Vielleicht warten Sie einfach, bis die Kolleginnen und Kollegen draußen sind. Dann ist auch wieder die gebotene Ruhe im Raum. Sie sollten also einen kleinen Moment warten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Saubere Luft ist ein sehr hohes Gut. Deshalb hat die Politik in den vergangenen Jahren viele Maßnahmen getroffen, um die Luft, die wir alle atmen, sauberer zu machen. Wir haben im Ruhrgebiet eine Luftqualität, die während der 70er- oder 80er-Jahre noch undenkbar gewesen wäre. Dabei sind auf verschiedenen Ebenen auch große Anstrengungen unternommen worden.
Im Ruhrgebiet haben wir einen Luftreinhalteplan, der 80 verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung von Feinstaub und Stickoxiden vorsieht. Eine davon ist die sogenannte Umweltzone. Sie bedeutet ein Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuge.
Zurzeit werden die Luftreinhaltepläne auf Basis der vorliegenden Evaluierung bekanntlich überarbeitet. Dazu hat der Minister uns freundlicherweise einen Bericht der AVISO GmbH, die diese Evaluation durchgeführt hat, vorgelegt. In der Vorlage der Landesregierung war weiterhin eine Zusammenfassung
Diese Lektüre haben wir uns ganz sorgfältig angesehen. Wir haben uns wirklich gefragt, ob das, was dort steht, denn überhaupt sein kann.
„Die Verkehrsdaten basieren auf aktualisierten, mit den Kommunen abgestimmten Daten (2009). Zur Ermittlung der Emissionen aus dem Verkehr wurde das HBEFA 3.1 (Handbuch Emissionsfak- toren) aus dem Jahr 2010 zugrunde gelegt.“
„Bezugsjahr für die Emissionsdaten des Schiffsverkehrs und der Industrie ist 2004. Die übrigen Emissionsdaten, mit Ausnahme des Straßenverkehrs, haben zum Teil hiervon abweichende, ältere Bezugsjahre, …“
Meine Damen und Herren, 2004 und älter! Wenn man berücksichtigt, dass beim Feinstaub die Belastung durch den Verkehr auf 95 % der Streckenabschnitte weniger als 10 % ausmacht, heißt das, dass die Planungen der Regierung sich zu fast 90 % auf Daten aus dem Jahr 2004 und früher beziehen.
Bei den Stickoxiden ist die Situation nur unwesentlich besser. Dort haben wir auf 94 % der Streckenabschnitte einen verkehrsbedingten Anteil von weniger als 30 %. Das heißt im Klartext: Die Planungen der Landesregierung beziehen sich zu fast 70 % auf uralte Datengrundlagen.
Meine Damen und Herren, es wird noch besser. Im Evaluierungsbericht der AVISO GmbH wird auf Seite 60 f. ausführlich beschrieben, dass sich die Situation bei Industrieemissionen und nicht genehmigungsbedürftigen Feuerungsanlagen – sprich: Heizungen – aus unterschiedlichen Gründen erheblich verbessert hat. Dort heißt es – ich zitiere –:
„Gegenüber den Angaben aus den Emissionserklärungen 2004 haben sich bis 2008 deutliche Emissionsminderungen ergeben …“
„Im Rahmen einer Pilotstudie wurde für die Stadt Essen eine Aktualisierung auf 2008 durchgeführt. Demnach sind die NOx- und PM10Emissionen im Vergleich zum Emissionskataster 2004 deutlich reduziert, um –55 % bzw. –38 %.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das bedeutet, dass die hier vorgenommenen Planungen auf alten, völlig falschen Annahmen fußen. Wir wollen doch eine wirksame und akzeptierte Umweltpolitik für die Gesundheit der Menschen. Dafür brau
Wir können doch nicht Daten von 2004 und früher als Grundlage für Entscheidungen nehmen, die wir heute treffen wollen! Wenn Bürgerinnen und Bürger im Ruhrgebiet Verständnis dafür haben sollen, dass sie sich ein neues Auto kaufen müssen, und wenn Handwerksbetriebe hohe Summen investieren sollen, um ihren Fuhrpark zu erneuern, dann haben sie auch einen Anspruch darauf, dass ein Ministerium und die nachgeordneten Behörden diese Dinge im Interesse der Menschen mit Sorgfalt auf den Weg bringen.
Insofern stellt sich hier die Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Umweltzonen – nämlich dann, wenn sich herausstellen sollte, dass Regionen mit einer Umweltzone gesperrt werden, die gar keine Grenzwertüberschreitungen aufweisen. Auch heute sind bei den Stickoxidbelastungen nur 4 % der Streckenabschnitte von Überschreitungen betroffen. Die Hälfte dieser Überschreitungen ist minimal.
Wir brauchen deswegen eher eine Politik mit Augenmaß. Wie will die Landesregierung einen Ausschluss von Fahrzeugen mit roten und gelben Plaketten und damit 10 % aller Autos und 50 % aller Nutzfahrzeuge rechtfertigen, wenn die Daten, auf deren Grundlage das passiert, zu 90 % sieben Jahre und älter sind?
Dazu kommt die Akzeptanz in den Ruhrgebietsstädten. Es ist sehr interessant, zu lesen, was der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, der Sozialdemokrat Baranowski, in diesem Zusammenhang gesagt hat:
„Baranowski fordert auch, die geplanten härteren Regeln für die Einfahrt in Umweltzonen zu verschieben. Grund: Zehntausende Autofahrer, die Fahrzeuge mit gelber Plakette fahren, wären ab 2013 betroffen.“
„Dass das Revier eine einheitliche Umweltzone braucht, ist unbestritten. … Wir warten aber immer noch auf die Bewertung der jetzigen Umweltzonen. Mit uns hat keiner darüber geredet, …“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insgesamt gesehen bleibt es dabei: Wir müssen von der Landesregierung einfordern, dass die Luftreinhalteplanung auf der Grundlage aktueller Daten erfolgt. Nehmen Sie sich mehr Zeit seitens der Landesregierung. Sorgfalt vor Schnelligkeit! Wir erwarten handwerklich solide Arbeit der Regierung. Ansonsten sehen wir nicht nur die Rechtmäßigkeit und die Verhältnismäßigkeit solcher Umweltzonen infrage
gestellt, sondern auch die Akzeptanz dieses umweltpolitischen Instruments. – Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute einmal wieder über dieses Thema sprechen, das ja eigentlich im Hauruckverfahren vom Tisch sollte. Diese Datenbasis von 2004 ist ein weiteres Indiz dafür, dass man sich offensichtlich hier einen Kavaliersstart hat zuschulden kommen lassen. Der Kollege Abruszat hat es ja ausführlich beschrieben, um welche Datenbasis es sich da handelt.
Ich will versuchen, das politisch zu bewerten. Es ist schlicht unseriös, diese alten Zahlen zu verwenden. Ich stelle mir schon die Frage, ob man sich das auch im Hinblick auf die Rechtssicherheit einmal angeschaut hat, wenn man mit solch alten Daten operiert.
Das ist nicht nur unseriös. Das ist auch ein Stück unfair. Denn all die Anstrengungen, die seit 2004 bis heute unternommen worden sind, all die Erfolge werden nicht berücksichtigt.
Es ist drittens auch unlauter. Denn wenn man später eine Evaluation macht, wird man sich kaum darauf berufen, dass das alles Vorerfolge sind, sondern dann wird man sagen: Schaut her, unsere Umweltzonen haben eine ganz tolle Wirkung gehabt.
Herr Baranowski ist ja in der SPD kein ganz unbekannter und kein ganz machtloser Mensch. Er sieht das ähnlich. Er prangert erstens das Verfahren in den Räten an. Bis zum 15. März sei das nicht zu machen. Er kriegt da eine ziemlich barsche Antwort aus dem Umweltministerium. Ich weiß nicht, wie man unter den Koalitionspartnern normalerweise verfährt. Ich kenne das von früher ein bisschen fairer und ein bisschen netter miteinander. Aber es scheint wieder auf die alten Zeiten von Frau Höhn zuzugehen.
Er fordert erstens eine Fristverlängerung für die Beteiligung der Stadträte. Er fordert zweitens in der Sache eine Verschiebung, weil viele Leute – hört, hört! – gerade erst ein Auto mit gelber Plakette gekauft hätten.
Handwerker, insbesondere Handwerker mit ihren Einsatzwagen und ihren Werkstattwagen, fahren ja nicht wie wir teilweise 60.000, 80.000 oder 100.000 km im Jahr, sondern sie fahren eben nur kurze Strecken. Die Handwerker haben hier bei uns immer eine gute Lobby. Aber es trifft insbesondere auch ältere Menschen, die sich vielleicht vor fünf oder sechs Jahren noch einmal ein Auto gekauft haben und jedes Jahr 1.000, 2.000 oder vielleicht 5.000 km fahren. Das ist nicht viel, aber ganz ohne Auto kommen sie eben auch nicht aus, weil sie nicht mehr gut zu Fuß sind. Daran sollten Sie bitte auch denken und auf Baranowski hören.
Dem Handwerk haben Sie – das ist das, was Sie dann konzilianterweise gemacht haben – in einem Deal ein halbes Jahr Verlängerung angeboten. Das erinnert mich an die alten Italo-Western. Am Tisch sitzen ein paar Ganoven und spielen Poker. Draußen stehen die Gäule. Auf dem Tresen steht der Whisky. Im Hintergrund klimpert jemand am Klavier. Auf einmal hört man ein klickendes Geräusch unter dem Tisch. Da hält der eine dem anderen den Revolver zwischen die Schenkel. Ich habe den Eindruck, so haben Sie verhandelt, nach dem Motto: Handwerk, jetzt klatsch mal schön für ein halbes Jahr. Sonst kriegst du nämlich gar nichts. – Ich finde, das ist kein anständiger Umgang miteinander.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Ralf Michalowsky [LINKE]: In dem Milieu kennen Sie sich ja aus!)
Zweites Thema: Wirksamkeit. Was bringt der ganze Kram eigentlich? Ich glaube mittlerweile, diese alte Datenbasis hat Kalkül, weil Sie selber gemerkt haben, dass das – vorsichtig ausgedrückt – nicht sonderlich wirksam ist, was wir alle gerne wirksamer hätten. Weil Sie wissen, dass das nicht wirksam ist, nehmen Sie lieber eine Datenbasis aus 2004 und können sich dann noch auf Erfolgen anderer ausruhen.
Denn es ist im Gegenteil sogar so: Wenn man bei Bussen und Lkws mit großen Motoren einen Rußpartikelfilter einbaut, steigt beispielsweise zunächst einmal der Stickoxid-Ausstoß. Dann kommt gleich der Ruf, da auch noch etwas zu machen.