Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas Ruhe im Plenarsaal und darum, der Abgeordneten zuzuhören.
Immerhin schlagen wir Linken vor, die Zuschüsse an die Landwirtschaftskammer zu kürzen. Insgesamt erhält die Landwirtschaftskammer etwa 79 Millionen €. Wir möchten gerne wissen, wie Sie das rechtfertigen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien.
Der Landwirtschaftskammer ist sehr wohl zuzumuten, weniger an öffentlichen Geldern zu kassieren und sich verstärkt über Beiträge zu finanzieren. Einen kleinen Tipp für die Gestaltung der Beitragsstaffel kann ich gleich mitliefern: Sollen doch die reichsten Mitglieder zur Kasse gebeten werden, die ohnehin am meisten Einfluss haben!
Nein, danke schön. – Sie können daran erkennen, wie sehr wir Linken uns um moderate Forderungen bemühen. Das fällt uns nicht gerade leicht, weil wir wissen, dass sehr viel mehr Geld zur Förderung einer regionalen und ökologischen Landwirtschaft ausgegeben werden müsste.
Der aktuelle Dioxinskandal setzt eine lange Reihe von Futter- und Nahrungsmittelskandalen fort. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher wenden sich Produkten aus ökologischem Anbau zu; immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher wollen artgerecht gehaltene Tiere. Der Umweltschutz, der Schutz des Bodens, des Wassers, der Artenvielfalt, die Klimaziele und der Tierschutz sprechen gegen intensive Landwirtschaft und Massentierhaltung.
Wir brauchen stattdessen den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und eine Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Dazu gehören fairer Welthandel sowie die Ablehnung der Agro-Gentechnik und
der Perversion von Patenten auf Leben und auf das Erbgut des Lebens. Dazu gehört aber auch eine drastische Erhöhung der Anzahl der Ökounternehmen auf dem Lande und des Anteils der Ökoflächen an der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche in unserem Lande.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und Grünen, wir haben hier in NRW 3.149 Ökobetriebe und 62.880 ha Ökofläche. In Bayern sind es rund 8.600 Ökobetriebe und rund 186.000 ha Ökofläche. Selbst das finden wir Linken bei Weitem nicht ausreichend.
Sie sehen aber: Der Nachholbedarf in unserem Lande, in NRW, ist besonders groß. Hier müssen Sie sehr viel mehr investieren. Den Verzicht darauf können wir, die Linken, nur als verantwortungslos bezeichnen. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat sind die Debatten hier im Landtag zur Landwirtschaftspolitik insbesondere dann, wenn die Kollegin Schulze Föcking auftritt, immer sehr interessant – weil ich dann hier im Parlament etwas völlig anderes erlebe als in vielen Debatten im Land.
Ich glaube, das hat in der Tat etwas mit Ihren Erwartungen zu tun. Sie hatten erwartet: Da tritt ein Landwirtschaftsminister auf, der im breiten Widerspruch zu den vielen Landwirtinnen und Landwirten im Land steht.
Aber das Gegenteil ist der Fall: Die meisten Termine, die ich im letzten Dreivierteljahr gemacht habe, waren im Bereich der Landwirtschaft, waren Diskussionen mit Interessenvertretern. Das war im Lande. Ich habe in keiner dieser Diskussionen die Aufregung erlebt, die ich hier im Parlament erlebe, wenn Sie ans Rednerpult treten. Insofern bin ich völlig entspannt.
Und ich muss es wie folgt interpretieren: Offensichtlich hatten Sie etwas anderes erwartet. Offensichtlich hatten Sie erwartet, dass es Aufstand im Bauernland gibt. Doch das findet nicht statt. Das sind sehr entspannte Diskussionen. Sie verschanzen sich hier im Landtag in einer Wagenburg – mit Frau Schulze Föcking als Wagenburgkönigin. Draußen im Lande spielt die Diskussion, die Sie hier führen, keinerlei Rolle.
Es geht doch – und daran sind die Menschen, die Bäuerinnen und Bauern sehr interessiert – um folgende Fragen: Wo sind die Perspektiven? Wie geht es weiter? Wie stellen wir uns in Richtung 2013 und in Richtung gemeinsame Agrarpolitik auf? Wo sind die Vorschläge? Woran orientieren wir uns? – Dazu kommt von Ihnen kein einziger Beitrag. Dabei sind das die entscheidenden Zukunftsfragen.
Herr Minister, wenn Sie hier darstellen, welch gutes Verhältnis Sie zur Landwirtschaft haben, so mag dem eine unterschiedliche Wahrnehmung der Realität zugrunde liegen. Doch wenn dem so ist, könnten Sie dann vielleicht bitte Ihrem Koalitionspartner, der Dame von den Linken, erklären, was eine Agrarverwaltung ist, wofür die im Haushalt verankerten 79 Millionen € ausgegeben werden und dass die Landwirtschaftskammer als staatliche Agrarverwaltung tätig ist? Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar. Das würde die Diskussion hier im Plenum vielleicht etwas vereinfachen.
Schönen Dank, Herr Ellerbrock. Das Hühnchen mit der Linken rupfe ich ganz zum Schluss. Das machen wir schön der Reihe nach.
Mir ist die Diskussion mit der CDU-Fraktion an dieser Stelle schon wichtig, weil es um Zukunftsfragen geht: darum, wie wir unsere Landwirtschaftspolitik, unsere Agrarpolitik zukünftig gestalten und welche Rolle die Interessen Nordrhein-Westfalens, die Interessen der Bäuerinnen und Bauern Nordrhein-Westfalens in Brüssel spielen. Darum sorge ich mich. Haben wir eine Chance, uns dort mit unseren Interessen durchzusetzen? Haben wir eine Chance, Zukunftsperspektiven zu entwickeln – angesichts einer aus meiner Sicht immer dramatischer werdenden Lage am Weltmarkt, die uns zukünftig beeinträchtigen wird?
Wenn wir die letzten Monate und Jahre verfolgen, verzeichnen wir einen steigenden Getreidepreis. Es kommen noch Zahlen hinzu, die nicht von mir stammen und über die Sie sich vielleicht einmal Gedanken machen müssten. Im Weltagrarreport aus dem Jahr 2008 ist das sehr schön aufgeschrieben.
Wir haben heute weltweit eine landwirtschaftliche Fläche, mit der wir 12 Milliarden Menschen ernähren könnten. Es werden aber noch nicht einmal die 7 Milliarden Menschen satt, die wir derzeit haben. Eine Milliarde Menschen ist von Hunger bedroht oder verhungert. Aber – und das ist das Überraschende dieses Weltagrarreports – die Empfehlung ist nicht, weiter in eine Industrialisierung der Landwirtschaft einzusteigen, sondern eine dezentrale und ökologische Landwirtschaft zu organisieren, um die zunehmende Weltbevölkerung tatsächlich ernähren zu können.
Eine zweite Zahl muss wirklich erschrecken. Nur 47 % der Getreideproduktion wird tatsächlich direkt konsumiert. Der Rest wird für Futtermittel verwendet. Diese Art und Weise, in der wir Landwirtschaft betreiben, wird nicht dauerhaft zukunftsfähig sein. Deshalb ist es, wenn es um Zukunftsperspektiven geht, wichtig, sich Gedanken darüber zu machen, wie wir möglichst unabhängig von solchen Entwicklungen werden, um in unserem Lande möglichst dauerhaft eine Ernährungssouveränität zu haben.
Dazu spielt die europäische Agrarpolitik 2013 eine Rolle. Stehen wir dazu? – Dazu sagen Sie kein Wort. Öffentliches Geld für öffentliche Güter: Was heißt das konkret? Für welchen Bereich wollen wir öffentliche Mittel verwenden? – Dazu kommt von Ihrer Seite kein einziger Vorschlag. Sie wollen alles so lassen, wie es ist. Das wird dazu führen, dass Nordrhein-Westfalen, dass die Bundesrepublik in dieser Debatte keine Rolle spielt. Wir haben einen Vorschlag gemacht. Das muss nicht der einzige Vorschlag bleiben. Sie können auch einen Vorschlag machen, damit wir in eine Diskussion kommen. Ohne Vorschlag in die Debatte zu gehen heißt aufzugeben, in der Debatte keine Rolle zu spielen und es anderen zu überlassen, wie die künftige Agrarpolitik gestaltet wird. Das ist nicht die Haltung der Landesregierung. Dem würde ich entschieden widersprechen.
Frau Schulze Föcking, Sie haben einen wichtigen Punkt in die Debatte gebracht: die Frage des Flächenverbrauchs. Ja, das ist in der Tat ein Thema. Es gibt zunehmende Ansprüche an die Fläche, was Klimaschutz und Energie angeht, was Artenvielfalt angeht. Wenn wir Artenvielfalt wollen, brauchen wir mehr Fläche. Wenn wir ein weiteres Standbein in der Landschaft und bei der Energieversorgung haben wollen, brauchen wir mehr Fläche. Wenn wir ökologische Landwirtschaft mehr fördern wollen, brauchen wir mehr Fläche.
In den letzten 20 Jahren waren 95 % der verlorengegangenen Flächen in der Tat landwirtschaftliche Flächen. Dann frage ich mich: Wo sind Sie, wenn es darum geht, das eine oder andere Gewerbegebiet infrage zu stellen? Dann frage ich mich: Wo sind Sie, wenn es darum geht, 40 Jahre alte Straßenplanungen vielleicht doch mal auf die Tagesordnung zu setzen und sich zu fragen, ob diese noch nötig sind? Dann frage ich mich: Wo sind Sie, wenn es darum geht, den fünften oder sechsten Discounter vor Ort auszuweisen, der auch immer den Tod des Metzgers und des Bäckers um die Ecke bedeutet? Dann frage ich mich: Wo sind Sie, wenn es darum geht, auch das eine oder andere Wohnbaugebiet infrage zu stellen, das aufgrund des demografischen Wandels vielleicht nicht mehr nötig ist. Dann frage ich mich: Wo sind Sie, wenn es um die Altlastensanierung geht?
Also: Wir brauchen eine konzertierte Aktion für den Flächenschutz. Das heißt konkret, in den Widerspruch zu gehen. Wir brauchen tatsächlich eine breite Allianz für die Fläche, weil landwirtschaftliche Fläche geschützt werden muss.
Zum Schluss ist in der Tat die Frage nach der Landwirtschaftskammer zu stellen. Ja, es gibt Verträge. Wir halten uns an Verträge, Frau Akbayir. Schauen Sie sich das einmal näher an. Es gibt eine vertragliche Gestaltung, die in diesem Jahr zusammen mit der Landwirtschaftskammer evaluiert wird. Deshalb ist es überhaupt nicht möglich, an der Stelle Gelder zu kürzen. Wir jedenfalls sind verlässlich. Wir halten Verträge. Wir werden uns auch an diesen Verabredungen orientieren.
Im Übrigen würde Ihr Kürzungsvorschlag zum Landgestüt unweigerlich betriebsbedingte Kündigungen zur Folge haben. Ich frage mich, wie sich das mit Ihren sonstigen Ausführungen verträgt, wenn Sie sagen, wir bräuchten mehr Personal. Das ist nicht kohärent. Dieser Vorschlag geht völlig an der Sache vorbei.
Wir setzen uns im Übrigen dafür ein – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen –, zukünftig neue Arbeitsplätze gerade im ländlichen Raum zu fördern. Die Landesregierung unterstützt Entwicklungen zu einem Cluster „Wald und Holz“. 240.000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen hängen davon ab. Hier bestehen gerade im ländlichen Raum Perspektiven. Das ist in den letzten fünf Jahren sträflich vernachlässigt worden. Wir werden hier einen neuen, einen engagierteren Weg gehen. Ich hoffe auch auf Ihre Unterstützung. Vielleicht kommen Sie raus aus der Wagenburg. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 2:24 Minuten überzogen. Die Fraktionen könnten also noch Redezeit für sich in An
spruch nehmen. Gibt es Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beratung des Teilbereichs Landwirtschaft zum Einzelplan 10 abgeschlossen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Remmel, kommen wir jetzt zum Lieblingsthema Ihrer Partei, dem Klimaschutz, dem Sie ja alles unterordnen wollen!
Klimaschutz ist aber nicht nur für Sie ein wichtiges Thema, sondern auch für uns. Das Ziel und Streben der CDU ist es, unser Klima nachhaltig zu schützen und negative Auswirkungen auf das Klima zu vermindern. Ich denke, darin sind wir uns einig.
Im Gegensatz zu vielen anderen verfolgen wir dieses Ziel mit Augenmaß und Rationalität. Wir fordern keine unrealistischen Ausstiegszenarien aus der Kern- und Kohleenergie. Wir sagen nicht immer nur, wogegen wir sind, sondern vor allen Dingen wofür.