Es war ein schwerer Fehler, der gnadenlos, auf Gedeih und Verderb der schwarz-gelben „Privat vor Staat“-Ideologie gefolgt ist. Die LEG war ein wichtiges Instrument für den Wohnungs- und Städtebau in diesem Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP, für Ihre Entscheidung zahlen die Mieterinnen und Mieter heute die Zeche. Auch die Kommunen zahlen die Zeche, weil das private Gewinninteresse anonymer Anleger über das Gemeinwohlinteresse gestellt worden ist. Und genau das ist Ihrer Politik „Privat vor Staat“ geschuldet.
Die sozialen Beteuerungen, die Sie ausgesprochen haben, sind allesamt Makulatur. Sie haben die Immobilie meistbietend an die Heuschrecke verscherbelt, die soziale Absicherung über die sogenannte Sozialcharta geregelt und beschreiben das Ganze in Ihrem Antrag heute sogar noch als wegweisend – das ist eine Verhöhnung, wenn man weiß, welche Bedeutung diese Sozialcharta hat. In Wahrheit ist sie eine Mogelpackung.
Der Verkauf der LEG war falsch. Er ist ein Fehler, vor dem wir Sozialdemokraten immer gewarnt haben. Wir haben die Probleme vorausgesehen.
Die damit verbundenen Sorgen haben sich nun erneut bewahrheitet. Zahlreiche Mieterinnen und Mieter, beispielsweise im Münsterland, in Bochum oder Dortmund, haben jüngst ein Schreiben vom LEGVermieter erhalten. Darin kündigt die LEG eine Mieterhöhung ab 1. März 2011 an. Die Mieterhöhung wird mit nicht mehr aktuellen Marktpreisen begründet. In den letzten drei Jahren sind die Mieten damit für viele Menschen um über 220 € gestiegen – das sind mehr als 2 € pro m² –, von 400 auf über 600 €.
Der Brief, der nun daherkommt, kommt in Form einer Ankündigung einer normalen Mieterhöhung auf Basis des § 558 BGB, wird jedoch mit § 557, einer einvernehmlichen Mieterhöhung, begründet. Mit keinem Wort ist allerdings das Wort „freiwillig“ erwähnt. Das taucht nicht auf.
Und jetzt erleben wir am heutigen Tage eine Pressemitteilung der LEG in diesem Land. Ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin:
„Die LEG bedauert, dass offensichtlich einige Mieter die Angebote auf Abschluss einer Vereinbarung zur Mieterhöhung anders verstanden haben, als dies von der LEG beabsichtigt war. Die LEG entschuldigt sich für die Irritationen und
Zu den öffentlich diskutierten Mietanpassungen nach § 557 BGB hat die Geschäftsführung der LEG angekündigt, kurzfristig die offenbar entstandenen Missverständnisse in der Formulierung der Mietanpassungsschreiben aufzulösen. Gleichzeitig werde jenen Mieterinnen und Mietern, die bis heute einer Mietanpassung … zugestimmt haben, Gelegenheit gegeben, ihre Zustimmung noch einmal zu prüfen …“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die LEG hat vor wenigen Tagen den Mietern Folgendes geschrieben – Zitat –:
Sollten Sie die Zustimmung bis zum Termin 22. Februar nicht erteilen, sehen wir uns leider gezwungen, die erforderlichen Zustimmungserklärungen auf gerichtlichem Wege herbeizuführen.
Das soll freiwillig gewesen sein? Und in der Pressemitteilung heißt es, es sei nur ein Missverständnis gewesen? Macht die LEG hier etwa den KarlTheodor zu Guttenberg, es sei alles nur ein Missverständnis?
Es war kein Versehen, es ist vielmehr die Strategie, Mieten zu erhöhen. Es ist eine Masche, eine Verunsicherungstaktik, die gerade bei den älteren Mieterinnen und Mietern für große Unsicherheit gesorgt hat. Uns liegen viele Schreiben vor, in denen die Menschen geschrieben haben, dass sie nachts nicht mehr schlafen konnten. Und ganz salopp geht die LEG darüber hinweg und sagt, sie gehe davon aus, dass die Mieter mündig seien. – Nein, jetzt ist es bloß ein Versehen und sie entschuldigt sich für ein absolutes Missverständnis.
Meine verehrten Damen und Herren, es ist beschämend, was hier passiert. Wir sind stolz darauf, dass wir gemeinsam mit der Öffentlichkeit auch mit unserem Antrag dazu beigetragen haben, die betroffenen Mieterinnen und Mieter zu schützen. Die SPD-Fraktion wird weiter Privatisierung und Verkäufen von Wohnungsbeständen an Finanzinvestoren entgegenwirken, weil wir gelernt haben – alle miteinander –, dass das der falsche Weg ist.
Beim Wohnraum geht es um das Zuhause von Menschen. Da wollen Menschen leben und die müssen sicher sein; das ist der Kernbereich der Daseinsvorsorge. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, dass sie jetzt die LEG ganz genau im Blick behält, was nun passiert, und dafür sorgt, dass das Versprechen vom heutigen Tage umgesetzt und gemeinsam mit dem Mieterbund in NordrheinWestfalen alles dafür getan wird, dass sich ein solcher Vorgang in diesem Land nicht wiederholt. Wir sind froh, dass die Mieterinnen und Mieter heute wieder ein kleines Stück besser werden durchschlafen können als in den letzten Wochen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ott. – Als Nächstes Frau Kollegin Schneckenburger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Schneckenburger, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat, wir reden hier über kein marginales Thema, sondern es geht um ein ganz zentrales Thema für dieses Land.
Es ist Panikmache, wenn SPD und Grüne behaupten, in Münster würden die Mieten um 20 % erhöht und alle Mieter könnten sich darauf einstellen, dass sie 100 € mehr Miete zahlen müssten. Es besteht gar kein Spielraum, diese Mieten zu erhöhen. Sie betreiben Panikmache, Sie verunsichern die Mieterinnen und Mieter. Es geht Ihnen nur darum, ein politisches Süppchen zu kochen, anstatt Aufklärung zu betreiben und sich sachlich mit unserer Sozialcharta auseinanderzusetzen.
Und wer hat das gesagt? – Es war Minister Wittke am 8. November 2007. Er hat es im Ausschuss für Bauen und Verkehr gesagt, bevor er aus der Kurve getragen wurde. Und es war Finanzminister Dr. Linssen, der 2008 in der Plenardebatte in einer Aktuellen Stunde gesagt hat: „Die Mieter der LEG, meine Damen und Herren, sind sogar besser geschützt als jeder andere, der dem normalen deutschen Mietrecht unterliegt.“
Und was sehen wir jetzt? Wir können erkennen, dass keine dieser Aussagen wahr gewesen ist. Im Gegenteil: In Münster sind die ersten Briefe aufgetaucht, die die LEG mit dem Ziel rausgeschickt hat, die Mieten zu erhöhen.
Übrigens hatte der damalige Finanzminister in der gleichen Plenardebatte gesagt: Die vereinbarte Sozialcharta – wir haben es oft gesagt – ist einzigartig in Deutschland. Das ist das größte Plus, dass Mieterinnen und Mieter vor Mieterhöhungen beschränkt sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist nicht wahr, das zeigt sich jetzt. Die Sozialcharta allein wird es nicht richten. Vielmehr arbeitet das Unternehmen LEG an dieser Stelle mit miesen Tricks, man kann es überhaupt nicht anders nennen. Wenn man Briefe im Vertrauen darauf rausschickt, dass sich die Mieterinnen und Mieter schon im Bürgerlichen Gesetzbuch auskennen und den Unterschied zwischen § 557 und § 558 kennen, und weiß, was das für eine Mieterschaft ist – zum Teil auch ältere Menschen –, dann kann ich nur sagen: Das ist einer der ganz miesen Tricks, die an dieser Stelle benutzt wurden.
Die Realität hat Sie schneller eingeholt, als Sie wahrhaben wollen, meine Damen und Herren von CDU und FDP.
Wenn die LEG jetzt ausdrücklich zurückrudert und ein Schuldbekenntnis abgibt, hat das in der Tat große Ähnlichkeit mit dem Verhalten des Freiherrn von und zu Guttenberg hat, zuerst zu mauern. Die erste Presseerklärung sah völlig anders aus. Es hieß: Nein, keineswegs, man habe überhaupt nicht vor, Mieterhöhungen durchzudrücken; das alles sei überhaupt nicht wahr. Nachdem öffentlicher Druck aufgebaut worden ist, rudert die LEG in der zweiten Presseerklärung zurück und sagt: Wir bieten den Mieterinnen und Mietern an, zu widerrufen. – Zuerst wird gemauert und dann die Flucht nach vorne angetreten.
Die beiden Hauptverantwortlichen für dieses wohnungspolitische Desaster sind CDU und FDP. Ihr Ex-Bauminister Wittke und übrigens auch der ExFinanzminister Helmut Linssen müssen sich heute leider nicht mehr vor dem Plenum verantworten. Aber Sie sind noch da. Auf Sie kommt diese Verantwortung zu. An der Stelle hilft auch Ihr wohlfeiler Antrag überhaupt nichts. Der politische Scherbenhaufen ist da.
Was in Münster geschehen ist, kann man ziemlich genau sehen. Es ist so prophezeit worden: Ein Finanzinvestor hat diese Wohnungen gekauft. Dessen Interesse ist es überhaupt nicht, im Quartier eine möglichst sozialverträgliche Wohnungspolitik zu machen. Dessen Interesse ist es auch nicht, eine nachhaltige Wohnungspolitik zu machen. Sondern sein Interesse ist, Rendite zu maximieren. Dazu werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, die man in Bewegung setzen kann. Das gilt auch für die Briefe, die im vorliegenden Fall alle nach dem Motto „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ rausgeschickt wurden: Wenn jemand darauf reinfällt, ist es gut, wenn nicht, dann haben wir eben Pech gehabt.
Im Übrigen haben wir auch Hinweise darauf, dass auch nach § 558 BGB die Mieten kräftig erhöht werden. Es gibt ein Beispiel in unmittelbarer Nähe in Düsseldorf mit Mieterhöhungen von mehr als 210 € in den letzten drei Jahren, die auf diesem Weg durchgesetzt wurden.
Unterm Strich bleibt es genau so: Hier versucht ein Unternehmen, seine Rendite zu maximieren. Deswegen haben wir ein hohes Interesse daran – das auch in Richtung des Ministers –, dass die Sozialcharta und ihre Wirkung intensiv geprüft werden und alle Möglichkeiten ausgenutzt werden. Wir haben das heute auf den Weg gebracht. Der erste Druck hat Wirkung gezeigt. Wir sind aber sehr sicher: Der nächste Versuch wird demnächst kommen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn auch spät – die LEG scheint zumindest halbwegs lernfähig zu sein. Rot-Grün ist es auf jeden Fall nicht. Wenn Sie schon alle anderen Themenbereiche ausblenden, will ich einiges aus der Historie wiederholen, um die LEG in ein Gesamtbild zu bringen:
Viele dieser Wohnungen stammen von der pleitegegangenen Neuen Heimat. Wie war die Situation vor 2005, also in der rot-grünen Zeit? – Die damalige LEG war ständig klamm. Viele Wohnungsbestände wurden verkauft, und das nicht gerade an besonders akzeptable Erwerber. Ich erinnere an eine Reihe von Skandale, beispielsweise Hamm, Schottschleife. Kurzum: Alles, was die LEG damals abgewickelt hat, war schon schlimm – bis zum Kriminellen hin. Ich erinnere daran, dass die LEGFührung seinerzeit Versorgungsposten für stramme Sozis war. In den Jahren 2003 und 2004 gab es den Besuch der Staatsanwaltschaft im dortigen Haus. Das Führungspersonal wurde ausgetauscht. Frau Clemens grüßt immer noch, auch wenn ich nicht weiß woher.
Zum Verkauf noch einmal Folgendes: Welche Koalition hatte denn in den Haushalt 2003 100 Millionen € Einnahmen aus dem Verkauf von LEGAnteilen eingestellt? – Das war doch die rot-grüne Koalition, die das damals verkaufen wollte.
Sie hat niemanden dafür gefunden. Bei der Geschäftsführung, die die damals hatten – wer wollte wohl die Geschäftsführung übernehmen?
Erstmalig nach der Wahl 2005 wurde eine ordentliche Geschäftsführung mit Fachleuten eingerichtet. Die LEG kam erstmalig aus der Schusslinie.
Ich kann es nur noch einmal sagen: Ich fand das Mieterhöhungsersuchen nicht in Ordnung. Aber die 40.000 öffentlich geförderten Wohnungen waren davon unberührt.
Im Übrigen: Warum kürzen Sie die Mittel für die öffentliche Förderung im Wohnungsbau? Sie sind es doch, die das jetzt wieder machen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie sind unbe- lehrbar! – Jochen Ott [SPD]: Ganz schön vermessen, Herr Schemmer!)
Ich denke, dass der Versuch, Mieterhöhungen nach § 557 BGB zu machen, nicht transparent und auch nicht korrekt den Mietern gegenüber war.
Auf eine freiwillige Mieterhöhung zu setzen, ohne klar zu sagen, dass das freiwillig ist, war sicherlich nicht in Ordnung. Viele Mieter waren gut beraten zu prüfen, was mit den Formulierungen und dem Anschreiben ist. Viele haben sich an Bekannte, an den Mieterbund, an Rechtsanwälte und an die örtlichen Wohnungsämter gewandt. Vieles ist klargezogen worden.
Im Übrigen ist ganz wichtig – darüber hat hier keiner gesprochen –: Erstmalig gab es beim Verkauf eine Sozialcharta. Unter 9.2.6 heißt es dort: