Ich bitte, einmal darüber nachzudenken, wie viel parlamentarische Borniertheit dafür nötig ist, das Ergebnis der Landtagswahlen hier an erster Stelle zu nennen. Für mich ist nicht das wahlpolitische Desaster der CDU und der FDP der Super-GAU und auch nicht die Tatsache, dass Bündnis 90/Die Grünen so gut abgeschnitten und in BadenWürttemberg sogar die SPD überflügelt haben. Ich bin natürlich auch – das muss ich gestehen – vom bescheidenen Ergebnis meiner eigenen Partei in den süddeutschen Gefilden überrascht. Gewiss! Aber der GAU, der größte anzunehmende Unfall, die Kernschmelze, die Katastrophe, die ist in Fukushima, werte Kolleginnen und Kollegen, und nicht in Rheinland-Pfalz und auch nicht in BadenWürttemberg.
Ich möchte gerne, dass hier alle aufstehen, die eine vergleichbare atomare Katastrophe für Deutschland und seine Nachbarländer kategorisch ausschließen. Ich hoffe nicht, dass jemand von uns so skrupellos ist.
Euphemismen wie „Restrisiko“ und „äußerst unwahrscheinlich“ sollten wir in diesem Zusammenhang aus dem Wortschatz unserer deutschen Sprache tilgen, Kolleginnen und Kollegen.
Kollege Priggen, Sie wollen einen beschleunigten Ausstieg. Die Linke fordert einen sofortigen Ausstieg. Dazu stehen wir vehement.
Wenn es so ist, dass ein so schrecklicher Unfall mit so unabsehbaren Folgen nicht ausgeschlossen werden kann und dass es kein Endlager für Atommüll geben kann, dann ist die atomare Energieproduktion völlig unverantwortlich. Das ist uns allen doch wohl klar.
Wir müssen uns für den sofortigen Ausstieg einsetzen, für das sofortige Abschalten der AKWs, für das möglichst rasche Umdenken auf 100 % erneuerbare Energien, für maximale Energieeffizienz, für radikales Einsparen von Energie, und das nicht wieder auf Kosten der Einkommensschwachen, Kolleginnen und Kollegen,
Wieso begnügen sich SPD und Grüne damit, die Rücknahme der Laufzeitverlängerung der AKWs um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlangen? Womit begründen Sie – auch jetzt noch, trotz der Atomkatastrophe im Distrikt Fukushima –, dass hier in Deutschland oder überhaupt in Europa noch jahrelang Atomkraftwerke betrieben werden sollen? Ich verstehe das nicht, Kolleginnen und Kollegen. Oder? – Ich verstehe es doch, und viele Menschen verstehen es allzu gut: Sie haben einfach Angst vor den Konzernherren, vor ihrer Macht. Wir Linken haben schon im Wahlkampf gefordert: Man muss sie entmachten.
Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich an Ihre Ablehnung unseres Entschließungsantrages vom 22. März erinnern, der lautete: „Atombremse statt Schuldenbremse – Atomkraftwerke sofort abschalten!“ Sie alle wissen selber, wie Sie hier abgestimmt haben. Sie haben den Antrag abgelehnt. Und jetzt kommt dieser Antrag! Ich denke, das ist eine Wolke und nichts weiter.
Westfalen den tatsächlichen Ausstieg, und zwar unter anderem: Stilllegung der Atomanlagen in Gronau, Krefeld und Duisburg, Stopp der Einlagerung in das Zwischenlager Ahaus, Schluss mit der Atomforschung in Jülich, Uranexportverbot sofort!
Meine Damen und Herren, auch mit Respekt vor den jungen Menschen, vor der nachwachsenden Generation: Wir brauchen eine radikale ökologische und soziale Wende. Das ist, wie Martin Luther in seinen unvergessenen Tischreden sagte – mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich –: Wie Mann und Frau im Ehestand, eins kann ohne das andere nicht sein. – Ich zitiere diesen Satz, ohne in konfessionelle Konflikte mit Katholiken zu kommen. Luther meinte damit Gott einerseits und den Glauben andererseits. Ich und wir Linken meinen das ökologisch verantwortliche Handeln einerseits und das soziale Gewissen andererseits. Ich beziehe das Muster des schönen Luther-Zitats darauf: Das eine kann ohne das andere nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich darf erneut daran erinnern, was Oskar Lafontaine gesagt hat – jetzt werden Sie seitens der CDU aufschreien –: „Die Systemfrage wird durch die Umweltfrage gestellt.“
Anders zugespitzt: Die Frage der Atomenergie und die Frage der Energieproduktion werfen objektiv die Systemfrage auf. Ich denke, das liegt auf der Hand.
Meine Damen und Herren, die Ressource Erde ist in ihrer Belastbarkeit endlich. Ihre Regenerationsmöglichkeiten nach großen Zerstörungen bedürfen großer Zeiträume. Wir Menschen aber haben ein endliches Leben.
Ich komme zum Kapital zurück: Das Kapital unter der Peitsche der Konkurrenz denkt daran gemessen sehr kurzfristig und ist nur auf Profite ausgelegt. Kurzum, werte Kolleginnen und Kollegen: Kapitalismus und ökologisch verantwortliches Wirtschaften sind ebenso unvereinbar wie Kapitalismus und soziale Gerechtigkeit. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 26. April 1986 flog Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl in die Luft. Am 12. März 2011, fast genau 25 Jahre später, erschüttert eine neue Explosion, dieses Mal am Reaktorblock 1 des Kernkraftwerks in Fukushima, die Welt.
Diese neuerliche Katastrophe löst noch immer tagtäglich Schockwellen bei uns aus. Wir waren und sind angesichts dieser Katastrophe oft sprachlos. Wir sind erschüttert, wir fühlen mit den Opfern. Wir haben in diesem Parlament im Gedenken an die Leidenden und die Opfer geschwiegen. Auch 250.000 Menschen am Samstag in Köln, Berlin, Hamburg, München und an anderen Orten haben schweigend der Opfer gedacht.
Wenn wir jetzt zu reden beginnen, dann kommt dieses Reden auch aus dem Schweigen – aber dann mit aller Konsequenz.
Die Menschen wollen Klarheit. Die Menschen wollen Wahrheit. Die Menschen wollen Wahrhaftigkeit in dieser Frage. Sie haben einen Anspruch auf Wahrheit, Klarheit und Wahrhaftigkeit. Das haben die 250.000 Menschen am Wochenende wohl unmissverständlich klargemacht, da ein Wort ihr Wollen unterstrichen hat, nämlich: Abschalten!
Ja, es gibt einen Volksentscheid in diesem Land: auf der Straße und am letzten Sonntag auch an der Wahlurne. Auch da haben die Menschen in BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz wohl stellvertretend für die Republik entschieden: Abschalten! – Damit ist klar: Das atomare Zeitalter ist ein für alle Mal zu Ende.
Ich bin davon überzeugt, dass zukünftig nur diejenige Politik das Vertrauen der Menschen verdient, die das verstanden hat, was die Menschen wollen und wie sie abgestimmt haben. Das muss auch Maßstab unseres Handelns werden.
Heute wird klar, dass diese Botschaft hier offensichtlich noch nicht angekommen ist. Unser Dilemma ist im Moment, dass wir Kraft vergeuden – so will ich es einmal nennen – für eine Diskussion, die wir schon 30/40 Jahre führen. Wir müssen diese Diskussion heute aber auch deshalb führen, weil CDU und FDP im Konzert mit den Atomkonzernen den vorhandenen gesellschaftlichen Konsens aufgekündigt haben. Wir vergeuden Kraft in dieser Diskussion, die wir eigentlich nicht führen müssten.
Wir bräuchten diese Kraft eigentlich für eine in die Zukunft gerichtete Diskussion, für einen schnellen Umstieg. Das ist das eigentliche Dilemma.
Ich habe aber, nachdem ich hier heute Morgen die Redner der Opposition gehört habe, die Befürchtung, dass wir diese Kraft offensichtlich noch weiter vergeuden, verschwenden und aufwenden müssen. Herr Hovenjürgen, ich nehme Ihnen das „persönlich“ ab. Sie haben in Ihrem Redebeitrag ausdrücklich unterstrichen, dass es Ihr persönlicher politischer Wunsch ist. Ich frage Sie: Reden Sie an der Stelle für die CDU-Fraktion? Teilt die CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen Ihre Auffassung, dass wir aus dieser Technologie aussteigen müssen? Teilt sie auch Ihre Auffassung, dass wir die alten Meiler abgeschaltet lassen müssen? Bisher war das jedenfalls nach der Antragslage Ihrer Fraktion nicht klar.
Letzte Woche haben Sie hier beantragt, dass Sie früher aussteigen wollen, als bisher beschlossen. Aber bis heute haben Sie nicht erklärt und auch hier wieder die Gelegenheit dazu versäumt, was genau „früher als bisher beschlossen“ heißt. Wollen Sie die Laufzeitverlängerung zurücknehmen? Wollen Sie Krümmel abgeschaltet lassen? Wie schnell wollen Sie aussteigen? All diese Fragen haben Sie heute nicht beantwortet.
(Zuruf von der FDP: Der ist krank! – Dietmar Brockes [FDP]: Wo ist denn Ihr zuständiger Wirtschaftsminister?)
Herr Spreng hat es heute Morgen im WDR 2 richtig charakterisiert: Das ist „Management by Panik“, was Sie hier im Moment zelebrieren.
Es wäre schon schön gewesen, wenn Herr Papke erklärt hätte, wie er die Position von Herrn Lindner interpretiert. Stattdessen haben Sie – ich zitiere – gesagt: Christian Lindner hat einen Vorschlag gemacht. – Das klingt so wie bei der Zeugnisbewertung: Er hat sich bemüht. – Das ist nicht ausreichend.
Sie müssen schon die Position der FDP erklären. Wollen Sie die alten Kraftwerke nun abschalten? Es wäre richtig, das zu tun. Dann müssen Sie aber auch die Konsequenzen ziehen.
(Dietmar Brockes [FDP]: Die sind im Mo- ment abgeschaltet! Mehr, als Sie damals wollten, sind abgeschaltet!)