Dazu müssen wir allerdings die Planungszeiten verkürzen, meine Damen und Herren, und nicht, so wie in der Koalitionsvereinbarung niedergelegt, angekündigte Planungen aussetzen. Mit der Planung erst beginnen zu wollen, wenn konkret Geld bereitgestellt wird, bedeutet doch in Wahrheit, nicht beginnen zu wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen und SPD.
Es ist doch bekannt, dass das Geld nach Haushaltsplan und Haushaltssystematik immer nur zu den bereits baureifen Projekten gehen kann. Die rot-grüne Zeit bis 2005 sollte uns eine Lehre sein, als Nordrhein-Westfalen nicht in der Lage war, Bundesmittel abzurufen, die für baureife Projekte in Nordrhein-Westfalen seitens des Bundes bereitgestellt wurden. Schlimmer konnte ein Land von 1995 bis 2005 in Deutschland nicht handeln.
Meine Damen und Herren, in zahlreichen Städten und Gemeinden stehen die Fahrzeuge mehr, als sie fahren. Die Belastungen für die Menschen in diesen Städten sind unerträglich geworden. Und die Menschen – ich sage es noch einmal deutlich – erwarten Leistungen. Die SPD und die Grünen arbeiten seit Monaten an rein willkürlichen Listen, welche Maßnahmen denn nicht weitergeplant werden sollen bzw. beerdigt werden. Meine Damen und Herren, davon haben die Menschen in NordrheinWestfalen die Nase voll.
Ich habe am Mittwoch mit Spannung die Haushaltsdebatte verfolgt, den Beitrag vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Kollegen Römer, und auch den Beitrag der Ministerpräsidentin. Sie sagte unter anderem:
„Wir jedenfalls stellen die Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns … Wir machen Politik für die Menschen … – ganz in der Tradition unseres Landes und in der Tradition von Johannes Rau.“
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Johannes Rau hat sich immer mit aller Kraft für den Ausbau der Infrastruktur in NordrheinWestfalen eingesetzt – ganz im Gegensatz zu Ihnen. Und, meine Damen und Herren der SPD, Sie behaupten, Sie seien nahe am Menschen? – In Nordrhein-Westfalen ist es doch ganz anders. Die Staus und die Verkehrsbelastungen sind nah bei den Menschen. Die SPD in Nordrhein-Westfalen ist kilometerweit von den Menschen entfernt – so weit, wie lange nicht mehr in diesem Land. Nordrhein
(Beifall von der FDP und von der CDU – Jo- chen Ott [SPD]: Herr Rasche, das war doch eine Fensterrede!)
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um eine zukunftsfähige Mobilität und eine leistungsfähige Logistik in NRW zu erhalten, benötigen wir Bahnstrecken, Wasser- und Landstraßen, aber auch Fernstraßen, Fahrradstraßen, Autobahnen und Flughäfen.
Sie wissen alle, dass wir hier in NRW das dichteste Straßennetz in ganz Europa haben. Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es ein so engmaschiges Autobahnnetz. Aber, meine Damen und Herren der CDU, immer wenn Sie über Mobilität und Logistik reden, hört man nach kurzer Zeit nur noch: Straßen, Straßen, Straßen. Für wichtige Bahnprojekte in NRW, die die Autobahnen deutlich entlasten können, werden von der Bundesregierung – wer ist da noch an der Regierung?, ich glaube, Schwarz-Gelb – keine Mittel bereitgestellt, oder sie werden auf den SanktNimmerleins-Tag verschoben. Auch für den Bau von Bundesstraßen und Autobahnen ist der Bund nur den geringsten und gesetzlich notwendigen Ausbaustandard zu finanzieren bereit.
Zurückblickend muss man doch erkennen, dass es keinen Sinn macht, an jahrzehntealten Planungen festzuhalten, die sich an der autogerechten Stadt orientieren. Die Bürger in NRW verlieren so durch den Bau von mangelhaft geplanten Straßen ihren Wohlstand und ihre Gesundheit. Die Stadtteile entlang der Autobahnen sind schon jetzt längst Problemviertel. Hält man an den bisherigen Straßenbauplanungen fest, werden weitere Städte und Stadtteile veröden.
Die Interessen der Anwohner dürfen bei neuen Verkehrsprojekten in keinster Weise hinter den Interessen der Logistik- und Transportindustrie zurückstehen. Wir, Die Linke, fordern, dass das Bedürfnis von Mensch und Natur nach einem gesunden Lebensumfeld mit wirksamem Schutz vor Lärm und Schadstoffen durch ein neues Verkehrswegekonzept angemessen berücksichtigt wird.
Wir setzen auf rege und frühzeitige Beteiligung der von Verkehrsprojekten betroffenen Bürger und Bürgerinnen. Natürlich müssen umstrittene Projekte überprüft werden, und zwar aus allen Blickwinkeln. Selbstverständlich sollen die im Koalitionsvertrag genannten umstrittenen Projekte benannt und veröf
fentlicht werden, damit die Stadträte und die Bürger und Bürgerinnen vor Ort erfahren, wie die Landesregierung, Herr Voigtsberger, zu den Planungen in ihrer Stadt steht. Im Sinne einer transparenten Demokratie ist dieses sogar unerlässlich. Aber wir wollen der Landesregierung die notwendige Zeit lassen, um diese Aufgabe exakt zu erledigen, und erhoffen uns am 17. März im Ausschuss natürlich einen Bericht.
Meine Damen und Herren der CDU, um Ihnen ein wenig entgegenzukommen, haben wir die im Ausschuss verteilten Unterlagen analysiert. Von den dort genannten 175 Projekten des Landestraßenbedarfsplanes in Stufe 1 verfügen acht Projekte oder 6,8 % über einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss und weitere fünf Projekte oder 4,3 % über einen Planfeststellungsbeschluss. Von den 116 Projekten der Bedarfsplanmaßnahmen des Bundes verfügen zwei Projekte oder 1,1 % über einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss und weitere vier Projekte oder 2,3 % über einen Planfeststellungsbeschluss.
Diese „Erfolgsbilanz“ – in Anführungsstrichen – haben Sie auch Ihrem ehemaligen Landesminister Wittke zu verdanken. Er hat es in einzigartiger Weise verstanden, sich über die Bedenken in den Regionen hinwegzusetzen und Anregungen und Beschwerden der Bürger nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Wir appellieren an diese Landesregierung, dass sie dieses nicht macht und sich der Bedenken, Kritiken, aber auch den Anregungen der Menschen in diesem Land annimmt, diese anhört, aber nicht nur anhört, sondern diese Anregungen auch in ihre Planungen aufnimmt und einzuarbeiten versucht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits am 11.11.2010 habe ich hier im Plenum und später auch zu verschiedenen Anlässen im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr über dieses Thema gesprochen. Ich hatte Ihnen bereits mehrfach mitgeteilt, Herr Schemmer, dass die Landesregierung eine Priorisierung der Straßenprojekte durchführen wird. Dabei wird festgelegt, welche Planungen prioritär weiterverfolgt werden.
Dabei ist klar: Keine laufenden Planungsschritte werden abgebrochen. Die gesetzlichen Vorgaben der Bedarfspläne werden selbstverständlich berücksichtigt, und die Planungsaufträge werden weiterverfolgt. Wie jede andere Regierung bisher werden wir unsere eigenen Schwerpunkte setzen – das ist auch klar – und Ihnen diese explizit auch mitteilen.
Meine Damen und Herren, und dies ist übrigens neu. Das war früher nicht so. Es war früher nicht üblich, aber das gehört zu unserem Stil. Ich werde Ihnen das selbstverständlich mitteilen, so wie das früher leider nicht der Fall war.
So können sich auch alle Betroffenen, Frau Beuermann, vor Ort darauf einstellen, was auf Sie zukommt. Das werden wir ausgesprochen transparent machen. Denn wir alle wissen doch, dass wir vor dem Hintergrund erheblicher Erhaltungsbedarfe in Zukunft nicht mehr in der Lage sein werden – ich füge hinzu: weder das Land noch der Bund –, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln alle Maßnahmen der Bedarfspläne zeitnah umsetzen zu können.
Meine Damen und Herren, zu Ihren konkreten Forderungen möchte ich auf die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am 27. Januar dieses Jahres verweisen. Hier habe ich Ihnen die Listen mit den Planungsständen sowohl der Autobahnen als auch der Bundes- und Landesstraßen übergeben – übrigens auch etwas, was früher so nicht üblich war.
Herr Minister Voigtsberger, entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie unterbreche. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht überhaupt nicht, was gerade hier stattfindet. Dass Kolleginnen und Kollegen für die Abstimmung reinkommen, ist absolut okay. Aber dass das dann so laut ist, das geht nicht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zu den Bauprogrammen haben wir Ihnen mitgeteilt, dass wir Ihnen noch kein Landesstraßenbauprogramm vorlegen können, weil wir hierzu noch die Verabschiedung des Landeshaushaltes benötigen. Dafür ist er erforderlich. Wir müssen letztendlich die Budgets festlegen, die wir dann tatsächlich verbauen können. Und dafür brauchen wir natürlich den Landeshaushalt.
Meine Damen und Herren, auch das Bauprogramm des Bundes kann ich Ihnen noch nicht aushändigen. Sie wissen: Die Mittel des Bundes werden uns jährlich zugewiesen. Für die lang laufenden Bauvorhaben habe ich daher keine belastbaren Zahlen für den Baufortschritt der nächsten Jahre. Die verfügbaren Bundesfinanzmittel für 2011 sind uns, Herr Rasche, seit wenigen Tagen bekannt. Ich kann Ihnen sogar sagen, seit wann, nämlich seit vorges
tern. Seit vorgestern sind uns diese Mittel bekannt. Ich kann Ihnen auch sagen, wie sie jetzt aussehen.
Zur Erinnerung: 2010 hatte der Bund für Ausbau und Neubau 380 Millionen € zur Verfügung gestellt. Das können Sie jetzt bitte mitschreiben, Herr Schemmer. Für 2011 ist eine Kürzung von 80 Millionen € vorgesehen,
also nur noch 300 Millionen €. Es kommt noch schlimmer, meine Damen und Herren. Für 2012 ist eine weitere Kürzung von 130 Millionen € vorgesehen.
Das sind dann nur noch 173 Millionen €. Ich frage mich manchmal, Herr Rasche: Warum tun Sie sich das eigentlich an, in dieser Form hier anzutreten, uns zu erklären, wie unglaublich die Situation für die Menschen an den Autobahnen und den Bundesfernstraßen ist, wohl wissend, dass es Bundesmittel sind, die wir benötigen, um diese Probleme zu lösen?
Ich habe es Ihnen schon ein paar Mal gesagt: Der ADAC hat das Jahr 2009 als das staureichste Jahr in Nordrhein-Westfalen beschrieben, seit es überhaupt Aufzählungen gibt. Und das war Ihr Jahr 2009.
Jetzt wissen wir, wie die Mittel des Bundes aussehen. Sie werden drastisch gekürzt. Der Bund schichtet ebenfalls um Richtung Erhaltungsmaßnahmen, aber für den Neubau und Ausbau werden wir deutlich weniger Mittel haben. Sie verlangen von uns aber permanent ein Programm für Bundesfernstraßen, das wir Ihnen nicht geben können, weil wir die Höhe der Mittel eben erst seit zwei Tagen kennen.
Meine Damen und Herren, wir werden uns jetzt in dem ganz normalen Verfahren weiter damit beschäftigen. Ich habe im jährlichen Geschäftsbericht des Landesbetriebes darauf hingewiesen. Dort können Sie ganz aktuelle Planungs- und Bauaktivitäten herauslesen. Unsere Priorisierung läuft auf vollen Touren. Wir werden alles, was wir jetzt an Erkenntnissen haben, sehr schnell mit aufnehmen und entsprechend einarbeiten. Wir werden Ihnen das zum vereinbarten Termin, auch zu der Anhörung definitiv vorlegen können. Wie gesagt, das war bisher in dieser Form nicht der Fall. Auch in zeitlicher Hinsicht war das in der Vergangenheit nicht üblich. Wir werden es aber einhalten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Voigtsberger. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 2.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der CDU hat eine direkte Abstimmung beantragt. Wir führen sie jetzt auch durch, und zwar über den Inhalt des Antrages Drucksache 15/1314. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. – Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.