Herr Laschet, ausnahmsweise machen wir es jetzt einmal so. Dann beginnt die Beratung für die SPD-Fraktion Frau Kieninger.
(Ministerin Barbara Steffens: Jetzt aber den Antrag begründen! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Nein, zieh den Antrag zurück! – Hei- terkeit)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich kann nun nicht den Antrag für die CDU-Fraktion einbringen; das tut mir sehr leid. Ich hätte auch gern vielleicht noch auf meine Kollegin Milz reagiert, aber nun nehmen wir mal die andere Reihenfolge.
Es ist vollkommen richtig, was in dem Antrag der CDU steht, dass im zweiten Bericht zum Landesgleichstellungsgesetz noch einmal deutlich wird, dass Frauen in Führungspositionen nicht schnell genug vorankommen. Das ist richtig. Aber man muss natürlich auch sehen, dass sich dieser Bericht über sechs Jahre erstreckt – es ist der zweite Bericht –, alle drei Jahre wird berichtet. Immerhin ist in den sechs Jahren die Quote der Frauen in Führungspositionen und Gremienbesetzungen um 10 % gestiegen. Das liegt an dem Landesgleichstellungsgesetz.
Gleichwohl reicht das nicht aus. Der Frauenanteil in den Gremien beträgt insgesamt rund 35 %, in Kommissionen und Beiräten rund 29 %, und in nur etwas mehr als 30 % sind die Gremien geschlechterparitätisch mit Frauen besetzt. In öffentlichrechtlichen Einrichtungen sieht es noch viel schlimmer aus: Auf Anfrage der damaligen Abgeordneten Steffens – der heute zuständigen Ministerin – antwortete die Landesregierung, dass zum Beispiel bei den Sparkassen nur ein Verwaltungsrat und bei den Versicherungsanstalten keines der acht Aufsichtsgremien geschlechterparitätisch besetzt bzw. ansonsten keine Frau Mitglied sei. Das ist also eine sehr schlechte Quote.
Wie soll es aber vorangehen? Mit einem Mentorinnenprogramm? – Ja, das kann man machen. Das ist auch keine schlechte Idee. Aber ich frage mich tatsächlich, warum die CDU das nicht schon eingeführt hat; denn sie hatte Zeit dazu. Der Gleichstellungsbericht liegt ja nun schon seit zweieinhalb Jahren vor, nämlich seit 2008. Sie hat es aber nicht getan.
Wir setzen auf andere Mechanismen. Wir wollen den Hebel woanders ansetzen, nämlich dort, wo er wirkt: im Landesgleichstellungsgesetz. Denn wir stellen fest – wenn man sich den Bericht genauer ansieht und nicht nur die ersten Seiten, auf denen das Mentorinnenprogramm beschrieben wird –, dass es noch an ganz vielen Stellen hapert.
Alle Bereiche sind verpflichtet, Frauenförderpläne zu erstellen, was in den Dienststellen auch ganz überwiegend getan wird. Allerdings gibt es dort Defizite hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung. So fehlt etwa in mehr als der Hälfte der Frauenförderpläne die erforderliche Prognose möglicher Beförderungen und Höhergruppierungen. Das muss sich ändern, denn die Verwaltungsvorschriften zu § 6 Landesgleichstellungsgesetz enthalten hierzu eine beispielhafte Auflistung, wie man unter anderem die Nachwuchs- und Weiterqualifizierung systematisch vorantreibt. Das ist der Punkt, der genutzt werden muss.
Das im Gesetz verankerte regelmäßige Controlling dient dazu, sich auch innerhalb der dreijährigen Laufzeit eines Frauenförderplans einen Überblick über die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen zu verschaffen. Und diese Verpflichtung wird nur
von gut der Hälfte der Dienststellen überhaupt eingehalten, so sagt es uns der Landesgleichstellungsbericht.
Deswegen haben wir andere Ziele. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag festgelegt, wie wir vorangehen wollen, nämlich mit einer Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes. Wir wollen Maßnahmen ergreifen, um eine geschlechterparitätische Besetzung von Aufsichts- und Verwaltungsräten in landeseigenen sowie in kommunalen Betrieben und Gesellschaften zu erreichen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Dazu ist es natürlich erforderlich, dass das LGG kein zahnloser Tiger ist, sondern dass auch Sanktionen darin festgeschrieben werden für den Fall, dass bestimmte Bedingungen nicht eingehalten werden. Das wollen wir tun.
So hat unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer Regierungserklärung ausgeführt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Anhebung des Frauenanteils auf mindestens 40 % in den Leitungsgremien von Nordrhein-Westfalens Gesellschaften. – Das werden wir Schritt für Schritt umsetzen. Ich glaube, es ist der richtige Weg, wenn man dem LGG an der Stelle ein paar Zähne einsetzt.
Zum Entschließungsantrag der FDP kann ich zu diesem Punkt nur sagen: Thema verfehlt; denn es geht hierbei wirklich um das Land und die Verwaltung des Landes und der Kommunen. Und der Entschließungsantrag der FDP passt überhaupt nicht zum Thema. Man müsste tatsächlich einmal prüfen, ob Entschließungsanträge, wenn sie denn gar nicht zum Thema passen, überhaupt zugelassen werden. – Herzlichen Dank.
Ja, Frau Kieninger, warum haben wir das in den letzten fünf Jahren nicht gemacht? – Ich sage mal ganz frech: Vielleicht, weil ich nichts zu sagen hatte.
Auch wenn Sie jetzt andere Ideen aufgezeigt haben, was man auch noch alles tun könnte – ich stehe immer auf dem Standpunkt: das eine kann man ja tun ohne das andere zu lassen –, möchte ich für diese Mentorinnenprogramme werben. Das hat sich in den letzten Jahren doch als ein effektives Personalentwicklungsinstrument herausgestellt. Und da liegt es eben nahe, Frauenförderung und Mentoring stärker miteinander zu verbinden.
Ein Beispiel haben Sie ja auch in diesem von uns damals noch initiierten Programm „Neue Wege in den Beruf“ für junge Frauen mit Zuwanderungsgeschichte. Das hat bundesweit Anerkennung gefunden, und auch Ministerin Steffens hat es in ihrer Pressemittelung am 19. Februar bestätigt – also auch ein Mentorinnenprogramm. Wir finden es schön, dass Sie das weiterentwickeln und weiter dranbleiben wollen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Milz, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Heißt das andersherum, dass Sie dann auch bereit wären, die Novellierung des LGG, die die rot-grüne Koalition vorhat, zu unterstützen?
Wenn Sie mir zum Thema „Frauenförderung“ einen vernünftigen Passus vorlegen, werde ich den mit Sicherheit nicht einfach beiseite fegen, nur weil Sie den geschrieben haben. Also immer her damit!
Programm zurückkommen. Ich finde, die Frauenförderung verbunden mit Mentoren-Programmen ist erfolgreich. Damit ermutigen wir junge Frauen, ihre berufliche Karriere voranzubringen und sich für Führungsaufgaben weiter zu qualifizieren. Die weiblichen Nachwuchskräfte werden dabei über einen festgelegten Zeitpunkt von erfahrenen und erfolgreichen Führungskräften unterstützt und beraten. Davon profitieren beide Seiten, die Mentees profitieren von dem persönlichen Schatz an Erfahrung und die Mentorinnen erhalten im Gegenzug selber frische Ideen.
Ich glaube, dass sich das als Instrument im öffentlichen Dienst wirklich sehr gut eignen würde. So hat zum Beispiel die Stadt Köln im Jahr 2008 ein solches Programm für weiblichen Führungsnachwuchs aufgelegt und für ihre Stadtverwaltung ins Leben gerufen.
Auf Landesebene gibt es zum Beispiel in Niedersachen bereits seit 2001 Mentoring-Programme für Frauen in obersten Landesbehörden mit dem Ziel, den Frauenanteil dort und natürlich auch die Persönlichkeitsentwicklung stark zu fördern. Ende ver
gangenen Jahres startete schon das fünfte Programm für Frauen, an dem neun oberste Landesbehörden und die Staatskanzlei des Landes Niedersachsen teilnehmen. Im Vordergrund des Programmes steht, das persönliche und fachliche Potential der Mentees sichtbar zu machen sowie Entwicklungsmöglichkeiten zu erkennen und zu fördern. Dazu gehört auch die Teilnahme an ausgewählten Seminaren für Theorie und für Praxis.
Die erarbeiten dort selbstständig Projekte. Es gibt Supervisionstreffen. Dazu wird das Erlernte möglichst umgesetzt. Die Fähigkeiten der Mentees werden sichtbar.
Daher hätten wir ganz gerne die Landesregierung dazu motiviert, erstens einen Leitfaden für teilnehmende Mentees sowie für die Mentorinnen und Mentoren zu entwickeln, zweitens ein Bewerbungs- und Auswahlverfahren für die Teilnehmerinnen zu entwickeln sowie erfahrene und erfolgreiche Führungskräfte als Begleiter und Mentorinnen für dieses Projekt zu gewinnen. Wir hätten gerne – drittens – durch Arbeitsfreistellungen für Fortbildungsmaßnahmen die Entwicklung eines dienststellenübergreifenden Netzwerks der Mentees untereinander durch gemeinsame Workshops und Infoveranstaltungen gefördert und – viertens – das MentoringProgramm mit einer Evaluationsstudie wissenschaftlich begleitet.
Wir erhoffen uns davon die gezielte Mobilisierung der Potenziale und verborgenen Ressourcen. Wir haben heute die am besten ausgebildete Frauengeneration aller Zeiten und würden daher sagen: Das ist ein geeignetes Instrument, um dieses Potenzial für unser Land sichtbar und nutzbar zu machen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Welt redet momentan über die Einführung einer Frauenquote. Der „Spiegel“ diskutiert sehr engagiert über das Frauenverhältnis in der eigenen Redaktion. Die CSU hat erst im vergangenen Jahr eine innerparteiliche Frauenquote eingeführt, die zwar sehr schwach und weich ist, aber immerhin hat sie eine Frauenquote eingeführt. Die Telekom ist sehr vorbildlich und hat sich Ziele gesetzt. Auch die rot-grüne Landesregierung hat sich auf den Weg gemacht und einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Frauenquote in den Aufsichtsräten geschrieben und marschiert damit gerade in Richtung Bundesrat, um dort die Debatte zu führen.
Nur CDU und FDP hier im Landtag von NordrheinWestfalen – man erwartet es ja auch nicht anders – diskutieren immer noch über Feigenblätter, über Managerinnenpreise, freiwillige Selbstverpflichtungen, Mentorinnen-Programme. Frau Pieper-von Heiden, es reicht nicht, in einem Entschließungsantrag von fünf Seiten zu erklären, was Sie in den letzten fünf Jahren durch Untätigkeit ausgesessen haben.
Um noch einmal auf die freiwillige Selbstverpflichtung zurückzukommen, die im Jahr 2001 beschlossen wurde. Dazu würde ich gerne Frau Bundesarbeitsministerin von der Leyen zitieren, die in einem Interview im „Spiegel“ vom 30. Januar 2011 erklärt hat: „Die Vereinbarung ist krachend gescheitert. Für die Frauen hat sich kaum etwas bewegt.“
Ich finde, Frau Pieper-von Heiden, angesichts dessen reicht es nicht – das wurde auch bei der Anhörung über die Frauenquote mehrmals gesagt –, mantraartig immer wieder herunterzubeten, man müsse einfach nur die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, dann würden die gut ausgebildeten Frauen schon alleine in die Chefetagen aufsteigen.