(Britta Altenkamp [SPD]: Vielleicht können Sie sich auch einmal erinnern! – Zuruf von der SPD: Wenn Herr Lindner das hören würde! – Zuruf von Ministerpräsidentin Han- nelore Kraft)
Wir führen heute hier dieselbe Debatte – dieselben Redner von SPD und Grünen. Und täglich grüßt das Murmeltier! Das macht deutlich, dass es wohl nur dieses eine Thema gibt, welches bei SPD und Grünen noch eine gemeinsame Haltung zulässt.
Meine Damen und Herren, um diese Debatte dennoch sinnvoll zu nutzen, wäre es interessant, heute zu erfahren, wie die Landesregierung zur Frage der Versorgungssicherheit steht. Der zuständige Minister weilt zurzeit aber in China, sodass wir heute wohl keine belastbaren Informationen seitens der Landesregierung erwarten können.
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Die Landesregierung redet aber gleich! Das wis- sen Sie schon?)
Frau Ministerpräsidentin; entschuldigen Sie bitte –; aber der fachlich zuständige Energieminister ist eben nicht da.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist nach den Ereignissen in Japan dabei, ihr Energiekonzept völlig zu überarbeiten. Was will denn die
Landesregierung dazu beitragen, dass wir eine saubere, sichere und bezahlbare Stromversorgung in Deutschland haben? Bisher ist hier die einzige Antwort der Ausbau der Windkraft auf 15 % der Stromversorgung. Aber, meine Damen und Herren, das reicht nicht aus.
Die Grünen arbeiten im Wohnzimmer von Frau Höhn an der Verhinderung von Datteln 4. Am liebsten würden sie alle Kohlekraftwerke sofort abschalten. Der Ausbau der Leitungstrassen, der für den Ausbau der Erneuerbaren zwingend ist,
wird vor Ort von den Grünen blockiert. Bleibt uns also nur noch teures Gas aus Russland und ein paar wenigen anderen Ländern – ganz zur Freude von Herrn Putin.
Aber, meine Damen und Herren, ich will hier nicht nur kritisieren, sondern auch deutlich machen, was wir wollen und vor allen Dingen was wir brauchen.
Es muss klar sein, meine Damen und Herren, dass Strom in Deutschland verlässlich fließt. Der Strom muss möglichst umweltfreundlich sein.
Und er muss im Sinne der Verbraucher und unserer Industrie bezahlbar bleiben; denn die Deutschen sind vor allem gegen höhere Strompreise. Das Moratorium ist richtig und wichtig, um zu prüfen, welche Erkenntnisse sich von Japan auf Deutschland übertragen lassen. Dabei geht es sicherlich nicht um Erdbeben oder Tsunamis in ähnlicher Größenordnung wie in Japan, sondern um andere Gefährdungen, die man bislang als unvorstellbar eingestuft hatte. Sicherheit hat für uns oberste Priorität.
Sicherheit ist das richtige Stichwort. Wie hat es RotGrün in der Vergangenheit mit der Sicherheit gehalten? Im sogenannten rot-grünen Atomkonsens aus dem Jahre 2001 hatte sich die damalige Bundesregierung, vertreten und unterzeichnet von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesumweltminister Jürgen Trittin, in einem schmutzigen Deal mit den Energieunternehmen
„Während der Restlaufzeiten wird der von Recht und Gesetz geforderte hohe Sicherheitsstandard weiter gewährleistet; die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, um diese Sicherheits
(Sören Link [SPD]: Das haben Sie sofort kassiert, als Sie an der Macht waren! Das war Ihre erste Tat nach der Bundestagswahl 2009!)
Er ging gegen die Sicherheit in diesem Land. Er würde immer noch gelten. Demnach würde ein Großteil der jetzt abgeschalteten Kraftwerke immer noch laufen.
Meine Damen und Herren, deshalb war es damals bei den Grünen notwendig, einen Schwenk zu vollziehen und das Jahr 2017 als neues Ausstiegsziel zu formulieren. Denn auch nach dem rot-grünen Kompromiss wären heute noch fünf der wegen des Moratoriums jetzt stillstehenden Kraftwerke am Netz.
Die Bundesregierung wird das Moratorium nutzen, um sich über die Folgen klar zu werden. Christian Lindner hat dazu gestern einen Vorschlag gemacht. Ich bin mir sicher, dass es am Ende ein neues Gesetz geben wird. Meine Damen und Herren, Ihr Vorwurf der Wahlkampftaktik läuft daher völlig ins Leere.
Klar ist: Kernkraft muss gegen alle Eventualitäten sicher sein. Das ist der eine Teil, der während des Moratoriums geprüft werden soll. Auf der anderen Seite wird während des Moratoriums geschaut, ob es möglich ist, noch schneller in die erneuerbaren Energien einzusteigen, ohne dabei das Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit aus den Augen zu verlieren.
Ein schneller Ausstieg aus der Kernkraft hat natürlich auch Folgen, die in der Debatte bislang viel zu kurz gekommen sind.
Erstens müssen wir uns auf steigende Strompreise einstellen, da alte, bislang unrentable Kohlekraftwerke wieder öfter den Preis bestimmen werden. Politik muss auch die soziale Komponente im Auge behalten und nach Bedarf auch gegensteuern. Wir müssen das den Menschen aber auch sagen und dürfen nicht so tun, als wäre das nicht so.
Zweitens brauchen wir einen erheblichen Ausbau der Netz- und Speicherkapazitäten, um die Netzintegration der Erneuerbaren zu gewährleisten, die Erneuerbaren grundlastfähig zu machen und damit auch schneller in die Wettbewerbsfähigkeit zu führen. Im Übrigen wird leider auch dies zu steigenden Preisen führen.
lein durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ergeben wird – ob wir das nun wollen oder nicht –, müssen wir dafür sorgen, dass wir hier die modernsten Kraftwerke überhaupt haben. Denn neue, hochmoderne Kohlekraftwerke brauchen im Schnitt 30 % weniger Kohle, was natürlich auch zu 30 % weniger CO2-Ausstoß führt.
Meine Damen und Herren, eines möchte ich zum Schluss noch ganz deutlich sagen: Ich hätte mir, ehrlich gesagt, gewünscht, dass Sie angesichts der Einsicht und Vernunft, die wir beim Thema „Kernenergie“ an den Tag legen,
auch so viel Einsicht und Vernunft nach dem Urteil von Münster an den Tag gelegt hätten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockes. – Für die Fraktion Die Linke spricht Frau Abgeordnete Beuermann.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! SPD und Grüne fordern dazu auf – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –, Lehren aus den Landtagswahlen zu ziehen. Ich hielte es dem Ernst der Lage für angemessener, hier die Lehren aus Fukushima zu ziehen. Das muss ich Ihnen schon mit auf den Weg geben, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen.
Ich bitte, einmal darüber nachzudenken, wie viel parlamentarische Borniertheit dafür nötig ist, das Ergebnis der Landtagswahlen hier an erster Stelle zu nennen. Für mich ist nicht das wahlpolitische Desaster der CDU und der FDP der Super-GAU und auch nicht die Tatsache, dass Bündnis 90/Die Grünen so gut abgeschnitten und in BadenWürttemberg sogar die SPD überflügelt haben. Ich bin natürlich auch – das muss ich gestehen – vom bescheidenen Ergebnis meiner eigenen Partei in den süddeutschen Gefilden überrascht. Gewiss! Aber der GAU, der größte anzunehmende Unfall, die Kernschmelze, die Katastrophe, die ist in Fukushima, werte Kolleginnen und Kollegen, und nicht in Rheinland-Pfalz und auch nicht in BadenWürttemberg.