Wir halten das für sinnvoll und richtig und gehen davon aus, dass wir nun alle miteinander einen konstruktiven Dialog mit dem Ziel der Vermeidung von neuen Schulden, mit dem Ziel eines Schuldenstopps aufnehmen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon wieder eine skurrile Debatte, die wir hier führen. Das muss ich einfach sagen. CDU und FDP haben etwas gehört, was niemand sonst hier im Landtag gehört hat. Da muss man sich schon wundern.
Die Linke hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen ist sich mit der Föderalismuskommission durchaus einig darin, dass wir uns um die Verschuldung der öffentlichen Haushalte Sorgen machen müssen. Natürlich! In der Tat! Das Problem ist nur, dass Sie das immer wieder vom falschen Ende her angehen. Ihre einzige Zielsetzung ist doch, Sparpolitik zu machen, die öffentlichen Haushalte kaputtzusparen, Sozialabbau und Privatisierung zu betreiben und diejenigen, die hier in Deutschland tatsächlich das Geld haben, ungeschoren davonkommen zu lassen. Das ist immer wieder genau die Politik, die Sie hier machen.
Jetzt kommen Sie uns mit der Schuldenbremse – ausgerechnet Sie, die in den letzten fünf Jahren die Verschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen in bisher nicht vorhandene Höhen getrieben haben: eine Rekordverschuldung.
Von 106,8 Milliarden auf 130 Milliarden € haben Sie die Verschuldung hier hochgefahren. Das erzähle ich Ihnen immer wieder. 23 Milliarden € Schulden in fünf Jahren – das ist absoluter Landesrekord hier in Nordrhein-Westfalen. Genau das war Ihre Politik.
Herr Abgeordneter Sagel, ich habe die Frage, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Steuereinnahmen im Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 1990 bei 27 Milliarden € lagen
und dass die Steuereinnahmen im Jahr 2010 37,6 Milliarden € betragen haben, es also einen deutlichen Anstieg der Einnahmen gegeben hat. Offensichtlich kann allein der Anstieg der Steuereinnahmen nicht die einzige Lösung des Problems sein.
Frau Freimuth, Sie sollten wissen, dass die Steuereinnahmen zwischenzeitlich – und da haben Sie hier regiert – 43,8 Milliarden € betragen haben, also rund 7 Milliarden € mehr, als das zu Zeiten der rot-grünen Regierung zwischen 2000 und 2005 der Fall war, und die Situation von daher eine völlig andere war.
Trotz alledem haben Sie es geschafft, in diesen fünf Jahren diesen Rekordschuldenstand, der uns jetzt jedes Jahr 1 Milliarde mehr Schuldendienst hier in Nordrhein-Westfalen kostet, aufzubauen. Dafür sind Sie verantwortlich
und Ihr Rekordschuldenminister Linssen, der jetzt übrigens der Schatzmeister der CDU ist. Hilf, Himmel, kann ich da nur sagen.
Es ist ganz real notwendig, dass wir endlich über die Einnahmeseite hier in Nordrhein-Westfalen und auch im Bund reden.
Wir haben als Linke schon immer betont, dass es doch wohl nicht wahr sein kann, dass uns die WestLB wieder und wieder Milliarden kostet. Jetzt steht sie erneut in der Kritik. Wahrscheinlich kostet
es uns demnächst weitere 8 bis 10 Milliarden, was die WestLB zu verantworten hat. Und Ihre Steuergesetzgebung in den letzten Jahren hat uns Milliarden an Steuermehreinnahmen gekostet. Das war die ganze Zeit Ihre Politik.
Die Politik, die Sie hier machen, geht letztlich immer zulasten der Steuerzahlenden. Sie wollen keine Millionärssteuer, Sie wollen keinen höheren Spitzensteuersatz. Sie lassen die Reichen erben, die völlig unverdient Erbschaften von Millionen und teilweise Milliarden machen, ungeschoren davonkommen. Zum Beispiel der Aldi-Bruder, der vor einiger Zeit gestorben ist, hinterlässt Milliarden. Dieses Geld erscheint in keiner Weise als Steuereinnahme!
dass da ein Milliardenvermögen vererbt wird, ohne dass ein einziger Euro in der Steuerkasse des Landes Nordrhein-Westfalen landet.
Das sind alles Tatsachen. Davor verschließen Sie völlig die Augen. Davon wollen Sie nichts wissen. Stattdessen wollen Sie eine Schuldenbremse einführen, die Sie hier mit Ihrer eigenen Politik in den letzten fünf Jahren völlig konterkariert haben. Das ist die Realität, die wir hier erleben.
Eins ist doch auch klar – die Nachfrage des Kollegen von der SPD war ja sehr berechtigt –: Sinkende Einwohnerzahlen mit sinkenden Steuerzahlen in Kontext zu setzen – so etwas Absurdes habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht gehört. Diese Logik, Herr Weisbrich, versteht kein Mensch mehr.
Herr Kollege Sagel, entschuldigen Sie bitten einen kleinen Moment! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine lebhafte Debatte ist angemessen. Sie zeichnet sich aber nicht durch einen extrem hohen Geräuschpegel im Raum aus. – Bitte schön.
weil sie das alles, was sie in den letzten fünf Jahren betrieben haben, natürlich nicht hören wollen. Da ist die Unruhe sehr verständlich; das ist keine Frage.
Eines müssen wir ja feststellen: Das Land NRW und seine Kommunen sind unterfinanziert. Das ist die Realität. Jetzt haben nur noch acht Kommunen in Nordrhein-Westfalen – das war das Ergebnis der Anhörung, die wir hier vor einigen Tagen zum Lan
deshaushalt 2011 hatten – strukturell gesicherte Haushalte. Auch das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen. Die müssen Büchereien schließen, die müssen Schwimmbäder schließen, die können Sportvereine nicht mehr finanzieren. Und so weiter. All das nehmen Sie ungerührt zur Kenntnis.
Stattdessen schreien Sie: Wir müssen auf die Schuldenbremse treten, wir wollen weiter sparen, wir wollen weiterhin radikale Sparpolitik machen. – Das ist Ihre Strategie, die Sie hier die ganze Zeit vertreten. Ich kann Sie nur auffordern – das ist auch ein Appell an SPD und Grüne –: Treten Sie endlich der Klage bei, die der Landtag Schleswig-Holstein beschlossen hat. Es wäre notwendig, dass wir das auch hier in Nordrhein-Westfalen machen.
Wir müssen endlich etwas gegen die Unterfinanzierung, die durch den Bund auch für die Länder betrieben wird, tun. Wir brauchen endlich eine vernünftige Länderfinanzreform, aber auch endlich eine vernünftige Finanzierung der Kommunen.
Ich wiederhole daher den Appell an SPD und Grünen, mit uns die entsprechenden Bundesratsinitiativen auf den Weg zu bringen. Ich hoffe, dass wir da in die gleiche, richtige Richtung gehen. Das steht im Gegensatz zu dem, was die CDU- und FDPOpposition hier im Landtag Nordrhein-Westfalen betreibt; denn das ist wirklich ein Kaputtsparen des Landes.
Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Kutschaty in Vertretung von Herrn Minister Dr. Walter-Borjans. Bitte schön, Herr Minister.