Wen wundert es, dass Ihr sogenannter Medienkompetenzführerschein von der Internetgemeinde bereits in Anlehnung an das Schwimmabzeichen als „Netzpferdchen“ verspottet wird?
Vor der Verabschiedung von Werkzeugen zum Erwerb der nötigen Medienkompetenz steht die Auseinandersetzung mit den Fragen der Risiken.
Ich fordere Sie daher auf, Ihre Einstellung gegenüber der Internetgemeinde zu verändern und im Dialog mit den Nutzerinnen und Nutzern sowie Eltern und Schülern einen Wertekatalog zu verabreden. Eine zielgerichtete gesamtgesellschaftliche Förderung von Medienkompetenz muss das Ziel sein.
Dabei bietet Ihnen meine Fraktion zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen von Nordrhein-Westfalen gerne ihre Unterstützung an, auch wenn Sie ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Haushaltsberatungsverfahren bisher nicht zugelassen haben.
Es ist ganz richtig, das Thema „Medienkompetenz“ bereits in die Schulausbildung einzubeziehen. Die Erwachsenenbildung aber außen vor zu lassen und die Schulbildung durch einen formalistischen Führerschein zu regulieren, halte ich jedoch für den falschen Ansatz.
Bei Betrachtung der Diskrepanz zwischen den im Haushalt bereitgestellten Mitteln und dem politischen Fortschritt der Medienpolitik dieser Landesregierung kann ich nur sagen: Kreditantrag abgelehnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Verpoorten, ich bin ziemlich überrascht von Ihrer Rede.
Frau Verpoorten, einerseits erzählen Sie uns, wie wichtig Medienkompetenz ist. Gleichzeitig kritisieren sie jedoch alle Maßnahmen, die die Landesregierung vorhat. Sie kritisieren die Etateinstellungen, um Medienkompetenz zu fördern, Sie ignorieren dabei, dass es Ihre Partei war, als sie an der Regierung war, die den Tag der Medienkompetenz im Landtag abgeschafft hat. Und Sie tun die ganze Zeit so, als ob Sie etwas für Medienkompetenz tun wollen, ohne einen einzigen Vorschlag zu machen, wie Medienkompetenz gefördert werden soll.
Die Medienkommunikationsunternehmen sind wichtig für unser Land. Wir haben in NordrheinWestfalen rund 67.000 Unternehmen, die gemeinsam 373.000 Menschen beschäftigen und mehr als 112 Milliarden € Umsatz im Jahr machen. Daher ist verantwortungsvolle Medienpolitik auch Standortpolitik. Wir müssen dafür sorgen, dass Medienunternehmen gute Rahmenbedingungen in einem immer stärker werdenden Wettbewerb vorfinden.
Eine wichtige Einrichtung für das Medienland NRW ist die Filmstiftung. Sie feiert in diesem Jahr ihr 20jähriges Jubiläum, und man kann sagen: Sie hat sich bewährt. Dies zeigt auch eine ganze Reihe von Preisen, die von der Filmstiftung geförderte Filme in den letzten Wochen erhalten haben. Hierzu zählen Filme wie „Pina“ oder „Drei“. Niemals zuvor wurden in NRW so viele und erfolgreiche Filme gedreht wie heute. Der Haushalt 2011 zeigt: Wir wollen die Filmstiftung als modernes und schlagkräftiges Förderinstrument stärken und weiterentwickeln.
Neben der Förderung von Kino- und TV-Produktionen sollen auch innovative audiovisuelle Werke gefördert werden. Das heißt, die Entwicklung von Games wird als zusätzlich zu fördernder Bereich von der Filmstiftung übernommen. Gerade die Entwicklung und der Vertrieb von Computerspielen haben sich zu einem starken Wirtschaftsfaktor entwickelt. Rund 50 Millionen Computerspiele werden jährlich in Deutschland verkauft, und die Branche macht einen Umsatz von über 2 Milliarden €. Hiervon soll NRW verstärkt profitieren.
Bereits jetzt sind einige nordrhein-westfälische Unternehmen im Gamesbereich sehr erfolgreich. Erst kürzlich wurden Unternehmen wie beispielsweise Ubisoft aus Düsseldorf mit dem Games-Award LARA ausgezeichnet. Auch die Kölner Firma Takomat wurde mit dem Deutschen Computerspielpreis prämiert. Der Deutsche Entwicklerpreis wird in NRW vergeben. Diesen wollen wir auch weiterhin hier halten.
Starke Verlage und unabhängige Journalisten sind wichtig für unser Land. Gleichzeitig gilt es, das duale Rundfunksystem weiterzuentwickeln und die öffentlich-rechtlichen Sender auf eine zeitgemäße Finanzierungsgrundlage zu stellen. Die Debatte um den Gebührenstaatsvertrag hat gerade begonnen.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt in der NRWMedienpolitik wird die gerade schon angesprochene Medienkompetenz werden. Die rasante technische Entwicklung und die sich immer stärker verändernde Medienlandschaft machen besondere Anstrengungen in der Kompetenzvermittlung notwendig. Kinder und Jugendliche sollen lernen, die Risiken bei der Mediennutzung zu vermeiden und die Chancen zu nutzen. Sowohl für die meisten Berufe als auch für die aktive Beteiligung an der Demokratie ist der Umgang mit Medien unerlässlich. Nicht nur die Debatte um den JugendmedienschutzStaatsvertrag hat gezeigt, dass Medienkompetenz
von allen Experten als Schutz für Kinder und Jugendliche vor entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten des Internets gefordert wird. Auch aktuelle Fälle von Cybermobbing und der zu freigiebige Umgang mit den eigenen Daten zeigen, wie wichtig die Förderung von Medienkompetenz ist.
Die Landesanstalt für Medien arbeitet bei der Vermittlung von Medienkompetenz schon vorbildlich. Die umfangreichen Angebote zur Unterstützung von Kindergärten und Schulen, die sich mit dem Thema „Medien“ beschäftigen wollen, sind gut und werden häufig nachgefragt. Es geht jetzt darum, Medienkompetenzförderung ressortübergreifend weiter zu verankern. Hier müssen die Bereiche Bildung, Wirtschaft und Kultur mit einbezogen werden. Ein Medienkompetenzführerschein soll allen Kindern die Grundlage eines sicheren Umgangs mit Medien vermitteln.
Meine Damen und Herren, das Medienland NRW kann sich sehen lassen. Wir wollen die hier ansässigen Unternehmen stärken und die Menschen fit machen, die Chancen der Medien positiv zu nutzen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogt. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Keymis.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Verpoorten, das war Ihre erste Haushaltsrede. Ich erinnere mich gut: Als ich hier meine erste Haushaltsrede gehalten habe, habe ich sie auch sehr gründlich vorbereitet. Aber wissen Sie, ich bin schon verwundert darüber, dass Sie Ihre Ausführungen eigentlich nur an dem Stichwort „Medienkompetenz“ und am Geld festgemacht haben.
Denn die Erfahrung aus der Medienpolitik im Land in den letzten zehn Jahren lehrt, das sehr vieles in der Medienpolitik gar nicht nur mit Geld zu tun hat, sondern vor allen Dingen damit, mit der Branche gemeinsam Überlegungen zu diskutieren, bestimmte Zusammenhänge zu erkennen, Präsenz zu zeigen, im Gespräch zu sein, mit den angebotenen Foren umzugehen – ein ganz starker Punkt. Insofern ist es nicht nur eine Geldfrage.
Ich finde auch, dass der Haushaltsteil „Medien“ finanziell kein großer ist, sondern ein bescheidener Haushalt für ein großes Land wie NordrheinWestfalen. Es gelingt uns aber nach den letzten fünf Jahren immerhin, mit diesen bescheidenen Mitteln in die Szenerie hinein deutliche Signale zu geben, dass uns das Thema wichtig ist und verschiedene Punkte auch mit relativ bescheidenen Mitteln angestoßen werden. Sie haben einen Betrag in Bezug auf die Medienkompetenz genannt. Das ist keine Riesensumme.
Es ist allerdings richtig, wenn man sich politisch etwas vornimmt, die entsprechenden Mittel auch in den Haushalt einzustellen. Das haben wir getan. Deswegen ist das nicht zu kritisieren, sondern Sie wissen: Die Dinge sind in Bewegung, es wird daran gearbeitet, und es wird überlegt, wie man einen solchen Medienkompetenzführerschein sinnvoll einführt.
Kollege Vogt hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, in der Regierungszeit von CDU und FDP – in der Zeit gehörten Sie dem Parlament nicht an, Frau Verpoorten – wurde einiges nicht in die richtige Richtung in Bewegung gesetzt, insbesondere wurde manches einfach abgeschafft. Ich erinnere an den Medienkompetenztag, genau das Thema, das hier im Landtag mit großem Erfolg gelaufen ist. Kollege Vogt, das ist bedauerlicherweise hier so nicht mehr zu etablieren, und daran wurde im Moment auch nicht gedacht. Aber dass wir vom Prinzip her das Thema wichtig machen müssen und dass wir da große Chancen in der Weiterentwicklung sehen, das ist so.
Ich meine auch, dass das Thema „Filmstiftung“ von Ihnen ein bisschen zurückgestellt worden ist, obwohl es eigentlich ein ganz wichtiger Punkt ist, weil die systemische Veränderung, die wir mit der Filmstiftung politisch gemeinsam planen und die wir uns im Koalitionsvertrag schon vorgenommen hatten, weitgehend ist. Das hat jetzt gar nicht mit sehr viel Geld zu tun, sondern da geht es um strukturelle Fragen, nämlich ob man bestimmte Dinge nicht sinnvoll zusammenführen kann.
Wir haben in der ersten Legislatur, in der ich hier im Hohen Hause war, einmal über eine NRW-MedienGmbH diskutiert, sie dann auch etabliert. Wir haben sie dann – was ich damals politisch falsch fand; ich glaube, der damalige Kollege Eumann auch – wieder rückabgewickelt. Aber wir brauchen natürlich eine Struktur, die sich mit dem Thema „Medien“ im Land befasst, und zwar in einer Art und Weise, die jenseits dessen ist, was wir hier aus dem Parlament bzw. aus der Regierung heraus leisten können. In diesem Zusammenhang die Filmstiftung operativ zu stärken, halte ich persönlich für einen politisch notwendigen Punkt. Insofern haben wir auch da die richtigen Weichen im Koalitionsvertrag gestellt, und die Regierung ist dabei, das zu erarbeiten. Auch das bildet sich – in aller Bescheidenheit – im Medienteil unseres Haushalts ab.
Insofern denke ich, dass die Stärke unseres Landes nicht darin besteht, wie viel Geld die Regierung für Medienpolitik ausgibt, sondern sie besteht darin, wie stark sich diese Landesregierung kümmert, wie stark sich die Fraktionen im Landtag um das Thema kümmern. Da habe ich den Eindruck, dass sie jetzt dabei sind, damit zu beginnen. Das ist gut, denn es war immer eine Stärke im Landtag von NordrheinWestfalen, dass wir das Thema „Medienpolitik“ intensiv gemeinsam beleuchtet haben. Wir haben im
Grunde über die Frage „Medienkompetenz – ja oder nein?“ nie richtig gestritten. Wir waren uns einig, dass wir sie brauchen. Wir haben über die Frage „Sind wir ein Breitbandland – ja oder nein?“ nie wirklich gestritten, sondern wir sind uns einig, dass wir das brauchen.
Wir haben bei der Frage der Filmförderung Nordrhein-Westfalen, unser stärkstes Pfund mit knapp 40 Millionen € Etat, nie darüber gestritten, ob das notwendig ist oder nicht. Auch der Hauptausschuss hat im Januar dieses Jahres die Filmstiftung besucht. Der Applaus aller Fraktionen war einhellig, als die Chefin der Filmstiftung, Petra Müller, uns ihr Konzept und ihre Weiterentwicklungsvorstellungen präsentiert hat. Das ist in enger Absprache mit der Filmstiftung geschehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich danke Ihnen. – Lieber Kollege Keymis, ich danke Ihnen, dass Sie die Wortmeldung zulassen.
Wir sind uns absolut einig, dass hinsichtlich der Wertigkeit der Medienkompetenz kein Streit besteht. Aber was ich kritisiert habe, bringt mich zu der Frage: Können Sie mir erläutern, wie der Medienkompetenzführerschein ausgestaltet wird?
Vielen Dank. – Das ist eben schon einmal im Anklang kurz in dem beschrieben worden, was Kollege Vogt ausgeführt hat. Wir sind in engsten Gesprächen darüber. Ich habe aber auch noch keine Details.
Ich könnte Ihnen ein anderes Beispiel geben, bei dem wir gesagt haben: Das Ziel haben wir beschrieben, aber wie wir das im Einzelnen machen, ist Sache der Exekutive, die im Moment noch daran arbeitet. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus dem Kulturbereich. Wir haben in den Koalitionsfraktionen beschlossen, einen Kulturrucksack einzurichten. Danach werde ich auch immer gefragt. Dann sage ich immer: Ich weiß noch nicht, wie er genau aussieht. Wir haben aber einen Ansatz dafür in unserem Kulturetat. – Darauf kommen wir morgen zu sprechen. – An dem Thema sind wir dran und überlegen, wie man das sinnvoll eingliedert. So ist das mit dem Medienkompetenzführerschein auch.
Wichtig ist doch, was gemeint ist. Das ist, glaube ich, hinreichend beschrieben, von uns besprochen und mit Ihnen diskutiert. Jetzt kommt es darauf an, wie man das konkret umsetzt. Dafür gibt es dann die Exekutive; die Legislative gibt sozusagen den Weg vor. Und so haben wir das hier auch gehalten. An der Stelle brauchen wir darüber jetzt nicht zu diskutieren und zu streiten, sondern wir sollten dann, wenn wir gemeinsam einen konkreten Plan haben, den diskutieren und sagen, was man daran vielleicht noch verbessern kann.
Aber ich will das Thema „Medienkompetenz“ – Sie können die Zeit jetzt weiterlaufen lassen – noch an einem Punkt aufgreifen, und zwar mit Blick auf den Jugendmedienschutz. Wir hatten hier einen sicherlich sehr streitbaren Staatsvertrag vorliegen gehabt. Immerhin hat gerade dieser Landtag gemeinsam eine besondere Wendung vollzogen, über die man in der Folge so oder so diskutieren kann.
Wir haben jetzt auch einen gültigen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Insofern ist es nicht ins Bodenlose gefallen. Aber es ist schon interessant, dass Sie gerade das Thema betont haben, und Sie, Herr Witzel, es möglicherweise gleich auch noch einmal betonen werden, wo Sie doch diejenigen waren, die sich plötzlich aus diesem Konvolut, das vorher federführend von der CDU verantwortet verhandelt wurde, verabschiedet haben. Vor dem Hintergrund muss man diese Frage sehr sensibel und klug für die Zukunft angehen.
Meine Fraktion ist schon unter der Federführung meines netzpolitischen Sprecherkollegen Matthi Bolte in Vorleistung getrete. Es gab eine große, interessante und beachtete Veranstaltung zum Jugendmedienschutz und seiner Zukunft. Ich glaube, wir müssen auf dem Weg jetzt im Sinne des von allen inzwischen anerkannten Systems der Teilhabe und des gemeinsamen Beratens und Sprechens die Menschen dazuholen und überlegen, wie wir insbesondere auch die Netzgemeinde für Jugendmedienschutz so gewinnen, dass wir das gemeinsam politisch beschließen und auch wirklich sachgerecht durchführen können.
Dieses ist kein Thema, das sich im Haushalt abbildet. Es ist aber medienpolitisch ein Riesenthema. Das gilt für die Medienpolitik insgesamt; ich sagte es am Anfang meines Redebeitrages schon.
Ich würde mir für die Zukunft wünschen, dass wir uns an vielen Stellen in einer konstruktiven Richtung Gedanken machen, wie wir medienpolitische Ansätze im Land möglichst gemeinsam vertreten. Wir haben das beim DVB-T – dem digital-terrestrischen Fernsehen – im Landtag beispielhaft gemeinsam gemacht. Ich wünsche mir das eigentlich auch im Hinblick auf andere Entwicklungen, sei es in Zukunft bei der Digitalisierung des lokalen Hörfunks oder
auch bei der Weiterentwicklung von DVB-T oder eben auch im Bereich dessen, was eben angesprochen wurde, im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Dort werden wir demnächst gemeinsam einen Staatsvertrag zu verabschieden haben, von dem ich mir wünsche, dass ihn alle Fraktionen im Landtag tragen und damit zum Ausdruck bringen, was sie in ihren Sonntagsreden hier betonen wie wir – wir werden uns auch daran halten –, dass wir gemeinsam den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark halten wollen, den gebührenfinanzierten Rundfunk, der uns, über eine Umlage finanziert, eine Breite und eine Vielfalt bietet, wie wir sie sonst nirgends auf der Welt kennen. Das ist auch Medienpolitik, die den Landeshaushalt keinen Cent kostet, die aber eine ganz wichtige Voraussetzung dafür ist, dass man sich medienpolitisch seriös miteinander unterhalten kann.