Sie hatten und haben die Gelegenheit, hier konkrete Vorschläge zu machen. Sie sind bis jetzt nicht erfolgt. Vielleicht kommt noch etwas in der nächsten Lesung.
(Manfred Palmen [CDU]: Wir haben gesagt: Lasst doch die Studiengebühren stehen! Das ist doch ein konkreter Vorschlag!)
Der Vorschlag ist ungeeignet, weil die Gesetzeslage in diesem Land etwas anderes vorsieht und er genau in die Richtung geht, die eben verhindert, dass mehr junge Menschen in ein Studium einsteigen, die wir benötigen, um den Fachkräftemangel zu beseitigen
oder ihn zumindest günstiger zu gestalten. Das ist unser Ziel. Das ist volkswirtschaftlich sinnvoll, bildungspolitisch sinnvoll, und es ist auch sinnvoll für jeden einzelnen jungen Menschen in diesem Lande. Wir werden diesem Einzelplan zustimmen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schultheis. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Dr. Seidl das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brinkmeier, auch wenn Sie es nicht gerne zur Kenntnis nehmen wollen: Es ist ein sehr erfreulicher Etat für Innovation, Wissenschaft und Forschung, der uns heute vorliegt. Sie sollten besser nicht rückwärts gucken und einem abgedankten Innovationsminister danken, sondern eher der Ministerin Frau Schulze. Auch
wenn Sie ihr zur Hochzeit gratuliert haben – es wäre vielleicht besser, wenn Sie das heute einmal zu diesem Etat getan hätten.
Trotz der schwierigen Haushaltslage konnten wir auch zusätzliche Mittel für Forschung und Lehre bereitstellen. Gegenüber 2010 steigen die Ausgaben im Einzelplan 06 auf 6,2 Milliarden €. Das ist ein Zuwachs von 5,8 %. Damit liegen wir in relativen wie in absoluten Zahlen im Spitzenfeld aller Einzelpläne. Das heißt, wir haben Wort gehalten und auch im Wissenschaftsbereich einen klaren Schwerpunkt auf mehr Investitionen in Bildung gelegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt haben wir aber auch den doppelten Abiturjahrgang im Blick sowie die steigende Zahl der Studierenden durch die Aussetzung der Wehrpflicht. Auch das ist ein wichtiges Thema. 40 Millionen € sind im Rahmen des geplanten Aufwuchses der Mittel im Hochschulpakt veranschlagt. Weitere Studienplätze schaffen wir auch mit dem Ausbau der Fachhochschulen, der uns in diesem Jahr 25,5 Millionen € kostet.
Besonders erfreulich ist es, dass nach Jahren der Kürzungen durch Ihre Vorgängerregierung auch die Studentenwerke jetzt mehr Mittel erhalten, um ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen und Investitionen im Wohnraumbereich tätigen zu können. Eines ist klar: Wenn wir mit mehr Studierenden rechnen, dann müssen wir auch den entsprechenden Wohnraum und eine ausreichende Zahl an Mensaplätzen zur Verfügung stellen.
Ja, es ist klar: Unsere Studierenden müssen irgendwo wohnen. Sie müssen essen und schlafen können – und das auch zu verträglichen Preisen.
Auch die Frauenförderung erhält unter Rot-Grün wieder einen angemessenen Stellenwert. Ich erinnere mich zurück: Es hat überhaupt keine Transparenz in der letzten Legislaturperiode gegeben. Wir schaffen mehr Transparenz mit der Wiedereinrichtung einer eigenen Titelgruppe, die es nicht mehr gegeben hat. Die dafür notwendigen Mittel, die in Ihrer Regierungszeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, im sogenannten Strukturfonds verschwunden sind, werden nun wieder in voller Höhe für die Frauenförderung zweckgebunden bereitgestellt.
Ich sage noch dazu, warum es wichtig ist: Die unzureichende Repräsentanz von Frauen, insbesondere in den Führungspositionen in Wissenschaft und Forschung, gehört nach wie vor zu den gravierendsten Defiziten der wissenschaftlichen Einrichtungen in Deutschland. Das sagt uns auch der Wissenschaftsrat. Vor diesem Hintergrund wollen wir uns mit den hier veranschlagten Mitteln am Professorinnen-Programm des Bundes und der Länder beteili
gen. Wir unterstützen damit außerdem die Gleichstellungsbeauftragten an den Hochschulen, das Netzwerk Frauen- und Geschlechterforschung und auch die Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen und Universitätsklinika des Landes NRW.
An dieser Stelle sieht man genau, welcher Unterschied zwischen Ihnen und uns besteht. Wir planen strukturell und setzen die Gelder für ganz bestimmte wichtige Ziele des Landes ein. Den größten Posten schließlich machen die Kompensationszahlungen aus, die mit der Abschaffung der Studiengebühren einhergehen, in der Tat.
Doch darf dabei nicht aus dem Blick geraten – dies gilt für alle eben auch genannten Maßnahmen –: Diese Mittel leisten einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in unserem Land. Sie schaffen die Voraussetzungen …
… für ein zukunftsfähiges Bildungssystem und sorgen auch für mehr Bildungsbeteiligung und Chancengerechtigkeit in NRW. Sie sind gleichzeitig ökonomisch sinnvolle Investitionen, die sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken. Es war mir wichtig, das zu Ende zu führen. – Jetzt kann der Herr Ellerbrock mir gerne eine Frage stellen.
Frau Kollegin Dr. Seidl, mir erschließt sich nicht im ersten Ansatz, was die Einrichtung von Frauengleichstellungsstellen mit der strukturierten Verbesserung von Studienbedingungen zu tun hat. Könnten Sie darauf vielleicht noch einmal kurz eingehen?
Sie haben mir, glaube ich, überhaupt nicht zugehört. Sie haben mir nicht zugehört, als ich darauf einging, was die Situation von Frauen an den Wissenschaftseinrichtungen heutzutage bedeutet, dass die Führungspositionen in diesem Bereich überhaupt nicht ausgefüllt werden und dass der Wissenschaftsrat uns die Gleichstellung an dieser Stelle als Auftrag erteilt hat. Das ist doch wohl klar, auch wenn Sie es nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Ja, dann sind Sie aus dem letzten Jahrhundert. Aber Sie sind ja auch gerade erst wieder in dieses Parlament zurückgekommen.
Lehre und Forschung, meine Damen und Herren, sind uns gleichermaßen wichtig. Es sind die beiden Säulen des Wissenschaftssystems, die sich gegenseitig ergänzen wie zwei kommunizierende Röhren. Deshalb freuen wir uns, dass wir die Mittel für die Forschungsförderung gegenüber 2010 noch einmal steigern konnten.
Von der vorherigen Landesregierung – das hat eben Kollege Schultheis ausgeführt – nicht ausfinanzierte Vorhaben wie der Aufbau des Solarinstituts, des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt in Jülich und der Neubau des DZNE – Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen – in Bonn konnten nun auch finanziell unterfüttert werden. Darüber hinaus ist es uns gelungen, das bisher durch das Land geförderte Institut für umweltmedizinische Forschung in die gemeinsam von Bund und Ländern finanzierte Leibniz
Mit diesem Haushalt investieren wir aber auch in zukunftsfähige Gebäude, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen unsere Hochschulen modernisieren und sanieren. Und wir wollen darauf achten, dass wir dies in dem von der EU jetzt schon anvisierten Passivhausstandard tun. Denn gerade im Gebäudesektor lassen sich künftig enorme Energieeinsparpotenziale erzielen, für die wir ja in Nordrhein-Westfalen auch ambitionierte Ziele formuliert haben. Hierfür werden wir aus dem so genannten Strukturfonds 25 Millionen € als Beitrag des Einzelplans in die Finanzierung des Hochschulmodernisierungsprogramms umschichten.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Anmerkung zu Ihren nicht vorhandenen Anträgen machen, Herr Brinkmeier, oder vielmehr zu den pauschalen Kürzungsvorschlägen Ihrer Fraktion von 2 % an Förderprogrammen aus Titeln mit der Gruppenbezeichnung 68. Das ist ja Ihr sogenannter Einsparvorschlag.
Für unseren Bereich kann man nur feststellen: Das ist technischer und handwerklicher Murks, denn offensichtlich haben Sie übersehen, dass es sich bei Ihrem Rundumschlag zum Beispiel auch um die BAföG-Mittel handelt, die zu zwei Dritteln gar keine Landesmittel, sondern durchgeleitete Bundesmittel sind, sowie um die ganzen überregionalen Forschungseinrichtungen – DFG, Max-Planck
für die es eine gesetzliche Zahlungsgrundlage gibt. Eine Kürzung ist da schlicht überhaupt nicht möglich.
Da können Sie gucken, Herr Palmen. Das ist richtig. – Natürlich gibt es in unserem Einzelplan auch 68er-Titel, die man kürzen könnte. Das wären dann beispielsweise die Mittel für die Hochschulen. Ich frage Sie noch einmal: Schlagen Sie wirklich vor, den Hochschulen in unserem Land die Mittel um 60 Millionen € zu kürzen – und das zusätzlich zu Ihrer vorgeschlagenen Streichung der Ausgleichsmittel für die Studiengebühren in Höhe von 125 Millionen €? – Die Debatte möchte ich gerne sehen, die Sie dann mit den einzelnen Hochschulen führen.
Es wäre schön, wenn Sie uns diese etwas spektakuläre Streichaktion, die uns Herr Weisbrich bereits im Haushalts- und Finanzausschuss vorgeschlagen hat, noch einmal erläutern könnten.
Frau Kollegin, Herr Abgeordneter Palmen möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die zulassen.
Frau Dr. Seidl, Sie haben in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses fünfeinhalb Stunden dabeigesessen und mitbekommen, wie Herr Weisbrich vorgetragen hat, dass wir die Auffassung vertreten, dass man von dem gesamten Ansatz für Förderungen im Gesamthaushalts – aus einer ganzen Reihe von Gruppen zusammengerechnet – in Höhe von 7,4 Milliarden € 2 % einsparen kann.