Das Bildungs- und Teilhabepaket, meine Damen und Herren, wird über eine zusätzliche Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft in Höhe von 1,2 Milliarden € auf der Basis der Istkosten des Vorjahres abgerechnet, und der Bund übernimmt zur Entlastung der Kommunen schrittweise bis 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit.
2012 wird der Bund 45 % dieser Kosten übernehmen, 2013 75 % und ab 2014 100 %, und zwar, meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne sachfremde Verknüpfungen. Nach den Berechnungen des Deutschen Landkreistages kommen …
Die Grünen fordern landauf, landab, dass die kommunalen Kassen gerade bei Bundesbelastungen entlastet werden. Wenn es dann aber konkret wird, wie in Berlin, dann stehlen Sie sich davon wie ein Dieb in der Nacht.
Wenn es konkret wird, wenn Verantwortung für die Menschen im Land übernommen werden muss, sind Sie gar nicht mehr da. Deshalb haben Sie heute zu schweigen, meine Damen und Herren.
Wer an Verhandlungen nicht teilnimmt, meine Damen und Herren, hat meiner Meinung nach das Recht verwirkt, anschließend noch sachorientiert darüber zu reden.
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Dann dürften Sie zum Haushalt nichts mehr sa- gen, Herr Löttgen!)
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Dann dürften Sie zum Haushalt nichts mehr sa- gen! Da nehmen Sie auch nicht an den Ver- handlungen teil!)
Wir nehmen an den Verhandlungen zum Haushalt nicht teil? Wir haben doch gestern erklärt, dass wir selbstverständlich die Verhandlungen …
Nach Berechnungen des Deutschen Landkreistages, meine Damen und Herren, wird die Entlastung der Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland 1,2 Milliarden € in 2012, 2,7 Milliarden € in 2013,
4 Milliarden € in 2014 und 4,3 Milliarden € in 2015 – das ist eine Gesamtentlastung von 12,2 Milliarden € – betragen.
Für Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren – gestern haben wir darüber gesprochen –, wird das schon in 2012 eine Nettoentlastung von 320 Millionen €, in 2013 von 700 Millionen €, in 2014 von über 1 Milliarde € und 2015 dann folgend von 1,14 Milliarden € und höher bedeuten. Das ist gegenüber den bisher gezahlten Leistungen des Bundes bei der Grundsicherung im Alter ein Quantensprung.
Schauen Sie sich den Sozialhilfebericht des Landes an, dann werden Sie sehen, dass die Zahlungen des Bundes in 2007 128 Millionen € betrugen und in 2008 110 Millionen €. Da ist die jetzige Maßnahme wirklich eine Entlastung. Wenn man das bis 2020 weiterrechnet, meine Damen und Herren, dann ergibt sich ein Finanztransfer von rund 54 Milliarden € vom Bund in Richtung der Kommunen.
(Minister Dr. Norbert Walter-Borjans: Die Hälfte der Umsatzsteuer ist Ländersache! – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Wer sich ein bisschen auskennt …!)
Ja, selbstverständlich. Herr Finanzminister, all denjenigen, die dies jetzt bemäkeln, sei gesagt: Der Stillstand bei der Bundesbeteiligung an den kommunalen Soziallasten ist beendet. Und all denjenigen, die das heute kritisieren und zerpflücken wollen, sei gesagt: Meine Damen und Herren, Wege entstehen nun mal im Gehen. Mit der Übernahme der Grundsicherung und der Ausfinanzierung des Bildungs- und Teilhabepaketes ist mehr als ein erster Schritt in Richtung Entlastung der Kommunen gelungen.
Dass in der Protokollerklärung, meine Damen und Herren, die Weiterführung der Beratungen der Gemeindefinanzierungskommission ausdrücklich
ausgeführt ist, lässt erkennen, dass allen Beteiligten klar und bewusst ist: Zur Erreichung des Zieles eines gerechten und der Konnexität entsprechenden finanziellen Ausgleichs von kommunal erbrachten Sozialleistungen, damit dies herbeigeführt werden kann, sind weitere Schritte notwendig. Morgen wird sich zeigen, ob und wie kommu
nalfreundlich die Landesregierung wirklich ist und ob den Sprüchen von Frau Kraft auch Taten folgen werden.
Stimmen Sie im Bundesrat nicht zu, Frau Ministerpräsidentin, missachten Sie den gemeinsamen Beschluss dieses Landtags vom 29. Oktober 2010. Ab da, meine Damen und Herren, dürfen Sie die Ministerpräsidentin dann getrost die kommunalfeindlichste Ministerpräsidentin nennen, die dieses Land je gehabt hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Löttgen, dieses Jahr ist ja kein Schaltjahr. Es gibt Leute, die an 365 Tagen im Jahr einen ganz schwachen Tag haben.
Wenn Sie hier erklären wollen, wer was zu sagen oder zu schweigen hat, wenn Sie hier hereinbrüllen: „Sie haben zu schweigen, weil Sie sich soundso verhalten haben“, dann ist das an der Grenze der Demokratie.