Wenn wir bei der CO2-Reduzierung wirklich Effekte erzielen wollen, dann müssen wir uns als Land an die Potenziale heranwagen, die es auch außerhalb des Emissionshandels gibt. Und hier taugen die Grundsätze sozialer Marktwirtschaft ganz besonders. Wir brauchen Anreize, Informationen für die Menschen, denn wenn sich eine Investition lohnt, beispielsweise in die energetische Sanierung von Gebäuden, dann werden die Bürger eine solche Sanierung auch annehmen und durchführen. Viele tun es ja schon.
Wir müssen darauf achten, dass der Klimaschutz nicht zur Religion und das Kohlendioxid nicht zum Teufel wird.
In diesem Sinne setze ich darauf, dass wir in den kommenden Monaten Klimaschutz mit Augenmaß machen und gemeinsam Konzepte entwickeln. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Klimaschutz ist eine Jahrhundertaufgabe.
Es fällt schwer, die Debatte über die eigentlich angemessenen Maßnahmen in das Korsett einer Haushaltsberatung einzuschnüren, die von dem Druck eines neoliberalen Gerichtsentscheids zum Nachtragshaushalt 2010,
vom Damoklesschwert der von den Altparteien gemeinsam verantworteten Schuldenbremse und vom Zurückweichen vor dem konservativ-liberalen Geschrei nach Haushaltskonsolidierung geprägt ist.
Der Klimaschutz erfordert nicht nur das rasche Umsteuern auf erneuerbare Energien. Alleine dafür müsste sehr viel Geld in die Hand genommen werden. Da darf nicht mehr gekleckert, da muss richtig geklotzt werden.
Der Klimaschutz erfordert darüber hinaus das, was die grüne Partei in ihrer Frühzeit vorgetragen hatte, als sie noch wirklich einschneidende Veränderungen wollte. Der Klimaschutz erfordert den radikalen Umbau unserer Industriegesellschaft und die radikale Umgestaltung unseres Lebensraums.
Wir müssen massiv Energie einsparen, schädliche Emissionen drastisch reduzieren und für saubere Luft sorgen. Dafür brauchen wir zum Beispiel den Abbau des Autoverkehrs zugunsten des Verkehrs auf der Schiene. Güter gehören auf die Schiene. Sogar die SPD wusste das einmal. Aber auch der Personentransport auf der Schiene muss so attraktiv gemacht werden, dass das Bedürfnis, individuelle Automobile für die alltäglichen Wege zu nutzen, rasch zurückgeht.
Wir brauchen aber noch mehr als das, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir brauchen die Umgestaltung des Lebensraums. Was für eine Verschwendung, was für ein Raubbau wird betrieben, wenn Millionen von Menschen heute täglich Stunden um Stunden damit verbringen, von A nach B zu kommen, nur um ihrer Arbeit nachzugehen, ihre Kinder wegzubringen und wieder abzuholen oder im Supermarkt ihre Lebensmittel einkaufen, um Sport zu treiben oder ins Grüne zu fahren, damit sie auch einmal ein paar Schritte gehen und dabei durchatmen können. Ich wiederhole: Was für eine Verschwendung, was für ein Raubbau!
Die Wege zur Arbeit, zum Einkaufen, zu Betreuungseinrichtungen und zur Freizeitgestaltung müssen drastisch verkürzt werden. Das spart nachhaltig Energie und erhöht den Anteil freier Zeit für die Menschen. Die Städte müssen so umgestaltet werden, dass sie den menschlichen Bedürfnissen nach einem gesunden Leben in einer angenehmen Umgebung entgegenkommen. Das schafft Lebensqualität. Der ländliche Raum muss seinerseits so umgestaltet werden, dass die für eine ansprechende Gestaltung des Alltags erforderlichen Einrichtungen allen zugänglich sind, ohne dass große Entfernungen zurückgelegt werden müssen.
Um diesen großen Aufgaben gerecht zu werden, gibt es drei Mittel. Erstens: investieren. Zweitens: investieren. Und drittens: noch mehr investieren.
Ich werde im Zuge der Behandlung der Wirtschaftspolitik Gelegenheit haben, Ihnen auseinanderzusetzen, wie das geht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In der Zwischenzeit muss ich mich sehr wundern, wo eigentlich das von SPD und Grünen angekündigte Klimaschutzgesetz geblieben ist.
Bis auf einige Eckpunkte ist nichts bekannt. Allerdings haben einigen Presseberichten zufolge die RWE diesen Entwurf vielleicht schon vorliegen. Denn sie haben ja gesagt, sie prüfen diesen Gesetzentwurf. Das finde ich ein bisschen interessant und auch ungewöhnlich.
Haben die Wählerinnen und Wähler Sie nicht unter anderem wegen dieses Versprechens gewählt, werte Kolleginnen und Kollegen?
Oder weichen Sie vor der CDU zurück? Die CDU hat in diesem Haus ja beantragt, auf ein Klimaschutzgesetz zu verzichten.
Wir Linken glauben nicht, dass die Wählerinnen und Wähler der SPD und der Grünen vergessen haben, was im Wahlkampf versprochen worden ist. Wir wollen wissen, wann die Regierungsfraktionen endlich den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes für das Land NRW hier einbringen.
Herr Kollege Aggelidis, entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Mostofizadeh möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, Herr Kollege Aggelidis. – Angesichts der Arbeitsverweigerung der Linksfraktion bei den Abstimmungen würde mich einmal interessieren, wo sich der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion aufhält.
Wir können uns hier gerne über Klimaschutz unterhalten. Ich finde es ein bisschen reichlich daneben, Herr Kollege Mostofizadeh, dass Sie das nötig haben.
endlich erfahren, was hier gespielt wird und warum eventuell vorhandene Gesetzentwürfe in rostrotolivgrünen Schubladen verschimmeln. Erklären Sie uns das, werte Kolleginnen und Kollegen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Aggelidis. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Remmel. – Es wäre schön, wenn wir wieder ein bisschen ruhiger werden könnten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich hier so manchen Diskussionsbeitrag hören muss, dann frage ich mich: In welchem Land leben wir eigentlich?
Ich würde Sie, Herr Golland, gerne einfach einmal auf die Reise durch das Land Nordrhein-Westfalen mitnehmen.
Der Zug rollt nämlich bereits, und er nimmt Fahrt auf. Kommen Sie doch einmal mit nach Duisburg in das Institut für Brennstoffzellentechnik. Dort wartet man sehnsüchtig darauf, dass es Leitentscheidungen zur weiteren Förderung von Brennstoffzellentechnik und von Mikro-KWK gibt. Kommen Sie mit auf die Hannover-Messe! Dort spüren Sie den Optimismus nordrhein-westfälischer Unternehmen, die auf Leitentscheidungen zum Klimaschutz und zu den erneuerbaren Energien warten.
Kommen Sie mit zu den Treffen der Stadtwerke, die davon sprechen, dass sie aufgrund der Laufzeitverlängerung Investitionsentscheidungen nicht getroffen haben, die Leitentscheidungen für die Zukunft wollen und brauchen, wo es um Fragen wie Leitungsbau, Energieeinsparung und neue Investitionen geht.
Kommen Sie mit nach Saerbeck! Kommen Sie mit nach Bocholt! Das sind Kommunen, die sich auf den Weg machen, die schon viel weiter sind als die Diskussionen, die hier teilweise stattfinden. Kommen Sie mit in den Kreis Steinfurt! Dieser Kreis hat sich zum Ziel gesetzt, 2030 CO2-neutral und energieautark zu sein. Kommen Sie mit zur Steag! Dort macht man sich Gedanken darüber, wie wir eine Nah- und Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr aufbauen können.