Das Gegenteil ist der Fall: Wir arbeiten sehr intensiv an einer Liste. Diese ist Ihnen als Grobplanung im Januar auch schon überreicht worden. Ich kann mich an eine Sitzung des Verkehrsausschusses – ich glaube, es war der 27. Januar – erinnern, als der Minister dem gesamten Ausschuss eine Liste mit den Bedarfen im Bereich Landesstraßen-, Bundesstraßen- und Fernstraßenausbau übergeben hat. Die Detailplanungen werden in der nächsten Verkehrsausschusssitzung am 17. März vorgelegt. Bei der Anhörung werden wir darüber entsprechend im Detail reden.
Deswegen frage ich Sie, Herr Schemmer – Sie sind mittlerweile im Plenarsaal angekommen, und Sie werden es uns wahrscheinlich gleich in Ihrer Rede erklären –: Was soll heute dieser Antrag? – Plenum und Pressetribüne sind relativ dünn besetzt. Das Ziel, das Ding hier zu einem großen Thema zu machen, wird Ihnen von daher jetzt sowieso nicht gelingen. Punkt 1.
Punkt 2: Die Listen liegen vor, bzw. werden die Detailplanungen in den nächsten Wochen vorgelegt. Also, es besteht kein Grund, diese Debatte heute zu führen.
Es gibt den schönen Gustav-Heinemann-Satz: Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, weisen immer drei Finger der eigenen Hand auf einen selbst zurück.
Ich würde Ihnen gerne aus dem Landesstraßenbedarfsplan von 2007 ein paar Zahlen nennen; denn Sie tun hier so, als wenn der Straßenbau in Nordrhein-Westfalen durch den Regierungswechsel quasi gestoppt worden wäre.
In diesem bis zum Jahre 2015 reichenden Landesstraßenbedarfsplan finden sich insgesamt 263 in Stufe 1 kategorisierte Neubauvorhaben. Das Investitionsvolumen dieser Projekte liegt bei gut 1 Milliarde €. Sie hingegen haben in der schwarz-gelben Regierungszeit pro Jahr zwischen 60 und 70 Millionen € für den Straßenneubau ausgegeben. Das heißt: Das würde, setzte sich diese Dotierung fort, gerade mal ausreichen, die Projekte, die im Landesstraßenbedarfsplan von 2007 stehen, bis 2035 umzusetzen und den Straßenbau in NordrheinWestfalen damit absolut auszulasten. Neue Planungen erübrigten sich also nach Ihren, vom damaligen Verkehrsminister Wittke vorgelegten Überlegungen gänzlich. Wir haben Planungsverfahren
Wir führen hier immer wieder die Debatte über Haushaltseinsparungen, und von Ihnen wird immer wieder versucht, dieses zum Thema zu machen. Würde man dem Land jedes Jahr die massiven Planungskosten, die vielen Millionen, die in Planungsbüros für Straßen, die letztlich nie gebaut werden und auch in Ihrer Regierungszeit niemals gebaut worden sind, fließen und die Mittel für die Aufstellung von Schildern, dann hätten wir schon einige Millionen Euro im Landeshaushalt eingespart.
Deshalb: Realistische Planungen, vernünftige Perspektiven! Wir werden das in der Anhörung behandeln und auch im Ausschuss diskutieren, und da sind wir, glaube ich, auch ein Stück beieinander. Dieser Show-Antrag hätte nicht sein müssen. Und wenn ich mir so das Plenum anschaue, wird er auch hier nicht mit großem Interesse entgegengenommen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag hat schon seine Berechtigung; denn die Landesregierung lässt eine transparente Information über Bundesstraßen, Bundesautobahnen und Landesstraßen vermissen. Die Liste, von der Sie gesprochen haben, ist eine der alten Landesregierung aus dem Jahre 2010. Es ist in der Zwischenzeit nichts entschieden. Und vor allen Dingen weiß keiner, was in der Zukunft werden soll.
Das Ministerium ist schlicht und einfach auch nach einem halben Jahr außerstande, die Schwerpunkte, die die Landesregierung verbal formuliert hat, in konkreten Aussagen zu spezifizieren. Forscht man nach den Ursachen, zeigt sich: Das neue Ministerium ist offensichtlich so groß, dass man den jeweiligen Aufgaben in den einzelnen Themenfeldern nicht nachkommen kann. Vielleicht liegt es aber auch daran, wie mir Bürger und Verbände, die den Minister eingeladen hatten, sagen: Erst kommt er zu spät, und dann ist er auch noch etwas eher gegangen.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das sagt der Richti- ge! Erst zu spät kommen und dann so etwas sagen! Sie hätten sich eigentlich entschuldi- gen sollen!)
Was ist aus den früheren Hardware-Ministerien Finanzen, Wirtschaft, Landwirtschaft sowie Bauen und Verkehr eigentlich geworden? – Aus dem Fi
nanzministerium wohl eher eine Art Fundbüro. Beim Landwirtschafts- und Verbraucherministerium geht es nur noch um die Frage, wogegen man ist, also nicht mehr darum, wofür man ist. Und beim Wirtschafts-, Bau- und Verkehrsministerium sind die Mitarbeiter frustriert, die in der „Neuen Westfälischen“ vom 09.02. lesen müssen:
Nach der Koalitionsvereinbarung will die Landesregierung nur noch Projekte des Landesstraßenbedarfsplans finanzieren, die zum Zeitpunkt der Finanzierungsvereinbarung Baurecht hatten, und umstrittene Vorhaben des Bundesfernstraßen- und des Landesstraßenbaus sollen auf Alternativen untersucht werden.
Das sind die ewigen Untersuchungen, die langen Planungsprozesse, von denen mein Vorredner gesprochen hat.
Ich denke, es geht um die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen und darum, dort voranzukommen. Wichtige Straßenbauprojekte müssen entwickelt werden. Beispielsweise müssen die Ortskerne entlastet werden.
Schauen wir nach Kevelaer, wo es wie folgt aussieht: Die halbe Umgehungsstraße ist fertig. Man fährt überflüssigerweise erst einmal bis mitten in den Ort, dann fährt man wieder raus. Und was passiert? Lkw und Pkw gefährden überflüssigerweise Radfahrer, Fußgänger und auch die Schüler. Ich glaube, da kommt es darauf an, den Willen der Bevölkerung umzusetzen. Und der Wille der Bevölkerung ist nicht der Wille von bestimmten Bürgerinitiativen. Bürgerinitiativen, ob Pro oder Kontra, arbeiten immer nach Eigeninteresse. Bürgermeinung aber wird durch Räte, Kreistage und Regionalräte repräsentiert. Das sind die Gremien, die für die gesamte Bevölkerung jeweils entscheiden.
Noch etwas zu der Aussage, Vorratsplanung müsste in jedem Fall betrieben werden. – Ich kenne – gerade bezogen auf Bundesstraßen und Autobahnen – keine Projekte, die fertig beplant waren und für die es anschließend kein Geld gab. Aber hier gilt ja die Philosophie: Erst muss das Geld da sein, dann fangen wir an zu planen. Mit den Planungen werden wir dann aber nicht fertig. – So geht es schlicht und einfach nicht.
Wir erwarten Auflistungen – nach einem halben Jahr können wir sie auch erwarten – über den Planungsstand, den Stand der Bauausführung und der Baufertigstellung.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die Gewichtung des Parlaments durch die Landesverfassung – es kann ja sein, dass Sie darauf verzichten –: Art. 30 der Landesverfassung legt fest, dass die Abgeordneten bei ihren parlamentarischen Anfragen ein Recht auf vollständige, umfassende und wahrheitsgemäße Informationen haben. – Daran sollte gearbeitet werden.
Der Bundesverkehrswegeplan und auch der Landesstraßenbedarfsplan haben Gesetzeskraft. Natürlich gelten sie noch etwas länger; gleichwohl muss gesagt werden, was daraus wird. Man kann nicht das, was im Gesetz geregelt ist, ewig schlummern lassen, ohne konkret daran weiterzuarbeiten.
Sie sollten sich auch bemühen, den in der Bevölkerung entstandenen Eindruck etwas abzuändern. Er sieht so aus: Der Staatssekretär macht die Verkehrspolitik, aber nicht selbst, sondern er lässt sie vom Umweltminister erledigen. Nachdem das Umweltministerium dann die Planungen durchgeführt hat, werden sie gegebenenfalls umgesetzt oder auch nicht.
Ich kann nur noch einmal wiederholen: Baurecht muss geschaffen werden, dann kommen auch die Finanzmittel. Ich möchte Sie bitten: Gehen Sie das Thema zeitig, aktiv und engagiert an. Das ist besser, als zu spät zu kommen. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schemmer. – Als Nächster hat der Kollege Ott für die SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Erstes Entschuldigung dafür, dass ich zu spät gekommen bin. Ich hatte gar nicht damit gerechnet, dass das Parlament mal Zeit aufholt und schneller ist als der Plan. Aber jetzt bin ich da und freue mich, dass ich auf Herrn Schemmer reagieren kann.
Im Gespräch der Obleute haben Sie damit angefangen und bei jeder Gelegenheit wiederholt, dass es unmöglich sei, dass das Parlament nicht informiert sei. Dabei wissen Sie, dass der Minister auf Nachfrage im Ausschuss mehrfach gesagt hat, dass die Berichterstattung mit der Vorstellung des Haushalts am 17. März stattfinden wird.
Wichtig ist uns, dass die begrenzten Mittel, die wir nur haben – darüber haben wir gestern den ganzen Tag diskutiert –, effektiv und zielgenau eingesetzt werden. Diese Aufgabe setzt voraus, dass gewissenhaft gearbeitet wird. Es geht darum, sachgerechte Kriterien anzuwenden: Ist die einzelne Straße unter den heutigen Bedingungen überhaupt noch finanzierbar? Wie ist der verkehrliche Wert? Wie ist die politische Gemengelage vor Ort? Will die Kommune die Straße überhaupt? Wie ist der Planungsstand, das heißt, wie weit ist man eigentlich von einer Realisierung entfernt?
Ich halte es für selbstverständlich, dass eine solche gewissenhafte Beurteilung aller Projekte des Landesstraßenbedarfsplans einige Zeit in Anspruch nimmt, und weise darauf hin, dass der Minister, wie gesagt, im letzten Ausschuss dargestellt hat, dass die Überprüfung der Vorhaben durch die Landesregierung nicht den Festlegungen der Bedarfspläne widerspricht, sondern dass alle dort geregelten Prioritäten beachtet werden, es aber gleichzeitig vom Gesetzgeber gewollt ist, Schwerpunkte zu setzen.
Ja, meine Damen und Herren von CDU und FDP, ich habe großes Verständnis dafür, dass das sorgfältig getan wird. Man muss sich einmal überlegen, dass sich in der Liste Straßenbauvorhaben im Volumen von 1,7 Milliarden € finden. Würden wir allein das von Schwarz-Gelb in den letzten fünf Jahren jedes Jahr in den Haushalt eingestellte Geld nehmen, bräuchten wir für die Umsetzung aller Straßenprojekte 30 Jahre. Ich sehe im Publikum einige jüngere Leute. Wenn sie im fortgeschrittenen Alter sind, dann wird die Liste abgearbeitet sein. Jeder, der sich die Zahlen vor Augen führt, weiß, wie wichtig es ist, dass die Arbeitsweise der vergangenen fünf Jahre verändert werden muss.
Sie sind übers Land gefahren und haben den Menschen überall da, wo es Straßenprojekte gibt, versprochen: Diese Straße wird gebaut. Sie haben Baustellenschilder aufgestellt und Baustellen angekündigt, aber keine Finanzmittel zur Verfügung gestellt. In Einzelfällen gab es sogar einen Empfang mit Buffet mit dem Regierungspräsidenten, aber anschließend ist nichts passiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von FDP und CDU, es gibt einen schönen Satz, den Sie von einem Städter vielleicht nicht erwarten: Die Sau wird nicht allein vom Wiegen fett! Deshalb darf man in der Straßenverkehrspolitik nicht nur Dörfer malen, sondern muss auch dafür sorgen, dass bestimmte Dinge dann auch gebaut werden.
Wir stehen für eine vernünftige und verantwortungsvolle Verkehrspolitik, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Mehrzahl der Straßen in NRW in einem schlechten Zustand ist. Das ist nach diesem Winter in allen Zeitungen im ganzen Land aufgezeigt worden. Wir wissen, wie die Infrastruktur in den letzten Jahren gelitten hat und dass wir gerade dem Straßenerhalt mehr Verantwortung und Geld widmen müssen. Dabei orientieren wir uns an dem, was machbar ist. Das, was dann zugesagt wird, muss auch eingehalten werden. Denn das Vertrauen in die Politik wächst nicht, wenn man irgendetwas erzählt, das nachher nie gebaut wird.
Deshalb sehen wir der Vorlage des Landesstraßenbedarfsplans der Landesregierung zuversichtlich, mit Interesse und der angemessenen Geduld entgegen. Wir sind ganz gespannt auf die Anhörung am 23. März.
Denn: Das Land darf nicht nur darüber lamentieren, dass man höhere Schulden macht und sparen muss, sondern wenn die Situation so ist, wie sie ist, muss man auch darüber nachdenken, Prioritäten zu setzen. Gerade im Straßenbau ist die Prioritätensetzung von äußerster Bedeutung. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren jetzt schon zum x-ten Mal die Situation auf den Straßen in NordrheinWestfalen. Der WDR – auch das haben wir schon mehrfach gesagt – berichtete im vergangenen Herbst von Staus ab 10 km Länge. 20 % der bundesweiten Verkehrsleistungen und ein Drittel der bundesweiten Staus finden in Nordrhein-Westfalen statt. Bis 2025 nehmen allein der Güterverkehr um 80 % und der Personenverkehr um 20 % zu. Meine Damen und Herren, die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten Lösungen.
Was macht die Regierung? – Gut zehn Monate nach der Landtagswahl liegen angemahnte wichtige Informationen zum notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für Bürger und Parlament immer noch nicht vor.
Bereits am 11. November – und das ist schon einige Zeit her – hat die FDP hier im Parlament die Regierung, die Koalition und den Minister aufgefordert, endlich mitzuteilen, welche Straßenbaumaßnahmen für sie als in der Region umstritten gelten, welche Vorhaben sie als nachrangig und als vorrangig einstufen – Vorhaben, die die SPD und die Grünen in Berlin und in Düsseldorf im Bundesverkehrswegeplan und im Landestraßenbedarfsplan gesetzlich festgelegt haben. Es war nicht Schwarz-Gelb, die diese Maßnahmen festgelegt hat, sondern jeweils Rot-Grün. Und heute stellen sie diese Maßnahmen zum Teil selbst in Zweifel.
Natürlich unterstützt die FDP den Antrag der CDU. Wir warten – wie die SPD, wie der Kollege Ott – mit Spannung auf die Anhörung am 23. März und die Ausschusssitzung am 17. März.
Der ständige Hinweis der Grünen, mehr Güter auf die Schiene zu bringen, reicht als Lösung einfach nicht aus. Selbst wenn es gelingen würde, den Anteil der Schiene ambitioniert zu verdoppeln, würde es noch bei einer Zunahme des Straßengüterverkehrs um rund 60 % bleiben. Es besteht daher keine realistische Alternative zu weiteren Kapazitäts