… und zur Notwendigkeit der Konzentration auf die eingangs beschriebenen klassischen Kernaufgaben des Staates.
Deswegen kann die CDU-Fraktion dem Einzelplan 03 nicht zustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kruse, dass Sie es nicht schaffen, dem Einzelplan zuzustimmen, habe ich mir noch gedacht, aber von Ihrer Rede – das möchte ich Ihnen ganz deutlich sagen – hatte ich mir mehr erhofft. Sie sprechen über die Frage, was der Minister alles nicht tut und was er alles tun müsste, doch das Einzige, was ich von Ihnen und Ihrer Fraktion zum Haushalt gehört habe, ist, dass wir 700 Millionen € Minderausgaben produzieren sollen, in allen Bereichen. Das heißt,
Herr Kollege Kruse, dass wir bei unserem Etat in Höhe von 4,6 Milliarden € – der macht 8 % aus – allein in diesem Einzelplan 56 Millionen € einsparen müssten. Kein Hinweis aber von Ihnen, wie wir das einsparen können, kein Hinweis darauf, wo Sie die Millionen herholen wollen, um allein Ihre Minderausgaben, die 700 Millionen €, reinzuholen!
Das, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, wofür Sie auch abgewählt worden sind, waren die 1,5 % pauschale Kürzungen. Wohin hat uns das geführt? – Dazu will ich Ihnen ein Beispiel nennen. Würden Sie aus Dortmund kommen, dann wüssten Sie es. Weil Sie dort in den Bezirksregierungen so eingespart haben, konnte Envio überhaupt nur passieren.
(Zuruf von Karl-Josef Laumann [CDU] Mangels Personal gibt es dort Menschen, die schwer verseucht sind, und heute … (Zuruf von Karl-Josef Laumann [CDU])
Wären Sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz gewesen, Kollege Laumann, dann wüssten Sie das noch besser.
Auch im Arbeitsschutz und in den Bezirksregierungen haben Sie gekürzt. Hätten Sie dort weiter gekürzt, Kollege Kruse, würden wir jetzt über 700 Stellen reden. Sie wollten in diesem Haushalt 713 kwStellen realisieren, die wir nicht mehr realisieren wollen. Wo wollen Sie die denn herholen? Sie sagen, Sie wollen Personal einsparen.
Wir haben von 55.000 Planstellen 45.000 für Polizisten. Dazu haben Sie gerade gesagt: Da können wir nichts machen, die brauchen wir alle. – Dann wären die schon mal weg. Dann haben wir 6.800 in Bezirksregierungen. Wenn Sie dort, wie ich Ihnen gerade erklärt habe, welche rauskürzen würden, dann wird es noch schlechter. Inzwischen haben wir eine Stellenbesetzungsquote von 87 % in den Bezirksregierungen. Wo sollen die Leute herkommen? 1.700 bei IT.NRW. Wo kürzen wir die denn weg? Brauchen wir die nicht mehr? – Und dann bleiben letztendlich die 773 Beschäftigten im Ministerium für Inneres und Kommunales. Na, wenn die alle gehen sollen und wir das Haus leerziehen, ist das natürlich ein Hinweis. Aber auch dazu habe ich von Ihnen nichts gehört.
Das heißt, letztendlich stellen Sie sich hier hin, „markern“ an, wir müssten Personal kürzen, sagen aber nicht, wo, tragen uns auf, wir sollten 56 Millionen € kürzen, geben aber nicht an, wo. Dann setzen Sie sich wieder auf Ihren Platz und glauben, das sei Genugtuung. Beim besten Willen: Das ist uns zu wenig, so machen Sozialdemokraten keinen Haushalt.
neue Planstellen bei der Polizei geschaffen und 395 kw-Vermerke prolongiert für unsere 1.400 Einstellungen. Auch da sind wir weit an Ihnen vorbeigegangen. Sie hatten frühzeitig vor der Landtagswahl 2005 formuliert, Sie wollen die Einstellungen bei der Polizei erhöhen. Das haben Sie erst zwei Jahre später getan, und dann mit 1.100 immer noch zu wenig. Wir stellen nun 1.400 ein. Im Übrigen machen wir an der Fachhochschule einen Stellenausbau um 30 Stellen. Sie haben damals die 1.100 Einstellungen gemacht, ohne an der Fachhochschule weitere Stellen zu schaffen. Das musste die Fachhochschule aus ihren eigenen Mitteln erwirtschaften, was kaum zu schaffen war. Wir sorgen dafür, dass das funktioniert.
Ich will Ihnen noch eins sagen. Sie, Herr Kollege Kruse, sprachen gerade über unseren Koalitionsvertrag. Fünfeinhalb Seiten von 89, das sei Ihnen zu wenig. Sollen wir uns einmal Ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2010 anschauen?
Wissen Sie, was der Großteil auf dieser einen Seite beinhaltet? Die private Wachpolizei. Das muss Ihnen ja wirklich was Wert gewesen sein.
Bei uns gibt es keine private Wachpolizei. Das haben wir vor der Wahl gesagt. Das halten wir nach der Wahl ein. Selbst heute sagen Sie dazu nichts mehr, weil Sie selber wissen, dass das hanebüchener Unsinn ist. In einer Situation, die Sie selber als dramatisch beschreiben und in der innere Sicherheit wichtig ist, spielen wir nicht mit privaten Sicherheitsfirmen und auch nicht mit privaten Wachpolizeien. Da stellen wir mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ein und sorgen im Gegensatz zu Ihnen für innere Sicherheit.
Wichtig ist mir auch folgender Punkt: Wir haben es nicht nur mit 1.400 Neueinstellungen bei der Polizei zu tun. Nichts gesagt haben Sie zum Datenschutz. Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist – ich helfe Ihnen gerne –: Wir weiten die Mittel für den Datenschutz um acht Stellen plus Sachkosten aus. Kein Wort von Ihnen dazu!
Kein Wort auch, dass es diese neue Landesregierung ernst nimmt, wie mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger Schindluder getrieben wird, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen mit geheimen Kameras überwacht werden. Diese Regierung nimmt das jetzt ernst und weitet den Bereich aus, nimmt Geld in die Hand.
Auch zum Präventionskonzept ist von Ihnen nichts zu hören. An der Stelle hätten Sie es wirklich leicht gehabt, Kollege Kruse; das muss ich Ihnen deutlich
sagen. Wir haben hier im Parlament fraktionsübergreifend den Bericht der Enquetekommission beschlossen. Den setzt ein Minister, nämlich der Minister für Inneres und Kommunales, mit seinem Präventionskonzept und einem Jahresetat von 8,5 Millionen € um. Kein Wort von Ihnen dazu, dass es richtig ist, genau dieses Geld bei der Prävention in die Hand zu nehmen, dass es richtig ist, jedem Jugendlichen einen Schulabschluss zu ermöglichen und einen Ausbildungsplatz vorzuhalten, dass wir die Kinder und Jugendlichen früh abfangen, wenn sie delinquent, straffällig oder überhaupt auffällig zu werden drohen.
Ich gehe im Übrigen auch fest davon aus, dass in anderen Bereichen ebenfalls in Prävention investiert wird, nämlich im Bereich Jugend und Schule. Der Minister für Inneres und Kommunales setzt etwas um, was Sie gewollt haben. Da hätten Sie ihn auch mal loben können oder klatschen können. Im Ausschuss waren Sie in dieser Frage etwas freigiebiger; das will ich Ihnen deutlich sagen.
Neben dem Datenschutz und der Prävention haben wir weitere Bereiche, dass wir zum Beispiel alle Computer – es handelt sich um immerhin 35.000 – mit Windows 7 und Office 10 ausrüsten. Es kann nicht sein, dass die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei an Rechnern sitzen, die vorsintflutlich sind, während sie parallel zu Hause an Rechnern mit moderner Struktur arbeiten.
Als letzten Punkt nehme ich die Flüchtlingspolitik. Darauf hatten Sie auch gerade hingewiesen. Das Thema ist wichtig. Ich wäre froh, wenn wir daran fraktionsübergreifend arbeiten könnten. Das gilt auch für das Thema „Zuwanderungspolitik“ und der Frage, wie wir derzeit mit Flüchtlingen und Geduldeten hier in Nordrhein-Westfalen umgehen. Leider ist es so, dass Sie von der CDU in dem Bereich eher zurückhaltend sind, Kollege Kruse. Das gilt auch für die FDP, Kollege Engel.
Wegen der gestiegenen Asylbewerberzahlen müssen wir 10 Millionen € mehr in die Hand nehmen. Diese Summe tut uns im Etat zunächst einmal weh. Aber unabhängig von dieser Frage müssen wir eine europäische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik betreiben, bei der klar wird, wie wir mit den Menschen umgehen, die seit fast 20 Jahren hier sind, einen Teil der Schulabschlüsse hinter sich gebracht haben, von denen wir behaupten, wir brauchten sie nicht in unserem Land. Das Gegenteil aber ist der Fall.
Als Letztes eine ganz kleine Summe, die bei Ihnen vermutlich auch untergegangen ist. An der Stelle hätte ich auch mehr von Ihnen erwartet. Es geht um 65.000 €. Ich weiß nicht, ob Sie diese Position noch nicht entdeckt haben. Ich helfe Ihnen: Wir stellen dem Verband der Feuerwehren 65.000 € für eine hauptamtliche Geschäftsstelle zur Verfügung. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Innenpolitik, Sie wissen, warum das nötig ist. Ich will nicht an das
Phönix-Desaster erinnern. Aber dass wir den neuen Verband der Feuerwehren mit 65.000 € unterstützen, damit so etwas demnächst eher nicht mehr vorkommt, Ihnen helfen, bei der Vertretung der zahlreichen Feuerwehrleute in den Werksfeuerwehren, den Berufsfeuerwehren und den freiwilligen Feuerwehren, die alle jetzt in einem Verband zusammengeschlossen sind, halte ich für den richtigen Schritt. Das hat die Landesregierung mit dieser Förderung gut erkannt.
Deshalb kann man, glaube ich, zu Recht sagen: Ob es das Präventionskonzept ist, die Stärkung der Polizei und der Bezirksregierungen, die Ausweitung des Datenschutzes, alles sind positive Nachrichten, die eigentlich die Zustimmung des gesamten Parlamentes verdient hätten. – Besten Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stotko. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Bolte das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand das, was wir in den letzten Wochen in den Haushaltsberatungen erlebt haben und was Herr Kruse heute fortgesetzt hat, schon bemerkenswert: Über Wochen verschanzen sich CDU und FDP hinter pauschaler, plakativer Kritik an unserem Haushaltsentwurf, machen sich aber nicht wirklich die Mühe, einmal zu sagen, wohin es denn mit der Haushaltsreise gehen soll.
Man muss anerkennen: Immerhin hat sich die CDU die Mühe gemacht, einen Antrag vorzulegen – schön global. Von der globalen Minderausgabe werden wir im Einzelplan 03 sicher betroffen. Ansonsten haben Sie an dieser Stelle keine Vorschläge gemacht. Die FDP hat angekündigt, dass ihre Vorschläge zur dritten Lesung kommen. Allerdings hat sie vorsichtshalber nicht gesagt, ob es die dritte Lesung zum Haushalt 2011 ist.
Ich möchte mich nicht lange daran aufhalten, wie Sie es hinbekommen, meine Damen und Herren von CDU und FDP
auch Sie, Herr Kollege Witzel –, sich als die neuen Dagegen-Parteien zu profilieren. Mir ist es wichtiger, einen Blick auf das zu werfen, was in diesem Haushalt an Gestaltung steckt.
Ein zentrales Vorhaben dieser Regierung und der sie tragenden Fraktionen ist der gesamte Präventionsbereich. Statt spät und mit kostenträchtigen Maßnahmen zu intervenieren, werden wir früh eingreifen und vorbeugen. Das lohnt sich. Herr Minister Jäger hat am vergangenen Donnerstag im Innenausschuss noch einmal sehr ausführlich dargelegt,
wie die volkswirtschaftlichen Effekte von Prävention sind, nämlich positiv. Wir bewegen uns dabei sogar in sehr, sehr großen Summen.
Wir können auch auf individueller Ebene positive Effekte der Prävention beobachten. Diejenigen, die wir mit unserem Präventionskonzept, das vergangenen Donnerstag im Innenausschuss vorgestellt wurde und bei Ihnen, dem Kollegen Engel wie auch den Kolleginnen und Kollegen der CDU, auf große Zustimmung gestoßen ist, erreichen wollen, sind junge Menschen, die von sehr großen Schwierigkeiten betroffen sein können und vor großen Schwierigkeiten stehen werden, wenn ihnen nicht frühzeitig und richtig geholfen wird. Frühe und intensive Kriminalität im Kindes- und Jugendalter kann schnell Auswirkungen auf den gesamten Lebenslauf haben. Deshalb gilt es früh einzugreifen. Es ist dringend geboten, auf diesem Feld aktiv zu werden, wie es diese Landesregierung tun wird.
Ein weiteres Gestaltungsfeld, das schon angesprochen worden ist: Wir stellen 300 zusätzliche Kommissarsanwärterinnen und Kommissarsanwärter
Wir können auf lange Sicht einen Personalmangel und die damit verbundenen Einbußen bei der inneren Sicherheit verhindern. Vor uns liegt nämlich – das wissen die Kolleginnen und Kollegen, die sich mit dieser Materie auskennen – eine Pensionierungswelle der einstellungsstarken Jahrgänge. Außerdem haben wir – auch dort ist unsere Landesregierung vorangegangen – ein großes Problem mit der Altersstruktur in den einzelnen Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen. Mit dem Aufwuchs bei den Neueinstellungen werden wir es hinbekommen, auf die Altersstruktur in den einzelnen Kreispolizeibehörden in einer sehr positiven Weise einzuwirken.
Es kommt aber nicht nur darauf an, wie viele Polizistinnen und Polizisten wir haben oder dass wir für Nordrhein-Westfalen mehr einstellen. Es kommt auch nicht nur darauf an, wie alt die Polizistinnen und Polizisten sind. Vor allem kommt es sehr stark darauf an – auch dort haben wir einen großen Konsens zwischen dieser Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen –, wie Polizeiarbeit gemacht wird.
Hier sage ich mit großem Selbstbewusstsein und sehr großem Stolz auf die Polizeiarbeit, wie sie in Nordrhein-Westfalen gemacht wird: Einen blutigen Donnerstag, wie ihn Stefan Mappus am 30. September des vergangenen Jahres zu verantworten hatte, würde es mit nordrhein-westfälischer Polizei und mit der Art und Weise, wie nordrheinwestfälische Polizei ihre Arbeit macht, nicht geben; denn wir stehen für verantwortungsvolles polizeiliches Handeln von gut ausgebildeten und gut aus