Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mensch ist nicht das Produkt seiner Umwelt, die Umwelt ist vielmehr das Produkt des Menschen. – So hat es ein britischer Politiker aus dem 19. Jahrhundert, Benjamin Disraeli, einmal gesagt. Deswegen sind Umwelt- und Naturschutz heute auch zu Recht wichtige Querschnittsaufgaben
in der Landespolitik. Sie gehören ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung; beide Bereiche bestimmen das Lebensumfeld von uns Menschen.
Aber es sind auch Bereiche, wo sich der Unterschied ganz besonders festmacht – zwischen einer Politik mit Augenmaß oder einer Politik, die ideologisch geprägt ist. Jedem hier in diesem Hause attestiere ich das ernstliche Bemühen, um einen richtigen Weg im Umwelt- und Naturschutz zu ringen. Es wird Sie, lieber Herr Minister Remmel, aber nicht erstaunen, dass gerade in diesen bedeutsamen Politikfeldern auch Unterschiede in der Akzentuierung, Umsetzung und Schwerpunktbildung bestehen.
Zum Wasserentnahmeentgelt hat Herr Kollege Deppe schon einiges gesagt. Selten hat es wohl in diesem Hohen Hause eine Anhörung gegeben, meine Damen und Herren, die so eindeutig und von großem Misstrauen und Unverständnis gegenüber dem Regierungshandeln geprägt war.
Wir haben stets die massive Erhöhung kritisiert. Wir fühlen uns bestätigt, und zwar nicht nur durch die Wirtschafts- und Unternehmensvertreter, sondern auch durch die Gewerkschaften, durch den VKU – alles keine liberalen Sprachrohre, meine Damen und Herren, sondern Ihre Leute, die am Ende uns recht gegeben haben, die gesagt haben, dass mehrere Tausend Arbeitsplätze in Gefahr sind, die die verfassungsrechtlichen und rechtlichen Bedenken des Entwurfs des Wasserentnahmeentgeltgesetzes herausgestellt haben.
Denn hier drohen Sie nach den Sprüchen des VGH in Münster und des VG in Arnsberg in die nächste juristische Falle hineinzutappen, weil nämlich die Zweckbindung überhaupt nicht deutlich wird.
(Vereinzelt Beifall von der FDP – Ralf Witzel [FDP]: Deshalb auch die erhöhten Haus- haltsansätze für Prozesskosten!)
Meine Damen und Herren, in diesen Kontext fügt sich Ihr Vorhaben zum Kies-Euro nahtlos ein. Man muss es Ihnen schon lassen, Herr Minister Remmel, Sie machen das sehr konsequent. Aus unserer Sicht ist das aber konsequent falsch,
dadurch die Unternehmen, gerade im niedersächsischen Umfeld, zu benachteiligen, weil die Standortbedingungen dort anders sind.
Das gilt auch für die Jagdsteuer, bei der Sie wieder in alte Denkmuster verfallen. Das kann man für das Projekt Nationalpark Senne sagen. Wir reden hier ja
auch über den Haushalt. Meine Damen und Herren, ich habe mehrfach nachgefragt: Wer zahlt welche Kosten in welcher Höhe bei irgendwelchen Nationalparkfantasien in der Senne?
Unabhängig von Inhalten und Themen zum Nationalpark – bis heute gibt es keine Kostenabschätzung, nur den Blankoscheck, das Land würde Kosten übernehmen. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik.
Herr Abruszat, verzeihen Sie die Unterbrechung. Würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Markert zulassen?
Lieber Kollege Abruszat, herzlichen Dank für die Möglichkeit, hier zu fragen. – Könnten Sie uns an Ihren Überlegungen zum Kies-Euro teilhaben lassen? Woran haben Sie das im Haushalt 2011 festgemacht? Wo findet sich die Haushaltsstelle? Das würde mich interessieren. Ich habe das bis jetzt nicht finden können.
Wenn ich Ihre Frage so deute, dass Sie von diesem Vorhaben, von dem man schon so viel gehört hat, Abstand nehmen, dann hat diese Debatte, die wir jetzt führen, sehr viel dazu beigetragen, das zu erhellen, verehrter Herr Kollege Markert.
Ich bin sehr gespannt auf diese Diskussion. Sie waren auch bei der Anhörung zum Wasserentnahmeentgelt dabei. Da ist auch der „Kies-Euro“ von den beteiligten Unternehmen und Verbänden noch einmal angesprochen worden, weil natürlich auch dort systematische Zusammenhänge existieren, die wir hier nicht ausblenden dürfen.
Ich glaube, die Haltung zum „Kies-Euro“ und die Haltung zur Jagdsteuer fügen sich nahtlos in die Haltung zum Thema „Wassersteuer oder Wasserentnahmeentgelt“ ein. Die weiteren Diskussionen werden das erkennen lassen. Und ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir das in der Auseinandersetzung darüber vielleicht noch korrigieren können.
Ich komme zum Personaletat. Es ist hier schon einiges gesagt worden. Meine Damen und Herren, damit wir uns hier richtig verstehen: Mit dem PCBEnvio-Skandal in Dortmund allein diese Stellenvermehrung zu erklären, ist unseriös.
Das von der Landesregierung selbst beauftragte Prognos-Gutachten soll aufgezeigt haben, dass es schwerwiegende Verfehlungen gegeben hat und Nachlässigkeit, Fahrlässigkeit, Oberflächlichkeit,
Gutgläubigkeit und Untätigkeit auf der Tagesordnung standen. Wer glaubt, dass das ausschließlich durch mehr Personal zu lösen ist und entsprechender Strukturen nicht bedarf, der geht fehl.
Lassen Sie mich schließlich auch noch zum Thema „Naturschutz“ etwas ausführen, weil das zu diesem Tagesordnungspunkt gehört. Meine Damen und Herren, ich sehe kein Konzept, wie Sie die bestehenden Gegensätze, zum Beispiel im Hinblick auf den wichtigen Erhalt von Landschaft und Artenvielfalt einerseits und den geplanten Eingriff in den Flächenverbrauch andererseits, etwa durch den Ausbau erneuerbarer Energien, miteinander versöhnen wollen.
Sie besetzen mit dem Haushalt für Umwelt und Naturschutz sicherlich das eine oder andere richtige Thema. In der Exekutive haben Sie Ihr Haus, Herr Minister Remmel – ich habe das an dieser Stelle auch schon gesagt –, beim Dioxinskandal professionell geführt. Auch das muss hier erwähnt und dafür muss den Mitarbeitern gedankt werden. Aber die Art der Herangehensweise an sensible Themen und die sich im Haushalt niederschlagenden Entwicklungen können so unsere Zustimmung nicht finden.
Ich würde mich sehr freuen, kämen wir an der einen oder anderen Stelle noch zu Korrekturen. Es ist heute erst die zweite Lesung, und ich freue mich auf die Diskussion. – Ganz herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Entwurf des Einzelplans 10 sind bisher 834 Millionen € vorgesehen. Das ist erst einmal etwas mehr als im letzten Jahr. Aber werden wir denn mit diesem Haushalt den uns gestellten Herausforderungen gerecht? Ich meine, kaum. Denn der Klimawandel wird sich auf NordrheinWestfalen auswirken, und es muss daher auch von hier aus vorgesorgt werden, und zwar in allen Bereichen.
Nun zum Umwelt- und Naturschutz. Zu diesem Thema begrüßen wir Linken selbstverständlich, wenn hier eine gentechnikfreie Landwirtschaft beschlossen wird. Ähnlich wie bei der Atomkraft wird auch mit der Gentechnik Zauberlehrling gespielt, und die Kräfte, die dabei gerufen werden, werden wir und auch unsere Kinder und Kindeskinder nicht los. Im Interesse unserer Gesundheit und der Gesundheit der kommenden Generationen, im Interesse des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen
Nicht erst seit gestern, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern seit vielen Jahren ist klar, dass die Auswirkungen gentechnisch veränderter Lebewesen auf die gesamte Ökosphäre völlig unvorhersehbar sind. Ebenso klar ist: Es gibt keine verlässlichen Mittel, die Auswilderung gentechnisch veränderter Pflanzen und Mikroorganismen zu verhindern. Sie bleiben nicht auf das Feld beschränkt, wo gentechnisch manipulierte Nutzpflanzen angebaut werden. Sie überschreiten diese Grenzen und führen zur Ausbreitung von Organismen, die außerhalb der natürlichen Entwicklungsgeschichte stehen, die, wie Sie alle sehr gut wissen, viele Millionen Jahre gedauert hat.
Der Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft, der von den großen Konzernen und vom Agrobusiness aufgrund ihres Profitinteresses vorangetrieben wird, muss ein Ende haben –
nicht nur bei uns hier in Nordrhein-Westfalen, sondern in ganz Deutschland, in Europa und weltweit. Und da drohen viele Gefahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kommission der Europäischen Union will Futtermittel zulassen, die mit gentechnisch verändertem Material verunreinigt sind – und das ohne jede rechtliche Grundlage. Die Landesregierung ist aufgefordert, im Bundesrat dagegen vorzugehen und die Bundesregierung aufzufordern, sich in der EU dafür einzusetzen, dass das verhindert wird.
Wir Linken sehen den Umwelt- und Naturschutz in Nordrhein-Westfalen nicht als gewährleistet an, solange es hier bei uns den Braunkohletagebau gibt. Damit werden nicht nur die Landschaft und die Lebenswelt vieler Menschen weiträumig verwüstet, sondern auch ein fossiler Energieträger gefördert, dessen Nutzung angesichts der unabdingbaren Klimaziele völlig unverantwortlich ist. Ich frage hier: Warum sorgen SPD und Grüne nicht wenigstens dafür, dass die Sümpfungswässer mit einer Abgabe belegt werden? Massive Umweltzerstörung und der massive Verbrauch von Grundwasser bleiben für die Betreiber kostenlos. Sie scheffeln die Gewinne und vernichten dafür Trinkwasser. Die Gesellschaft insgesamt muss die Folgen tragen. Das ist ungerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir Linken fordern, wegzukommen von den fossilen Energieträgern und so rasch wie möglich umzusteuern auf 100 % erneuerbare Energien und auf das massive Einsparen von Energie. Die SPD hier in NRW sagt das Gegenteil: Ihr Fraktionsvorsitzender Norbert Römer will in Sachen Steinkohle an der Revisionsklausel festhalten, damit auch nach 2018 Steinkohle gefördert werden kann. Der DGBVorsitzende in NRW, Andreas Meyer-Lauber, hat gesagt:
Wir Linken sagen: Nein! Die Steinkohle ist keine Brückentechnologie! Die Kohleverstromung ist aus ökologischer Sicht unverantwortlich.
Ein Natur- und Umweltschutz, den wir Linken mittragen können, sieht anders aus, meine sehr verehrten Damen und Herren! – Ich danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haushaltsdebatten sind die Königsdisziplin des Parlamentes, weil es darum geht, in Zahlen gegossenes Haushaltswerk politisch zu orientieren und damit gemessen an den Herausforderungen der nächsten Jahre Politik zu gestalten. Es geht also schlicht um die Frage: Was sind die Herausforderungen der nächsten Jahre, Jahrzehnte in Sachen Umweltpolitik? Daran müssen sich die Finanzmittel und das politische Handeln orientieren.