und zum anderen weil die Abgeordnete Birkhahn Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen möchte. Lassen Sie die zu?
Vielen Dank, Frau Seidl, dass ich die Zwischenfrage stellen kann. Es ist eine echte Frage. Ich habe eine Kleine Anfrage formuliert, in der ich Aufschluss über den Hintergrund der Eltern der Studierenden bekommen wollte. Dazu hat man mir geschrieben, man könne das nicht mitteilen. Ich wollte von Ihnen gerne hören, woher Sie wissen, dass Kinder von Nichtakademikern studieren bzw. nicht studieren. Könnten Sie Ihre Informationen einmal hier im Plenum bekannt geben?
Die Frage habe ich überhaupt nicht verstanden. Ich habe Ihnen doch eben dargelegt, dass weit mehr als 80 % der Studierenden kein BAföG bekommen.
Im Übrigen finde ich es überheblich, Herr Hafke, wenn Sie über die sozialen Hürden für die Aufnahme und über die Gründe für den Abbruch eines Studiums einfach hinwegsehen wollen. Und wenn Sie sagen, Herr Brinkmeier, wir hätten, was die Kompensierung der Abschaffung der Studiengebühren angeht, unsere Hausaufgaben nicht vernünftig gemacht, dann kann ich Ihnen nur entgegnen: Wir kompensieren den Wegfall der Studiengebühren im vollen Umfang auf der Grundlage der Einnahmen aus dem Jahre 2009. Das ist exakt die Summe.
und zwar über dieses Haushaltsjahr hinaus – anders als Ihre CDU in Hessen, die mit Taschenspielertricks den Hochschulen die Kompensierung wieder aus der Tasche gezogen hat.
Wer heute noch behauptet, die Abschaffung der Studiengebühren verschlechtere die Qualität der Lehre an den Hochschulen, macht sich auf ganzer Ebene lächerlich. Sie wissen doch ganz genau, dass die Qualität der Lehre und des Studiums nicht alleine an diesen 250 Millionen € hängt. Wir geben jedes Jahr 3,5 Milliarden € an die Hochschulen und 1 Milliarde € an die Unikliniken. Diese 250 Millionen € sind eine zusätzliche Leistung durch das Land.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, sollten Sie Ihre politische Strategie noch einmal überdenken. Es ist schon ein Ding aus dem Tollhaus, wenn Sie uns auf der einen Seite vorwerfen, zu wenig Geld in die Qualität von Studium und Lehre zu investieren, und auf der anderen Seite heute dann vorschlagen, genau diese Investition in die Hochschulen zurückzunehmen. Nein, Herr Hafke und Herr Brinkmeier, das ist ein ganz, ganz durchsichtiges Manöver, was Sie uns hier vorspielen. Es lenkt davon ab, dass Sie mit Ihrer „Privat vor Staat“-Politik gescheitert sind.
Sie hatten von Anfang an ein großes Akzeptanzproblem bei den Studierenden. Sie hatten ein massives Transparenzproblem, was die Verwendung der Studiengebühren angeht. Und Sie hatten ein Glaubwürdigkeitsproblem, indem Sie zulasten des
Unser Kerngeschäft in Nordrhein-Westfalen ist die Bildungspolitik. Das ist staatliche Aufgabe. Hierfür übernehmen wir mit diesem Haushalt wieder komplett die landespolitische Verantwortung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Seidl. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Auch nach einem Blick in die Runde bleibt es dabei. Dann sind wir am Schluss der Beratungen zum Einzelplan 06.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt, den Einzelplan in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer der Beschlussempfehlung
Drucksache 15/1706 folgen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Keine. Bei Nichtteilnahme der Abgeordneten der Fraktion Die Linke ist die Beschlussempfehlung Drucksache 15/1706 angenommen und der Einzelplan 06 verabschiedet.
Dieser Einzelplan hat – so die Verabredungen – die Teilbereiche „Umwelt und Naturschutz“, „Verbraucherschutz“, „Landwirtschaft“ und „Klimaschutz“.
Hierzu hat als erster Redner der Abgeordnete Deppe für die Fraktion der CDU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Deppe.
Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 10 ist mit 673 Millionen € zwar nicht der größte Etat, aber er gehört zu den Einzelplänen mit der höchsten Stei
Frau Kraft ist die Schuldenkönigin; aber gemessen an der Steigerung sind Sie, Herr Remmel, der Schuldenkaiser dieser Landesregierung.
Vor dem Hintergrund dieser Steigerungsrate erzählen Sie den Menschen dann etwas von Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit bedeutet Schutz der Umwelt, Bewahrung der Schöpfung, Schutz der Ressourcen – und zwar Schutz der natürlichen, aber auch der finanziellen Ressourcen. Heute das Geld zu verbrauchen und auszugeben, was die nächsten Generationen erst erarbeiten müssen, ist alles andere als nachhaltig. Das ist kurzsichtig und verantwortungslos.
Nun einige Worte zur Stellensituation. – In dieser Woche haben Sie erneut angekündigt, 300 zusätzliche Stellen in der Umweltverwaltung zu schaffen. Ihr Kollege Schneider darf im Bereich Arbeitsschutz immerhin 60 Stellen wiederbesetzen – keine neuen Stellen. Wieder einmal bestimmen die Grünen, wo es langgeht, nicht die SPD. Ich kann nur sagen: Das Königreich Höhn wird jetzt als Kaiserreich Remmel wieder aufgebaut.
Wenn es Ihnen wirklich um eine Verbesserung der Umweltsituation gehen sollte und Sie ehrlich vor sich selbst wären, müssten Sie nach einem dreiviertel Jahr – morgen sind Sie übrigens genau neun Monate Minister, herzlichen Glückwunsch – eine enttäuschende Bilanz ziehen. In nur neun Monaten haben Sie es geschafft, die Landwirte, die Waldbauern, die Förster, die Jäger, die Angler, die Sägewerker, die Wirtschaft, die Handwerker und sogar die Gewerkschaften – ob die IG-Bau oder den BDF – gegen sich und Ihre Politik aufzubringen. Herzlichen Glückwunsch! Das ist keinem anderen Minister in diesem Kabinett gelungen.