Wenn Sie da Probleme sehen, dann verstehe ich Ihren letzten Satz nicht, denn genau das, worum es da geht, nämlich das zu ermöglichen, was vor Ort gewollt ist, tun wir gerade und wollen wir in den nächsten Monaten und Jahren tun.
Wir zwingen doch niemandem etwas auf, was die vor Ort nicht wollen. Herr Sternberg; ich bitte Sie. Sagen Sie, wem wir vor Ort etwas aufzwingen wollen! Dann können wir das gerne nachprüfen. Wir zwingen niemandem etwas auf, sondern wir reagieren auf die Nachfrage der Menschen vor Ort und der Kommunen.
Sie haben sicherlich recht – mir als Duisburger ist dieses Problem seit vielen Jahren geläufig –, dass viel zu viele Kinder in Duisburg die Schulen mit Hauptschulabschluss oder sogar ohne Abschluss verlassen; dies gilt übrigens nicht nur für die Hauptschule.
Dieses Problem hat aber weniger mit Schulformen, weder mit der Gesamtschule noch mit der Hauptschule vor Ort, sondern mehr mit der Basiskompetenz der Schülerinnen und Schüler – Stichwort: sozialer Hintergrund –, mit Sprachförderung und mit bildungsfernen Strukturen, die es vor Ort gibt, zu tun. Das kann man alles gerne hier in dieser Runde, im Schulausschuss oder wo auch immer diskutieren. Letztlich hat es nichts mit den Schulformen zu tun.
Wir müssen allerdings feststellen, dass die Stadt Duisburg derzeit aufgrund der Verfassungs- und Gesetzeslage gezwungen ist, elf Hauptschulen vorzuhalten, an denen mittlerweile nur noch 84 Anmeldungen aus der Bürgerschaft erfolgt sind, die die Stadt Duisburg und das Land NRW enorm viel Geld kosten.
Hier kann man doch tatsächlich einmal nach dem Bildungszuwachs am Ende der Hauptschulzeit fragen. Was ist denn der Erfolg dieser Zwangsmaßnahme, dieser Zwangsstrukturen, die wir vorhalten?
(Ralf Witzel [FDP]: Zwangsmaßnahme? Hauptschule ist für Sie eine Zwangsmaß- nahme? Das ist ja bemerkenswert!)
Ich frage mich, Herr Kaiser, warum wir nicht einen Schritt weitergehen und das machen, was viele Kommunen – am Beispiel Duisburg ist es ja deutlich geworden – von der Landesregierung erwarten. Die erwarten von uns eine pragmatische Lösungsperspektive. Die erwarten von uns eine Lösung dafür, dass einerseits die Menschen vor Ort die Hauptschule nicht mehr annehmen und andererseits sie aber gezwungen sind, eine Hauptschule vorzuhalten. Dafür erwarten sie eine Lösung. Die erwarten eine Antwort auf die Frage, wie sie mit dem Schulraum umgehen sollen. Das ist doch alles bekannt. Wir sind doch auch kommunalpolitisch verortet. Wir wissen um die Probleme.
Deswegen bin ich ganz sicher, dass in den nächsten Wochen und speziell im Hinblick auf Ihren Parteitag der Druck bei Ihnen groß werden wird, diese Lösung tatsächlich anzupacken, weil es diese Probleme eben nicht nur in Duisburg gibt.
Beispielsweise gab es in Arnsberg im Jahre 2001 236 Anmeldungen an Hauptschulen. Im Jahre 2010 waren es nur noch 116. Ich bin gespannt auf die aktuelle Anmelderunde. Die Tendenzen sind überall im Lande gleich. Das Problem an den Hauptschulen sind nicht die Schülerinnen und Schüler und schon
gar nicht die Lehrerinnen und Lehrer, sondern es sind die Strukturen, die nicht mehr angefragt werden, und das inflexible Schulsystem, das auf die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen vor Ort nicht mehr eingeht.
Darauf muss dieser Landtag eine Antwort finden, und zwar eine gesetzliche Antwort, denn die Menschen und vor allem die Kommunen brauchen eine verlässliche planbare Perspektive. Das muss dieser Landtag tun. Dafür sind wir da.
Ich lade Sie ein, an dieser gesetzlichen Regelung mitzuwirken. Letztlich muss es darum gehen, das, was die Menschen vor Ort nachfragen und brauchen und die Kommunen umsetzen sollen, auf eine vernünftige, verlässliche finanzielle Basis zu stellen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein einführender Satz zu dem Beitrag von Frau Pieper-von Heiden: Der zentrale Irrtum der FDP ist doch, dass sie meint, die Qualität hänge daran, Kinder sortieren und danach strikt getrennt halten zu müssen. Diesen zentralen Irrtum sind Sie nicht bereit aufzugeben.
Sie waren in der Tat mitverantwortlich dafür, dass es – hinterher über den Prognoseunterricht – Zwangszuweisungen zu Schulformen gab. Damit haben wir Schluss gemacht; und das ist völlig richtig.
Jetzt möchte ich gerne zu Herrn Prof. Dr. Dr. Sternberg und dem geschätzten Kollegen Klaus Kaiser kommen. – Nirgendwo ist Häme in dieser Aktuellen Stunde zu sehen, auch nicht im Text der Beantragung. Aber die Aufforderung, dass wir endlich Lösungen wollen, steht dort in Tat.
Sie werden von mir auch keinen Beitrag finden, in dem es nicht ganz ausdrücklich heißt, dass innere und äußere Schulentwicklung die beiden Seiten einer Medaille sind, die zusammen gedacht werden müssen.
Wir sind uns wohl auch einig darin, dass Schulstrukturen kein Selbstzweck sind und – das habe ich auch positiv vermerkt – dass es um die Politik für Kinder und nicht um Schutzmechanismen für Schulformen geht. Das wäre schon einmal etwas.
Beim dritten Punkt will ich gerne das aufgreifen, was auch Klaus Kaiser gesagt hat. – Natürlich ist die Situation in Duisburg hinsichtlich der Abschlüsse vor allen Dingen auch von der Sozialstruktur der Einwohnerinnen mit abhängig. Dies gilt auch für die Arbeitsmarktsituation. Und das hat selbstverständlich auch etwas damit zu tun, welche Chancen wir jungen Menschen in dieser Gesellschaft bieten.
Dazu gehört – das will ich gerne aufnehmen – dann natürlich auch, sich um die zentralen Probleme dieser jungen Menschen, die dann nicht mehr als Hauptschüler oder Hauptschülerin etikettiert sind, zu kümmern: Wo sind die Förderbedarfe? Wo sind die Chancen in dieser Gesellschaft? Dass wir denen alle Unterstützung bieten müssen, egal, wo sie beschult werden, darin sind wir uns doch auch einig.
Deswegen kann ich es nicht verstehen, wenn von unfairem Wettbewerb „gequakt“ wird; denn die Unterstützung liegt doch genau darin, dass die Bedingungen, die im Augenblick in Hauptschulen angeboten werden – da geht es dann darum, jeden Einzelnen und jede Einzelne zu fördern –, auch in der Gemeinschaftsschule vorhanden sind.
Man muss sich dann schon dafür entscheiden, dass die Förderung dahin gehört, wo die Schülerinnen und Schüler sind. An der Stelle herrscht wohl Einigkeit unter uns. Das wird in der Bildungskonferenz – die FDP nimmt daran nicht mehr teil – auch immer deutlich. Das sind genau die Dinge, um die wir ringen müssen.
Ich bitte doch darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir das nicht immer gegeneinander ausspielen bezüglich der notwendigen Erhöhung der Akademikerinnenquote auf der einen Seite und bei – auf der anderen Seite – der Aufgabe, insgesamt mehr qualifizierte Abschlüsse auf höherem Niveau zu schaffen, was die Unternehmen, die Wirtschaft und der Mittelstand nachfragen. Denn sie brauchen heute ein anderes Qualifikationsniveau.
Das sind die Punkte, die ich heute aus der Debatte ziehe, die uns durchaus einen und an denen wir gemeinsam arbeiten könnten.
Ich habe Ihnen noch etwas mitgebracht. Ich bin ja immer tapfer zu den Bildungskongressen gegangen, die Frau Sommer veranstaltet hat. Ich war dort immer. Am letzten Samstag habe ich Sie vermisst. Das finde ich eigentlich ein bisschen traurig, weil wir doch gemeinsam um die Sache ringen wollen. Ich habe Ihnen mal den Beitrag von Herrn Dr. Rösner mitgebracht,
(Heiterkeit von Prof. Dr. Thomas Sternberg [CDU], Klaus Kaiser [CDU] und Ralf Witzel [FDP] – Ralf Witzel [FDP]: Der ist auch be- kannt für seine Sachlichkeit?)
damit wir eine gemeinsame Basis haben, über die wir dann auch reden können. Es ist eine empirische Datenbasis, die die Schulrealität sehr deutlich abbildet.
Damit bin ich noch einmal bei der geschätzten Kollegin Böth, im Augenblick als Präsidentin hier oben fungierend: Wir müssen natürlich auch die Verfassung im Blick haben. Diese Aktuelle Stunde ist in der Tat wichtig, weil das ein Gesichtspunkt ist, der ganz neu in die Debatte und offensichtlich auch in den Erkenntnisprozess der CDU hineingekommen ist. Ich habe eben schon einmal auf die Äußerung von Herrn Wittke hingewiesen. Das war auch bei dem Vortrag von Herrn Avenarius in der Bildungskonferenz und bei dem Vortrag von Herrn Pieroth auf der Veranstaltung des Landkreistages ganz deutlich:
Die Verfassungsrealität muss an die Schulrealität angepasst werden. Und ein Verfassungsgerichtsurteil wie das von 1983 würde heute mit Sicherheit so nicht noch einmal ergehen.
Vor allem brauchen die Kommunen die entsprechenden Gestaltungsspielräume. Die Frage, wo denn zum Beispiel die nächste erreichbare Hauptschule ist, so lange sie in der Verfassung in dieser Art und Weise festgeschrieben ist, ist ja eine, die große Probleme auslöst und die man angehen muss.
Ich hoffe auf eine konstruktive Beratung auch bei der CDU und darauf, dass man sich, wenn in den 700 Anträgen alle Kommata wohlfeil berichtigt worden sind, um die Inhalte kümmern kann.
Ich will noch einmal das Gespräch gerade über die Punkte, über die wir – zumindest unter vier Fraktionen; bei der fünften bin ich mir noch nicht so ganz sicher; da schaue ich ausdrücklich in die Richtung von Frau Pieper-von Heiden und Herrn Witzel – heute Morgen offensichtlich Einigkeit erzielt haben, anbieten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das gibt mir die Gelegenheit, im direkten Anschluss Frau Beer wichtige Fragen zu beantworten. Sie werden es schon merken, Frau Beer: Uns liegt sehr viel daran, dass wir hier kein Zerrbild zeichnen, sondern ein vollständiges Bild der Wahrheit aufnehmen.
Deshalb bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie in Ihrem Beitrag vorhin auch die Schulsituation in Essen
In Essen liegen zum Beispiel sehr, sehr viele Anmeldungen an privaten Hauptschulen vor. Die dortige bischöfliche Hauptschule muss – bei einem dreizügigen Betrieb – Schüler abweisen, weil sie mehr Anmeldungen hat, als sie von der Kapazität her Schüler aufnehmen kann.
Also ist es, Frau Beer, einfach unvollständig, wenn Sie nur über öffentliche Schulen reden, wenn es doch ein exzellent funktionierendes und stadtweit anerkanntes privates Angebot gibt.
Und die Schulwirklichkeit, Frau Beer, ist vielfältig. Sie haben in Essen Gesamtschulen mit Anmeldeüberhang, und Sie haben auch eine Gesamtschule mit einer Plankapazität von 145 Plätzen, aber beim letzten amtlichen Anmeldetermin nur 51 Anmeldungen.