Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Sie haben darauf hingewiesen: In der Kürze liegt die Würze. Ich kann allem zustimmen, was Frau Pieper-von Heiden gesagt hat. Sie hat aufgelistet, was es für eine Gemeinheit ist, dass die Kitas jetzt auf einmal Gebühren zahlen müssen. Sie hat darauf hingewiesen, wie wichtig Liedgut ist, wie wichtig Kultur, schon die früheste Vermittlung von Liedern, von Musik in Kindertagesstätten ist. Ich stimme dem zu. Wir werden uns dem FDP-Antrag gleich auch in vollem Umfang anschließen.
Ich habe nur einen Hinweis. In dem Antrag steht auch das Wort „Tagespflege“. Ich habe versucht, mir das praktisch vorzustellen. Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Tagesmutter, die zum Beispiel zwei eigene Kinder erzieht und zwei Kinder in Tagespflege hinzunimmt. Wenn die jetzt singt, ist das dann GEMA-pflichtig? Ist das zu 50 % GEMA-pflichtig, weil ja zwei der Kinder nicht ihre eigenen sind? O
Ich glaube, an dem Beispiel wird deutlich, wie lächerlich das ist. Ich hätte mir gewünscht, dass man auf die Einführung einer solchen Gebühr verzichtet hätte. Ich sehe aber natürlich ein, dass daran rechtlich nichts zu beanstanden ist. Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir alle der FDP zustimmen könnten. In diesem Sinne bin ich auch schon fertig. – Danke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemeinsames Singen macht nicht nur den Kindern große Freude; wenn Kinder singen, zaubert es auch ein Lächeln auf die Gesichter der Erwachsenen. Aus diesem Grund dürfen gemeinsame Gesangsdarbietungen auf keinem Kindergartenfest fehlen. Auch im Alltag der Kindertagesstätten kommt der musischen Bildung ein besonderer Stellenwert zu.
Singen unterstützt das Erlernen der Sprache und fördert gleichzeitig die emotionale, die kulturelle und die kognitive Entwicklung des Kindes. Musik und Gesang helfen auch bei der Integration von Zugewanderten, nämlich dann, wenn die Kinder gemeinsam mit ihren Eltern die einstudierten Liedtexte üben. Aus diesen Gründen sind Musik, Tanz und Gesang ein zentraler Baustein der Elementarbildung, und das sollen sie auch in Zukunft bleiben.
Im Januar 2010 hat die GEMA im Auftrag der Verwertungsgesellschaft Musikedition rund 36.000 Kindergärten in Deutschland angeschrieben und sie dazu aufgefordert, Gebühren für das Kopieren von Liedern und Noten zu zahlen. Durch dieses offensive Herantreten an die Einrichtungen ist vielerorts große Verunsicherung entstanden. Ich weiß gar nicht, ob der GEMA überhaupt bewusst war, was ihr Verhalten in Kitas angerichtet hat.
Es darf doch nicht sein, dass Erzieherinnen und Erzieher jetzt sagen: Bevor ich am Ende etwas falsch mache, verzichte ich lieber darauf, mit Kindern zu singen, zu tanzen oder Stücke einzuüben. – Nein, meine Damen und Herren! Den Kindergärten muss diese Unsicherheit genommen werden.
Aus diesem Grund bin ich froh, dass sich unsere Familienministerin Ute Schäfer bereits früh für eine Lösung in der Frage der GEMA-Gebühren starkgemacht hat.
An die Adresse der FDP, Frau Pieper-von Heiden: Zum Glück wartet die Familienministerin nicht darauf, bis Sie auch etwas in der Presse gelesen ha
ben, um daraus einen Antrag zu basteln. Ute Schäfer hat schon im vergangenen Jahr erklärt, dass sie in der Frage der GEMA-Gebühren eine länderübergreifende Lösung anstrebt und dies auch zum Thema der Jugend- und Familienministerkonferenz machen will, deren Vorsitz Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr hat.
Sie sehen, die Familienministerin hat keine Aufforderung durch einen FDP-Antrag nötig. Und ein solches Thema eignet sich auch nicht für kurzfristigen politischen Geländegewinn.
nimmt Ihnen doch sowieso niemand ab, wenn Sie sich jetzt hier zum Sachverwalter der Interessen der Kitas machen wollen.
Aber in einem Punkt möchte ich Ihnen, Frau Piepervon Heiden und dem FDP-Antrag ausdrücklich recht geben. Der erste Satz lautet: „Gemeinsames Singen ist ein einendes Gemeinschaftserlebnis.“ In jüngster Zeit wurde über die Stimmung im Familienausschuss geklagt – vielleicht wäre das eine Anregung zur atmosphärischen Verbesserung.
Meine Damen und Herren, um es klar zu sagen: Auch die Texte moderner Kinderlieder unterliegen dem Schutz geistigen Eigentums. Eine grundsätzliche Befreiung der Kitas von der Zahlungspflicht für GEMA-Lizenzen wird deshalb nicht möglich sein.
Am Ende muss aber eine Lösung stehen, die für alle Beteiligten zufriedenstellend ist. Ein gemeinsamer Rahmenvertrag sollte länderübergreifend für alle Kitas gelten. Darin muss sichergestellt werden, dass die Kosten, vor allen Dingen aber auch der bürokratische Aufwand für Kindertagesstätten möglichst gering gehalten werden.
Meine Damen und Herren, in unseren Kitas sollen Erzieherinnen und Erzieher wieder mit den Kindern singen, tanzen und musizieren, ohne sich dabei Sorgen um die GEMA-Gebühren machen zu müssen. Auf diesem Weg unterstützen wir die Landesregierung und unsere Ministerin Ute Schäfer.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Abgeordnete Asch.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor Frau Abgeordnete Asch das Wort bekommt, möchte ich Sie noch einmal sehr herzlich bitten, die Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen und auf die Abgeordnete Rücksicht zu nehmen, die jetzt ihre Argumente vorträgt. Ich bitte Sie sehr herzlich, dazu beizutragen, dass der Lautstärkepegel hier im Plenarsaal deutlich gesenkt wird. – Ich habe den Eindruck, dass meine Worte bei den Herren, die dort hinten vor der Wand stehen, noch keine Konsequenzen hatten. Ich bitte Sie wirklich sehr herzlich, sich entweder auf die Plätze zu begeben oder den Plenarsaal zu verlassen. – Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Ich bin immerhin Mitglied eines Gospelchors. Daher wäre das vielleicht eine Möglichkeit. Aber nein; das tun wir jetzt auch am späten Abend nicht.
Ich möchte auch nicht das wiederholen, was alle gesagt haben, nämlich wie wichtig das Singen für die kognitive, emotionale und kreative Entwicklung der Kinder ist. Das wissen wir alle. Deswegen war es auch so ein Aufreger, als wir zum Jahresende alle der Presse entnehmen mussten, dass die GEMA von den Kitas Gebühren erheben will.
Meine Damen und Herren, mir ist es aber wichtig, einen Punkt klarzustellen; denn das schien mir im Moment bei Frau Pieper-von Heiden ein bisschen durcheinanderzugehen. Es geht hier nicht darum, dass Gebühren für das bloße Singen von Liedern erhoben werden sollen. Insoweit muss auch nicht aufgeführt werden, ob die Tagesmutter das mit ihren eigenen oder fremden Kindern tut. Für das Singen wird keine Gebühr erhoben, sondern für die Noten, die in Kopie zur Verfügung gestellt werden. Diese Noten werden natürlich den Eltern zur Verfügung gestellt, die gemeinsam mit ihren Kindern auf bestimmten Veranstaltungen singen; denn die Kinder im Elementarbereich können in der Regel noch gar nicht lesen.
Insoweit geht die von der FDP angeregte Ausweitung auf die Kindertagespflege auch völlig ins Leere, weil die Kinder unter drei Jahren in der Kindertagespflege nun wirklich nicht der Noten bedürfen, um zu singen.
In der Tat besteht hier ein Interessenkonflikt zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und dem Wunsch, bei Veranstaltungen in der Kita gemeinsam zu singen. Es geht dabei nicht um alte Kinderlieder. Lieder wie „Am Brunnen vor dem Tore“, „Der Mai ist gekommen“ usw. dürfen auch weiterhin mit Noten gesungen werden. Werden hingegen die modernen Kinderlieder wie Rolf Zuckowskis „Wie schön, dass du geboren bist“ angestimmt, muss dann, wenn Noten benutzt werden, eine Gebühr bezahlt werden.
Das wollen wir alle nicht. Die Ministerin hat angekündigt, dass sie diesen Punkt bei der Konferenz der Jugend- und Familienminister zum Thema machen will, und zwar mit dem Ziel, einen einheitlichen Rahmenvertrag für alle Träger – das ist wichtig, weil wir im Unterschied zu den Schulen im Kita-Bereich sehr unterschiedliche Träger haben – zu entwickeln. Wir unterstützen das und denken, dass der Landtag es insgesamt unterstützen sollte, dort einen einheitlichen Rahmenvertrag nicht nur für das Land, sondern auch als bundeseinheitliche Lösung zu entwickeln.
Das beantragen wir hier. Wir freuen uns über alle, die mit uns stimmen, damit das endlich auf den Weg gebracht wird. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kinder sind unsere Zukunft – diesen Ausspruch kennen wir alle. Ich bin mir auch sicher, dass jeder und jede in diesem Haus dem zustimmen wird. Doch leider ist dies oft nicht mehr als eine hohle Phrase. In der Praxis wird nämlich in dieser Republik in der Regel Politik auf Kosten der Kleinsten gemacht – sei es in Form eines unwürdigen Gezerres um eine lächerliche Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes und um Bildungsgutscheine, sei es in Form eines Nichtausbaus dringend benötigter Kita-Plätze vor allem im U3-Bereich oder sei es in Form gnadenlosen Abkassierens, wie es jetzt die GEMA und die VG Musikedition betreiben wollen.
Wir wollen noch einmal festhalten: Die Vorgängerregierung hat die Kindertagesbetreuung, den U3Ausbau, die Qualität der Betreuung und das ganze KiBiz voll an die Wand gefahren und stellt jetzt Schauanträge, die von der Misere ablenken sollen.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird dem Antrag der FDP und dem Entschließungsantrag der Koalition zustimmen, weil beide Anträge richtig sind, auch wenn sie letztlich nicht weit genug gehen;
denn in letzter Konsequenz müsste der Gesetzgeber beauftragt werden, zu prüfen, ob das Vorgehen der GEMA im Auftrag der VG Musikedition überhaupt rechtens ist.
Lassen Sie mich erläutern, warum wir beiden Anträgen unsere Zustimmung geben werden. Ich halte es inzwischen für albern, wenn die Koalition der Einladung dann, wenn sie Besuch bekommt, den mitgebrachten Kuchen wegschmeißt und dafür einen eigenen auf den Tisch stellt. Das wird zunehmend albern. – So viel zu diesem Verfahren.
Auch wenn die Zahlung von 56 € bzw. 44,80 € für die kommunalen und kirchlichen Kitas für 500 Kopien von Musiktexten und Noten auf den ersten Blick nicht zu hoch erscheint, ist sie jedoch gesellschaftspolitisch und sozial im höchsten Maße unsensibel. Die Zahlung solcher Gebühren konterkariert die Forderung nach frühkindlicher Bildung. Außerdem kostet sie Geld, das an anderer Stelle fehlt, zum Beispiel für Spielzeug und Personal. Auch die Unterfinanzierung des Kita-Systems ist von den Antragstellern der FDP mit verursacht worden.
Von den Erzieherinnen und Erziehern zu verlangen, Strichlisten darüber zu führen, wie viele Kopien von Liedtexten und Noten nun gemacht und ausgegeben wurden, erschwert ihre Arbeit unnötig. Diese Personen haben wirklich Wichtigeres zu tun, nämlich sich den Kindern zu widmen.