Diese Debatte haben wir geführt. Wir haben den Caritasverband eingeladen, uns Vorschläge zu machen. Gerade für Sozialdemokraten, die sich um soziale Verantwortung kümmern, ist die Energiefrage eine äußerst wichtige.
Vor dem Hintergrund leiten wir die Energiewende weiter ein, und ich bin froh über die Debatte. Aber bleiben Sie ehrlich! Üben Sie sich in Demut, und überlegen Sie, was Sie in den letzten 30 Jahren in der Debatte verpasst haben! Laden Sie nicht Leute ein, nachdem Sie vorher ganz andere Dinge erzählt haben! – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Markert.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit gut einer Woche sind wir mit unseren Gedanken und Gefühlen bei den Menschen in Japan. Die Katastrophe, die dort in dreifacher Hinsicht stattfindet, wird uns nicht mehr loslassen. Einmal mehr zeigt sich, dass die Natur keine Rücksicht auf menschliches Versagen
und technische Unzulänglichkeiten nimmt. Was ist das für eine Technologie, bei der man Menschen ins Feuer schicken muss, die jetzt als Helden von Fukushima gefeiert werden, um vielleicht das Unmögliche noch wahr zu machen? Man muss Menschen ins sichere Verderben schicken, um diese Technik, die nicht beherrschbar ist, irgendwie in den Griff zu bekommen.
Nein, die einzige Lehre daraus ist: Diese Technologie ist technisch nicht beherrschbar und daher politisch nicht zu verantworten.
Deshalb brauchen wir eine Exit-Strategie für den schnellstmöglichen und unumkehrbaren Ausstieg aus einer Technologie, die nicht beherrschbar und nicht verantwortbar ist.
Die erste Lehre aus Fukushima ist: Das gesamte radioaktive Inventar und die radioaktiven Kreisläufe müssen innerhalb des Stahlbetonsicherheitsbehälters sein. Das nennt man Containment. Wir Grüne haben deswegen am vergangenen Wochenende einen Beschluss gefasst, der da lautet: Wir wollen sofort die gefährlichsten Anlagen abschalten. Hier gibt es eine Priorität im Ausstiegsprozess für Atomkraftwerke in Erdbebengebieten, für Anlagen, die vor 1980 in Betrieb gingen, für AKW der ersten Generation, für besonders störanfällige Kraftwerke und für jene Kraftwerke ohne ausreichendes Containment.
Aber es geht natürlich auch in Nordrhein-Westfalen um den Ausstieg. Ich bin unserer Landesregierung sehr dankbar dafür, dass sie die nordrheinwestfälischen Anlagen ebenfalls in den Mittelpunkt stellt. Wir müssen jetzt auch die Diskussion darüber führen, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, so, wie wir die Wiederaufbereitung irgendwann abgeschafft haben, auch die Urananreicherung endgültig zu verlassen und diesen Irrweg für immer zu beenden. Das betrifft Gronau.
Wir führen nachher noch eine Debatte über die haushaltspolitischen Fragen. Wir müssen auch aufhören, Gelder in eine Forschung zu stecken, die wir für energiepolitisch nicht verantwortbar, weil nicht beherrschbar halten. Die Atomforschung an dieser Stelle muss beendet werden.
Herr Papke, es war Ihr Forschungsminister, der hier noch vor einigen Jahren dafür sorgen wollte, eine neue Reaktorreihe in Nordrhein-Westfalen zu schaffen.
(Ralf Witzel [FDP]: Es ging dabei nicht um ein AKW, sondern um Kernsicherheitsfor- schung in Jülich! Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass wir gerade diese benötigen!)
Die rot-grüne Landesregierung hat den LEP IV zurückgenommen. Und es sind schon wieder Menschen aus der Atomlobby, aus Jülich, unterwegs,
die die hoch gefährliche und in Forschung und Anwendung gescheiterte HochtemperaturkugelhaufenTechnologie – übrigens graphitmoderiert wie in Tschernobyl – als Alternative wieder ins Gespräch bringen wollen.
Wenn Sie es also ernst meinen mit Ihren Diskussionen, mit Ihrem Nachdenken – bei Ihnen, Herr Papke, habe ich da nicht so viel gehört –, dann sollten Sie in einer ehrlichen Debatte auch sagen, dass Sie bis vor einigen Jahren hier sogar noch eine Möglichkeit für neue Kraftwerksreihen offenhalten wollten.
Die rot-grüne Landesregierung will in NordrheinWestfalen die Brücke in die solare Zukunft bauen. Die schwarz-gelbe Brücke führt ins Desaster. Das sehen wir einmal mehr in Fukushima. Und wir wollen alle hoffen, dass es irgendwie noch gelingt, das Allerschlimmste zu verhindern. Das wäre dann jedenfalls etwas, was wir in unsere politische Debatte mitnehmen könnten, um sie nach vorne orientiert, zukunftsorientiert weiterzuführen.
Ich will schließen mit einem asiatischen Sprichwort, das da lautet: „Der Kluge löst Probleme, der Weise vermeidet sie.“ – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Erdbeben und die nachfolgende Flutwelle haben in Japan Tausenden Menschen das Leben gekostet. Die Zahl der Opfer ist noch unklar. Japan ist von einer furchtbaren Naturkatastrophe getroffen worden. Wir fühlen mit den Opfern.
Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt den vielen Menschen in Japan, die darum kämpfen, die Überlebenden zu retten, zu versorgen und in Sicherheit zu bringen.
Zur Naturkatastrophe kommt mit der Havarie des Atomkraftwerks in der Präfektur Fukushima eine Katastrophe mit unabsehbaren Folgen hinzu. Diese zweite Katastrophe ist Menschenwerk, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Folgen für die Menschen in der Region und für 35 Millionen Menschen in Tokio sind schon jetzt verstrahltes Trinkwasser und verstrahlte Lebensmittel. Auch hier gilt unser Mitgefühl den betroffenen Menschen.
Darüber hinaus ist klar, dass die Erde global einer höheren Belastung durch atomare Strahlung ausgesetzt wird – mit allen Folgen für Leben und Ge
Ich verneige mich vor den Freiwilligen, die unter Einsatz ihres Lebens ihr Möglichstes geben, um eine noch schlimmere Katastrophe zu verhindern. Sie opfern sich buchstäblich auf, und zwar nicht nur für ihre japanischen Landsleute, sondern für uns alle. Ich wiederhole: Ich verneige mich vor diesen Menschen, vor ihrem Mut und ihrer Opferbereitschaft.
In unserer Kultur gab es einst eine achtenswerte Sitte, die wie so viele andere achtenswerte Sitten dem Kapitalismus zum Opfer gefallen ist.
In diesem Sinne vermisse ich unter den Menschen, die derzeit in der Präfektur Fukushima für ihre Landsleute und für uns alle ihr Leben geben oder zumindest aufs Spiel setzen, die Verantwortlichen für die Katastrophe. Wo sind die Herren der atomaren Energieproduktion? Wo sind die Herren von Tepko und die Herren der anderen Energieriesen? Wo sind die Herren von RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW, die uns seit Jahrzehnten etwas von vertretbaren Restrisiken aufschwätzen und die genauso wie ihre japanischen Mittäter den Menschen vorgaukeln, einen so schlimmen Unfall könne es gar nicht geben?
Warum nehmen diese Herren nicht ihren Platz in den Reihen der freiwilligen Helfer ein? – Diese Frage sollten die uns beantworten.
Sollen wir heute über streitige Fragen sprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren? Es gibt in diesem Hause – das ist ganz normal – durchaus streitige Fragen. Es gibt verschiedene Vorstellungen zur Energiepolitik. Unsere Vorsitzende Bärbel Beuermann hat Ihnen dazu das Nötige mit gebotener Bündigkeit gesagt.
Sie hat aber auch etwas gesagt, was nach Harrisburg 1979 und Tschernobyl 1986 schon lange nicht mehr hätte streitig sein dürfen und was seit Fukushima 2011 doch nun wirklich nicht mehr streitig sein darf: Es gibt keine sichere Atomtechnologie.
Und darum genügt die Initiative der Landesregierung im Bundesrat nicht. Die Rücknahme der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke genügt nicht. Wir wissen: Der Antrag ist abgelehnt worden. Aber er reicht auch nicht aus. Wir brauchen den sofortigen Ausstieg. Abschalten jetzt!
Bundeskanzlerin Angela Merkel spielt auf Zeit. Zwei Drittel der Menschen in Deutschland sind gegen Atomkraftwerke. Die CDU/FDP-Bundesregierung hat bislang noch nicht einmal die kriminell unverantwortliche Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zurückgenommen. Sie erweist sich abermals als Erfüllungsgehilfe der Profitsucht der Energieoligopolisten.
SPD und Grüne fordern nur, die sieben ältesten Meiler abzuschalten und die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen. Schon der über Jahrzehnte gestreckte Ausstieg im Konsens mit den Energiekonzernen war eine unverantwortliche Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger.
Ich wiederhole: Nach Fukushima kann es nur eine einzige Konsequenz geben: das sofortige Abschalten aller Atomkraftwerke und den sofortigen Ausstieg aus der atomaren Energieproduktion!
Aufgabe der Landesregierung ist, alles zu tun, um den sofortigen Ausstieg zu erkämpfen. Das ist der Sinn unseres Antrags. Alles tun, das heißt: alle Maßnahmen hier in NRW und für die Bundesebene geeignete Initiativen im Bundesrat auch dazu, dass sich Deutschland in der EU und weltweit für den sofortigen Ausstieg einsetzt. Alles tun, das heißt aber auch: Eine verantwortlich handelnde Regierung muss die Menschen unseres Landes mobilisieren. Eine verantwortliche Regierung muss ihren Beitrag dazu leisten, dass die Bewegung gegen die Atomenergie so stark wie möglich wird.
Die Macht der Energiemonopolisten muss gebrochen werden, und das schaffen wir nur zusammen mit Millionen von Menschen, die ihnen entgegentreten.
Unsere Anhörung im Landtag zur Zukunft der Stromnetze hat gezeigt, dass deren private Eigentümerschaft nicht geeignet ist, die Netze schnell für erneuerbare Energien auszurüsten. Daher fordern wir die Vergesellschaftung nicht nur der Netze, sondern auch der Energiekonzerne.