Deswegen werden wir heute auch dafür stimmen. Aber wir wollen auch eine auskömmliche Finanzierung. Deswegen ist das hier heute auch Ihre Verantwortung von CDU und FDP.
Ja, Herr Laschet, Sie können immer auf die anderen zeigen. Ein Finger zeigt immer wieder auf Sie zurück. Sie stehen heute auch in der Verantwortung, hier etwas für die Hochschulen zu tun und den Studierenden nicht nur immer wieder in die Taschen zu greifen.
Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 4.
Wir treten in die Abstimmungsphase ein. Da wir jetzt eine Reihe von Abstimmungen hintereinander durchzuführen haben, würde ich gerne für alle Kolleginnen und Kollegen noch einmal sagen, über was wir abstimmen.
Wir haben insgesamt drei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke. Über die stimmen wir zuerst ab. Danach stimmen wir über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie ab. Über die drei Entschließungsanträge werden wir nach dem Beschluss zum Gesetzentwurf abstimmen. Das heißt, wir haben insgesamt sieben Abstimmungen durchzuführen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, das auch mit der notwendigen Konzentration zu tun und uns das Leben hier oben nicht ganz so schwer zu machen.
Dann rufe ich jetzt die erste Abstimmung auf, und zwar über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 15/1365. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP.
Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Änderungsantrag mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Wir kommen zur zweiten Abstimmung. Das ist die Abstimmung über den Änderungsantrag ebenfalls der Fraktion Die Linke Drucksache 15/1366. Ich frage auch hier, wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte. – Das ist die Fraktion Die Linke.
Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch dieser Änderungsantrag mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Ich komme zur dritten Abstimmung, und zwar über den dritten Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 15/1367, und frage auch hier, wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte. – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch der dritte Änderungsantrag der Fraktion Die Linke mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Wir kommen zur vierten Abstimmung. Das ist die Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 15/97. Wir stimmen – wie ich eben schon mitgeteilt hatte – über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Drucksache 15/1327 ab. Der Ausschuss empfiehlt uns, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung der Beschlüsse der Ausschüsse anzunehmen. Zu dieser Beschlussempfehlung hat die Fraktion der SPD gemäß § 43 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt. Nach Abs. 2 des entsprechenden Paragrafen unserer Geschäftsordnung erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufrufen der Namen der Abgeordneten. Die Kolleginnen und Kollegen kennen das. Beim Aufrufen Ihres Namens antworten Sie bitte mit Ja oder Nein oder machen deutlich, dass Sie sich der Stimme enthalten wollen.
Den Namensaufruf nehmen unsere Schriftführer vor, in diesem Fall Herr Abruszat, der gleich mit dem Namensaufruf beginnen wird.
Ich bitte Sie, etwas leiser zu sein; denn die Antworten sind hier oben manchmal nur schwer zu verstehen.
Ich bitte die Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien, ihre Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen. Gleiches gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen.
Vielen Dank, Herr Kollege Abruszat. – Soweit ich das sehe, haben nur die Kolleginnen und Kollegen, die entschuldigt waren, nicht an der Abstimmung teilgenommen. Gleichwohl frage ich der Form genügend, ob alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben haben. – Das ist der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.
Die Kolleginnen und Kollegen bitte ich, den Raum nicht gleich zu verlassen; denn nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses folgen noch drei Abstimmungen über Entschließungsanträge.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein Abstimmungsergebnis. Bei sieben entschuldigten Kolleginnen und Kollegen haben 174 Abgeordnete ihre Stimme abgegeben. Mit Ja haben 98 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 76. Enthaltungen hat es keine gegeben.
(Langanhaltender lebhafter Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN – Die Abgeordneten der Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN er- heben sich von ihren Plätzen. – Ministerin Svenja Schulze nimmt Glückwünsche von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, weiteren Mitgliedern der Landesregierung sowie füh- renden Vertretern der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und LINKEN entgegen.)
Damit das Protokoll auch vollständig wiedergibt, was beschlossen worden ist, möchte ich noch mitteilen, dass damit die Beschlussempfehlung Drucksache 15/1327 angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 15/97 – Gesetz zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen – in zweiter Lesung verabschiedet wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu unserer fünften Abstimmung, nämlich über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/1384. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und der Linken. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. – Wir haben uns im Präsidium gerade vergewissert, weil die Abstimmungsergebnisse bei diesen Mehrheitsverhältnissen oft knapp sind, wie wir eben gesehen haben: Für den Antrag haben 88 gestimmt, gegen den Antrag 86. Wir sind uns hier oben auch einig, dass das Abstimmungsergebnis steht.
Das war – ich will das gar nicht anzweifeln – die Mehrheit. Ich bitte aber bei der nächsten Abstimmung den inzwischen anwesenden Präsidenten Uhlenberg mitzuzählen.
Vielen Dank für den Hinweis, Herr Kollege Laschet. Sie haben selbstverständlich recht. Wir werden ihn gleich mitzählen.
Ich trete nun in den sechsten Abstimmungsgang ein, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken Drucksache 15/1385 – Neudruck. Ich frage auch hier, wer dem Entschließungsantrag zustimmen möchte. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Wer
stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch dieser Entschließungsantrag mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Wir kommen zur siebten und letzten Abstimmung unter dem Tagesordnungspunkt 4. Das ist ein Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und der FDP Drucksache 15/1401. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Entschließungsantrag mit dem festgestellten Stimmergebnis abgelehnt.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit Schreiben vom 21. Februar 2011 fristgerecht einen Eilantrag zu dem genannten Thema eingebracht.
Wenn die Kolleginnen und Kollegen, die nach dem Abstimmungsmarathon den Raum verlassen wollen, dies getan haben und Ruhe eingekehrt ist, eröffne ich die Beratung zu dem Eilantrag und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD Herrn Kollegen Ott das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Der schlimmste aller Fehler ist, sich keines solchen bewusst zu sein.“ Dieser Satz stammt vom britischen Schriftsteller Carlyle. Meine Damen und Herren, ja, es war ein folgenschwerer Fehler von CDU und FDP, die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft LEG mit ihren 93.000 Wohnungen und ihren 250.000 Mietern in NRW im Juni 2008 an den Heuschreckenfonds Whitehall zu verkaufen.
Es war ein gravierender Fehler, mit dem ein wichtiges Instrument der öffentlichen Hand zerschlagen wurde. Sie haben das wohnungspolitische Vermögen des Landes geplündert und die Mieterhaushalte den Heuschrecken ausgeliefert.
Es war ein schwerer Fehler, der gnadenlos, auf Gedeih und Verderb der schwarz-gelben „Privat vor Staat“-Ideologie gefolgt ist. Die LEG war ein wichtiges Instrument für den Wohnungs- und Städtebau in diesem Land.