen Titelverteidiger Robin Szolkowy und Aljona Savchenko auskommen muss.
Bei dieser Nachricht musste ich an den hier vorliegenden Antrag der Linken denken. Sie fragen sich sicher, warum. Beim Eiskunstlauf beginnt der Läufer ruhig, läuft eine Runde über das Eis und legt damit die Grundlage für die später fulminanten Sprünge und Pirouetten.
In diesem Fall legt die Linke die Grundlage mit der richtigen Aussage, dass eine bundesweite Netzgesellschaft die oligopolistischen Strukturen im Bereich des Ferngases aufweichen und den Zugang für weitere Marktteilnehmer ermöglichen könnte. Vergleichbar mit der Idee der Stromnetzgesellschaft.
Doch dann passiert es. Der Eiskunstläufer kommt aus dem Takt. Die Linke kommt von der Gasversorgung ab und verfällt in Atomstromkritik. Die ist absolut berechtigt. Was sie allerdings in einem Antrag zum Thema „Gas“ zu suchen hat, weiß wohl nur die Linke.
Zurück im Takt möchte der Eiskunstläufer alles wieder herausholen und probiert sich an einem unmöglichen Sprung. Doch der „sechsfache Rittberger“ misslingt, der Läufer stürzt.
Diese massiven Abzüge in der A-Note muss die Linke ebenfalls hinnehmen, wenn sie erreichen will, dass das Land Nordrhein-Westfalen das Gasnetz von E.ON aufkaufen soll, eine Aktion, bei der sich nicht nur das Land komplett verheben würde, es wäre auch technisch absolut unsinnig. Schließlich geht das Netz der E.ON weit über NordrheinWestfalen hinaus, und zwar ohne landesspezifische Kuppelstellen und somit mit Eingriffen, die auch andere Bundesländer treffen würden.
Eine bundesweite oder sogar europäische Netzgesellschaft wäre dagegen sicherlich sinnvoll. Sie könnte dafür Sorge tragen, dass ein Bundling stattfindet und kostensparend und zukunftsweisend die richtigen Investitionen getätigt werden. Der teure öffentliche Aufkauf des Netzes durch ein Bundesland ist da sicherlich nicht der richtige Weg. Aber vielleicht können Ihre Kollegen auf Bundesebene einen solchen Vorstoß wagen.
Nun weiter in der Kür bzw. mit dem Antrag. Schließlich soll noch eine kunstvolle Pirouette folgen. Die Linke fordert zunächst nur, die Landesregierung möge begründen, was gegen eine Überführung des Gasnetzes in Landeseigentum spricht. Mit der nächsten Drehung möchte sie dann aber erreichen, dass E.ON die Verkaufsverhandlungen ruhen lässt, bis die Landesregierung über ein Angebot entschieden hat.
Da frage ich mich: Wenn die Linke schon im Vorhinein weiß, dass die Landesregierung kein Angebot abgibt, dann braucht E.ON auch nicht aufgefordert zu werden, die Verhandlungen ruhen zu lassen, abgesehen davon, dass E.ON ein unabhängiges Unternehmen ist, das sich im Privatrecht befindet und der Landesregierung nicht vorschreiben kann, selbst wenn sie es wollen würde, wann Verkaufsverhandlungen stattfinden und wann nicht.
Zu den Abzügen in der A-Note kommen nun auch die Abzüge in der B-Note. Zum Schluss versucht der gescheiterte Läufer verzweifelt, einen guten Eindruck zu hinterlassen, um wenigstens die Abschlusspose nicht zu vermasseln. Die Linke fordert, über die bisherigen Aktivitäten der Landesregierung zur Sicherung der Arbeitsplätze bei E.ON zu informieren. Das hat zwar auch erst einmal nichts mit dem Thema des Antrags zu tun, aber unsere Landesregierung wird dazu bestimmt gern etwas sagen.
Man kann den Eiskunstlauf oder den Antrag der Linken zusammenfassend so bewerten: erfolgversprechend gestartet, zu schwierige Sprünge verpatzt, also die eigentlich geplante Show komplett vermasselt. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Woche war ich auf „Prosper“. 200 Jahre lang prägte der Steinkohlebergbau die dortige Region. Diese Zeiten werden bald vorbei sein. Das ist schwer für betroffene Kumpel. Die Region und Firmen wie die RAG nehmen aber ihre Chancen wahr und wollen sie für sich nutzen.
Die Gespräche mit der RAG und mit Prosper-Haniel waren sehr spannend, weil sie zeigten, dass sie ihre Zukunft in den erneuerbaren Energien sehen. Windenergieanlagen auf Halden, Wärmespeicher in Halden, die Nutzung von Wärme und Fallhöhe in alten Bergwerken sind nur einige Beispiele, bei denen Firmen wie die RAG aktiv sind und sich für die Zukunft aufstellen. Welch ein Bild des Wandels, das
zeigt „Klimaschutz anstatt Kohle“, und das von ein- und demselben Unternehmen.
Wenn ich dagegen wie eben von der CDU und wahrscheinlich auch gleich von der FDP immer wieder höre: „Klimaschutz ja, aber“ – das war ja die Überschrift des Kollegen Lienenkämper –, dann ist doch ganz klar, dass Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Sie wollen sich und unsere Industrie nicht fit für die Zukunft machen.
Lieber Herr Lienenkämper, Ihr Beitrag eben war eine Bewerbung für wohl die plattesten Wiederholungen einer Rede.
Denn Tariftreuevergabegesetz und Klimaschutzgesetz passen zusammen. In der Anhörung gab es eine breite Zustimmung für ein ökologisch gerechteres, sozialeres und faireres Nordrhein-Westfalen.
Sie hören an der Stelle immer wieder nur das, was in Ihr Weltbild passt.
Es ist doch Aufgabe der Politik im besten Sinne, Investitionssicherheit und Schutz vor unvorhergesehenen Härten zu gewährleisten. Investitionen in Energieeffizienz beispielsweise sind nicht nur klimapolitisch notwendig; es zeigt sich auch, dass sie sich über die Maßen selber finanzieren. Werden in Zukunft weltweit die Ressourcen knapper – es gibt viele Hinweise darauf –, dann wird NordrheinWestfalen durch unsere Initiative nicht nur dafür gewappnet sein. Nein, unsere Wirtschaft sichert sich genau dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit.
Ich kann Ihnen versichern – und Sie werden mir nicht ernsthaft widersprechen –, dass die weltweiten Energiepreise nie wieder so niedrig sein werden, wie sie es in den letzten Dekaden waren. Dies im Auge zu behalten und im Dialog mit den Unternehmen grüne Technologien und Klimaschutz weiter voranzutreiben, sollte unser ureigenes Interesse hier am Wissenschafts- und Produktionsstandort Nordrhein-Westfalen sein.
Da die Wissenschaft sagt, dass die globale Erwärmung nicht 2°C gegenüber vorindustriellen Werten übersteigen darf, wollen wir gravierende Auswirkungen für Mensch und Umwelt vermeiden. Auf dieses Ziel hat sich die internationale Gemeinschaft letztes Jahr in Cancún verständigt. Um dieses Ziel jedoch erreichen zu können, müssen alle Industriestaaten bis 2050 80 bis 95 % ihrer Emissionen gegenüber den Werten von 1990 reduzieren.
In wenigen Monaten wird das Kyoto-Protokoll auslaufen, und bis jetzt gibt es noch kein Folgeabkommen, das seinen Platz einnehmen würde. Letztlich werden die in solch einem Abkommen beschlossenen Emissionsreduzierungen nicht auf internationa
ler Ebene geschehen, sondern konkret auf die einzelnen Regionen der Welt heruntergebrochen werden müssen. Denn letztlich stellt sich vor Ort die Frage: Was kann hier für den Klimaschutz getan werden?
Dies wird allzu oft vergessen, wenn wir nach Kopenhagen, Cancún oder in wenigen Monaten auch nach Durban schauen. Unabhängig von internationalen Zielen muss vor Ort in den Kommunen, bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch im Handwerk, in mittelständischen Unternehmen und in der Industrie Klimaschutz umgesetzt und gelebt werden.
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Wenn man sich dann aber einmal die Bedingungen in Deutschland anschaut, wird schnell klar, dass diese Ziele nicht erreicht werden können, wenn Nordrhein-Westfalen nicht seinen eigenen Beitrag leistet. In NordrheinWestfalen entsteht ein Drittel des deutschen Stroms, 30 % aller Treibhausgase. Hier entscheidet sich, ob die Bundesrepublik ihre Ziele auch einhalten kann und wird.
Deshalb ist es wichtig, dass wir hier in NordrheinWestfalen unserer Verantwortung gerecht werden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in NordrheinWestfalen dieses Klimaschutzgesetz bekommen.
Die Bürgerinnen und Bürger verlangen dies auch von uns. In einer aktuellen Umfrage des Eurobarometers sehen über zwei Drittel der Europäer den Klimawandel als sehr ernstes Problem, und fast 80 % sind der Ansicht, dass Maßnahmen zu seiner Bekämpfung der Wirtschaft und Beschäftigung förderlich sein können.
Selbst Markus Kerber, seines Zeichens Hauptgeschäftsführer des BDI, sagte am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die Klimakonferenz in Durban – ich zitiere –: „Die Kosten von Nicht-Handeln wären für alle Nationen deutlich höher.“
Ausnahmen bestätigen die Regel. Ein einziges Mal ist es gelungen, Treibhausgase durch Nichtstun zu reduzieren. Der Zufall, dass das für uns Deutsche so schicksalhafte Jahr 1990 als Basisjahr für die Ziele des Kyoto-Protokolls gilt, hat dabei geholfen. Die massive Reduktion der deutschen Treibhausgase in den darauffolgenden Jahren hat seine Ursache in einer dramatischen Deindustrialisierung Ostdeutschlands.
Wenn ich die Aussagen der CDU und eben auch der FDP höre, dann kommt mir schnell der Gedanke, dass Sie erwarten, dass einem der Klimaschutz in den Schoß fällt. Und ohne den Kölnerinnen und Kölnern jetzt zu nahe zu treten, fällt mir dazu doch
das dritte Gebot Kölns ein: „Et hät noch immer joot jejange.“
So einfach ist es eben nicht. Wir sind davon überzeugt, dass ambitionierte Klimaschutzziele auch und gerade in einem Industrieland zu erreichen sind, und zwar mit einem Strukturwandel, den wir gestalten müssen. Wenn wir erst auf die Anreizeffekte des Emissionshandels warten würden, würden wir die Chance vertun, hier Vorreiter zu werden. Wir müssen also dann, wenn europaweit die tief hängenden Früchte der Emissionsreduktion abgegrast sind und weiterhin Emissionen gesenkt werden müssen, die Technologien und das Know-how anbieten können.
Also, geben Sie Ihre zukunftsfeindliche Blockadehaltung auf und unterstützen Sie einen Prozess, den Ihre Leute in Saerbeck, in Lemgo, im Kreis Steinfurt und anderswo bereits jetzt sehr erfolgreich gestalten. Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker – auch der sich hier skeptisch zeigenden oder verweigernden Fraktionen – scheinen die Dringlichkeit zu erahnen.
Deswegen möchte ich meinen Beitrag heute mit einem Zitat von Ban Ki-Moon schließen: „Der Klimawandel ist die größte gemeinsame Herausforderung der Menschheit.“
Sehr geehrte Damen und Herren, nehmen wir diese Herausforderung gemeinsam an. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Basis für die Förderung erneuerbarer Energien und damit auch der Fotovoltaik ist das Erneuerbare-EnergienGesetz. Das Prinzip des EEG ist so simpel wie genial: Betreiberinnen und Betreiber von EEGAnlagen verkaufen zu einem festgelegten Vergütungssatz den daraus erzeugten Strom an den Netzbetreiber. Auch wenn es rein physikalisch so ist, dass der Strom selbst verbraucht wird, wird er rein rechtlich zunächst verkauft. Deswegen betreibt man ein Gewerbe.
Regelmäßig wird dieses Bundesgesetz EEG überarbeitet und angepasst, um Entwicklungen zu korrigieren oder zu unterstützen. Auch wichtig: Im EEG ist ein Vorrang für erneuerbare Energien festgehalten.
Am 20. September 2010 – wir hörten es eben vom Kollegen Ott – hat das Oberverwaltungsgericht in Münster ein Urteil gefällt, das massive Unsicherheit bei Betreiberinnen und Betreibern, bei Banken, Herstellern und Installateuren und damit ein erhebliches Hemmnis für die Fotovoltaik in Nordrhein-Westfalen gebracht hat.
Worum ging es in dem Urteil? – Zunächst ging es um Solaranlagen, die nicht überwiegend Strom für den Eigenbedarf produzieren, also um gewerbliche Anlagen. Nach dem EEG sind das eigentlich alle. Diese Anlagen benötigen nun eine Baugenehmigung, da es sich um eine Nutzungsänderung des Gebäudes handelt.
Kurzfristig gab es ein wenig Beruhigung durch Erlasse des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr.
Aber das Grundproblem blieb bestehen. Es ist eine Änderung der Landesbauordnung notwendig, aber auch eine Änderung auf Bundesebene; denn obwohl sich das Urteil nur auf Nordrhein-Westfalen bezog, zeigt es auch die Probleme auf Bundesebene.
Mit der vorgelegten Änderung der Landesbauordnung nehmen wir das in Angriff, was wir hier in Nordrhein-Westfalen leisten können, um den Bau
von Fotovoltaikanlagen in Nordrhein-Westfalen wieder zu vereinfachen. Wir haben uns bei den vorgeschlagenen Änderungen an der Landesbauordnung aus Sachsen-Anhalt orientiert – das erste Land, das die Defizite in der eigenen Landesbauordnung erkannt und beseitigt hat.
Das Urteil war also Anlass für das hier vorgelegte Gesetz. Eine ähnliche Erschwernis gibt es aber auch bei Kleinwindanlagen bis zu 10 m Höhe. Diese Kleinwindanlagen können einen kleinen Beitrag zu mehr dezentraler Eigenerzeugung leisten. Deswegen finden wir, dass es auch hier zu einer deutlichen Vereinfachung kommen sollte.
Ich würde mich freuen, wenn wir in dieser Sache eine breite Mehrheit erzielten könnten. Schließlich sollten die Rahmenbedingungen und mögliche Korrekturen für Fotovoltaik nicht auf Nebenkriegsschauplätzen wie der Landesbauordnung, sondern durch das vorgesehene EEG erfolgen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss schon sagen, dieser Antrag der Linken ist echt der Wahnsinn. Allein die Überschrift muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Strompreisanstieg stoppen.
Wenn es nach der Linken geht, ist das Leben so einfach: Meiner Überschrift das ganze System und die Welt verändern!
Ich bin gespannt, ob wir demnächst auch Anträge mit dem Thema „Weltfrieden durchsetzen“ behandeln. Vergleichbar wäre beides, aber so einfach ist es leider nicht.
Darum geht es im Antrag auch äußerst widersprüchlich weiter. Da weiß die Linke nicht, was schlimmer ist: Die hohen Steuern, in deren Schelte sie übrigens plötzlich der FDP in nichts nachsteht, oder die Profite der Oligopolisten. Sie können sich nicht entscheiden, ob die EEG-Umlage nun ein gutes Förderinstrument ist oder ob man doch ein anderes braucht.
Liest man Ihren Antrag, wird einem nicht klar, welche Positionen Sie eigentlich vertreten. Ist ein nied
riger Strompreis nun Anreiz zur Stromverschwendung oder ein Menschenrecht der Bürgerinnen und Bürger? Führt der Ausbau der Erneuerbaren zur Preisdämpfung oder zu Preisanstiegen? Soll der Ausbau dezentral bei jedem Häuslebauer auf dem Dach geschehen? Oder sollen die zentralen Strukturen beibehalten werden?
Ein weiterer Punkt, bei dem Sie sich auch intern nicht einig zu sein scheinen, ist der Atomausstieg. Auf Bundesebene fordern Sie den sofortigen Ausstieg, und jetzt beschweren Sie sich auf Landesebene über die Entwicklungen, die durch einen Atomausstieg bis 2022 stattfinden müssen. Liebe Linke, was hätten Sie eigentlich gemacht, wenn Ihre Forderung im Bund umgesetzt worden und der Atomausstieg noch schneller gekommen wäre?
Als wenn dieses Hin und Her und der halbherzige Rundumschlag nicht schon genug wären, kommt dann Ihr glorreicher Punkt 7 des Antrags, die energetische Gebäudesanierung. Nur zur Erinnerung: Es handelt sich um einen Antrag, den die Linke mit „Den Strompreisanstieg stoppen – Strom ist ein Menschenrecht!“ überschrieben hat. Es geht also um das Thema „Strom“. Was hat dabei das Thema „Energetische Gebäudesanierung“, also die Reduktion des Wärmeverbrauchs, zu suchen? – Das weiß eben nur der Geier oder die Linke!
Enttäuscht hat mich gerade bei der im Selbstbild doch so kritischen Linken: Herr Aggelidis, Sie bemühen tatsächlich das Bild des Hartz-IV
Empfängers aus Gelsenkirchen im Vergleich zum Professor aus Baden-Württemberg. Sich bei einer so wichtigen Diskussion Stereotypen und Klischeebildern zu bedienen, finde ich fragwürdig. Das bringt niemanden inhaltlich weiter.
Gleichzeitig ziehen Sie dabei die richtige Frage ins Lächerliche. Das Volumen der Finanzumverteilung durch das EEG und den Immissionshandel übersteigt schon jetzt das Volumen des gesamten Länderfinanzausgleichs. Dabei gehört NRW ganz klar zu den Verlierern. Deswegen haben wir bereits im Herbst letzten Jahres einen Antrag gestellt, damit die nordrhein-westfälischen Gelder aus dem Emissionshandel in Klimaschutzprojekte hier in Nordrhein-Westfalen investiert werden.
Kommen wir nun zum Herzstück Ihres Antrags! Sie wollen durch den Landtag feststellen lassen, dass Strom ein Menschenrecht ist. Lange Verhandlungen auf internationaler Ebene haben die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 zustande gebracht. Die Linke im Landtag von NordrheinWestfalen möchte das einmal eben frei nach dem
Motto „Die Würde des Menschen und sein Strombedarf sind unantastbar“ ergänzen.
Die daraus resultierende Forderung des LinkenAntrags nach einem kostenlosen Stromkontingent ist weder ökologisch sinnvoll noch ökonomisch leistbar. Nach der Logik der Linken müsste es dann zumindest auch Essen und Trinken kostenlos geben. Aber schließlich leben wir hier nicht im Schlaraffenland.
Liebe Linke, Ihr Antrag hat zugegebenermaßen viele richtige Ansatzpunkte,
zum Beispiel, dass wir neue Teilnehmer wie die Stadtwerke im Strommarkt brauchen, dass der Strompreis bei der Bemessung der Grundsicherung weiterhin berücksichtigt und weiterhin – wie dies schon durch die Verbraucherzentrale NordrheinWestfalen geschieht – eine geförderte Energieberatung angeboten werden muss.
Aber dann ist nicht nur die Forderung, die Privatverbraucher von der EEG-Umlage komplett auszunehmen und stattdessen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu belasten, auch gerechtigkeitstheoretisch äußerst fragwürdig. Liebe Linke, sind Sie wirklich der Meinung, dass Sie den Faktor „Arbeit“ weiter verteuern und gleichzeitig der Stromverschwendung Tür und Tor öffnen wollen?
Trotz des einen oder anderen richtigen Aspektes ist aus dem hier vorliegenden Antrag nicht zu erkennen, was wir eigentlich konkret beschließen sollen. Also tun Sie sich selbst und uns einen Gefallen: Setzen Sie sich noch einmal in Ruhe hin und entwickeln eine klare Position zu allen angesprochenen Themen! Im Gegensatz zu diesem Sammelsurium von Fragmenten können wir dann nämlich auch einmal mit Ihnen inhaltlich diskutieren. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag ist nicht nur für wenige Visionäre ein wichtiger und entscheidender Tag, sondern für die Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land. Längst ist der Ausstieg aus der Atomenergie nicht mehr nur ein Randthema einer Minderheit, wie dies vor 30 Jahren vielleicht noch der Fall war, sondern er ist zur Meinung der Mehrheit in diesem Land geworden.
Es ist traurig, dass erst ein Unfall wie der von Fukushima auch die letzten hier im Parlament, im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung von der Notwendigkeit eines solchen Ausstiegs
überzeugen musste. Dennoch freue ich mich, dass wir auf Bundesebene nun gemeinsam den Ausstieg beschlossen haben.
Glücklicherweise konnten zum ersten Entwurf des Energiegesetzpakets im Bundesrat noch Verbesserungen ausgehandelt werden. Ich möchte mich wie Herr Eiskirch an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bei unserer Landesregierung dafür bedanken, dass sie sich im Bundesrat so intensiv für die notwendigen Änderungen eingesetzt hat, sodass am Ende eine gemeinsame Stellungnahme aller Bundesländer möglich wurde.
Lieber Herr Brockes, es ist irgendwie schon entlarvend, dass Sie meinen, mit der Laufzeitverlängerung im Herbst 2010 das Zeitalter der erneuerbaren Energien eingeläutet zu haben. Das zeigt, dass Sie immer noch ein bisschen Probleme mit dem haben, was auf Bundesebene beschlossen wird.
Es gehört auch zur Wahrheit in dieser Frage, dass die mediale Aufmerksamkeit für den Atomausstieg leider die so wichtigen Stellschrauben in den anderen Gesetzesnovellen überschattet, die heute auf den Weg gebracht werden sollen. Ein beschleunigter Ausstieg muss doch zwingend Verbesserungen für den Ausbau der Erneuerbaren zur Folge haben, will man nicht die CO2-Emissionen auf Jahre hinaus steigen lassen. Schaut man sich die Ziele und Instrumente für die Förderung der erneuerbaren Energien genau an, sind vor allem Verschlechterungen erkennbar.
Lediglich die Offshore-Windenergie- und großtechnische Biomassebetreiber können sich freuen; denn ihre Förderung bleibt hoch. Alle anderen Betreiber von Anlagen im Bereich erneuerbare Energien – gerade die dezentralen, kleinen Betreiber – müssen sich auf erhebliche Einschnitte gefasst machen. Das bedeutet, dass die Bundesregierung – wie schon zuvor bei ihrer Atomkehrtwende – weiterhin hauptsächlich Gesetze für die Großkonzerne macht, statt sich wirklich für die erneuerbaren Energien einzusetzen, wie es dringend notwendig wäre.
Um wirklich eine Energiewende schaffen zu können, ist ein schnellerer und ambitionierter Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig. Stattdessen erstarrt die Bundesregierung auf ihrem Ziel von 35 % erneuerbaren Energien bis 2020, einem Ziel, das sie als Teil der Laufzeitverlängerung schon beschlossen hatte.
Auch die Wirtschaft wird vom Ausbau der erneuerbaren Energien massiv profitieren. Der Industrie in Nordrhein-Westfalen kommt bei dieser Energiewende eine ganz wichtige Rolle zu: So gibt es bereits Modelle in anderen europäischen Ländern, die zum Beispiel die Aluminiumindustrie in die Planung der Netzstabilität einbinden, indem sie negative Re
gelenergie zur Verfügung stellen. Aluminiumhütten können ohne Probleme für eine Stunde abgeschaltet werden, ohne dass dadurch die Produktion gefährdet würde.
Ich war in einer solchen Aluminiumhütte, Herr Brockes, und habe solche Gespräche geführt. Bedenkt man nämlich, dass eine Aluminiumhütte 1 % des deutschen Strombedarfs ausmacht, wird deutlich, wie eine Abschaltung zur Netzstabilität beitragen könnte.
Andere Länder wie zum Beispiel Spanien, Italien und die Niederlande sind uns auf diesem Weg bereits voraus
hören Sie doch einmal zu, Herr Brockes! – und haben feste Regelungen sowie eine ausreichende Vergütung für den Beitrag, den diese Industrieunternehmen dann zur Netzstabilität leisten. Diese Vorschläge kommen auch von den Aluminiumhütten. Die können diese unterstützen. Deswegen sind wir wirklich Seite an Seite mit diesen Firmen.
Dieses Beispiel macht außerdem deutlich: Ohne neue Ideen zur Netzgestaltung – neue Ideen, Herr Brockes! –, Speichermöglichkeiten sowie einen Aus- und Umbau der Netze wird die Energiewende nicht zu schaffen sein.
Allerdings reichen die Ambitionen der Bundesregierung weder in der Forschung noch im Netzausbau aus, um die notwendigen Aus- und Umbauten zeitnah umzusetzen. Zudem ist es wichtig, dass beim Netzausbau eine größere Beteiligung möglich wird.
Neben den eben genannten wichtigen Änderungen bei der Energiepolitik braucht es Energieeffizienzsteigerungen im Gebäudebereich. Außerdem ist es entscheidend, dass wir bis zu unserem Ziel 100 % erneuerbare Energien unsere Energieproduktion nicht nur klimaschonend und sicher, sondern auch effizient gestalten. Dafür bieten sich besonders hocheffiziente und flexibel regelbare Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung an. Denn im Gegensatz zu Kohlekraftwerken sind Gaskraftwerke flexibel hoch- und herunterfahrbar und können so Energieschwankungen im Minutentempo ausgleichen. Somit bilden sie die perfekte Ergänzung zum Einsatz erneuerbarer Energien, bis eine Vollversorgung durch sie möglich ist.
Deshalb ist es wichtig, dass besonders die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung genauso wie der Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen nun intensiv gefördert wird. Deswegen ist es auch positiv, dass das Gaskraftwerk in Hürth nun wirklich weiter geplant werden kann.
Lassen Sie mich nicht nur von der Theorie einer Wende hin zu erneuerbaren Energien und der halb
herzigen Energiepolitik der aktuellen Bundesregierung sprechen; denn im Gegensatz zur Bundesebne hat unsere Landesregierung bereits damit begonnen, die Wende hin zu den erneuerbaren Energien einzuleiten.
Nur ein paar Beispiele: Eines der ersten Gesetze, die dieses damals neu gewählte Parlament verabschiedet hat, war das Stadtwerkerettungsgesetz, ein wichtiger Baustein.
In den nächsten Wochen wird der neue Windenergieerlass herausgegeben werden, der es Kommunen im ganzen Land endlich ermöglichen wird, den Ausbau der Windenergie vor Ort zu ermöglichen und zu beschleunigen.
Um über alle erneuerbaren Energien ausführlich zu informieren und die Möglichkeiten eines Ausbaus in den einzelnen Kommunen in Nordrhein-Westfalen aufzuzeigen, hat die Landesregierung das Portal „EnergieDialog NRW― online gestellt. Hier können sich Kommunen, Interessierte, Investoren sowie Bürgerinnen und Bürger über erneuerbare Energien informieren und bei weiteren Fragen eine kostenlose Informationshotline anrufen.
Hierfür möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei unserem Umweltminister Remmel bedanken. Denn solche Angebote sind wichtig und entscheidend, um den Ausbau der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben, mögliche Bedenken auszuräumen sowie Kommunen und Investoren bei ihren Planungen zu unterstützen.
Außerdem hat die Landesregierung erst letzte Woche im Kabinett das erste Klimaschutzgesetz seiner Art in Deutschland verabschiedet. Auch hier ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter, schafft Planungssicherheit für die Energiewende und berücksichtigt dabei gleichzeitig, dass wir der Industriestandort Deutschlands sind.
Klimaschutz und Energiewende, Industrie und Wirtschaft, Nachhaltigkeit und Energiesicherheit schließen sich nicht aus, sondern können, wie der Entwurf des Klimaschutzgesetzes zeigt, verbunden werden. So schaffen wir die Rahmenbedingungen für einen zukunftsorientierten Industriestandort
Nordrhein-Westfalen, der gleichzeitig auch den Klimaschutz nicht vernachlässigt. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In anderen Themenfeldern ist die Kommunikation zwischen den unterschiedlichen Oppositionsfraktionen ja eher eingeschränkt. Beim Thema „Datteln“ beschleicht mich dagegen so langsam ein dunkler Verdacht: Es scheint ein geheimes Auslosungsverfahren zu existieren, nach dem Sie entscheiden, welche Oppositionsfraktion – ob CDU, FDP oder Linke – zum nächsten Plenum einen Antrag zu Datteln verfasst.
Dieses Mal hat es Die Linke erwischt, wahrscheinlich auch recht kurzfristig. Schließlich ist der Antrag alles andere als fehlerfrei und stringent, ganz abgesehen von den Angriffen, die Sie eben geäußert haben, auf die meine beiden Vorredner schon angemessen eingegangen sind. Herzlichen Dank dafür!
Zunächst einmal zu Ihrem Vorwurf, es handele sich um ein „dubioses Verfahren“. – Liebe Linke, nur weil Sie ein Verfahren nicht verstehen, heißt das nicht, dass das Verfahren dubios ist.
Sie haben es den Äußerungen in Ihrem Antrag nach wirklich überhaupt nicht verstanden. Ich erkläre Ihnen – genau wie der FDP bei deren letzten Antrag zum Thema – gerne: Der RVR stimmte nur der Einleitung eines Verfahrens zur Regionalplanänderung zu, dessen Ergebnis im Übrigen noch nicht feststeht. Bisher wurde kein Zielabweichungsverfahren beantragt. Auch das wiederhole ich gerne: Derzeit steht keine Entscheidung im Landtag oder auf Landesebene an!
Einen Punkt Ihres Antrags müssen Sie mir zudem noch genauer erklären, liebe Linke: Warum sollten wir beschließen, dass – ich zitiere aus Ihrem Antrag – sich die Landesregierung „für eine tatsächlich Energiewende in NRW zum Schutz des Klimas und für eine umweltfreundliche und sozialverträgliche Stromerzeugung“ einsetzen soll, wenn die Landesregie
rung doch genau das schon längst macht? Wo bitte waren Sie in den letzten Monaten? Dieser Punkt ist eine Feststellung der Realität.
Es bedarf überhaupt keines Beschlusses.
Um es klarzustellen: Die Landesregierung steht da auf der Grundlage des Koalitionsvertrages. Wir bauen weder Kraftwerke noch reißen wir welche ab.
Die Landesregierung baut keine Kraftwerke und reißt keine ab.
Um es noch einmal klarzustellen: Die Landesregierung baut keine Kraftwerke. Sie reißt keine Kraftwerke ab. Wir stellen das fest, was wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben. Wir stellen die Rechtslage wieder her. Damit ist das Verfahren an der Stelle klar.
Ich möchte ein paar Punkte benennen, bei denen sich diese Landesregierung so für eine Energiewende einsetzt, wie Sie, liebe Linke, das in Ihrem Antrag fordern:
Im Bundesrat hat Nordrhein-Westfalen eine entscheidende Rolle für eine gemeinsame Stellungnahme in Bezug auf das Energiegesetzespaket gespielt. Auf Initiative Nordrhein-Westfalens und anderer hin konnten substanzielle Verbesserungen wie beispielsweise die gesetzlich festgeschriebene, schrittweise Abschaltung der Atomkraftwerke über den Bundesrat eingebracht werden.
Noch in der letzten Woche hat das rot-grüne Kabinett den Entwurf für das erste deutsche Klimaschutzgesetz verabschiedet. Damit werden bei Verabschiedung im Landtag zum ersten Mal die CO2Minderungsziele gesetzlich festgeschrieben.
Neben dem Klimaschutzgesetz werden wir mit den Betroffenen, der Industrie, den Gemeinden vor Ort, der Wissenschaft und vielen anderen ganz konkret einen Klimaschutzplan erarbeiten.
Das, meine Damen und Herren, ist für mich Klimaschutz, der nicht nur in gut gemeinten Sonntagsreden stattfindet, sondern tatsächlich umgesetzt wird.
Wir wollen Klimaschutz auf eine breite Basis stellen. Denn das, meine Damen und Herren, ist auch klar: Klimaschutz kann und wird nicht von einem einzigen Kraftwerk in Nordrhein-Westfalen abhängen.
Wichtig ist, Alternativen zu schaffen. Die Investitionen in die Erneuerbaren gehen bisher noch viel zu langsam. Der Umbau des Energieversorgungssystems steckt noch in den Kinderschuhen. Viel zu lange wurde die Windkraft von der alten Landesregierung kaputt gemacht. Hierüber müssen wir reden. Es muss endlich etwas passieren.
Genau das machen wir: Im nächsten Monat wird der Windenergieerlass in Kraft treten.
Die völlig irrsinnigen, pauschalen Abstandsvorschriften, die Höhenvorschriften, die Schwarz-Gelb in ihrem ideologisch motivierten Kampf gegen die Erneuerbaren einführte, werden endlich wieder aufgehoben. Sie wissen gar nicht, wie viele Windenergieunternehmen, Bürgerinnen und Bürger, wie viele Gemeinden in den Startlöchern sitzen, weil sie in diesem Bereich endlich weiterkommen wollen.
In der Kraft-Wärme-Kopplung, der Geothermie, der Speichertechnologie und, und, müssen wir die Alternativen zur Kohleverstromung endlich schaffen. Das sind die großen Weichen, die wir im nächsten Jahrzehnt stellen müssen.
Auch über das Kraftwerk in Datteln können wir reden, aber doch bitte dann, wenn wir auf Landesebene wirklich etwas zu entscheiden haben. Wer jetzt eine Entscheidung der Landesregierung fordert, sollte sich doch noch einmal kurz im Planungsrecht und den jeweiligen Kompetenzen fit machen, anstatt jeden Monat einen neuen alten Antrag zu stellen.
Die rot-grüne Koalition setzt sich aktiv für Klimaschutz ein. Die Diskussion um Datteln, die Sie Plenum für Plenum immer wieder anzetteln, erweist sich dagegen am Ende des Tages als ein reines Scheingefecht, weil Ihnen anscheinend andere richtungsweisende Themen komplett fehlen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann ja schon fast sagen, dass das Wort „Murmeltierdebatte“ Eingang in den Sprachgebrauch in diesem Saal gefunden hat. Mittlerweile wird es von anderen Fraktionen auch gerne für andere Debatten benutzt. Aber seinen Ursprung hat es beim Thema „Datteln“. Auch heute kommt die gleiche Predigt der FDP.
Ich muss an dieser Stelle leider meinem Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen widersprechen, der gestern in der Haushaltsdebatte sagte, dass das Einzige, was Sie in einem Jahr Parlamentsarbeit getan haben, Ihre gestrigen 76 Änderungsanträge zum Haushalt waren; leider für Sie alle abgelehnt. Es waren auch noch drei Anträge zum Thema „Datteln“. Was für eine Bilanz!
Irgendwie ist es schon traurig, ja fast armselig, dass die parlamentarische Arbeit der FDP anscheinend aus einer einzigen Wiederholungsschleife besteht.
Da Sie ja anscheinend so auf Wiederholungen stehen, mache ich das Spiel gerne mit und wiederhole: Sie haben einen Tunnelblick auf dieses eine Kraftwerk mit seinen selbstverschuldeten Problemen entwickelt und bemerken gar nicht, dass in Nordrhein-Westfalen längst ohne solche Probleme Kraftwerke erfolgreich gebaut werden.
Alleine die Kohlekraftwerke in Hamm, Duisburg, Lünen und Neurath sind zurzeit im Bau und werden voraussichtlich zwischen 2011 und 2013 ans Netz gehen. An fünf weiteren Standorten werden zurzeit Gaskraftwerke geplant.
Herr Priggen hat es gestern schon gesagt: Wir begrüßen das ausdrücklich. – Da ist es schon erstaunlich, dass Sie diese Kraftwerke in Ihren Ausführungen immer wieder vergessen.
Meine Damen und Herren, die Sicherheit der nordrhein-westfälischen und deutschen Stromversorgung entscheidet sich nun wirklich nicht an diesem einen von Ihnen so oft angeführten Kraftwerk. Auch die ständige Wiederholung dieses Themas ändert an dieser Tatsache nichts, aber auch rein gar nichts.
Zudem – auch das haben wir schon vielfach erklären müssen – sollten Sie an Ihrer Politikauffassung arbeiten.
Wenn ich mich hier umschaue, ist es schon auf den ersten Blick erkennbar, dass es sich bei diesem Gebäude um keine Kirche und bei diesem Saal um kein Kirchenschiff handelt. Trotzdem möchte die FDP von uns und der Landesregierung Bekenntnisse, ja wahre Glaubensbekenntnisse haben.
Ich muss Sie bitter enttäuschen: Das werden Sie hier und heute von uns nicht bekommen. Einen vor Gericht gescheiterten Bebauungsplan heilt man nicht durch Bekenntnisse. Das sollten Sie eigentlich wissen.
Wenden wir uns also den Tatsachen zu und arbeiten an den Dingen, die wir auch zu entscheiden ha
ben. Heute kommt noch hinzu, dass dieses Thema hier im Landtag gar nichts zu suchen hat. Sie haben in Ihrem Antrag richtig festgestellt, dass das erwähnte Gutachten vom RVR in Auftrag gegeben wurde und dem RVR bei der Entscheidungsfindung helfen sollte. Darum sind die Gremien des Regionalrates in der Pflicht, Entscheidungen zu treffen und nicht der Landtag oder die Landesregierung. Wenn es irgendwann auf dem Tisch der Landesregierung liegen sollte, dann wird sie sich darum kümmern. Diesen Zeitpunkt können Sie jedoch nicht künstlich beschleunigen, indem Sie wieder einmal einen überflüssigen Antrag stellen. Die Zeiten, in denen Sie versucht haben, das Recht zu verdrehen, sind hier eindeutig vorbei.
Noch einmal zu dem dem Regionalrat vorliegenden Gutachten. Es sollte offene rechtliche Fragen klären, die das weitere Verfahren betreffen und nicht die Unbedenklichkeit des Kraftwerks, wie Sie in Ihrem Antrag suggerieren. Das Gutachten garantiert nicht, dass Datteln 4 nicht erneut vor einem Gericht landet.
Wären damals nicht Abstandsregeln, Immissionsschutz und landesplanerische Vorgaben außer Acht gelassen worden, würden wir uns hier über andere zukunftsweisendere Dinge unterhalten können. Wir könnten uns über die wahren Herausforderungen der Energieversorgung in der Zukunft unterhalten. Bis auf die FDP sind wir anderen im Saal uns doch einig, dass zur Mitte des Jahrhunderts fossile und nukleare Energieträger keine oder zumindest so gut wie keine Rolle mehr spielen werden. Das hat sogar Herr Wüst in der letzten Ausgabe der Zeitschrift „Landtag intern“ verkündet. Da wäre es doch an der Zeit, sich zusammenzusetzen und zu überlegen, welche Weichen wir jetzt schon stellen können. Zum Beispiel bei der Windenergie: Die CDU hat eine Kurskorrektur vorgenommen und ihre ablehnende Haltung aufgegeben. Liebe FDP, Ihr Fähnlein können Sie doch auch sonst in den Wind halten. Warum denn hier eigentlich nicht?
Wenn wir schon bei den Themen „Wind“ und „FDP“ sind: Sie offenbaren immer wieder und auch an dieser Stelle ein seltsames Verständnis von Verträglichkeit für Anwohnerinnen und Anwohner. Windräder dürfen nach Ihrem Verständnis erst in einem Abstand von 1.500 m zu einem einzelnen Haus erbaut werden, ein Kraftwerk inklusive Kühlturm aber in einem Abstand von 400 m zu einer Siedlung, wo Hunderte von Menschen wohnen. Ich finde das äußerst merkwürdig.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Die CO2Einsparungen, die wir in ganz Deutschland und Nordrhein-Westfalen langfristig erreichen müssen, nämlich 80 % bis 95 %, sind nur mit erneuerbaren
Energien zu erreichen. Dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen, anstatt sich rückwärtsgewandt immer und immer wieder an einem vermurksten Kraftwerk abzuarbeiten. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich lebe anders, und ich rede nicht nur anders, liebe Fraktion Linke.
Herr Aggelidis, die Politik hat eine Vorbildfunktion. Da haben Sie absolut recht. Darum werden auch zum Beispiel bei der Wärmeversorgung von Gebäuden auf EU-Ebene höhere Standards erwartet, bevor dies bei Privathäusern der Fall ist. Darum werden auch die Gebäude des Bundestags und zahlreicher anderer Landtage mit Ökostrom versorgt.
Auch wir hier in Nordrhein-Westfalen müssen unserer Verantwortung gerecht werden.
Darum hat sich das Kabinett auch zum Ziel gesetzt, die Landesverwaltungen bis zum Jahr 2030 CO2neutral zu gestalten.
Halten Sie jetzt endlich einmal die Klappe, Herr Sagel! Ich bin jetzt dran. Meine Fresse! Mann!
Sie hätten gerade die Chance gehabt,
Sie haben diese Chance aber nicht genutzt.
Das Ziel, die Energieversorgung der gesamten Landesverwaltung CO2-neutral zu gestalten, bedeutet eine riesengroße Aufgabe. Dazu gehört natürlich auch die Energieversorgung dieses Gebäudes.
Der vorliegende Antrag der Linken ist – da stimme ich mit Herrn Dr. Geerlings überein – mit heißer Nadel gestrickt.
Sie fordern, den Landtag und alle Landesgebäude sofort und umgehend mit Ökostrom zu versorgen. Hier hätte eine etwas weitergehende Recherche absolut geholfen.
Es gibt bestehende Verträge, aus denen man nicht einfach so mal eben aussteigen kann.
Weitere Maßnahmen: Sie haben …
… in Ihrem Antrag gefordert,
„weitere Maßnahmen zu ergreifen, um eine komplette ökologische Versorgung der Landtagsgebäude zu organisieren“. – Ja, womit denn? Mit Wärme, mit Hähnchenschenkeln in der Kantine oder womit? Sie müssen an dieser Stelle schon ein bisschen präziser werden.
Sie fordern, nur solche Ökostromanbieter zu nehmen, die ihren Strom zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen. Weitere Kriterien sind bei Ihnen absolute Fehlanzeige. Es geht nicht darum, den Anteil neuer Anlagen zu betrachten. Das alles sind wichtige Kriterien, für die es feste Siegel gibt und die an dieser Stelle ganz wichtig sind.
Herr Dr. Geerlings hat an dieser Stelle recht. Ja, es geht nicht darum, einfach zu sagen, man beziehe an der einen oder anderen Stelle Ökostrom, sondern es geht natürlich darum, den Prozess zu fördern, dass mehr Ökostrom ins Netz eingespeist wird. Das ist ganz richtig.
Neben diesen teilweise – ich muss es so sagen – kruden Forderungen fehlen in Ihrem Antrag ganz wichtige Aspekte. Wir werden uns hier rechtzeitig
vor Auslaufen der Verträge Ende 2012 um die Stromversorgung der Landesgebäude kümmern.
Aber Verträge brechen wir hier nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, wenn Sie recherchiert hätten, wüssten Sie ganz genau, dass unsere Verträge hier im Land bis Ende 2012 laufen.
In Ihrem Antrag blenden Sie
das vorliegende Energiekonzept des Landtags komplett aus.
Dies sollte, finde ich, regelmäßig in der Umsetzung begleitet werden und nicht, wie bisher, nur alle paar Jahre.
Für uns geht es neben der Energieversorgung nämlich auch darum, den Strom- und Wärmeverbrauch hier zu reduzieren. Da geht es nicht nur darum, hier in diesem Gebäude teure Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen, sondern auch um kostengünstige Maßnahmen, wie beispielsweise die Einstellung der Heizung.
Vollkommen kostenlos – das erfordert aber von uns allen etwas Eigenleistung – ist eine Änderung des Nutzerverhaltens.
In diesem Bereich sind 10 bis 12 % einzusparen. Wir alle sind verantwortlich für den Energieverbrauch in diesem Gebäude.
Liebe Linke, die aufgezeigten Fehler und blinden Flecken Ihres Antrags zeigen: Sie wollten die Ersten sein. Inhalt und Substanz waren vollkommen unwichtig. Denn sonst hätten Sie dazu beigetragen, dass wir mit einer breiten Mehrheit eine Lösung finden, und zwar in einem Ausschuss. Da hätten wir konkretisieren können. In dieser Runde ist es hier so mit Ihnen nicht möglich. Da wäre sicherlich auch eine breite Mehrheit möglich gewesen.
Wir werden in Zukunft dafür sorgen …
Sie wollten das nicht. Da sind Sie wie der Hase, der kopflos losläuft und nicht merkt, dass man auch anders gewinnen kann. Es geht nicht immer darum, Erster zu sein oder etwas gut zu meinen, sondern es geht darum, seine Sache gut zu machen. SPD und Grüne gehen diesen Weg, die Linke leider nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns in energiepolitisch spannenden Zeiten. Selten zuvor war die Ausrichtung der deutschen Energiepolitik so in aller Munde. Einmalig sind die rasanten Änderungen bei der Ausrichtung der konservativen Parteien zur Atompolitik.
Ernst gemeinte Meinungsäußerungen sind ja sehr zu begrüßen. Leider bleibt derzeit aber ein fader Beigeschmack. Richtig wohl scheinen sich viele der Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP beim schnellen Meinungsumschwung ihrer eigenen Führungskräfte nicht zu fühlen. Die Rhetorik für erneuerbare Energien wird dort zwar gerade massiv propagiert. Aber was ist denn passiert, nachdem das Energiekonzept der Bundesregierung im letzten Herbst verabschiedet wurde? Von 60 darin beschriebenen Maßnahmen wurde bisher keine in Verordnungen oder Gesetze gegossen – Moment, eine gab es doch: die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke.
Das Sechs-Punkte-Programm beim Treffen von Frau Merkel mit ihren übrig gebliebenen treuen Landesfürsten in der letzten Woche lässt die Hoffnung auf wahre Änderung ebenfalls wie eine Seifenblase zer
platzen: Bei der Windenergie wird wieder einmal auf Offshore gesetzt; das nützt hauptsächlich den großen Energieversorgern. Beim Onshore-Wind wurde ein Appell an die Länder formuliert – da sollten Sie einmal zuhören. Das Effizienzprogramm innerhalb des Sechs-Punkte-Programms lässt den Strom vollkommen außen vor. Aussagen zu Biomasse, Fotovoltaik und Geothermie sucht man dort vollkommen vergebens.