Schleswig-Holstein macht einen ganz harten Sparkurs. Schleswig-Holstein baut in massiver Art und Weise Mitarbeiter ab und spart an vielen anderen Stellen.
Das ist ein vorbildlicher Konsolidierungskurs. Aus Gründen der Ausgewogenheit erhöht man diese Steuer.
Selbstverständlich! Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie den Menschen in NRW nur halb so viel zumuten würden
wie der Ministerpräsident in Schleswig-Holstein seinen Bürgerinnen und Bürgern, hätten wir in diesem Land überhaupt nicht diese Finanzprobleme.
Es fehlt Ihnen an der Stelle schlicht an Mut, das zu tun, was in Schleswig-Holstein durch die CDUgeführte Regierung umgesetzt wird.
Eines muss man auch sagen: Es ist doch völlig schizophren, dass gestern in einer pseudohistorischen Entscheidung die Studiengebühren abgeschafft wurden.
Das bedeutet, dass Betroffene in acht Semestern 4.000 € einsparen. Es ist in einem zum Teil sehr weinerlichen Ton gesagt worden, dass die Studiengebühren eine Abschreckung für Studienanfänger sind usw. Aber was passiert dann? Der Absolvent fängt an zu arbeiten, gründet eine Familie und möchte ein Häuslein erwerben. Und was passiert dann? Genau diesem Studienabsolventen werden die 4.000 € wieder abgenommen, die Sie gestern bei den Studiengebühren abgeschafft haben. Das Ganze ist wie eine nachgelagerte Studiengebühr.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Sö- ren Link [SPD]: Das ist an den Haaren her- beigezogen, Herr Petersen! Das tut schon körperlich weh!)
Ziemlich genau den Betrag, den Sie jemandem im Studium ersparen, nehmen Sie ihm anschließend in der Familiengründungsphase wieder ab. Der Finanzminister hat es doch vorgerechnet.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Sö- ren Link [SPD]: Wenn man die Augen zu- macht, hat man das Gefühl, Herr Witzel steht da vorne!)
Sie haben Erwägungen angestellt – das war bei Herrn Hahnen genauso wie bei Herrn Priggen wirklich sehr interessant –, aber Sie haben nicht einen einzigen Grund genannt, weswegen eine Erhöhung schlecht sein könnte. Ich vermute, Herr Mostofizadeh wird das jetzt nachholen.
Es gibt viele Gründe, die dagegen sprechen. Es ist nur relativiert worden. Es ist gesagt worden: Es sind
doch nur 3.500 oder 4.000 €. Das ist bei 200.000 € ja nicht so viel. – 3.500 oder 4.000 € sind für alle Menschen gleich viel Geld.
Herr Sagel hat es eigentlich auf den Punkt gebracht: Sie setzen hier jetzt einen Plan der Linkspartei um. Das ist eine Ihrer Gegenleistungen für die Zustimmung der Linkspartei zum Landeshaushalt.
(Lachen von Ulrich Hahnen [SPD] – Wolf- gang Zimmermann [LINKE]: Das ist die völ- lig richtige Position!)
(Beifall von der CDU und von der FDP – Sö- ren Link [SPD]: Ich schlage Sie als Bütten- redner vor, Herr Petersen! Das war zwei Me- ter großer Unsinn!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Petersen. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr Abgeordneter Körfges.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich bin gerade von den letzten Worten des Kollegen Petersen nachhaltig beeindruckt. Ich stelle mir jetzt mal vor, welche linksradikalen Verschwörer gegebenenfalls den Bundespräsidenten in seiner ehemaligen Funktion als Ministerpräsident von Niedersachsen dazu bewogen haben, über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer nicht nur nachzudenken, sondern sie auch mit seinem Koalitionspartner ins Werk zu setzen. Oder regiert die Volksfront jetzt in Schleswig-Holstein?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein so absurder Unsinn, den Sie hier versuchen in einen Zusammenhang zu quetschen, dass man seriöserweise eigentlich gar nicht darüber nachdenken und diskutieren müsste. Denn auch der Text des Antrags für diese Aktuelle Stunde zeigt, lieber Kollege Weisbrich, dass man Ihnen die Tageszeitung am besten mit einem Beipackzettel ausliefern würde.
Darin steht, dass der Fraktionsvorsitzende der Grünen öffentlich überlegt. Sie fragen die Landesregierung, welche Pläne die Landesregierung hat, obwohl Ihnen ein Entwurf für einen Haushaltsplan vorliegt. Kollege Weisbrich, das ist absurdes Theater. Sie versuchen, hier eine Geschichte zu konstruieren, was nicht nur schlecht gelingt, sondern die bezogen auf Ihre Begründung auch ganz erheblich auf eigene Versäumnisse der Vorgängerregierung hinweist.
Wer uns an der Stelle allen Ernstes einen Frontalangriff auf den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen vorwirft, der muss sich fragen lassen: Was haben Sie denn bitte mit den LEG-Wohnungen gemacht? Darüber haben wir gestern diskutiert, lieber Kollege Weisbrich.
Was ist in der letzten Wahlperiode mit dem Wohnungsbauvermögen passiert? Das ist angesprochen worden. Sie sind diejenigen, die auf den sozialen Wohnungsbau in unserem Land mehr als einen Angriff und Anschlag verübt haben. Insoweit können wir die Vorwürfe, die Sie sich eigentlich selber machen müssten, gegen uns nicht gelten lassen.
Ich will darüber hinaus noch zu dem Thema, worüber Fraktionen nachdenken dürfen, ein paar Worte verlieren. Wir diskutieren hier lang und breit bei der Einbringung eines Haushalts. Wir entnehmen den Medien vorher, es gäbe einen schlauen Plan,
um die nach Meinung aller Sachverständigen, die wir im Vorfeld gehört haben, bestehende strukturelle Deckungslücke im Haushalt zumindest insoweit zu schließen, dass die Verfassungsgrenze erreicht wird. Das ist der geheime Laumann-Plan, der ein Volumen von 2,2 Milliarden € hat und nach meiner Einschätzung auch bis zum Ende der Haushaltsberatungen im Geheimen bleiben wird, weil Sie sich nicht mit der Frage beschäftigen, wie man über konkrete Sparvorschläge oder über konkrete Einnahmeverbesserungen das von Ihnen gesetzte Ziel erreichen kann. Und dann zwingen Sie uns, die wir ernsthaft darüber nachdenken, wie wir diese strukturelle Lücke in unserem Haushalt schließen können, eine so unsinnige Debatte auf. Lieber Herr Kollege Weisbrich, das kann tatsächlich nicht Ihr Ernst sein.
Noch etwas zur Sozialpolitik und zur FDP. Dass Sie das Wort „sozial“ kennen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ehrt Sie. Aber wer den Sozialbegriff ausschließlich an Wohnungseigentum und Wohnungsbau festmacht, der muss sich das eine oder andere fragen lassen, insbesondere im Zusammenhang mit der Ablehnung der Pläne der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen hinsichtlich der Entlastung von jungen Familien. Kollege Hahnen hat doch darauf hingewiesen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Als normaler Mensch, der sich ein Häuschen wünscht, zahlt man einmal im Leben Grunderwerbsteuer und im Übrigen auch Notargebühren. Das sind die Nebenkosten für den Grunderwerb.
In Ihren Fraktionen ist das sicherlich ein interessantes Thema, was Notarkosten beim Kauf von Grundstücken ausmachen. Vielleicht informieren Sie sich mal darüber. Ich habe Sie nicht aufheulen hören, als die Notariatsgebühren angehoben worden sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wird seinen Grund haben.
Darüber hinaus glaube ich tatsächlich, dass es eine schwierige Entscheidung ist, über die Erhöhung von Steuern nachzudenken und sie nachher ins Werk zu setzen. Man trifft natürlich immer irgendjemanden.
Um aber auf das Ausgangsbild zurückzukommen: Eine junge Familie beschäftigt sich bestimmt einmal in ihrer Entwicklungsgeschichte mit der Frage, ob sie sich Haus- oder Wohneigentum zulegen soll. Das sind dann sicherlich empfindliche Kosten. Das räume ich ein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber die Kindertagesstättenbeiträge treffen junge Familien – unabhängig davon, ob sie ein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen wollen – Monat für Monat, Jahr für Jahr. Studiengebühren treffen wieder die gleichen Familien, Semester für Semester, Jahr für Jahr.
Junge Familien an dieser Stelle in den Mittelpunkt des Interesses setzen zu wollen, aber von den Entlastungen, die Sie mit uns beschließen könnten, nichts zu sagen, das ist eine sehr einseitige Sicht der Dinge.
Lassen Sie mich mit der Bemerkung schließen, dass der Kollege Petersen eben Bemerkenswertes gesagt hat. Herr Petersen, ich bin Ihnen für die Offenheit dankbar, mit der Sie hier Ihre Sanierungspläne andeuten: Personalabbau, Sozialabbau und, und, und. Das kann ich Ihnen an dieser Stelle in der Debatte sagen: Jawohl, wir denken über die Einnahmeverbesserung des Staates nach. Jawohl, wir denken darüber nach – auf Bundes- und auf Landesebene. Wir haben noch keine konkreten Pläne. Aber eines ist mit uns garantiert nicht zu machen: unreflektierter Personal- und Sozialabbau in Nordrhein-Westfalen.