Frau Dr. Seidl, Sie haben in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses fünfeinhalb Stunden dabeigesessen und mitbekommen, wie Herr Weisbrich vorgetragen hat, dass wir die Auffassung vertreten, dass man von dem gesamten Ansatz für Förderungen im Gesamthaushalts – aus einer ganzen Reihe von Gruppen zusammengerechnet – in Höhe von 7,4 Milliarden € 2 % einsparen kann.
Und Sie haben mitbekommen, dass er gesagt hat: Bei allen diesen Dingen, die wie BAföG und anderes gesetzlich vorgeschrieben sind, sei es nicht unsere Sache, Ihnen zu sagen, dass Sie da oder dort etwas sparen sollten, sondern dass Sie aus dem Gesamttopf 2 % entnehmen sollten.
Dann kommen Sie nie auf 7,4 Millionen €. Wenn Sie das alles rausrechnen, dann kommen Sie auf einen riesigen Teil, den Sie weniger haben. Dann müssen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben machen und uns an dieser Stelle andere Vorschläge vorlegen.
Herr Brinkmeier, das passt doch in Ihre Verweigerungsstrategie der letzten Wochen. Ich wiederhole: Bekennen Sie endlich Farbe, was die Hochschulpolitik angeht, und sagen Sie den Hochschulen klipp und klar, bei welchen Projekten bzw. Zuwendungen ganz konkret Sie den Rotstift ansetzen wollen. Solange Sie den Menschen im Land über Ihre politischen Vorstellungen keinen reinen Wein einschenken, brauchen Sie sich auch über sinkende Umfragewerte nicht zu wundern. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. Seidl. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Hafke das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Hafke.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute eine für uns Parlamentarier schwierige Situation. Wir beraten über einen Haushalt, der so in der Form eigentlich nicht beschlussfähig ist.
Die Landesregierung hat angekündigt, dass noch deutliche Veränderungen zu erwarten sind. Das ist auf der einen Seite erfreulich, weil wir alle wissen, dass Sie nicht von alleine das Sparen plötzlich als Tugend erkannt haben. Auf der anderen Seite wäre es jedoch hilfreich, wenn wir heute mit belastbaren Zahlen operieren könnten, wie wir es bereits im Ausschuss eingefordert haben.
Die Regierungsfraktionen haben zwar in der Presse angekündigt, dass sie sparen wollen, aber wo und wie, wird dem Parlament nicht verraten. Aus 7,1 Milliarden € Neuverschuldung sind 4,85 Milliarden € geworden. Das ist schon einmal gut für das Land und die nächsten Generationen. Die massive Absenkung zeigt auch, dass die von der FDP mit Erfolg eingereichte Klage vor dem Verfassungsgerichtshof Wirkung zeigt. Von einer seriösen Haushaltspolitik sind Sie allerdings immer noch meilenweit entfernt.
Wir alle würden das Geld gerne in großen Kannen über das Land verteilen. Wir wissen, dass es viele Bereiche gibt, in die auch sehr sinnvoll Geld fließen
Herr Kollege Hafke, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Mostofizadeh möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die zulassen.
Danke schön, Herr Hafke. Wir haben im Haushalts- und Finanzausschuss eine Reihe von Änderungsanträgen gestellt, die Teil der Beschlussempfehlung sind. Insofern wundere ich mich ein bisschen, wenn Sie glauben, dass heute noch etwas zusätzlich kommen würde. Dazu kommt natürlich nichts mehr; die Anträge sind alle schon Teil der Beschlussempfehlung. Stimmt es, dass Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Papke, für die heutige Sitzung und die morgige Sitzung entsprechende Änderungsvorschläge angekündigt hat und Sie insofern Ihre Arbeit schuldig geblieben sind und nicht die Regierungskoalition?
Ich glaube, Sie haben in den letzten Wochen in der Presse immer wieder geäußert, dass es hier Veränderungsbedarf geben muss, weil das Verfassungsgerichtsurteil entsprechende Auswirkungen hat. Das hat zumindest das eine oder andere Mal der Finanzminister durchklingen lassen, und wir haben das im Ausschuss mehrfach diskutiert. Die Ministerin war der Auffassung, dass in diesem Bereich keine Änderungen mehr machbar seien. Dennoch wird es für Sie allgemein wichtig sein, entsprechende Änderungsvorschläge vorzulegen. Wir werden in den nächsten Wochen ja mitbekommen, wie dieser Haushalt zu bewerten ist.
Herr Kollege Hafke, da wir gerade bei der Unterbrechung sind: Herr Abgeordneter Schultheis würde Ihnen gerne auch eine Frage stellen, wenn Sie sie zulassen.
Darf ich zuerst zum Bereich Wissenschaft kommen, dann können wir das vielleicht anschließend machen?
Schultheis, deswegen auch herausgenommen. Ich bitte Sie, sich noch einmal zu Wort zu melden. – Herr Hafke.
Ich habe eben ausgeführt, dass wir alle sehr gerne, wie Sie das im Moment angesetzt haben, Geld in großen Kannen über das Land verteilen würden. Wir wissen alle, dass das insbesondere im Bildungsbereich notwendig und wichtig ist, aber wir können doch nicht einfach ausblenden, was Schulden bedeuten, Herr Schultheis. Mehr Schulden bedeuten nämlich weniger Möglichkeiten in der Zukunft. Wir können nicht über bessere Bildung und gute Wissenschaft reden und gleichzeitig riesige Hypotheken für die Zukunft aufnehmen. Das ist meines Erachtens das Skandalöse, was in der Haushaltspolitik passiert. Ihnen ist es – so ist zumindest mein Empfinden – ziemlich egal, was morgen und übermorgen passiert. Einen Gegenfinanzierungsvorschlag zur Abschaffung der Studienbeiträge zum Beispiel habe ich bis heute nicht gehört.
Ich möchte noch die eine oder andere konkrete Anmerkung machen. Für uns als FDP ist es vollkommen klar, dass wir im Bereich Bildung nicht sparen dürfen. Hier geht es darum, die verfügbaren Mittel, die wir haben, vernünftig einzusetzen und zu schauen, welche zusätzlichen Mittel man mobilisieren kann und für welche dringenden Aufgaben man diese ausgeben möchte. Grundsätzlich stellen wir beim Blick in den Einzelplan fest, dass Sie vieles von dem, was unter liberaler Regierungsbeteiligung begonnen wurde, fortführen wollen. Das ist richtig und zeigt, dass Sie trotz Ihrer übertriebenen Pauschalkritik, die Sie immer wieder vorgetragen haben, durchaus anerkennen, dass wir vieles richtig gemacht haben. Frau Schulze, ich sage Ihnen: Wir haben noch vieles mehr richtig gemacht.
Ihr großes Projekt war die Abschaffung der Studienbeiträge, aber das ist rückwärtsgewandt und bildungsfeindlich.
Ich weiß, dass Sie da immer wieder protestieren. Ich empfehle Ihnen, Frau Schulze, das Protokoll über die Anhörung im Ausschuss zu lesen. Es ist mir vollkommen unverständlich, wie man an einem Vorhaben so stur festhalten kann, das so konsequent verrissen wurde. Alle Experten waren sich einig, dass Ihre Kompensationsmittel nicht ausreichen.
Sie haben im Wahlkampf versprochen, die Studienbeiträge, wenn Sie sie abschaffen, voll und ganz zu kompensieren, und das haben Sie nicht eingehalten.
Frau Böth, wir wollten die Studienbeiträge überhaupt nicht abschaffen. Das ist der ganz große Kernunterschied. – Die Summe wird unabhängig vom Studienbeitragsaufkommen auf alle Hochschulen verteilt und orientiert sich zudem noch an alten Zahlen aus dem Jahre 2009. Seitdem haben wir durchaus mehr Studienanfänger, und damit müssten auch die Summen entsprechend höher ausfallen.
Meines Erachtens ist das für Sie sehr bitter, Frau Ministerin. Sie nehmen 249 Millionen € – für dieses Jahr sind es 125 Millionen € – in die Hand, die aber immer noch nicht reichen. Wir alle sagen immer, wir müssen mehr für Bildung ausgeben. Das unterschreibe ich sofort, auch ohne das als Pseudostaatsphilosophie der Prävention zu überhöhen.
Aber was machen Sie? – Sie nehmen Geld weg, das im System ist, und kompensieren es mit neuem Geld, und dann auch noch zu wenig. Das ist nicht mehr, sondern weniger für Bildung, egal wie Sie es drehen und wenden. Wenn Sie den Hochschulen zusätzlich zu den Studienbeiträgen 250 Millionen € gegeben hätten, wäre das „on top“ gewesen. Dann würden wir die Debatte heute ganz anders führen. Sie werden von uns aber natürlich keine Zustimmung für einen Haushalt bekommen, der den Hochschulen massiv Mittel entzieht. Die Hochschulen werden nämlich bis zu 20 % weniger Mittel bekommen.
Im Übrigen fehlt bis heute der Erlass, in dem die Verteilung geregelt wird. Wann haben Sie eigentlich vor, das Parlament zu informieren? Noch vor dem Wintersemester oder erst nach dem Wintersemesterbeginn? An der Stelle war Ihre angebliche Politik des Dialogs schnell zu Ende. Sie haben sich nicht eine Sekunde lang ernsthaft mit unserem Weiterentwicklungsmodell der Studienbeiträge beschäftigt. Wir hatten den Vorschlag, ein zinsfreies, nachgelagertes und einkommensabhängiges Darlehen auf den Weg zu bringen, in den Raum gestellt. Damit haben Sie sich nicht ein einziges Mal beschäftigt. Das wäre ein guter Ansatz gewesen, um die Diskussion vernünftig weiterzuführen. Aber wie man an der Debatte erkennen kann, sind Sie daran gar nicht interessiert.
Ihnen geht es eigentlich nur darum, Ihr Bauchgefühl in die Realität umzusetzen. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Wenn man ein Bauchgefühl hat, das man nicht mit Fakten untermauern kann, sollte man vielleicht lieber zum Arzt gehen.
Wir haben es gerade noch einmal schwarz auf weiß bekommen, dass Ihr Schreckensgespenst der abschreckenden Wirkung reine Angstmache ist. Herr Schultheis, weil Sie gerade die Prognos-Studie zitiert haben, möchte ich Ihnen das mit der aktuellen Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes belegen, die Frau Ministerin immer wieder selbst zitiert: 53 % aller Studierenden in NordrheinWestfalen kommen aus Nicht-Akademikerfamilien.
Das ist die Mehrheit der Studierenden. Man kann sich deswegen nicht einfach hinstellen und behaupten, die Studienbeiträge würden vom Studium abschrecken.
Meines Erachtens muss diese Debatte langsam auf ein vernünftiges Niveau geführt werden. Mit dem reinen Bauchgefühl, mit dem Sie das immer machen, ist das leider nicht der Fall. Sie haben gerade zugegeben, dass Sie noch nicht einmal Ahnung von dem haben, was auf Sie zukommt. Sie können bis heute noch nicht sagen, was das für die Hochschulen konkret bedeutet. Auf meine Nachfrage haben Sie es uns auch schriftlich bestätigt. Es ist aber wirklich kein gutes Zeichen, wenn Planlosigkeit regiert.
Apropos „Planlosigkeit“! Wir haben natürlich zur Kenntnis genommen, dass Ihr Ministerium „Technologie“ nicht mehr im Namen führt. Das ist auch kritisiert worden. Man könnte meinen, dass das nur der sprachlichen Vereinfachung dienen sollte. Leider stellen wir zum heutigen Zeitpunkt fest, dass Ihnen das Ganze wirklich nicht so wichtig zu sein scheint. Sie haben bislang noch nicht ein einziges Projekt, eine Vision oder einen Punkt zu diesem Thema entwickelt.
Ich will das nicht falsch verstanden sehen: Wir freuen uns, dass in diesem Bereich im Einzelplan durchaus Kontinuität zu unserer Politik in der Regierung zu sehen ist. Aber wir haben bis heute nichts dazu gehört, wo Ihre Prioritäten in dem Bereich liegen. Das ist für ein Land wie Nordrhein-Westfalen, das Innovationsland sein sollte, ein ganz schlechtes Zeichen.
Vielleicht steckt dahinter auch eine realistische Selbsteinschätzung, Frau Schulze. „Hochtechnologie“ ist eine komplizierte Sache. Wir haben gerade bei der unsäglichen Geschichte um die Brennelementekugeln gesehen, wie überfordert die Landesregierung – oder sollte ich besser sagen, die Ministerin, die die Kleine Anfrage beantwortet hat? – war. Es kann doch einfach nicht sein, dass die Ministerin den Sachverhalt auch nach Tagen noch nicht aufklären kann. Stattdessen äußern Sie offiziell Mutmaßungen, die dann auch noch von den Grünen dankbar in die Medien getragen werden. Das ist, wie ich finde, ein ganz mieses Spiel mit den Ängsten der Bürger.
Bei den Bürgern gewinnt man sicherlich auch kein Vertrauen, wenn sich die Landesregierung vollkommen überfordert zeigt. Das hat die Glaubwürdigkeit auch und vor allem der Forschungsministerin ganz eindeutig beschädigt. Wir werden das morgen in einer Sondersitzung des Wissenschafts- und des Wirtschaftsausschusses noch einmal ausführlich diskutieren. Darum bin ich auch sehr froh.