Das heißt, wir müssen unten beginnen. Wir müssen allen Bildungsbenachteiligten die Chance geben, an Bildung partizipieren zu können. Das heißt auch, wir müssen das Kindergartenjahr beitragsfrei stellen.
(Christian Möbius [CDU]: Das hat doch da- mit gar nichts zu tun! – Karl-Josef Laumann [CDU]: Das hat damit überhaupt nichts zu tun!)
Ja, wir müssen es beitragsfrei stellen, damit alle Kinder in den Kindergarten gehen, damit alle Kinder eine Kita besuchen.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Karl-Josef Laumann [CDU]: Machen Sie doch erst mal eine Qualitätsverbesserung, bevor Sie davon reden!)
(Zurufe von Rainer Schmeltzer [SPD] – Sö- ren Link [SPD]: Sie sollten über Qualität gar nichts sagen mit Ihrem KiBiz! – Rüdiger Sa- gel [LINKE]: KiBiz ist Mumpitz!)
Die zweite Qualitätsverbesserung ist, dass wir dadurch eine effiziente Sprachförderung praktizieren und nicht nur mit Delfin 4 im Jahre X, nämlich im vierten Jahr, testen. Wir müssen viel früher anfangen. Prävention beginnt unten, bei den Kleinen. Da haben wir die größten Effekte, Herr Laumann.
(Karl-Josef Laumann [CDU]: Dafür braucht man keine Studie, das weiß man so! – Rai- ner Schmeltzer [SPD]: Warum haben Sie dann nicht danach gehandelt?)
Ich würde mir sehr dringend wünschen, dass wir uns auch über das Schulsystem vernünftig unterhalten können. Die Hauptschule hat keine Akzeptanz mehr. Wir brauchen eine Schule, die Kinder mitnimmt, die sie motiviert, die sie stärkt. Auch dafür wollen wir eine Änderung in diesem Land haben.
Lassen Sie uns die Prognos-Studie doch zum Anlass dafür nehmen, gemeinsam weiterzudiskutieren und uns nicht den Kopf im Parlament heißzureden. Wir brauchen eine produktive Wende für die Menschen in unserem Land. Denn die jungen Menschen haben nichts davon, wenn der Haushalt konsolidiert ist, aber sie selber zum Bruttoinlandsprodukt nichts beitragen können. Davon hat übrigens auch der Haushalt nichts. – Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich hab mich noch mal zu Wort gemeldet, weil Herr Laumann einige Dinge in den Raum gestellt hat, die ich seitens der Landesregierung klarstellen möchte. Im Übrigen meine ich tatsächlich, dass Lautstärke keine Argumente ersetzen kann, Herr Laumann.
Ich will für den Bereich der frühkindlichen Bildung einige Dinge gerade rücken. Für die Landesregierung und für die sie tragenden Fraktionen gibt es einen Grundsatz, der heißt, dass Bildung gebührenfrei sein soll. Bildung beginnt bei uns in der Kindertageseinrichtung und endet beim Hochschulstudium, mit allen Stufen dazwischen.
Diesen Weg beschreiten wir in Nordrhein-Westfalen sehr konsequent. Insofern ist es eine folgerichtige Entscheidung, diesen Einstieg in die Gebührenfreiheit zu machen. Die Zahlen, die Sie genannt haben – 250 Millionen € –, sind schlicht und einfach abenteuerlich. Ich weiß nicht, wer sie Ihnen aufschreibt.
Der zweite Punkt, Herr Laumann: Wenn Sie sagen, dass Sie so viele wunderbare Sachen im Bereich der Prävention vollbracht haben, dann muss ich Ihnen an dieser Stelle wirklich erwidern, dass das, was mit dem Kinderbildungsgesetz 2008 in Nordrhein-Westfalen eingeführt worden ist, zwei negative Folgewirkungen hat. Die eine Folgewirkung ist, dass wir einen Gebührenflickenteppich in NordrheinWestfalen haben, was dazu führt, dass man in Düsseldorf überhaupt keine Gebühren für die Kita zahlt,
in Gelsenkirchen aber alle Familien umso mehr zahlen müssen. Das hat etwas mit dem Reichtum der Städte zu tun. Diese Unterschiede haben Sie durch Ihre Politik hier im Land entstehen lassen.
Wir müssen den Prozess wieder mühsam zurückführen, damit wir tatsächlich zu einer Chancengleichheit und zu einer Bildungsgerechtigkeit kommen. Wir steigen im letzten Kindergartenjahr damit ein. Das hat etwas mit Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit zu tun.
Der nächste Punkt, Herr Laumann, ist folgender: Das Gesetz heißt Kinderbildungsgesetz. Sie haben in den letzten Jahren genau wie wir verfolgen können, dass Sie die Rahmenbedingungen für die Arbeit in den Kindertageseinrichtungen verschlechtert haben und
dass das mit Bildung nicht in Ansätzen etwas zu tun hatte. Es war schlicht und einfach unterfinanziert.
Jetzt möchte ich Ihnen einen weiteren Punkt nennen, bei dem Sie schief liegen. Sie sagen, Sie seien angetreten und hätten im Bereich der U3 alles gerichtet, was vorher brach gelegen habe.
Ich erinnere mich an folgende Zahlen, Herr Laumann. Sie haben 482 Millionen € von der Bundesregierung für die Investitionen im U3-Bereich bekommen
mit der Maßgabe, dass das Land Nordrhein-Westfalen den gleichen Betrag dazu investieren soll. Was haben Sie gemacht? Sie haben auf 5 Jahre 30 Millionen € festgeschrieben – nicht einen Euro frisches Geld, sondern Sie haben es aus einer anderen Haushaltsstelle genommen.
Sie haben uns an der Stelle einen Scherbenhaufen hinterlassen! Sie haben die Kommunen in schwierige Situationen gebracht, weil diese den Rechtsanspruch 2013 erfüllen müssen. Ich würde an Ihrer Stelle den Mund nicht so voll nehmen, denn Sie haben vor einiger Zeit sogar noch über ein gebührenfreies Vorschuljahr in Ihrer Fraktion diskutiert. Als Sie gemerkt haben, dass es 330 Millionen € kostet, haben Sie das schnell wieder einkassiert. Wir wollen aber beides: Wir wollen Qualität und wir wollen Unterstützung der Eltern mit Gebührenfreiheit. Wir werden beides machen und nicht das eine gegen das andere ausspielen.
Dazu haben wir noch die Herkulesaufgabe der Investitionsförderung. Die werden wir auch noch umsetzen, um – noch mal – das zu heilen, was Sie uns hier in Nordrhein-Westfalen hinterlassen haben.
Insofern dürfen Sie sich daran erinnern, warum sich die Menschen für eine andere Regierung hier entschieden haben, weil Sie nämlich im Bereich der
Jetzt möchte ich Ihnen trotz der Kürze der Zeit die eine oder andere Zahl nicht vorenthalten. Es gibt eine bemerkenswerte Steigerung in der Jugendhilfestatistik. Die Zahl der vorläufigen Schutzmaßnahmen ist von 2006 bis 2009 von 8.000 auf 9.900 in unserem Land gestiegen. Das ist eine Steigerung von fast 24 %. Das heißt, die Kosten haben sich von 16,7 Millionen € auf 37 Millionen € erhöht. Da ist es wohl angesagt, über Präventionen nachzudenken. Das haben heute schon alle Vorrednerinnen und Vorredner seitens der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung gesagt.
Es gibt viele Beweise dafür, dass wir früh gut investieren müssen. Wir treten mit dieser Landesregierung und mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen an, dies in Nordrhein-Westfalen auch zu tun. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schäfer. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, so dass ich die Aktuelle Stunde schließe.