Sie haben in der letzten Wahlperiode die Mittel für die Effizienzagentur in Duisburg, die genau den Mittelstand im Bereich PIUS berät, gekürzt. Sie wissen aber sehr wohl, wenn Sie den Mittelstand kennen, dass genau diese Betriebe keinen großen Stab an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben, die sich um Energie kümmern können. Vor diesem Hintergrund ist diese Mittelkürzung genau das Falsche. Es
Beim Thema „Gebäudesanierung“ möchte ich noch einmal auf die Bundesebene schauen. Wir haben dort in den letzten Jahren Kürzungen von
2,2 Milliarden € im Jahr 2008 auf jetzt knapp 800 Millionen € erlebt. Das ist genau der Bereich, in dem die Sozialprobleme auftreten. Hier leben Menschen mit niedrigem Einkommen und hohen Heizkosten. Wir gehen genau hier hinein und fördern den Altbestand mit 200 Millionen €. Und das halte ich für den richtigen Ansatz.
Sie haben es in der letzten Wahlperiode sogar geschafft, einen Antrag, den wir zum ErneuerbareEnergien-Gesetz aus Baden-Württemberg übernommen haben, abzulehnen, obwohl Ihre Kollegen in Baden-Württemberg damit gute Erfahrungen gemacht haben. Vor dem Hintergrund: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Dieser Haushalt stellt die Weichen in die richtige Richtung, gerade für den Mittelstand und gerade für die Menschen in NordrheinWestfalen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Abgeordnete Brems.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre – nicht nur weltweit, sondern auch hier in Nordrhein-Westfalen. Dieser Herausforderung stellt sich die Landesregierung mit diesem Haushalt.
Diese rot-grüne Landesregierung ist die erste, die sich Ziele nicht nur setzt, sondern sie auch mit konkreten Maßnahmen hinterlegt. Deutschlandweit haben wir es mit dem ersten Minister zu tun, der den Klimaschutz im Namen trägt. Aber nicht nur das: In seinem Ministerium werden in diesem Jahr und in den kommenden Jahren Mittel und Strukturen für einen effektiven Klimaschutz eingesetzt.
In den letzten fünf Jahren allerdings galten andere Regeln. Da wurde Klimaschutz mit „Kraftwerkserneuerungsprogramm“ übersetzt. Dass neue Kohlekraftwerke weniger CO2 emittieren als alte, ist zwar richtig, aber allein neue Kohlekraftwerke führen nicht zu geringeren Emissionen und zum Erreichen der notwendigen Ziele.
Auf Bundesebene gelten diese veralteten Regeln leider immer noch. Da wird Rhetorik für erneuerbare Energien und gleichzeitig Politik nur für die vier großen Energieversorger gemacht. Da muss die Risikotechnologie Atomkraft so lange als Brückentechnologie herhalten, bis Frau Merkel die Angst vorm Wähler packt.
Wer Klimaschutz ernst meint, liebe Kolleginnen und Kollegen, der muss richtig und ehrlich rechnen, der muss Kosten und Nutzen abwägen und wirkliche Alternativen zulassen.
Mittel, die in den Klimaschutz gehen, sind Investitionen, die nicht nur dem Klimaschutz nützen, sondern auch die Wirtschaft voranbringen. Wenn wir die Klimakatastrophe nicht jetzt bekämpfen, bekommen wir in den nächsten Jahrzehnten nicht nur massive Auswirkungen beim Klima, sondern auch einen massiven volkswirtschaftlichen Schaden zu spüren.
Einer Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge könnten sich die Kosten für Klimaschäden in Deutschland ohne Klimaschutzmaßnahmen bis zum Jahre 2050 auf bis zu 800 Milliarden € kumulieren. Von diesen 800 Milliarden € für ganz Deutschland entfallen alleine auf Nordrhein-Westfalen über 70 Milliarden €. Das gilt es zu verhindern. Deshalb wäre eine Kürzung von Förderprogrammen in diesem Bereich auch absolut kontraproduktiv.
Darum wird diese Landesregierung hier und jetzt aktiv. Es geht zum Beispiel darum, die Kraftwärmekopplung massiv nach vorne zu bringen. Hier ergänzen sich Ökonomie und Ökologie wieder einmal sinnvoll. Darum wird die Anbindung der Fernwärmeschienen Ruhr und Niederrhein an Kraftwärmekopplung und Fernwärme in den Ballungszentren unterstützt.
Die erneuerbaren Energien stehen für kommunale Wertschöpfungen wie kaum eine andere Investition. Der Kreis Steinfurt hat das verstanden. Dort werden jährlich 1,2 Millionen € für Energie ausgegeben. Derzeit verbleiben davon maximal 10 % im Kreis Steinfurt. Das einstimmig beschlossene Ziel des Kreistags dort ist, bis 2050 energieautark zu werden und somit die regionale Wertschöpfung auf 100 % zu bringen. 1,2 Millionen € für den Kreis Steinfurt! Dort wurden die Zeichen der Zeit erkannt.
Damit alle Kreise in Nordrhein-Westfalen ihre eigenen Potenziale bei der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien kennen, ist es wichtig, dass wir solche Analysen und Zielsetzungen unterstützen.
Diese rot-grüne Landesregierung hinterlegt Maßnahmen für Klimaschutz und Kraftwärmekopplung mit 32 Millionen € durch Ziel-2-Mittel. Die Vorgängerregierung hatte in diesem Bereich zwar immer große Versprechungen gemacht, aber konkret passiert ist gar nichts. Diese Landesregierung jedoch schafft es endlich, Investitionsfreundlichkeit und Investitionssicherheit auch im Energiebereich zu er
möglichen. Der neue Windenergieerlass wird nicht nur dafür sorgen, dass wir endlich die Potenziale der Erneuerbaren in Nordrhein-Westfalen nutzen können, er ist auch gut für Land und Kommunen. Denn die Investoren stehen vor der Tür und wollen auch in Nordrhein-Westfalen wieder investieren. Das Klimaschutzgesetz wird also nicht nur für das Klima, sondern auch für die Wirtschaft in NordrheinWestfalen gut sein.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen teilt im Übrigen diese Ansicht. Er hat in einer Rede vor dem Bundestag im Jahr 2009 gesagt:
„Durch die ökonomische Modernisierung, die mit Klimaschutz einhergeht, … erzeugen wir neue Märkte. Diejenigen, die dies anbieten, werden die Exportweltmeister der Zukunft sein. Diejenigen, die darin investieren, werden die Technologieführer der Zukunft sein.“
Meine Damen und Herren, die rot-grüne Landesregierung hat diese Zeichen der Zeit nicht nur rhetorisch erkannt, sondern setzt sie mit diesem Haushalt im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik auch um.- Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen derzeit ja eine Energiedebatte unter anderen Vorzeichen als in der Vergangenheit. Bemerkenswert ist, dass angesichts der Debatte um die Zukunft der Atomkernenergie derzeit kaum jemand vom Klimaschutz redet. Ich jedenfalls habe in den letzten Wochen erstaunlich wenig von denjenigen gehört, die sich dazu ansonsten immer so stark geäußert haben.
Deswegen sage ich an dieser Stelle: Wir wollen Klimaschutz mit Augenmaß. Klimaschutz mit Maß und Mitte zu machen, bedeutet, sich bewusst zu sein, dass wir auch mit dem besten Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen die Welt nicht retten.
Wenn wir wissen, dass China und die USA mehr als 40 % der globalen Emissionen verursachen, dass Deutschland seine Emissionen in den letzten anderthalb Jahrzehnten um mehr als 20 % gesenkt hat und heute – in Anführungsstrichen – nur noch 2,5 % des gesamten weltweiten Ausstoßes verursacht, und zwar als eine der größten Volkswirtschaften der Welt, dann sollten wir die Grenzen der eigenen NRW-weiten Bemühungen bei allem Aktionismus, der diesem Themenfeld innewohnt, auch realistisch einschätzen.
Richtig ist, dass wir in Nordrhein-Westfalen erheblich mehr CO2-Tonnen-Ausstoß pro Einwohner haben als in der übrigen Republik. Das liegt natürlich daran, dass wir ein ausgewiesener Industrie- und Anlagenstandort sind. Ich sage das ausdrücklich: Die Freien Demokraten hier im Landtag wollen Nordrhein-Westfalen als Industriestandort sichern und weiterentwickeln.
Seit Neuestem hören wir das auch, nachdem die Gewerkschaften es schon länger vertont haben, von der SPD. Ich wollte Ihnen eben eine Zwischenfrage stellen, Frau Kollegin Brems. Der SPD-Chef Sigmar Gabriel will neue Kohlekraftwerke.
Herr Yüksel, aber Frau Brems will offensichtlich auch keine neuen, modernen Kraftwerke. – Wir unterstützen das. Wir sagen Ihnen voraus: Hochmoderne Kohlekraftwerke sind notwendig als Ersatz für alte Anlagen und sind ein Beitrag zum Klimaschutz.
Im Bereich des Klimaschutzes ist das Handeln der Landesregierung sehr stark von Ankündigungen geprägt gewesen. Von klaren Taten und Ergebnissen war bisher noch nicht viel zu sehen.
Von dem großen Prestigeprojekt dieser Regierung, dem Projekt „Klimaschutzgesetz für NordrheinWestfalen“, war ja schon die Rede. Ist es eigentlich Gebot der Stunde, Klimaschutzziele durch ein Landesgesetz zu regeln? Und vor allem: Ist das überhaupt rechtlich möglich? Die Tatsache, dass dieses Gesetz bis heute nicht vorliegt, zeigt, dass zwischen Rot und Grün an dieser Stelle erhebliche Gegensätze bestehen. Und die können Sie auch durch noch so schöne Reden an diesem Pult nicht wegwischen.
Es ist offensichtlich geworden, dass das Klimaschutzgesetz bisher auch deshalb nicht vorgelegt worden ist, weil die Sozialdemokraten zu Recht Bedenken angemeldet haben.
Westfalen befürchten erhebliche Standortnachteile. Wenn dann ein Unternehmen in ein anderes Land abwandert oder sogar Betriebsstätten woandershin verlagert, dann gewinnt nicht das Klima in Nordrhein-Westfalen, sondern es wird den Arbeitsplätzen geschadet und es gibt keinen Klimaschutz in Nord