Meine Damen und Herren von der FDP, über die Art und Weise, die Studiengebühren abzuschaffen, ist in den Wahlkämpfen und mit der Wahl entschieden worden. Ihr Modell ist nicht gewählt worden. Das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen.
Wir ermöglichen mit der Abschaffung der Studiengebühren mehr Bildungsbeteiligung für alle und Chancengleichheit beim beruflichen und sozialen Aufstieg in höherqualifizierte Berufe. Das Gesamt
Die Erfolge in der Gleichstellung werden honoriert. Rund 3,5 Millionen € stehen zum ersten Mal in einer eigenen Titelgruppe zur Förderung der Gleichstellung an den Hochschulen bereit. Und das ist mir enorm wichtig: dass wir in der Gleichstellungspolitik weiterkommen. Das Thema würde eine eigene Debatte lohnen. Herr Ellerbrock ist jetzt leider schon weg. Wir sollten in diesem Parlament aber auch mal diskutieren, warum wir in der Wissenschaft Frauen ganz dringend brauchen.
Wir unterstützen die Verbesserung der Lehr- und Studienqualität. Zur Sicherung und Verbesserung der Lehr- und Studienqualität garantieren wir erstmalig Qualitätsverbesserungsmittel in Höhe von 125 Millionen €, zweckgebunden und ohne Auswirkungen auf die Aufnahmekapazität.
Da verstehe ich die Argumentation der CDU und von Herrn Brinkmeier leider nicht. Ich kann nicht verstehen, wie man hier sagen kann: Okay, wir haben keine Mehrheit, das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren wieder zu ändern. Wir wollen aber, dass die Hochschulen das Geld für die Kompensation bekommen. – Die Landesregierung stellt dieses Geld jetzt ein. Und dann sagt Ihr Herr Laumann, dieses Geld soll gestrichen werden. Diese Logik erklären Sie mir mal! Wenn die Hochschulen dieses Geld brauchen, warum wollen dann ausgerechnet Sie es hier streichen? Das ist eine Logik, die mir vollkommen verschlossen bleibt.
Wir schaffen attraktive und konkurrenzfähige Studien- und Forschungsbedingungen. Für die Ausweitung und Verbesserung des Studienangebots stehen zusätzlich Mittel in Höhe von 80 Millionen € zur Verfügung. Angesichts des enormen Sanierungsbedarfs im Bereich der Universitätskliniken wurde das Investitionsvolumen für besonders dringliche Maßnahmen um noch einmal 16 Millionen € erhöht.
Wir kürzen nicht bei der allgemeinen Finanzierung der Hochschulen. Schauen Sie sich mal die Bundesländer um uns herum an! Da sieht das vollkommen anders aus. Wir wollen, dass die Hochschulen ihre Aufgaben weiterhin auf einem hohen Niveau wahrnehmen können. Deshalb garantiert die Landesregierung den Hochschulen Sicherheit und Verlässlichkeit in der Finanzierung, und zwar vollkommen anders, als die hessische Landesregierung dies getan hat.
Das bedeutet für die gesamten Einzelplan 06 für 2011: Die Ausgaben für Innovation, Wissenschaft und Forschung steigen auf ein Rekordniveau von rund 6,2 Milliarden €. Das unterstreicht noch einmal sehr deutlich die Priorität, die der Bereich „Bildung,
Diese Prioritäten spiegeln sich auch in den Ausgaben für Innovations- und Forschungsförderung wider – einschließlich der Ausgaben für den Strukturfonds der Hochschulen und für die wissenschaftlichen Großgeräte.
Die Mittel für die Forschungsförderung des MIWF haben sich gegenüber 2010 noch einmal erhöht, und das ist auch gut so. Auch da verstehe ich die Ansätze der CDU nicht. Eine prozentuale Einsparung bei den Förderprogrammen von 2 %, wie die CDU sie fordert, wäre gerade im Bereich Wissenschaft und Forschung absolut kurzsichtig und kontraproduktiv. Sie haben diesen Bereich ausdrücklich nicht ausgenommen; in allen Bereichen soll gekürzt werden.
Meine Damen und Herren von der CDU, das müssen Sie mir einmal erzählen: wie wir gleichzeitig die großen Herausforderungen dieser Gesellschaft stemmen sollen, wie wir mehr Forschung und Wissenschaft nach vorne bringen sollen, wenn ausgerechnet bei diesen zentralen Entwicklungsmitteln, die wir dort haben, gekürzt werden soll. Das ist absolut nicht einzusehen.
Dasselbe gilt übrigens auch für die von der CDU geforderte globale Minderausgabe. Für den Einzelplan 06 würde das ganz konkret bedeuten, dass wir rechtlich verbindliche Zusagen aus den Vorjahren, die Sie damals noch gemacht haben, von 40 Millionen € nicht einhalten könnten. Zusagen müssten wieder zurückgenommen werden. Uns würden wegen der fehlenden Möglichkeiten zur Komplementärfinanzierung EU-Mittel verlorengehen. Ich möchte Sie hier mal sehen, wenn wir EU-Mittel nicht in Anspruch nehmen würden, weil die Komplementärmittel fehlen. Das ist mit uns eindeutig nicht zu machen. Wir setzen auf eine kontinuierliche Förderung von Forschung und Innovation. Das sind Grundlagen für unsere wirtschaftliche Zukunft. Da kann man nicht mal eben 2 % locker herausstreichen.
Neben den Mehrausgaben in der überregional finanzierten Forschung haben wir den landespolitisch wichtigen Ansatz zur Förderung von Forschung, Lehre, Internationales und Transfer der Titelgruppe 64 auf 33,5 Millionen € gesteigert.
Das betrifft auch die von der vorherigen Landesregierung zugesagten, aber nicht ausfinanzierten Vorhaben. Und davon gibt es eine ganze Menge. Das DZNE in Bonn ist eben schon angesprochen worden. Solche wichtigen Vorhaben werden wir jetzt endlich mit einer soliden
Es ist uns ferner gelungen, dass das bisher allein vom Land geförderte Institut für Umweltmedizinische Forschung über die Leibniz-Gemeinschaft in die gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern überführt wird. Auch das ist eine Entlastung für den Landeshaushalt, die enorm wichtig ist. Der gesamte Etat zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Technologiestandortes Nordrhein-Westfalen steigt damit auf insgesamt 639 Millionen €.
Meine Damen und Herren, das waren die Eckpunkte zum Haushaltsentwurf 2011. Mit diesen Bildungsinvestitionen gibt die Landesregierung wichtige Impulse zur Beseitigung des Fachkräftemangels, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Wirt
schaftskraft und zur langfristigen Steigerung der Kaufkraft von jungen Menschen durch das Ende des Bezahlstudiums. Auch das ist ein Punkt, den wir hier schon ausführlich diskutiert haben, dessen Bedeutung wir Ihnen im Ausschuss aber gerne noch einmal länger erläutern.
Nordrhein-Westfalen braucht diese positiven Impulse, um seine Wirtschaftskraft auch wirklich zu stärken und um hohe soziale Reparaturkosten für die Zukunft zu vermeiden. Unzureichende Bildung für Nordrhein-Westfalen kostet Geld, und zwar unser Geld und das Geld unserer Kinder.
Das zeigen aktuelle Studien. Fehlende Bildungschancen und schlechte Bildungsbedingungen vermindern das Wirtschaftswachstum. Wir haben das schon mehrfach diskutiert. Ich will aber noch einmal auf die Studie hinweisen, die bis zum Jahr 2020 mehr als 1,9 Milliarden € an verschenktem Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt schätzt, wenn wir nicht in die Bildung investieren würden.
Die Landesregierung will diese Wachstumseffekte eines zukunftsfähigen Bildungssystems durch mehr Bildungsbeteiligung und mehr Chancengerechtigkeit auch wirklich nutzen. Deshalb investieren wir in diesen Bereich. Benjamin Franklin hat einmal gesagt: Eine Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen. – Der Mann hat wirklich recht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Dr. Seidl das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Bevor Sie hier am Rednerpult das Wort ergreifen, möchte ich aber noch einmal darauf hinweisen, dass es aus meiner Sicht der Debatte insgesamt zuträglich wäre, wenn die Geräuschkulisse im Saal sich etwas reduzieren würde. Ansonsten ist es für jede Rednerin und jeden Redner schwer, hier durchzudringen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich noch einmal zu Wort gemeldet, als Herr Hafke die Äußerung tätigte: Wir spielen mit den Ängsten der Menschen, wenn es um die Finanzierung des Studiums geht. – In diesem Zusammenhang, Herr Hafke, möchte ich Ihnen gerne noch einmal vortragen, was das Deutsche Studentenwerk am
27. Januar 2011 in einer Pressemitteilung zu dem Thema „Soziale Selektivität“ im Hochschulbereich gesagt hat:
„Das deutsche Hochschulsystem ist sozial selektiv wie kaum ein anderes in der Welt. … Das ist beschämend für ein Land, das Bildungsrepublik sein will, und das ist schädlich für ein … Land, das dringend auf kluge Köpfe aus allen Schichten der Bevölkerung angewiesen ist.“
Es ist immer noch so, wie vor hundert Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Akademiker reproduzieren sich in unserem Bildungssystem selbst. Genau das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, liebe Kolleginnen und Kollegen von SchwarzGelb: Wir wollen, dass auch die Kinder der Krankenschwester studieren können und dass das Studium eben nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
Das ist doch immer Ihre Argumentation. Ich will Ihnen die soziale Situation gerne noch einmal an einigen Zahlen verdeutlichen; denn das ist hier eben kreuz und quer gegangen. Nur 22 % aller Studierenden in Nordrhein-Westfalen erhalten überhaupt BAföG. 22 %! Und nur bei ganz wenigen beitragszahlenden Studierenden entfällt die Rückzahlungspflicht für den bislang erhaltenen Kredit in vollem Umfang. Sie haben ja immer behauptet, das sei so, weil die hohe BAföG-Zahlungen erhalten haben. Das heißt, weit mehr als 80 % aller Studierenden müssen die Studiengebühren entweder im Voraus bar bezahlen oder später die Kredite zur Finanzierung der Studiengebühren in voller Höhe zurückzahlen. Das heißt zugleich: Weit mehr als 80 % der Studierenden und ihre Familien werden durch die Abschaffung der Studiengebühren real entlastet.
Wer angesichts dieser Zahlen behauptet, dass nur reiche Eltern entlastet werden – ich sehe gerade Herrn Laschet: das ist ja Ihr Lieblingssatz –, der verdreht die Wirklichkeit an dieser Stelle.
Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche, deren Eltern nicht so vermögend sind, an unserem Bildungssystem partizipieren können.
Aber wir wollen nicht nur das. Wir wollen auch, dass möglichst viele von ihnen ein Studium aufnehmen können. Denn wenn wir Innovationsland Nummer eins werden wollen, wie Ihr früherer Wissenschaftsminister immer so gerne betont hat, dann brauchen wir eben alle klugen Köpfe in NRW. Das ist auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft.
Die Einführung der Campus-Maut in NordrheinWestfalen hat aber das genaue Gegenteil bewirkt. So ist die Studierquote 2006 bei Einführung der Studiengebühren immens eingebrochen und bis heute nur mühsam wieder auf den Stand von 2005 hochgeklettert.
Frau Kollegin Dr. Seidl, entschuldigen Sie, wenn Sie unterbreche: zum einen weil hier im Plenum eine nicht mehr akzeptable Geräuschkulisse herrscht,
und zum anderen weil die Abgeordnete Birkhahn Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen möchte. Lassen Sie die zu?