Bei den Bürgern gewinnt man sicherlich auch kein Vertrauen, wenn sich die Landesregierung vollkommen überfordert zeigt. Das hat die Glaubwürdigkeit auch und vor allem der Forschungsministerin ganz eindeutig beschädigt. Wir werden das morgen in einer Sondersitzung des Wissenschafts- und des Wirtschaftsausschusses noch einmal ausführlich diskutieren. Darum bin ich auch sehr froh.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme noch einmal zum Gesamtetat: Der Gesamtetat beträgt 6,196 Milliarden €. Rechnet man die Abschaffung der Studienbeiträge heraus, beträgt der Gesamtetat 6,071 Milliarden €. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies eine Steigerung um 214 Millionen € beziehungsweise um 3,5 %, in etwa also die gleiche Steigerung wie von 2009 auf 2010. Für das Jahr 2010 wurde der Etat der Vorgängerregierung um über 212 Millionen € auf über 5,8 Milliarden € erhöht. Auch insofern sehe ich hier Kontinuität, und das begrüßen wir natürlich.
Herr Kollege Hafke, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Schultheis möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ich hätte gerne von Ihnen gewusst, ob es unabhängig von den 125 Millionen €, die zur Kompensation in den Haushalt eingestellt werden, aus Ihrer Sicht Einsparmöglichkeiten im Einzelplan 06 gibt.
Vielen Dank, Herr Schultheis. – Ich habe gesagt, der Bereich der Studienbeiträge ist mit Sicherheit ein ganz großer. Das hätten wir in der Form nicht gemacht. An der Stelle sind wir unterschiedlicher Auffassung. – Wie ich es schon gesagt habe: Der Großteil der Positionen findet unsere Zustimmung, weil er in der Kontinuität fortgeführt wird. Es gibt aber zwei beziehungsweise drei Positionen – zu denen komme ich gleich noch –, die wir anders beurteilen und bei denen wir eine andere Prioritätensetzung sehen.
Ich möchte aber zunächst einmal fortfahren. Zunächst einmal ist es positiv, dass Sie das von Herrn Professor Pinkwart auf den Weg gebrachte NRWStipendienprogramm fortführen wollen, statt es zu torpedieren. Es ist überaus erfreulich, dass mittlerweile 2.600 Studierende in Nordrhein-Westfalen ein solches Stipendium erhalten.
Gleichwohl hat das für uns auch einen bitteren Beigeschmack: Aus den Erläuterungen geht hervor, dass das NRW-Programm im Hinblick auf das Deutschlandstipendium nicht weitergeführt werden soll. Das ist – erstens – an sich kein gutes Zeichen,
weil man durchaus ein eigenes Programm hätte beibehalten können. Zweitens stellt sich mir vor diesem Hintergrund die Frage, warum Sie den Mittelansatz um 1,6 Millionen € erhöhen¸ wenn Sie das Programm als eigenes Landesprogramm gar nicht mehr fortführen wollen.
Ich möchte noch zwei weitere Etatposten ansprechen, und zwar erstens den massiven Aufwuchs von über 2,1 Millionen € für das Deutsche Bergbaumuseum. Der bisherige Zuschuss wurde von 3,5 Millionen € auf gut 5,7 Millionen € erhöht. Bisher konnte uns noch nicht plausibel erklärt werden, warum hier die Landesmittel so massiv erhöht werden. Liegt das an der Änderung der Schlüsselzuweisungen im Bund-Länder-Verhältnis? Oder woran liegt das eigentlich?
Zweitens: die 2,5 Millionen € für die Gleichstellung. So wie sich der Haushalt liest, stellen Sie für die Förderung der Gleichstellung 2,5 Millionen € zusätzlich zu den bisherigen Mitteln ein. So wichtig das Thema „Gleichstellung“ auch ist – der GenderDatenreport hat hier in der Tat Nachholbedarf aufgezeigt –, das ist einer der Punkte, über die wir im Zusammenhang mit Priorisierung reden müssen. Wir müssen schauen, wo mit dem wenigen Geld, das wir nun einmal zur Verfügung haben, am meisten erreicht werden kann. Ich glaube, dass wir mit diesen 2,5 Millionen € in anderen Feldern deutlich mehr erreichen würden.
Zum Beispiel könnte man dieses Geld in die Fernuniversität Hagen investieren. Die Fernuni ist gerade für Frauen mit Kindern wegen der maximalen Flexibilität ein wichtiges Angebot. Die Attraktivität der Fernuni steht außer Frage. Wir verzeichnen auch einen starken Anstieg der Studierendenzahlen von noch 42.000 im Jahr 2004 auf heute rund 74.000. – Eine Anschubfinanzierung der Medizinischen Fakultät an der Universität Bielefeld wäre ebenfalls denkbar gewesen.
Wir haben also viel Bedarf und wenig Geld. Außerdem müssen wir meines Erachtens jetzt die Weichen für die Zukunft stellen.
Vor diesem Hintergrund ist der von SPD und Grünen eingereichte Änderungsantrag – oder besser: Umbenennungsantrag – einfach nur peinlich. Laut Antrag soll die Titelgruppe 73 – Finanzierungshilfe für Forschungsinstitute – eine neue Überschrift erhalten und dann „Finanzierungshilfe für JohannesRau-Forschungsinstitute“ heißen. Das ist alles. Neue Zahlen gibt es nicht. Fehlanzeige! Statt sich um die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts zu kümmern, legt die Regierungskoalition lieber einen Umbenennungsantrag vor – zudem ohne jede Begründung. Und was sind die Kriterien und Richtlinien für diese Johannes-Rau-Forschungsinstitute? Dazu haben Sie noch nichts gesagt.
geschätzt – sowohl das, was er in der Politik getan hat, als auch seine Arbeit als Bundespräsident. Als Wuppertaler sage ich auch: Er war ein toller Botschafter unserer Stadt. – Meines Erachtens sind aber sicher bessere Ehrungen möglich, als eine Titelgruppe nach ihm zu benennen.
Dass der Koalition Umbenennungen von einzelnen Titelgruppen wichtiger sind als eine solide Haushaltspolitik, ist schon eine Farce. Das ist reine Etikettenpolitik. Der Inhalt wird aber nicht besser, wenn man ein tolles Etikett draufklebt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich eine dringende Bitte an die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und Grünen richten: Lassen Sie den Hochschulen ihre Freiheit und auch ihre Finanzhoheit. Der Erfolg der NRW-Hochschulen, gerade auch bei der Exzellenzinitiative, zeigt doch, dass die Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung sehr gut sind. Beschränken Sie die Hochschulen nicht, denn damit würden Sie ihnen das Vertrauen entziehen. Wir brauchen die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit in NordrheinWestfalen. Es wäre nicht gut, wenn in Zukunft die Politik bestimmen würde, was gute und was schlechte Wissenschaft ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hafke. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Böth das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Danke. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hängen etwas in der Zeit. Deshalb habe ich mich auch mokiert und einen Zwischenruf gemacht, ob ihr denn alle kein gemütliches Zuhause habt und die Debatte hier noch verlängern wollt. Insofern – jetzt ernsthaft zur Sache! – werde ich beim Einzelplan 06 nicht alles wiederholen, was ich gut und sinnvoll finde, sondern mich auf die Dissenspunkte begrenzen.
Wir haben gerade gehört, dass wir offensichtlich wieder bei „Wünsch Dir was“ – einer bekannten Sendung, die es früher im Fernsehen gab – und der üblichen Märchenstunde sind. Also: Wir wollen zwar bei allem mehr und es fortsetzen, aber gleichzeitig wollen wir weniger ausgeben.
Herr Hafke, Sie haben gerade gesagt, Sie wollten gerne zusätzliche Mittel generieren und diese dann auch sinnvoll einsetzen. Das würde natürlich bedeuten, dass Sie irgendwann einmal mit einem Antrag herüberkommen müssten, aus dem hervorgeht, welche zusätzlichen Mittel Sie eigentlich wo generieren wollen. Schließlich können Sie sie nicht aus den Hochschulen heraus generieren. Vielmehr brauchen wir ganz offensichtlich Bundesratsinitiati
ven oder Anträge, die Sie hier stellen, damit zusätzliche Mittel generiert werden können. Ich habe bisher auch keinen Antrag gesehen, demzufolge jetzt die Hochschulen Mittel generieren sollen.
Wir haben einen Dissens in dem Punkt „Studiengebühren“, und zwar nicht in Bezug auf die Abschaffung der Studiengebühren, sondern in Bezug auf die Kompensation der Studiengebühren. Um das ganz deutlich zu machen: Durch die nicht auskömmliche Kompensation werden die Hochschulen weiterhin provoziert, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Es gibt auch einzelne Hochschulleiter wie den Rektor in Köln, die androhen, dass es zu Kündigungen kommen kann, oder diese sogar schon angekündigt haben.
Das Problem ist nicht, dass die Studiengebühren wegfallen. Der Wegfall der Studiengebühren war vielmehr eine sehr vernünftige Überlegung, die dazu führen soll, dass der Anteil der akademisch ausgebildeten Menschen in diesem Bundesland steigt. Wir können gerne eine kleine Wette darauf abschließen, Herr Hafke. Auch wenn ich nicht weiß, was Sie setzen wollen, bin ich durchaus bereit, hier mit Ihnen zu wetten, dass wir demnächst mehr Studierende haben werden – und auch mehr Studierende aus Haushalten, die nicht so viel verdienen, dass sie ihren Kindern locker das Studieren ermöglichen können. Wir werden es sehen!
Die Abschaffung der Studiengebühren hat vielen Studierenden den Druck genommen. Gleichzeitig wird der Druck jetzt aber auf die Hochschulen übertragen, weil nicht zu 100 % kompensiert worden ist. Das ist völlig klar. Es ist nur die Gesamtsumme zu 100 % kompensiert worden, aber nicht die Summe für jede einzelne Hochschule.
Was mich immer wieder aufregt und auch zu Zwischenrufen provoziert, ist die Tatsache, dass CDU, FDP und die Linke gemeinsam die Chance gehabt hätten, eine ausreichende Kompensation in dieses Gesetz hineinzustimmen, und dass Sie sich dem verweigert haben. Ich kann nicht einsehen, dass Sie sich dann immer wieder hierhin stellen und sagen, es sei doch unglaublich, dass die Koalitionsfraktionen das nicht gemacht hätten.
Wir hätten die Möglichkeit gehabt, es zu tun. Sie aber haben gesagt: Nein, mit der Linken spielen wir nicht. Das sind Schmuddelkinder. Deshalb können wir das jetzt nicht machen.
Da kann ich nur sagen: Diese Art von Politik ist furchtbar stumpf. Sie ist auch an den Hochschulen nicht vermittelbar. Sie können es ja gerne einmal versuchen.
Dass es bei diesen globalen Ausgaben und globalen Einnahmen der Hochschulen zu prekärer Beschäftigung kommt, dass es unsichere Zukunfts
aussichten für akademisches Personal, für angehende Professorinnen und Professoren, gibt und dass es Qualitätsverschlechterungen geben kann, hat allerdings weniger mit der mangelhaften Kompensation zu tun. Schließlich bekommen, wie hier richtig benannt worden ist, die Hochschulen an sich eine Menge Geld. Das Grundproblem der ganzen Hochschulfinanzierung ist also nicht nur die zu geringe Basis der Hochschulfinanzierung, sondern gleichzeitig auch das Hochschulfreiheitsgesetz.
Damit kommen wir zu einem Punkt, der ganz dringend geändert werden muss. Das ist die Regelung, dass die Hochschulen in diesem Sinne autonom und autark sind, damit zu machen, was sie wollen, dass sie also über ihre Beschäftigungsverhältnisse komplett selbst bestimmen, egal wie viel das Land Nordrhein-Westfalen in die Hochschulen steckt.
Das Gleiche – das haben wir neulich auch im Ausschuss diskutiert – gilt für die Zielvereinbarungen. Welche Möglichkeiten gibt es überhaupt für das Land Nordrhein-Westfalen, wenn die Ziele an den Hochschulen nicht erreicht werden? Welche Möglichkeiten der Steuerung gibt es insgesamt? Es kann ja wohl nicht sein, dass Hochschulen des Landes, also staatliche Einrichtungen, mit dem Geld, das ihnen gegeben wird, tun und lassen können, was sie wollen. Da müssen wir ran. Ich hoffe, wir werden demnächst auf den guten Weg kommen, ein neues Hochschulgesetz zu machen. – Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Böth. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Schulze das Wort. Bitte sehr, Frau Ministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist der Dreh- und Angelpunkt einer Politik, die NRW fit macht für die Zukunft. Wir wollen alle Bildungspotenziale in den Köpfen nutzen, die in dieser Gesellschaft vorhanden sind, egal, was die Eltern im Geldbeutel haben.
Das bedeutet nun mal, dass man für den Bildungsbereich Geld in die Hand nehmen muss. In Nordrhein-Westfalen darf kein Talent mehr verlorengehen. Denn wir wollen, dass die Menschen in diesem Land die Chance haben, sich als Individuen zu entfalten und ihre persönliche Entwicklung und ihren sozialen Aufstieg selbst in die Hand zu nehmen.
Dabei ist uns vollkommen klar, dass der Gewinn des Einzelnen zugleich ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft ist. Wir brauchen in NordrheinWestfalen alle Talente, um die gewaltigen Herausforderungen einer wettbewerbsfähigen Technologiegesellschaft auch wirklich zu bewältigen. Wir
brauchen sie für die wissenschaftlichen Spitzenleistungen, und wir brauchen sie in der technischen Umsetzung. Sie wissen – das haben wir in diesem Parlament oft genug diskutiert –: Nur Länder mit einer gut ausgebildeten Bevölkerung können mittel- und langfristig ihre Wirtschaftskraft erhalten und von künftigen wirtschaftlichen Wachstumseffekten profitieren.
Das gilt ganz besonders für unsere exportorientierte Wissenschafts- und Forschungslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Wir können zwar momentan eine erfreuliche konjunkturelle Aufwärtsentwicklung verzeichnen, aber wir sind noch lange nicht wieder auf einem stetigen Wachstumspfad. Stattdessen bestehen nach wie vor erhebliche Risiken für ein anhaltendes Wachstum.
Ein wesentlicher Aspekt ist der drohende Fachkräftemangel; Herr Schultheis hat eben schon darauf hingewiesen. Laut einer OECD-Studie vom Frühjahr 2010 weist Deutschland bei der Akademikerquote vergleichsweise hohe Defizite aus. Wir nutzen also unsere Potenziale nicht. Das gilt aber auch für die Bewältigung der demografischen Entwicklung und bei der Vermeidung hoher sozialer Reparaturkosten in der Zukunft.
Die OECD hat uns eine Studie vorgelegt, nach der jeder einzelne Hochschulabsolvent für die Steuerzahler ein Plus von mindestens 150.000 € bringt, weil er oder sie seltener arbeitslos ist und meistens höhere Steuern zahlt. Menschen mit guter Ausbildung generieren deshalb einen gesamtgesellschaftlichen Wohlstandsgewinn. Und darum muss es uns doch gehen.
Die wachstumspolitische Bedeutung von Wissenschaft und Bildung ist deshalb das zentrale Zukunftsthema für Nordrhein-Westfalen. Investitionen in Bildung und Wissenschaft sind rentierliche Investitionen für das Land und für die Menschen in diesem Land.
Mit dem Haushaltsentwurf 2011 investiert die Landesregierung daher konsequent in ein zukunftsfähiges Bildungssystem, in ein studierbares Studium. Wir bauen Hürden ab, die den Zugang zu einer guten Bildung erschweren. Wir haben, wie versprochen, die Studiengebühren abgeschafft.