Denn es ist im Gegenteil sogar so: Wenn man bei Bussen und Lkws mit großen Motoren einen Rußpartikelfilter einbaut, steigt beispielsweise zunächst einmal der Stickoxid-Ausstoß. Dann kommt gleich der Ruf, da auch noch etwas zu machen.
Der hohe Aufwand jedenfalls beim Handwerk und insbesondere bei älteren Leuten mit kleinem Geldbeutel, die wenig fahren, steht in überhaupt gar keinem Verhältnis zu dem kleinen Ergebnis.
Drittens und abschließend eine Bemerkung zur Umweltausschusssitzung vom 16. Februar, in der wir auch über dieses Thema diskutiert haben: Wir haben da einem Antrag der FDP zugestimmt, der in der Sitzung angepasst wurde. Ihre rot-grünen Freunde von der Linkspartei, mit der Sie immerhin eine Regierung installiert haben, wesentliche Themen Ihrer Agenda durchziehen und den Haushalt beschließen werden, haben dann zugestimmt. Also enthalten Sie sich bitte der Versuchung, vom The
Der Beschluss des Umweltausschusses vom 16. Februar in der Sache ist glasklar. Die Ausnahmeregelung für das Handwerk soll bis Ende diesen Jahres gelten.
Herr Remmel, Sie haben sich da ziemlich geärgert. Im Rausgehen hörte ich Sie zischen: Ich setze das nicht um. – Mit Blick auf die alten Zahlen, über die wir heute reden, glaube ich, sind Sie dankbar für diesen Beschluss, weil Ihnen dieser Beschluss jetzt die Zeit gibt, eine seriöse Datenbasis zu schaffen und aktuelle Vergleichswerte als Messlatte zu installieren. So jedenfalls, habe ich geglaubt, würden Sie im Nachhinein noch für diesen Beschluss dankbar sein.
Aber ich wurde eines Besseren belehrt. In einem Brief an die Oberbürgermeister im Ruhrgebiet und an die Landräte im Ruhrgebiet vom 21. Februar – die Sitzung des Ausschusses fand am 16. Februar statt – schreiben Sie weiterhin unbeirrt vom Juli 2011 für das Auslaufen der Ausnahmeregelung.
Deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie gleich etwas zu der Frage sagen würden, wie Sie mit dem Parlamentsausschussbeschluss umzugehen ge
denken. Sie sagen ja sicher gleich etwas dazu. Ich finde, das Parlament hat auch ein Recht, das zu erfahren.
Mein Wunsch an Sie, Herr Remmel, ist: Schaffen Sie eine Datenbasis, auf der wir dann später seriös sehen können, was die Umweltzonen gebracht haben. Vielleicht werden wir ja positiv überrascht, und sie haben etwas gebracht. Schaffen Sie eine faire Übergangsregelung insbesondere für Handwerker, aber auch für ältere Menschen mit alten Autos, die zwar wenig fahren, aber ihr Auto trotzdem brauchen. Achten Sie den Beschluss des Parlamentsausschusses.
Mein Wunsch an die Sozialdemokraten: Lasst euch von dem nicht alles gefallen, und hört auf Baranowski. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wüst, vielen Dank für den Tipp, aber aufgrund Ihrer Ratschläge ist schon Herr Rüttgers gescheitert. Deshalb sollten wir diese nicht annehmen.
(Heiterkeit und Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Rainer Schmeltzer [SPD]: Da muss er selber lachen! – Rainer Deppe [CDU]: Zur Sache!)
Meine Damen und Herren, das Thema „Umweltzonen“ wird hier im Parlament sehr häufig behandelt. Aus Sicht der Sozialdemokratie ist das auch sehr gut. Denn bei den Umweltzonen geht es um die Gesundheit der Menschen. Es geht um das Recht auf saubere Luft, und das ist ein Menschenrecht. Wir finden es insofern sehr gut, dass hier intensiv darüber debattiert wird. Herr Abruszat hat dies sehr detailverliebt beschrieben. Das liegt mir persönlich nicht so, und deswegen bin ich immer sehr fasziniert, wie sehr Sie sich darin einarbeiten. Meinen Glückwunsch dazu. Ob Ihre Schlüsse, die Sie daraus ziehen, allerdings die richtigen sind, werden wir im Ausschuss erörtern.
Eine Sache möchte ich hier ergänzend nennen. Es geht hier, meine Damen und Herren, um EU-Recht, das wir hier umsetzen. Wir machen einen Luftreinhalteplan, und dieser Luftreinhalteplan für das Ruhrgebiet, über den wir hier gerade sprechen, enthält über 80 Maßnahmen. Er ist also ein großes Paket geschnürt worden, und eine dieser Maßnahmen ist die Umweltzone. Und der Evaluationsbericht ist, wenn ich ihn richtig gelesen habe – das habe ich an der Stelle, glaube ich –, zumindest was die Feinstaube und den PM10-Wert anbelangt, wirksam. Darüber sollten wir uns …
Herr Kollege Sundermann, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Der Kollege Dr. Romberg würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
(Dr. Stefan Romberg [FDP]: Gute Entschei- dung! – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Das sagen Sie! Aber da stehen Sie mit Ihrer Meinung alleine da, Herr Dr. Rom- berg!)
Was wir auch feststellen können, ist, dass es sehr viele Anträge dazu gibt; auch von Dr. Romberg hat es eine detaillierte Anfrage gegeben, welche ich sehr interessiert gelesen habe. Nur, wir müssen feststellen, dass bei Ihren Anträgen, dass bei Ihren Anfragen immer das Auto und die Wirtschaft im Mittelpunkt stehen. Ich habe das Gefühl, dass Sie sich für die Menschen, die dort wohnen, überhaupt nicht interessieren.
Ich habe das Gefühl: Sie machen Politik für die Leute – und das wird bei der FDP wahrscheinlich so sein –, die morgens in die Umweltzonen hineinfahren und abends wieder herausfahren. Wir hingegen machen Politik für die Leute, die in diesen Umweltzonen wohnen, damit sie ein besseres Umfeld haben. Darum geht es uns mit unserer Politik.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Rainer Deppe [CDU]: Bei Ihnen haben die Menschen die ganze Zeit nur Freizeit und sind zu Hause!)
Meine Damen und Herren, wir freuen uns auf eine detaillierte Debatte; Herr Dr. Romberg und Herr Abruszat sind ja anwesend. Ich freue mich auf diese Diskussion; sie wird sicherlich spannend. Wir werden sie auch da führen, wo sie hingehört, nämlich im entsprechenden Ausschuss. Wir wünschen uns – das habe ich gerade deutlich gemacht –, dass das Wohl der Menschen, die dort wohnen, im Mittelpunkt steht. Wenn die Debatte dieses Anliegen in den Fokus rückt, dann werden wir erfolgreich sein. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Sundermann. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Markert.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! 1996 war ein gutes Jahr für viele Sportbegeisterte: Deutschland wurde Europameister und der BVB – das fällt mir als Schalker besonders schwer – Deutscher Fußballmeister.
1996 war aber auch ein gutes Jahr für die Luftreinhaltung. Die Luftqualitätsrahmenrichtlinie wurde in Brüssel ins Recht gesetzt. Daran erinnern sich in diesem Hause auch noch einige; andere haben das offensichtlich verdrängt. Ich erwähne dies, weil Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP, gerne so tun, als kämen umweltrechtliche Vorgaben aus Brüssel immer ganz plötzlich über die nordrheinwestfälische Wirtschaft.
Die Luftqualitätsrahmenrichtlinie ist inzwischen im Jahre 2008 novelliert worden. Es gibt eine neue Luftqualitätsrahmenrichtlinie. Ihre Ziele sind nach wie vor die Vermeidung und, sofern das nicht möglich ist, die Verringerung schädlicher Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt.
Die Richtlinie übernimmt unverändert alle bisher eingeführten Luftqualitätswerte, also auch die seit dem 1. Januar 2005 geltenden Grenzwerte für Feinstaub in der Größenordnung PM10. Neu ist,
dass in dieser Richtlinie erstmals Luftqualitätsstandards für die besonders gesundheitsschädlichen kleineren Feinstäube PM2,5 eingeführt werden und dass die Mitgliedstaaten ab Januar 2005 einen entsprechenden Grenzwert im Jahresmittel einhalten müssen. Die Richtlinie dient also dem Schutz von Gesundheit und Umwelt und nicht in erster Linie dem Schutz der nordrhein-westfälischen Wirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP.
Je nach Größe sind die Partikel für ein erhöhtes Asthma-, Herzinfarkt- und Schlaganfallrisiko verantwortlich. Führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Nordrhein-Westfalen kommen aufgrund ihrer Forschungen zu sehr eindeutigen Aussagen. Ich darf hier mit Genehmigung …
Herr Kollege Markert, Sie dürfen gleich gerne zitieren. Darf ich Sie vorher fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Romberg zulassen möchten?
Dr. Romberg darf seine Zwischenfrage gleich gerne stellen. Ich möchte allerdings vorher die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zitieren. Herr Dr. Romberg ist schließlich Mediziner, und dann kann er diese zitierten Ausführungen vielleicht in seine Frage einbeziehen.
Ich zitiere zunächst Frau Dr. Barbara Hoffmann vom Institut für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie des Universitätsklinikums in Essen. Sie sagt schlicht und einfach – Zitat –:
Ich zitiere als nächsten Herrn Prof. Dr. Klaus Unfried vom hiesigen Institut für umweltmedizinische Forschung an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf, der sagt:
sind inhalierte Partikel oftmals der Auslöser für Krankheiten wie Allergien oder Herz-KreislaufErkrankungen. Zentraler Auslöser dieser schädlichen Umwelteffekte ist die chronische Lungenentzündung, die durch das Einatmen von Feinstaub in der Lunge verursacht wird.