Erkennbar ist, dass dieses Land 127 Milliarden € Schulden mit einer Zinslast von pro Tag 12 Millionen € und von pro Jahr 4,5 Milliarden € hat. Dabei können wir froh sein, dass wir eine Niedrigzinsphase haben. Durch diese Schulden der 80er- und 90er-Jahre ist die Handlungsfähigkeit des heutigen Landtags erheblich eingeschränkt.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Sö- ren Link [SPD]: Und es gibt dieses Problem nur in Nordrhein-Westfalen und in keinem anderen Land irgendwo auf der Welt?)
Wir werden unsere Hand eben nicht reichen, um durch eine unnötige Verschuldung die Handlungsspielräume für diejenigen, die hier morgen sitzen, noch weiter einzuschränken. Das werden wir nicht machen. Das lassen wir nicht durchgehen. Das lässt auch die Verfassung dieses Landes nicht zu.
Es wird gesagt, man rede in der Koalition darüber, ob man die Möglichkeit habe, das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Ich will gar nicht sagen, dass das keine wünschenswerte Überlegung ist, aber sie kostet 250 Millionen € über ein ganzes Haushaltsjahr gerechnet. Wenn man das Geld dafür ausgibt, sagen Sie mir bitte, wie das zu einer Qualitätssteigerung für benachteiligte Kinder oder für alle Kinder in den Kitas und Kindergärten in unserem Lande führt. Das führt meinetwegen zu einer Entlastung der Eltern, aber es führt nicht zu einer Qualitätssteigerung in den Einrichtungen.
Wie wir heute in den Gazetten lesen können, gibt es darüber bei Ihnen wohl eine Diskussion. Im Übrigen hat Johannes Rau auch schon einmal einen beitragsfreien Kindergarten versprochen, ihn aber nie eingeführt.
Müssen wir denn wirklich noch eine Studie haben, die uns sagt, dass U3-Betreuung richtig ist? Durch eine CDU-Bundesregierung ist ein Rechtsanspruch geschaffen worden. Wir sind gemeinsam dabei – Kommunen und Länder –, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dieser Rechtsanspruch real vor Ort eingelöst werden kann. Ich muss Sie nicht daran erinnern, dass wir 2005 ganz wenige U3Plätze in diesem Land vorgefunden haben.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Wi- derspruch von Heike Gebhard [SPD] – Sö- ren Link [SPD]: Sagen Sie mal, wie es 2010 war dank Herrn Laschet! – Gegenrufe von der CDU)
Dann muss man die Frage stellen: Führt es zu einer Qualitätsverbesserung an unseren Universitäten, wenn man den Studienbeitrag abschafft?
Im Übrigen haben die Studierenden aus ärmeren Familien ihn nicht gezahlt. Was soll denn eine Universität an Qualitätsverbesserungen machen, wenn Sie nicht mehr Geld an die Universitäten geben, wie wir es vorher auch getan haben? Sie schichten doch nur um.
Sie entlasten nicht diejenigen, die aus den schwachen Familien kommen, sondern Sie entlasten die mittelständischen und reichen Familien und sagen, das sei Qualitätsverbesserung.
Das ist doch eine hirnrissige Politik, die man nicht mit Schulden begründen kann, die unsere Kinder morgen bezahlen müssen.
(Sören Link [SPD]: Sie haben das nicht be- zahlt, Herr Laumann! Das waren die Studen- ten, die das bezahlt haben! Das tut weh, ist aber so!)
Dann will ich noch einen Punkt in aller Deutlichkeit ansprechen: In einer Debatte darüber, wofür man Schulden machen kann, grundsätzlich zu behaupten, dass die eine politische Seite – damit ist die CDU gemeint – nicht für präventive Politik sei, ist doch Quatsch. Mit der CDU in diesem Land können eine Menge politische Entscheidungen in Verbindung gebracht werden, die sehr wohl präventive Politik sind: Vergleichen Sie einmal die Zahl der U3Betreuungsplätze bei der Regierungsübernahme 2005 und heute. Das müssen Sie sich doch mal hinter die Ohren schreiben.
Wir haben die Situation vorgefunden, dass es für junge Leute, die keine Arbeit und keine Lehrstelle hatten, kein einziges Angebot in Nordrhein-Westfalen gab. Deswegen war das Werkstattjahr eine richtige Entscheidung, die wir getroffen haben. Wer hat
denn in diesem Land 2006 3.000 Lehrstellen mit Landesgeld eingerichtet, um die Warteschleifen zu verkürzen?
(Sören Link [SPD]: Wie ist es denn in ande- ren Bundesländern, Herr Laumann? – Rai- ner Schmeltzer [SPD]: Sie kennen noch nicht mal die Begrifflichkeiten!)
Aber wir sind nicht bereit, den Mittelstand und gut verdienende Leute in Deutschland zu entlasten, ohne vorher die Qualität in den Bildungseinrichtungen verbessert zu haben.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Sö- ren Link [SPD]: Da können Sie klatschen und schreien, so viel Sie wollen! Sie sind abgewählt worden für Ihre Politik!)
Frau Löhrmann, wir sind auch nicht bereit zu akzeptieren, dass wir eine Bildungspolitik in diesem Land bekommen, bei der nur noch über das Abitur geredet wird und man das andere nicht mehr sieht.
Die Stärke unseres Landes kommt durch eine klasse akademische Ausbildung, aber auch durch eine klasse duale Ausbildung. Die Schulsysteme, die für die duale Ausbildung vorbereiten, sind für die CDU genauso wichtig wie diejenigen, die für die akademische Ausbildung vorbereiten.
(Lebhafter Beifall von der CDU und von der FDP – Sören Link [SPD]: Ist nur ärgerlich, dass die Bevölkerung das ganz anders ge- sehen hat! – Zuruf von Rainer Schmeltzer [SPD])
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Nachdem Herr Laumann Drive in die Debatte gebracht hat, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es offensichtlich eine falsche Schlussfolgerung bei der CDU gibt. Wir haben die Prognos-Studie nicht deshalb vorgelegt, um unsere Verschuldungstheorie zu untermauern, sondern weil wir wissen, dass wir nur dann, wenn wir den präventiven Ansatz erhöhen, den Menschen in
diesem Land gerecht werden. Herr Laumann, den Bezug, den Sie heute Morgen hergestellt haben bzw. haben herstellen wollen, ist Ihr und nicht unser Bezug. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Sie die Debatte heute beantragt haben und nicht wir.
Aber lassen Sie uns noch einmal in die PrognosStudie hineingehen: Wenn Sie sie aufmerksam gelesen hätten, Herr Sternberg, dann wüssten Sie, dass zum Beispiel die Daten der OECD-Studie Eingang in die Studie gefunden haben. Sie wüssten, dass Prognos mit den Daten, die sie erhoben haben, alle zurzeit vorliegenden Daten umfänglich ausgewertet und in Bezüge gesetzt haben. Genau das ist der Vorteil der Prognos-Studie: Sie hat die Maßnahmen, die Kosten und die Renditen gegeneinandergestellt. Das ist durchaus hilfreich für eine verantwortungsvolle präventive Sozial- und Bildungspolitik.
Meine Kollegen von der CDU, ich würde mir dringend wünschen, dass Sie, nachdem wir in diesem Landtag zwei Enquetekommissionen gemeinsam bestritten haben, die Chancen, die sich aus der Prognos-Studie ergeben, nun auch endlich wahrnehmen. Denn es gibt viele wichtige Empfehlungen – Frau Kollegin Löhrmann hat es eben schon angedeutet, aber auch Frau Kollegin Hanses heute Morgen –, die wir jetzt umsetzen wollen. Sie haben sie doch gemeinsam mit uns verabschiedet. Alle Beschlüsse in den Enquetekommissionen sind einstimmig verabschiedet worden.
Wenn wir dann auch noch eine Hinterlegung der Beschlüsse der Enquetekommissionen bekommen, welche Renditen sie für das Land bringen,
dann sollten Sie doch mit uns in eine Debatte darüber eintreten, wie wir die Renditen für das Land generieren können, und nicht solche NonsensDebatten wie heute Morgen führen, die flach und im Grunde genommen auch unqualifiziert gewesen sind.
Herr Laumann, als Arbeitsminister haben Sie das Werkstattjahr eingeführt. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass die Warteschleifen unnötig sind und viel Geld kosten. Wenn wir heute wissen, dass 33.000 Jugendliche immer noch in Maßnahmen sind, die das Land alleine 15 Milliarden € kosten, dann ist dies doch ein deutlicher Hinweis darauf, dass man hier im Grunde genommen nachsteuern