Ja, es wäre ganz gut, wenn wir uns direkt unterhalten könnten. – Also: Ist es 2023? Das war ursprünglich der gesellschaftliche Konsens. Ist es 2020? Ich habe den Eindruck, dass die Grünen, Herr Röttgen oder auch die SPD vielleicht genau in diese Richtung wollen. Ist es 2017? Nach Aussage mancher Institute, zum Beispiel des Wuppertal Instituts, können wir es schon 2017. Oder ist es 2030?
Nein, sagen Sie doch gleich etwas dazu. Was steht hinter der Ziffer 2 – „darauf hinzuwirken, dass Deutschland schneller aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie aussteigt als bisher beschlossen“ – Ihres Antrags? Es ist nämlich genau das Problem des Moratoriums und der Politik der Bundesregierung, dass keiner weiß, wohin die Reise gehen soll.
Wir bräuchten eigentlich eine Leitentscheidung – zumal an vielen Stellen massiv Investitionen zurückgehalten werden – für eine neue Politik, die auf einen beschleunigten Umstieg setzt.
Deshalb appelliere ich an Sie: Sorgen Sie für Klarheit. Sie haben heute hier die Chance. Machen Sie vielleicht auch deutlich, dass Sie innerhalb der CDU doch mit einer Stimme sprechen und keine innere Zerrissenheit haben. Ich nehme zwar an, dass Letzteres der Fall ist. Sie haben aber, bitte schön, die Möglichkeit, es klarzustellen.
Sie haben ein weiteres Problem mit der Beurteilung der Sicherheit. Ich will auch das deutlich machen. Der ehemalige Bundesumweltminister Trittin hat es auf den Weg gebracht.
Minister Gabriel hat es während der Großen Koalition vorgelegt. Sie haben es aber nicht in Kraft gesetzt. Seit 2009 liegt es auf dem Tisch, das neue Regelwerk für kerntechnische Anlagen. Es ist immer noch nicht in Kraft. Sie hätten die Chance, es in Kraft zu setzen. Es würde die Sicherheitsstandards definieren.
Herr Laschet, wenn wir heute die 17 Kernkraftwerke diesem Kerntechnischen Regelwerk, das nicht in Kraft ist, unterziehen würden, könnte keines dieser Kraftwerke nach heutigem Stand genehmigt werden. Sie müssen den Menschen auch erklären, dass Sie die Sicherheit nach dem Regelwerk, das Sie nicht in Kraft setzen, für die entsprechenden Kraftwerke nicht gewährleisten können.
Ich will Ihr viertes Problem nennen. Sie haben ein Problem – zumindest Ihr Bundesumweltminister und Ihre Bundesregierung – mit der Verfasstheit der Bundesrepublik. Es gibt einen Landesvorsitzenden der CDU, der sonst keine politischen Inhalte in die Diskussion bringt, aber jede politische Frage in diesem Lande mit dem Verfassungsgericht zu lösen versucht,
gleichzeitig aber die verfasste Ordnung dieses Landes – und die ist föderal; wir haben eine föderale Ordnung – nur mit den Füßen tritt, und das zum wiederholten Male.
Wir hatten eine Diskussion über die Laufzeitverlängerung unter Beteiligung des Bundesrates. Warum ist der Bundesrat nicht beteiligt worden?
Außerdem ist die Geschichte in der letzten Woche zu erwähnen. Da wurden die Bundesländer vermeintlich eingeladen. Eben wurde von Herrn Papke die Erklärung nachgeschoben, es seien ja nur die Länder, die Atomanlagen haben.
Herr Röttgen hat sich im Bundesrat selbst demaskiert, indem er gesagt hat: die Länder mit Atomanlagen und Schleswig-Holstein. – Aber SchleswigHolstein hat doch keine Atomanlagen, lieber Herr Laschet! Es ging einzig und allein um die parteipolitische Klärung von Sachverhalten und nicht um den Respekt vor der föderalen Ordnung dieses Landes.
Ich will Ihnen Ihr fünftes Problem nennen. Sie haben kein Konzept für den beschleunigten Umstieg, wie auch eben in Ihrer Rede deutlich wurde. Sie haben kein Konzept für eine klima- und energiepolitische Zukunft dieses Landes. Es beschränkt sich auf Argumentationen zu Datteln und eine Forderung nach beschleunigtem Netzausbau.
Wie soll denn unsere Energiezukunft in NordrheinWestfalen aussehen? Wie wollen wir denn hier Wertschöpfung generieren? Wir haben doch beispielsweise das massive Problem, dass wir fünf Jahre lang den Anschluss in der Windenergie verpasst haben. Schauen Sie sich einmal an, wohin die Erlöse aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gehen! Sie fließen nach Bayern und nicht nach Nordrhein-Westfalen.
Wir wollen doch, dass in Nordrhein-Westfalen Gewinne gemacht werden. Wir wollen, dass hier Strom produziert wird. Deshalb brauchen wir den Ausbau der Erneuerbaren. Deshalb muss endlich der Weg zur Ermöglichung von Windenergie in NordrheinWestfalen frei gemacht werden. Deshalb brauchen wir hier die Konzentration auf intelligente Netze. Deshalb brauchen wir den Ausbau von KraftWärme-Kopplung. Das ist die Zukunft. Dafür brauchen wir Rahmenbedingungen.
Dann brauchen wir nicht die großen Leitungen, die von Nord nach Süd gehen. Wir müssen hier unser Zentrum der Erneuerbaren haben.
Ja, wir brauchen intelligente Netze, und wir brauchen eine beschleunigte Umsetzung; aber aus einer nordrhein-westfälischen Perspektive. Diese Interessen und diese Konzepte können Sie nicht formulieren.
Deshalb liegt in dieser Debatte die Chance, dass Sie sich erklären und für Nordrhein-Westfalen die Interessen formulieren. Ich hoffe auch, dass Sie uns unterstützen – auf dem Weg eines schnellen Ausstiegs, vor allen Dingen aber auch eines schnellen Umstiegs zu erneuerbaren Energien, zu einer anderen Energieversorgung; denn das liegt im ureigenen Interesse eines Landes, das über keine Atomkraftwerke verfügt.
Ein Letztes sei noch angefügt, damit das klar ist: Sie haben die Atomkraftwerke um uns herum angesprochen. In der Tat sind hier Belgien, die Niederlande und Frankreich zu nennen. Es gibt aber auch Atomkraftwerke in Niedersachsen, zum Beispiel in Lingen und Grohnde. Insofern gibt es einen Auftrag. Ich hoffe, dass wir den Weg gemeinsam gehen und Sie an unserer Seite sind, wenn wir im Rahmen der Benelux-Länder die Frage eines geordneten Ausstiegs aus der Atomenergie auch in unseren Nachbarländern ansprechen. Wir jeden
Wir hoffen, Herr Laschet, Herr Laumann, dass Sie uns unterstützen. Sie haben die Gelegenheit, sich zu erklären. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Laschet, gerade weil die Bilder aus Japan mich und unsere Fraktion bewegen, gerade weil wir wollen, dass es solche Bilder etwa über Menschen, die nicht mehr nach Japan zurückfliegen können, weil es eventuell Verstrahlungen geben kann, nicht mehr geben soll, unterhalten wir uns heute über dieses Thema. Wir lassen uns auch keine Parteitaktik vorwerfen und dass wir hier wenig souverän auftreten.
Vor dem Hintergrund in gebotener Kürze noch mal die Darlegung, warum Rot-Grün deutlich machen kann, welche anderen Alternativen bestehen. Ich bin 1986 in Essen-Kupferdreh als Wehrpflichtiger gewesen – genau zu dem Zeitpunkt, als der Reaktor in Tschernobyl explodiert ist. Wir sind mit einem vorsintflutlichen Geigerzähler, wie es sich für den Bund gehört, durch die Kaserne gegangen, und selbst dort hat der Zeiger ausgeschlagen. Hier steht jemand vor Ihnen, der sich über diesen langen Zeitraum für den Atomausstieg eingesetzt hat. Wenn heute CDU und FDP sagen, ganz überrascht gewesen zu sein, haben sie 25 Jahre der Debatte verpasst. Sie können eine 25-jährige Debatte über die Sicherheit von Tschernobyl nicht ausblenden.
Da auch ich immer von den Anwürfen betroffen gewesen bin, wenn wir uns auf den Weg gemacht haben – Klimaschutzgesetz, Windkraft –, bin ich schon über die Pirouetten erstaunt, die wir in den letzten Tagen sehen. Ich sage für die rot-grüne Landesregierung und die SPD-Fraktion ganz deutlich: Wir werden weiter an dem Windkrafterlass und an einem Ausstieg festhalten. Wir müssen es uns nicht gefallen lassen, dass wir im Bereich der Erneuerbaren vorgeführt werden und dass die Kanzlerin und die CDU uns auf der Bundesebene überholen. Wir wissen sehr wohl, wie Sie Ihr ErneuerbareEnergien-Gesetz noch am Freitag im Bundesrat abgelehnt haben, wie Sie noch letztes Jahr Ihr Erneuerbare-Energien-Gesetz im Bereich der Fotovoltaik so durchgeführt haben, dass im Mittelstand Investitionsunsicherheiten entstanden sind.
Herr Laschet, Sie haben vorhin die soziale Komponente angesprochen. Das finde ich besonders übel, weil ich in der Enquetekommission gesessen habe und die SPD-Fraktion es war, die jemand vom Caritasverband aus Köln dabei hatte und sich um Energiefragen kümmerte, und im gleichen Zeitraum kürzen Sie bei den Verbraucherzentralen die Mittel für die Beratung von Hartz-IV-Empfängern.
Das nenne ich verlogene Politik. Im Enquetebericht danach wird davon gesprochen, dann sollten sich die Leute einen warmen Pullover anziehen. Dass Sie nicht dabei waren, haben Sie heute deutlich gemacht, Herr Laschet.
Wer schreit, hat meistens Unrecht, Herr Laschet. Seien Sie also gerade in dieser Debatte ganz vorsichtig!