Protokoll der Sitzung vom 31.03.2011

Vielen Dank, Frau Ministerin Schäfer. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, so dass ich die Aktuelle Stunde schließe.

Ich rufe auf:

3 Beitritt des Landes Nordrhein-Westfalen zur

Charta der Vielfalt

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/1544

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD der Frau Kollegin Abgeordneten Kieninger das Wort. Bitte schön.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Charta der Vielfalt ist eine Unternehmensinitiative zur Förderung von Vielfalt in den Unternehmen. Die Charta der Vielfalt ist im Jahre 2006 von Daimler, BP, der Deutschen Bank und der Deutschen Telekom ins Leben gerufen worden.

Inzwischen sind mehr als 800 Unternehmen und öffentliche Einrichtungen der Charta beigetreten, darunter etwa das Bundesministerium des Inneren oder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Bundeskanzlerin Merkel ist die Schirmherrin dieser von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration unterstützten Initiative. Unlängst, nämlich im Februar dieses

Jahres, trat auch das Land Hessen der Charta der Vielfalt bei. Neben den Städten Aachen, Bielefeld, Hattingen und Münster sowie der Bezirksregierung Detmold, die auch im Antrag Erwähnung finden, ist im Übrigen auch meine Heimatstadt Dortmund inzwischen der Charta der Vielfalt beigetreten.

Zu den Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen, die sich der Charta der Vielfalt angeschlossen haben, zählen unter anderem so namhafte Unternehmen wie Bayer, Bertelsmann, E.ON, Ford, RWE, ThyssenKrupp und Vodafone.

Es wird Zeit, dass sich auch das Land NordrheinWestfalen zur Charta der Vielfalt bekennt. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des sich abzeichnenden Fachkräftemangels müssen wir dafür sorgen, dass alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung und Identität in einem diskriminierungsfreien Umfeld arbeiten und ihre vielfältigen Kompetenzen einbringen und entwickeln können.

Die Erfahrungen des Alters und der Jugend, die Geschlechterperspektive, besondere soziale Kompetenzen – soziale Kompetenzen, die etwa Homosexuelle häufig in der Zeit ihres Coming-outs erwerben konnten –, aber auch immer wichtiger werdende interkulturelle Kompetenzen und der Umgang mit Behinderung zählen hierzu.

Dies bringt für alle eine Win-win-Situation: auf der einen Seite mehr Kompetenz und auf der anderen Seite mehr Akzeptanz und mehr Respekt im Umgang mit dem Gegenüber.

Wir wollen ein tolerantes und weltoffenes NordrheinWestfalen, das Vielfalt als Chance und Bereicherung begreift. Unser Beitritt zur Charta der Vielfalt soll diesen Willen kommentieren.

Dabei wissen wir natürlich, dass der Beitritt zur Charta vor allem ein Symbol ist. Dieses Symbol setzt aber auch ein deutliches Zeichen, weil es nachhaltig wirkt.

Die Charta soll uns als Leitbild dienen und einen Bewusstseinswandel fördern. Wir leiten daraus dann auch Handlungsfelder ab.

Aus diesem Leitbild abgeleitet, müssen und wollen wir folgende ganz konkrete politische Aufgaben angehen:

Für eine bessere Einbeziehung von Menschen

mit Migrationshintergrund brauchen wir für Nordrhein-Westfalen ein Integrationsgesetz.

Um die Inklusion der Menschen mit Behinderung

voranzutreiben, brauchen wir einen Inklusionsplan für Nordrhein-Westfalen.

Zur Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstel

lung der Geschlechter müssen wir das Landesgleichstellungsgesetz novellieren und eine Gen

der-Stabstelle einrichten, die sich um die konsequente Beachtung von Gender-Aspekten in allen Politikbereichen bemüht.

Wir wollen einen Aktionsplan gegen Homopho

bie als Querschnittsprojekt unter Einbeziehung aller Ministerien umsetzen.

Gemeinsam mit den Kommunen im Land wollen

wir Konzepte für ein zukunftsfähiges Miteinander der Generationen entwickeln.

Es gibt für die Landespolitik also noch viel zu tun.

Wir fordern daher die Landesregierung auf, der Charta der Vielfalt beizutreten und weitere Gebietskörperschaften und Organisationen, sowohl Unternehmen als auch Verbände, dazu zu gewinnen, dieses letztendlich ebenfalls zu tun. Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung dazu auf, eine breit angelegte Kampagne zur Förderung des DiversityAnsatzes nach dem Vorbild „Mehr Demokratie wagen“ zu starten und dem Parlament regelmäßig über sämtliche Maßnahmen zu berichten.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich hoffe, dass wir in allen Ausschüssen eine gute Diskussion führen und zu einer breiten Mehrheit kommen, um deutlich zu machen: Nordrhein-Westfalen ist das Land der Vielfalt. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Kieninger. – Als nächste Rednerin hat für die weitere antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Paul das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute Morgen bereits über die gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen von Vielfalt in der Gesellschaft gesprochen. In diesem Zusammenhang ist mir persönlich der Antrag auf Beitritt des Landes Nordrhein-Westfalen zur Charta der Vielfalt ein besonderes Anliegen.

Wenn wir hier im Plenum über die Bereiche sprechen, die in der Charta unter dem Begriff „Vielfalt“ zusammengefasst werden – also Fragen des Geschlechts, der Nationalität, der ethnischen Herkunft, der Religion, der Behinderung, des Alters oder auch der sexuellen Identität –, wird in der Diskussion leider oftmals die ganze Bandbreite dieses DiversityAnsatzes ein wenig unterschlagen und das Ganze ein bisschen auf das Thema „Integration von Migrantinnen und Migranten“ verengt. Das verkürzt den Ansatz. Darüber wollen wir ein wenig hinausgehen.

Wenn es hier um den Begriff der Vielfalt geht, geht es meistens um den Abbau von Ungerechtigkeiten und Barrieren. Das sind ohne Frage wichtige Aspekte. Hier gibt es auch noch sehr viel zu tun. Das

ist ebenfalls gar keine Frage. Die Charta der Vielfalt stellt aber einen anderen Bezug her und stellt etwas anderes in den Vordergrund. Es geht darum, zu erkennen, dass Vielfalt nicht etwa ein Defizit darstellt, sondern vielmehr ein großer Gewinn für die Gesellschaft ist.

Wörtlich heißt es in der Charta:

„Wir können … nur erfolgreich sein, wenn wir die vorhandene Vielfalt erkennen und nutzen.“

Die Idee der Charta der Vielfalt – das hat die Kollegin Kieninger bereits deutlich gemacht – geht ursprünglich auf die Wirtschaft zurück. Zu den Erstunterzeichnern gehören in Deutschland die Deutsche Bank, DaimlerChrysler, die Deutsche Telekom AG und andere.

Die Grundidee der Charta ist relativ einfach zu verstehen. Sie besagt, dass die Anerkennung, Wertschätzung und Einbeziehung gesellschaftlicher Vielfalt erheblich zum Erfolg von Unternehmen und Organisationen beitragen kann. Bei dieser Aussage handelt es sich nicht um eine bloße Vermutung; denn Wertschätzung und Anerkennung führen zu einer größeren Unternehmensbindung, und Loyalität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beeinflusst in positiver Weise das Betriebsklima und trägt unter Umständen auch zur Imageverbesserung eines Unternehmens bei. Zudem ermöglicht Vielfalt gegenseitige Lerneffekte innerhalb eines Unternehmens oder einer Organisation, beinhaltet zusätzliche Kompetenzen, führt zu innovativen und kreativen Lösungen und kann sogar die internationale Vernetzung fördern und verstärken.

Die Charta ist somit ein Instrument, das Unternehmen und Organisationen fit für die Zukunft macht. Wir wollen, dass dieses Instrument auch unser Land fit für die Zukunft macht.

(Beifall von den GRÜNEN)

Nun sind wir Grünen nicht unbedingt dafür bekannt, dass wir Ideen, die aus der freien Wirtschaft kommen und auf die gesamte Gesellschaft übertragen werden sollen, unkritisch hinnehmen und zu unserer eigenen Position machen. In diesem Fall allerdings machen wir gerne eine Ausnahme. Die vielen positiven Effekte, die in der Charta beschrieben werden, wünschen wir uns auch für das Land NordrheinWestfalen: für seine Angestellten, für all seine Bürgerinnen und Bürger.

Wir sind übrigens nicht die Ersten, die aus diesem Grund der Charta der Vielfalt beitreten wollen. Wie es in der Charta so schön heißt: „Gelebte Vielfalt und Wertschätzung dieser Vielfalt hat eine positive Auswirkung auf die Gesellschaft in Deutschland.“ Frau Kieninger hat das auch schon erwähnt. Mittlerweile sind über 800 Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und Städte der Charta beigetreten und haben diese unterzeichnet. Auch meine Heimatstadt Münster hat sich erfreulicherweise dazu

entschlossen, der Charta beizutreten. Die Bundesregierung – das ist eben auch schon erwähnt worden – hat die Charta mittlerweile ebenfalls begrüßt und somit die Idee der Vielfalt aufgenommen und als etwas Positives und Unterstützenswertes erkannt.

Im Übrigen ist Diversity als Ansatz statt Festhalten an alten Zuschreibungen im Sinne von „Wir und die anderen“ auch ein politischer Paradigmenwechsel, den wir hier in NRW definitiv unterstützen sollten und auch werden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, der Beitritt des Landes Nordrhein-Westfalen zur Charta der Vielfalt soll nicht nur ein symbolischer Schritt bleiben. Aus einer solchen Ausrichtung erwachsen natürlich auch Aufgaben. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne einige Initiativen nennen. Frau Kieninger hat sie auch schon genannt, aber wenn man sie öfter nennt, werden sie ja nicht unbedingt schlechter.

Da wären zum Beispiel die Formulierung eines Integrationsgesetzes, die Schaffung einer GenderStabstelle, die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes und die Stärkung des Miteinanders der Generationen.

Ich möchte zwei Punkte hervorheben: