Das werden wir auch nicht durchgehen lassen – genauso wenig wie diese Kiessteuer. „Rheinische Post“: Rot-Grün bedroht Kieswerke.
Ich möchte jetzt nicht noch auf das Klimaschutzgesetz eingehen. Damit werden wir uns noch intensiv zu befassen haben. Wie man hört, hat sich auch die Landesregierung noch nicht auf eine gemeinsame Haltung verständigt. Vielleicht werden Sie ja, Herr Wirtschaftsminister Voigtsberger, die Öffentlichkeit in blankes Erstaunen versetzen, indem Sie beim Thema Klimaschutzgesetz den Grünen mal mutig in den Arm fallen.
Sie könnten einen richtigen Überraschungscoup landen, wenn Sie schon bei der Kabinettsbefassung, bevor ein gemeinsamer Entwurf das Licht der Welt erblickt, deutlich machen würden, dass Sie zum ersten Mal in Ihrer Amtszeit doch für die Interessen der Industrie in Nordrhein-Westfalen zu kämpfen bereit sind.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist letztlich noch nicht beratungsfähig, weil jeder weiß: Nach dem 15. März werden wir neue Vorgaben für die Haushaltspolitik aus Münster zu erwarten haben.
Aus Sicht der Parlaments wäre es auch richtig gewesen, das Urteil abzuwarten, damit wir als Haushaltsgesetzgeber – das sind wir als Parlament – Orientierungen, zukünftige Weisungen des Verfassungsgerichtes – von denen wir nicht wissen, ob sie kommen; es ist aber auch nicht auszuschließen, dass sie kommen – in die weitere Beratung mitnehmen könnten.
Die Haushaltspolitik, meine Damen und Herren, dieser Landesregierung ist ein Fass ohne Boden. Sie entbehrt jedweder Struktur, jedweder Strategie.
Dieser Landeshaushaltsentwurf 2011 ist ein weiteres Dokument des Scheiterns Ihrer Landesregierung, Frau Ministerpräsidentin. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Papke. – Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Fraktionsvorsitzende, Frau Beuermann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher und Besucherinnen auf der Tribüne! Die Linke in Nordrhein-Westfalen steht für soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und der Menschen in unserem Land.
Aber, meine Damen und Herren, wir haben in Nordrhein-Westfalen sehr hohe laufende Ausgaben und schieben große Schuldenberge vor uns her. Diese resultieren aus der verfehlten Steuersenkungspolitik auf Bundesebene, aber auch hier im Lande durch den unverantwortlichen Schuldenaufbau von
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie haben den Schuldenstand in nur fünf Jahren um 23 Milliarden € auf insgesamt 130 Milliarden € hochgetrieben – eine wahrhaft haushaltspolitische Meisterleistung, muss ich wirklich sagen. Dafür haben Sie die Quittung vom Wähler und von den Wählerinnen bekommen.
Diese Meisterleistung, die Sie da in einer einzigen Legislaturperiode abgeliefert haben, ist vor allem auch vor einem anderen Hintergrund bemerkenswert. Sie würden lieber heute als morgen eine Schuldenbremse mit null Verschuldung hier in Nordrhein-Westfalen einführen. Und da Sie das nicht hinkriegen, versuchen Sie, über das Landesverfassungsgericht eine Schuldenbremse durch die Hintertür durchzusetzen. Ihre Wandlung vom Saulus zum Paulus ist ganz und gar nicht glaubwürdig und auch nicht an der Sache orientiert. Sie spielen hier das Unschuldslamm – heute Schuldenbremse –, gestern waren Sie noch der Schuldenmacher. Wer soll Ihnen das eigentlich abnehmen?
Ich will mich dem aktuellen Haushaltsentwurf zuwenden. Der nun von der SPD/Grünen-Minderheitsregierung vorgelegte Haushaltsentwurf und die Ergänzungsvorlage scheinen nicht nur Ausdruck eines bloßen Regierungswechsels zu sein. Wir erkennen
und anerkennen durchaus eine grundsätzliche politische Kurskorrektur in Richtung der Prinzipien Vorsorge und Nachhaltigkeit.
Offenbar ist mit dem Haushalt 2011 endlich einmal eine Anerkennung des Tatbestandes verbunden, dass sich Zukunftsinvestitionen in gesellschaftlich sinnvolle Projekte nicht immer innerhalb eines Kalenderjahres bzw. eines Haushaltsjahres rechnen und auch nicht immer aus der Portokasse finanzieren lassen.
Auch wenn auf den ersten Blick zunächst nur zarte Pflänzchen sichtbar sind: In diesem Punkt der Vorsorgeorientierung und Nachhaltigkeit sehen wir eine Schnittmenge mit unserer Politik, mit einer linken Politik.
Man kann einen Haushalt finanzpolitisch nicht nur kurzfristig auf Sicht fahren, sondern wir haben vor allem die Pflicht, über den Tellerrand hinauszuschauen. Man kann nicht alles gleichsam aus dem Stand finanzieren und freudig auf eine Liquiditätskasse zurückgreifen. Das ist angesichts der Steuerpolitik in ganz Deutschland nicht die finanzpolitische Realität, schon gar nicht in Nordrhein-Westfalen. Wenn wir den Staat, die Landesregierung und auch uns als Parlament insgesamt als aktiv handelnden Teil im Gesamtgefüge einer Wirtschafts- und Finanzpolitik verstehen, dann müssen wir auch die mittelfristigen Wirkungen von Ausgaben und Investitionen ins Augenmerk nehmen.
Wir als Linke verstehen darunter zum Beispiel Investitionen und Ausgaben in die Bildung der nachwachsenden Generationen und damit in Bildung für alle ohne Gebühren oder Beiträge,
Gebührenfreiheit von der Kita über die Schule bis zur Hochschule sowie Aus- und Weiterbildung, in die Bereitstellung von bezahlbarem und gutem Wohnraum, in die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine verbesserte Finanzausstattung, in den öffentlichen Nahverkehr mit günstigen Tickets für wenig und normal verdienende Menschen sowie nicht erwerbstätige Menschen wie zum Beispiel Hartz-IV-Betroffene – wir verstehen darunter die Teilhabe aller Menschen am sozialen Leben –,
in eine Verbesserung der gesamten öffentlichen Daseinsvorsorge. Die konkreten Investitionen von heute sind im Ergebnis der gesellschaftliche Reichtum von morgen und von uns allen in NordrheinWestfalen.
Wir sprechen von notwendigen Ausgaben für die Zukunftsvorsorge, die sich mittelfristig selbst finanzieren wird. Hier, meine Damen und Herren, gibt es eine gemeinsame Schnittmenge mit der Minder
heitsregierung von SPD und Grünen. Wir Linke sehen den Staat in einer aktiv handelnden Rolle, der durch Interventionen nachtteilige wirtschaftliche Entwicklungen ausgleicht bzw. korrigiert.
Wir teilen nicht die Auffassung der neoliberalen Vertreter, die den Staat am liebsten in der Nachtwächterrolle sehen wollen und ihn nur als unproduktiven Sektor und als Kostgänger der Privatwirtschaft betrachten.
Wir Linke werden den gerade vorgelegten Haushaltsentwurf noch im Einzelnen zu prüfen und zu bewerten haben. Hier steht im Vordergrund, inwieweit die Einzelpläne tatsächlich dem hohen und verkündeten Anspruch einer Neuausrichtung der Politik standhalten. SPD und Grüne müssen sich an ihren eigenen Wahlversprechen messen lassen.
Bekanntermaßen haben wir dazu dezidierte Vorstellungen. Meine Damen und Herren, wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen sehr konkrete Projekte von unserer Seite benennen. Wir werden unsere Projektlisten inklusive Gegenfinanzierungsvorschlägen einbringen. Wir erwarten in diesem Zusammenhang von der Minderheitsregierung eine ernsthafte und seriöse Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der Linken und werden unser Verhalten zum Haushalt 2011 schlussendlich von der Berücksichtigung unserer Vorschläge abhängig machen.
Wir werden Sie, Frau Ministerpräsidentin Kraft, beim Wort nehmen und prüfen, ob Ihren Worten auch Taten folgen.
Sie, Frau Kraft, haben in der Öffentlichkeit – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin – für eine Abkehr von der Kurzfristigkeit des Denkens plädiert. Sie wollen sich den langfristigen Herausforderungen stellen. Das wollen Sie mit einer neuen Finanzpolitik bis zuweilen einer präventiven Finanz- und Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen anpacken. Da liegen wir tendenziell eher näher beieinander als auseinander; denn eine wirklich nachhaltige Finanzpolitik muss die passive und aktive Zukunftsvorsorge gleichermaßen im Auge behalten.
Entscheidend für uns Linke ist aber, ob der von Ihnen geäußerte Anspruch, Frau Ministerpräsidentin, dann auch der Wirklichkeit entspricht. Dabei kommt es nicht immer auf den letzten Euro an, der für bestimmte Maßnahmen zur Verfügung gestellt wird. Es kommt darauf an, ob mit Ihnen und Ihrer Minderheitsregierung ein tatsächlicher Politikwech
Dieser Politikwechsel muss für die Kinder, für die betroffenen Menschen, für die Studentinnen und Studenten, aber auch ganz konkret in Alltagssituationen erfahrbar sein. Sie müssen sich mit dem Gedanken vertraut machen, dass sich die Linke dabei mit ihren eigenständigen Vorstellungen und Vorschlägen als Korrektiv versteht und auch wiederfinden will.
Ich möchte an dieser Stelle noch auf einige grundsätzliche Fragestellungen zu sprechen kommen: Die Linke steht zu ihrer finanzpolitischen Verantwortung und sieht auch im Haushalt 2011 Einsparpotenziale. Gleichzeitig lassen wir Linke uns aber die Handlungs- und Gestaltungsspielräume nicht aus der Hand nehmen. Die öffentlichen Haushalte der Länder sind generell strukturell unterfinanziert. Hier ist nur mittelfristig eine Veränderung durch eine gerechtere Steuerpolitik der Bundesregierung und eine gleichzeitige Einnahmeverbesserung auf allen Ebenen möglich.