Denn eins ist klar: Die Schuldenbremse als solche ist kein Selbstzweck. Sie kann nur im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung Sinn machen. Um die zu erreichen, bedarf es mehr als einfach eines Einschubs in die Verfassung. Das ergibt sich bereits aus dem Nachhaltigkeitsbericht 2010, der uns allen vorliegt, und zwar ganz unabhängig von jeder politischen Wertung allein aus der Faktenlage.
Dazu gehört: Auf dem Weg zu einem langfristig tragfähigen Haushalt muss die Ausgabensteigerung auf längere Zeit deutlich unterhalb der Wachstumsrate der Steuern und übrigen Einnahmen liegen. Wir brauchen zusätzliche strukturelle Einsparungen, um die innere Dynamik in einigen Ausgabepositionen zu kompensieren.
Ja, kaputtsparen. Das können Sie so sagen, Herr Sagel. Wir haben Sie erst gar nicht zum Gespräch eingeladen, weil wir Ihre Positionen kennen. Sie wollen die Staatsfinanzen ruinieren, aber das machen wir nicht mit.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Im Gegenteil! – Mi- chael Aggelidis [LINKE]: Das tun Sie mit Ih- rer Steuerpolitik!)
Wir werden auch nichts kaputtsparen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode sehr deutlich bewiesen, dass man sowohl konsolidieren als auch vernünftig investieren kann. Das wollen wir gerne fortsetzen. Denken Sie nur an die Entwicklung der Pensionsleistungen. Das ist auf gut Deutsch gesagt eine abgezogene Handgranate, die wir in der Hosentasche haben. Darüber muss man sich ja mal ein paar Gedanken machen.
(Vereinzelt Beifall von der CDU – Michael Aggelidis [LINKE]: Sie machen Steuersen- kungspolitik für Ihre Klientel! – Rüdiger Sa- gel [LINKE]: Das ist eine verbale Selbst- schussanlage!)
Wenn Sie das nicht wollen, bitte schön. Sie brauchen ja nicht mitzumachen. Ich hoffe, die anderen werden es tun.
Wir müssen darüber reden, ob man die Ausgaben an die rückläufige Einwohnerzahl anpassen kann. Denn das ist ein wesentlicher Punkt, um einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten.
Eins ist aus unserer Sicht auch klar und wird erörtert werden: Nichts gegen neue Aufgaben und Ausgaben, aber wenn sie langfristig Finanzmittel binden, dann müssen Gegenvorschläge zur Finanzierung, zur Entlastung an anderer Stelle dauerhaft gesichert sein. Sonst geht das nicht, sonst explodiert der Landeshaushalt.
Wenn also, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der SPD – denn die Ministerpräsidentin gehört ja Ihrer Fraktion an …
Nicht Herr Altenkamp, Herr Zimkeit. – Sie haben gesagt, man müsse die Ausgaben an die Entwicklung der Bevölkerung anpassen. Ich möchte ausdrücklich nachfragen, ob dies auch für den Bildungsbereich, für den Schulbereich gilt, in dem bisher die übereinstimmende Auffassung war, den Demografiegewinn in verbesserte Qualität zu investieren?
Ich schlage vor, dass wir die Gespräche führen und dass wir in den Gesprächen über die Dinge ohne Vorfestlegungen diskutieren. Wir haben natürlich unsere konkreten Vorstellungen darüber, was geht und was nicht geht. Aber wenn wir zu einer solchen Gesprächsrunde einladen und wenn Sie sagen, Sie kommen und machen mit, dann macht es keinen Sinn,
an dieser Stelle einzelne Elemente vorab zu diskutieren. – So kann man es eigentlich nicht machen. Das will ich auch nicht. Lassen Sie uns die Gespräche führen! Und wenn Ihr Vorstoß ernst gemeint war und nicht, wie manche Kommentatoren meinen – was ich nicht hoffen will –, dass daran gedacht war, ein Signal gegen einen möglichen Schuldenwahlkampf der Opposition zu setzen, dann lassen Sie uns schlicht und ergreifend die vereinbarten Gespräche fortsetzen
und möglichst rasch zum Abschluss bringen. Dann ist alles getan. Dann können Sie auch unserem Entschließungsantrag wunderbar zustimmen. Wenn Sie die Gespräche wollen, dann können Sie ja sagen, Sie wollen sie schnell zum Abschluss bringen. Sie können auch froh darüber sein, dass nunmehr Ihre Ministerpräsidentin ein Signal gibt,
sie möchte eine Wende in ihrer Finanzpolitik und wolle Haushaltskonsolidierung betreiben. – Schönen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Ich will jetzt erst einmal warten, bis Herr Weisbrich, der ob seiner Worte wahrscheinlich noch so erregt ist, zur Ruhe gekommen ist.
Herr Weisbrich, ich würde mich gerne Ihnen und Ihrem famosen Antrag widmen und würde mich freuen, wenn Sie die Überlegung, weshalb wir es für ausgesprochen schwierig halten, uns mit diesem Eilantrag hier in der Sache zu beschäftigen, nachvollziehen könnten.
Wenn wir miteinander über eine Verfassungsänderung reden wollen – wir haben ja schon einmal miteinander gesprochen –,
dann sollten wir uns auch das zu Eigen machen, was man im Umgang mit Verfassungen am besten berücksichtigt. Man sollte nämlich, wenn es um eine Verfassung geht, nicht mit Eilanträgen und nicht mit Dingen, die aus der Hüfte geschossen sind, operieren. Sie haben eben fast 5 Minuten lang nichts anderes gemacht, als eine Ablehnung für Ihren eigenen Antrag wortreich zu begründen.
Denn das, was Sie jetzt von uns verlangen, ist eine Vorfestlegung, die Ausstellung eines Blanketts, bezogen auf eine Sache, über die Sie sich bis jetzt mit uns nicht einmal inhaltlich ausgetauscht haben.
Eins ist vollkommen klar – ich mache auch kein Geheimnis daraus –, nämlich dass wir unsere Politik nachhaltig anlegen und dass wir – anders als in bösen Unterstellungen behauptet und im Zusammenhang mit einem präventiven Ansatz immer suggeriert – uns nachhaltig über die Ersparnis von Kosten für die Zukunft unterhalten zu wollen. Das ist unstreitig.
Ob eine Schuldenbremse in der Landesverfassung dazu das geeignete Mittel ist, sollten wir miteinander besprechen.
Wenn Sie – jetzt komme ich zur zweiten Überhöhung Ihres Antrages; eigentlich ist der Antrag kaum drei Wort wert – in diesem Eilantrag von einer Übernahme der in Artikel 109 Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse in die Landesverfassung sprechen, dann – das kann ich nur sagen – ist das nicht das, weshalb wir mit Ihnen gerne Gespräche führen.
Zweitens: Die Ministerpräsidentin hat über die Presse erklärt, sie wolle eine Initiative zur Einführung einer Schuldenbremse nach dem Muster des Grundgesetzes in die Landesverfassung ergreifen. Das ist das, was uns irritiert hat. Deswegen haben wir gesagt: Jetzt macht den Sack zu! Oder stimmt es nicht, wurde die Ministerpräsidentin falsch zitiert, und will sie gar keine Übernahme?
Soweit ich es richtig verfolgt habe – ich lese den Pressespiegel aufmerksam –, sind die Worte der Ministerpräsidentin, bezogen auf eine Veranstaltung der SPD
Landtagsfraktion, an der ich persönlich teilgenommen habe, so ausgelegt worden, als habe Sie so etwas gesagt. Von dem haben wir als Teilnehmer der Veranstaltung allerdings in der zitierten Art und Weise nicht Kenntnis nehmen können. Ich gehe davon aus, dass Sie da einer Information der Presse aufgesessen sind, die – wer weiß, woher – kommt.
Eins ist klar: dass wir uns nämlich mit nachhaltiger Finanzpolitik beschäftigen wollen. Aber ob das die Übernahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung betrifft, das muss aus gutem Grund hinterfragt werden, insbesondere ob eine solche Veranstaltung nur auf Möglichkeiten angelegt sein darf, durch Einsparungen zu einem Haushaltsausgleich zu kommen. Wir sehen das anders. Wir sehen das auch so, dass man sich den Einnahmeaspekt anschauen muss.
Mit uns ist – das wissen Sie – nicht zu machen, dass zum Beispiel die Kommunen oder Leute, die auf die sozialen Leistungen des Landes angewiesen sind, zu Ausfallbürgen für diese Schuldenbremsengarantie werden. Das ist mit uns nicht zu machen. Wenn wir über nachhaltige Finanzpolitik reden wollen, dann müssen wir uns über Handlungsmöglichkeiten des Landes verständigen.