Wir als Die Linke sehen das auch so. Wir müssen das – hoffentlich mit Ihnen gemeinsam – zukünftig ändern. – Danke sehr.
Danke schön, Herr Kollege Zimmermann. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 2 jetzt schließe.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich möchte Sie noch einmal darüber informieren, dass wir mehrere Abstimmungen vorzunehmen haben.
Zum einen stimmen wir über den noch nicht verteilten Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu ihrem eigenen Entschließungsantrag Drucksache 15/1386 ab. Diesen Änderungsantrag hatte ich bereits während der laufenden Debatte bekannt gegeben, damit sich die Fraktionen darauf einstellen konnten. Der Änderungsantrag zielt darauf ab, in Ziffer III.3 die Wörter „auf das notwendige Maß“ zu streichen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linken. Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? – Das sind FDP und CDU. Möchte sich ein Kollege, eine Kollegin enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag mit dem festgestellten Stimmergebnis angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den soeben geänderten Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/1386. Wer diesem geänderten Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Auch das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linker. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag in der geänderten Fassung angenommen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 15/1392 – Neudruck. Der Neudruck ist verteilt worden. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linker. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Entschließungsantrag von CDU und FDP mit dem festgestellten Stimmenergebnis abgelehnt.
Drucksache 15/1393. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das ist die Fraktion der Linken. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke abgelehnt.
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/1355
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit Schreiben vom 21. Februar 2011 zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik fristgerecht eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD Frau Kollegin Hendricks das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diejenigen von Ihnen, die den Saal verlassen, könnten zumindest die Gespräche einstellen, damit Frau Kollegin Hendricks für ihren Redebeitrag einen erträglichen Geräuschpegel hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zeiten der Anmeldung an weiterführende Schulen sind auch immer eine Art von Überprüfung des Systems. Genau diese Zeiten erleben wir gerade, denn die Viertklässler werden derzeit an den weiterführenden Schulen angemeldet. Es ist festzustellen, dass die Hauptschulen nicht nur in Duisburg – dort wird keine einzige Hauptschule mehr die Zügigkeit erreichen, um anschließend einen geordneten Schulbetrieb aufrechtzuerhalten –, sondern auch sonst im Land die entsprechenden Anmeldungen nicht mehr haben. Das ist übrigens eine Entwicklung, die seit Jahren feststellbar und nachvollziehbar ist, die aber in diesem Hohen Haus in den letzten Jahren zumindest vonseiten der CDU ausgeblendet worden ist.
Die Erkenntnis, dass den Hauptschulen die Schüler und Schülerinnen ausgehen, ist nicht neu. Im Grunde genommen wissen wir seit zehn Jahren, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den Hauptschulen kontinuierlich abnimmt. Das Wahlverhalten der Eltern hat sich dramatisch verändert. Eltern wollen heute für ihre Kinder eine Schulform, die längeres gemeinsames Lernen, aber vor allen Dingen eine Biografie ohne Brüche ermöglicht. Sie
Gleichzeitig hat sie ein schlechtes Prestige, ein schlechtes Image, das nichts mit der Arbeit zu tun hat, die in dieser Schulform geleistet wird.
Ganz im Gegenteil: Lehrer und Lehrerinnen leisten dort Enormes, machen gute Arbeit, sind häufig unheimlich innovativ, sonst könnten sie in dieser Schulform gar nicht arbeiten.
Wenn wir uns heute die Anmeldezahlen der Gesamtschulen, die neu auf den Weg gebracht worden sind, anschauen, wenn wir die Anmeldezahlen auch der Gemeinschaftsschulen in den Blick nehmen – in der letzten Legislaturperiode haben wir noch über die Gesamtschule Morsbach diskutiert; ich freue mich riesig, dass die jetzt eine vierzügige Gemeinschaftsschule mit einer Oberstufe auf den Weg bringen können –,
dass wir mit unserer Schulpolitik genau das erreichen, was die Menschen wollen: Sie wollen eine wohnortnahe Schule. Sie wollen eine Schule, die alle Optionen anbietet. Sie wollen längeres gemeinsames Lernen. Und sie wollen, dass ihre Kinder optimal gefördert werden. Dass es dabei um kleinere Einheiten geht, Herr Witzel, das wissen wir. Es handelt sich um den ländlichen Raum. Auch Sie wissen, dass es erhebliche Demografieverluste im Land gibt. Aber wenn wir die Kinder nicht demnächst mit Busunternehmen hin- und herfahren wollen, dann müssen zukünftig wohnortnahe Schulformen und -größen vorgehalten werden.
Die Wiederbelebung der Hauptschule scheint aufgrund der mangelnden Akzeptanz in diesem Land nicht mehr möglich zu sein. Das wird auch da deutlich, wo die Anmeldungen gerade eben noch, etwa in Korschenbroich, zusammengekommen sind. Dort sind 23 Schüler und Schülerinnen angemeldet worden, sechs davon mit Förderbedarf. Wenn wir zugrunde legen, dass wir 18 Schüler brauchen, um eine einzügige Hauptschule fortführen zu können, dann würde auch die Schule in Korschenbroich, wenn die Förderschüler nicht aufgenommen würden, nicht zustande kommen. Das macht ein weiteres Problem, das wir zurzeit in unseren Schulen haben, deutlich: dass die Hauptschule die hohe Last der Integration tragen muss, die eigentlich mehr auf alle anderen Schulen ausgedehnt werden müsste.
In vielen Schulen müssten schulorganisatorische Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Die Kommunen wissen das und haben sich auf den Weg gemacht. Wenn wir uns das in Zahlen anschauen, dann stellen wir fest, dass die Schülerzahlen in Nordrhein-Westfalen seit 2001 insgesamt um 17 % gesunken sind. Der Verlust bei den Gymnasien beträgt 5 %, bei den Realschulen 19 %, und wir haben ein Minus von 48 % bei den Hauptschulen. Das ist dramatisch, meine Damen und Herren, das ist fast eine Halbierung der Schülerschaft.
Von den zurzeit in Betrieb befindlichen Hauptschulen erreichen zwei Drittel nicht die Zügigkeit. Dort müssten wir eigentlich schulorganisatorische Maßnahmen einleiten. Nach dem jetzigen Anmeldeverfahren wird sich das noch mal zuspitzen. Das bedeutet aber auch, dass wir an dieser Stelle in erheblichem Umfang Geld binden, das nicht optimal eingesetzt ist, was dazu führt, dass wir uns auf unterschiedlichen Standorten diversifizieren, ohne gleichzeitig eine optimale Bildung für Kinder und Jugendliche sicherzustellen.
Diese Zahlen machen deutlich, dass es dringend erforderlich ist, sich einmal anzuschauen, ob die rechtlichen Grundlagen, auf denen das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen basiert, überhaupt noch stimmen. In der letzten Bildungskonferenz ist sehr deutlich geworden, dass wir in NordrheinWestfalen auf einer Grundlage leben, die heißt: Die Verfassungsrealität entspricht nicht der gesellschaftlichen Realität. Spätestens das macht deutlich, dass auch wir Parlamentarier gefordert sind. Denn wir können nicht zulassen, dass die Verfassungsrealität nicht der Realität im Land entspricht.
Es erscheint deshalb dringend erforderlich, dass sich das Hohe Haus, und zwar im Konsens, um ein zukunftsfähiges Schulsystem bemüht. Denn nur dann, wenn wir es im Konsens hinbekommen, werden wir die vor uns liegende Hürde, eine Verfassungsänderung in Nordrhein-Westfalen, gemeinsam stemmen.
Ich lade an dieser Stelle noch mal herzlich ein, uns darüber auszutauschen; denn es geht um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen. Und die ist nur gesichert, wenn wir ein zukunftsfähiges Schulsystem haben. – Ich bedanke mich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es zu Beginn meines Beitrags nicht versäumen,
darauf hinzuweisen, dass ich heute vergleichsweise viel zitieren möchte, vor allen Dingen aus den Ausführungen von Herrn Dr. Ernst Rösner, der am letzten Samstag auf dem Bildungskongress des Schulministeriums einiges zu dieser Thematik ausgeführt hat. Ich will das tun, damit die Quellen, derer wir uns bedienen, ganz sauber sind.
Ich habe jetzt nämlich gelernt, dass man in Bayern summa cum laude abschreiben kann. Ich weiß noch nicht, was das für die Ländervergleiche in Bezug auf PISA bedeutet. Darüber kann man sich aber gegebenenfalls noch Gedanken machen.
Außerdem ist noch nicht geklärt, ob der Schreibtischtäter aus Bayern bewusst gehandelt hat oder bewusstlos war, als er das getan hat. Auch hier möchte ich darauf verweisen, dass dieses Bonmot nicht von mir kommt, sondern von Prof. Freise von der Universität Wuppertal heute Morgen.
Mir ist wichtig, dass heute klar wird: Wir befassen uns mit Daten, die die Schulrealität auf den Tisch des Parlaments legt. Diese sind von der empirischen Bildungsforschung zusammengetragen worden. Wir als Politik haben sie ernsthaft zu bewerten.
Die Frage stellt sich aufgrund der aktuellen Zeitungsmeldungen, die überall in Nordrhein-Westfalen zu lesen sind: Für wie viele Eltern ist die Hauptschule noch die erste Schulwahl? Das ist der Problemkreis, dem wir uns widmen müssen.
Das Duisburger Beispiel ist schon im Antrag genannt: Auf elf Hauptschulstandorte entfallen 84 Anmeldungen. Nach diesem Ergebnis kann keine Hauptschule eine Eingangsklasse bilden. An einer Hauptschule hat es nur eine Anmeldung gegeben.
Schauen wir nach Essen, eine Stadt mit immerhin fast 600.000 Einwohnerinnen! Dort stellt sich die Situation wie folgt dar – ich zitiere aus einer Presseinformation der Stadt Essen –: 3,2 % der Schülerinnen wurden zum neuen Schuljahr an den Hauptschulen der Stadt angemeldet. Keine der sechs städtischen Hauptschulen, die noch aufnehmen – vier laufen überhaupt schon aus –, erreicht die notwendige Zweizügigkeit, und drei waren davon im letzten Jahr schon einzügig. Das heißt, dort müssten demnächst Schließungsbeschlüsse anstehen.
Ein drittes Beispiel, besonders drastisch – ich zitiere aus der „WZ“, die zum Thema „Hauptschule“ am Dienstag dieser Woche berichtet hat:
Es handelt sich um die Stadt Neuss. Ergänzend wird interessanterweise auch festgestellt, dass die Zahlen an den Realschulen einbrechen.