Wir machen – das soll der dritte Komplex sein, auf den ich näher eingehen und den ich stärker hervorheben möchte – Nordrhein-Westfalen mit diesem Haushalt und mit unserer Koalitionsarbeit menschlicher und demokratischer. Nordrhein-Westfalen schützt Menschen und hilft Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung sind. Dafür reichen die bislang bestehenden Strukturen aber nicht aus.
Deshalb werden wir die Mittel für die soziale Beratung von Flüchtlingen erhöhen. Das ist auch dringend geboten; denn die Förderrichtlinien in diesem Bereich und damit die Förderbeträge sind seit 1997 nicht mehr angepasst worden. Es ist also an der Zeit, hier aktiv zu werden – ebenso wie es Zeit ist, die verstärkte Förderung der Betreuung und Beratung in Abschiebehaft anzugehen. Das sind Posten in diesem Haushalt, die aus meiner Sicht klein, aber erwähnenswert sind.
In diesem Bereich werden wir noch etwas anderes schaffen. Wir werden die freie Flüchtlingsarbeit wieder bezuschussen und damit einen großen Fehler der Vorgängerregierung rückgängig machen; denn die Mittel für den Flüchtlingsrat waren als einer der ersten Posten dem schwarz-gelben Rasenmäher zum Opfer gefallen.
Ein weiterer Aspekt in diesem Feld ist folgender: Jeden zweiten Tag wird in Nordrhein-Westfalen ein Mensch Opfer rassistischer oder rechtsextremer Gewalt. Damit liegt dieses Land im Vergleich weit vorn. Wenn man noch die – vermutlich sehr hohe – Dunkelziffer einbezieht, muss man feststellen: Es ist sicherlich ein richtiger Schritt, den wir in der Ausschussberatung gegangen sind, an dieser Stelle zusätzliche Mittel einzustellen, um Beratungsstellen zu schaffen.
Damit gehen wir auch den ersten Schritt in Richtung des Handlungskonzepts gegen antidemokratische Tendenzen, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir werden Beratungsstellen schaffen, mit denen wir den Opfern rechter und rassistischer Gewalt vor Ort Hilfe und Beratung geben können, beispielsweise psychosoziale Beratung, Krisenintervention, rechtliche Hinweise und juristischen Beistand. Darüber hinaus soll lokale Intervention möglich sein und die Öffentlichkeit stärker für diese Thematik sensibilisiert werden. Durch solche Beratungsangebote wird Demokratie vor Ort gestärkt. Das ist wichtig für unser Gemeinwesen, meine Damen und Herren.
Schließlich ist ein ebenfalls kleiner, aber umso wichtigerer Posten zu nennen, der auch nicht unerwähnt bleiben darf, nämlich das Thema „Datenschutz“.
Dort werden wir massiv nachbessern. In den letzten Jahren hätte auch durchaus Potenzial bestanden, um es einmal freundlich zu formulieren, Dinge besser zu machen. Es gab in den vergangenen Jahren genügend Datenskandale bei großen Unternehmen. Wir stehen vor der großen Herausforderung, unsere Gesellschaft datenschutzkompetent zu machen, die Bürgerinnen und Bürger also im Umgang mit persönlichen Daten und im Schutz ihrer Privatsphäre fit zu machen. Auch da werden wir für massive Verbesserungen sorgen.
Ich habe eingangs erwähnt, dass zwei von drei Oppositionsfraktionen nicht bereit waren, konkrete Vorschläge zu machen. Sie sind nebulös geblieben, was die Frage betrifft, wohin es denn gehen soll und wo denn die Einsparmöglichkeiten sind, von denen Sie immer sprechen. Sie sagen, es gebe noch Luft nach unten. Wenn es aber darum geht, konkret zu benennen, wo es Handlungsspielräume gibt, bleiben Sie lieber nebulös.
Oder möchten Sie uns vielleicht irgendwann mit einer Liste der Grausamkeiten konfrontieren? Ich habe schon vor vier Wochen von Ihnen im Innenausschuss gefordert, die Grausamkeiten zu benennen, die für substanzielle Einsparungen im Innenbereich notwendig wären. Sie könnten zum Beispiel Lebensarbeitszeiten verlängern und Polizistinnen und Polizisten über das 62. Lebensjahr hinaus arbeiten lassen. Sie könnten Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes auch mit über 60 Jahren ihren wichtigen Dienst für unser Gemeinwesen versehen lassen. Sie könnten, wie in Bayern, Hessen und Thüringen geschehen, die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf 42 Stunden erhöhen. Sie könnten das Weihnachtsgeld streichen. Sie könnten auch die Einstellungsermächtigungen bei der Polizei zurückdrehen. Bei allen diesen Punkten frage ich mich, ob Sie das wirklich wollen, wenn Sie von substanziellen Einsparungen sprechen. Wir wollen das alles nicht. Ich bin auch froh, dass es nicht so weit kommen wird.
Ich kann mich schließlich – damit möchte ich zum Ende kommen – einer Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft anschließen. Das ist für Grüne sicherlich ungewöhnlich. Der Landesvorsitzende der DPolG NRW, Herr Rettinghaus, hat uns alle vor einigen Wochen aufgefordert, mit dem Haushaltsgezänk Schluss zu machen und, wie vorgesehen, neue Polizistinnen und Polizisten einzustellen und massiv in Prävention zu investieren. Dieser Forderung kann ich mich absolut anschließen. Allerdings muss ich auch sagen: Es sollte Ihnen vielleicht zu denken geben, wenn ein Grüner sich hier mit den Forderungen eines Ihrer engsten Bündnispartner verbündet, während Sie dann dagegen stimmen werden.
Wenn Sie heute bei diesem Einzelplan mit Nein stimmen, muss klar sein: Sie stimmen gegen 300 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten, die in die
sem Land für Sicherheit sorgen werden. Sie stimmen auch gegen die einstimmige Empfehlung der Enquetekommission „Prävention“. Das muss klar sein. Sie profilieren sich heute als ewige Neinsager, die konstruktive Mitarbeit ebenso verweigern wie eine verantwortungsvolle Oppositionsarbeit.
Sie sollten sich dringend Gedanken machen, ob dieser Kurs der ideenlosen Nebenerwerbsopposition wirklich eine gute Idee für unser Land ist oder ob es nicht ein besserer Weg ist, so vorzugehen, wie es die Koalition macht. Wir gestalten dieses Land. Wir verbessern die Sicherheit in diesem Land. Wir machen Nordrhein-Westfalen menschlicher und demokratischer. Das ist es auch, was die Leute im Land erwarten. – Herzlichen Dank.
Das geht schneller, wunderbar. – Herr Stotko und Herr Bolte, zu Beginn ganz kurz einen einzigen Hinweis: Der Haushalt 03 beschreibt mehr oder weniger, wie am Ende innere Sicherheit in unserem Land umgesetzt werden soll. Da gibt es traditionsgemäß Riesenkonsens. Innere Sicherheit zählt wirklich zu den Kernbereichen staatlichen Handelns. Insofern unterscheiden wir uns nur marginal an der einen oder anderen Stelle.
Genau, Sie können es gleich korrigieren, dann haben wir endlich mal vernünftige Zahlen. Also: 55.150 Stellen und 2,5 Milliarden € Personalkosten.
Ach, manchmal schon. – Das ist das nach dem Schulbereich der personalintensivste Bereich. Hinzu kommen noch 30.000 Versorgungsempfänger. Die Personalkosten in Form von Versorgungsbezügen usw. machen insgesamt genau 1 Milliarde € jährlich aus – Tendenz: leider stark steigend. Die gesamten Pensionslasten des Landes liegen gegenwärtig bei über 4 Milliarden €. Im Jahr 2020 bzw. 2030 werden
Wir wollen als FDP, dass die Polizeibeamten und Versorgungsempfänger auch im Jahre 2025 noch personell gut ausgestattete Behörden und sichere Bezüge haben. Dafür braucht es eine solide, verantwortungsvolle und weitsichtige Haushalts- und Finanzpolitik und eine langfristige Finanzplanung; das ist überhaupt keine Frage.
Wir begrüßen ebenfalls die zusätzliche Neueinstellung bei der Polizei. Ich möchte aber darauf hinweisen: Wir – die Vorgängerregierung – waren nicht in der Lage, das 2005 sofort umzusetzen, weil der Bologna-Prozess die Kapazitäten des Hauses und des gesamten Strangs der Weiterbildung so in Anspruch genommen hatte, dass wir damals mit Neueinstellungen warten mussten. Als wir 2005 in die Verantwortung kamen, haben wir von 470 auf 1.100 Stellen erhöht. Jetzt erhöhen Sie auf 1.400. Damit sind wir einverstanden. Man muss aber den Hintergrund kennen, wenn man es kritisiert.
Beim Thema „Prävention“ oder „Bekämpfung der Jugendkriminalität“ haben Sie die Unterstützung der FDP. Das wissen Sie; da gehen wir wirklich Hand in Hand. Nach den neuesten Zahlen des Innenministeriums hatten wir im Jahr 2010 in NordrheinWestfalen 3.969 mehrfach tatverdächtige Kinder und Jugendliche. Diese rund 6 % Kinder und Jugendliche haben mit etwa 30.000 Taten etwa 33 % aller Straftaten in dieser Altersgruppe begangen.
Auch hier wurde bis zum Jahr 2005 kaum etwas gemacht. Ich erinnere daran: Schwarz-Gelb hat hier in den letzten Legislaturperiode wichtige Weichenstellungen in Form eines 25-Punkte-Programms vorgenommen. Dass alle Projekte – etwa Staatsanwalt vor Ort, Haus des Jugendrechtes – von der neuen Landesregierung fortgeführt werden, begrüßen wir.
Aber wir sind in einigen Bereichen noch nicht so weit gekommen, wie wir es gerne gewollt hätten. Mit dem „Projekt Prävention Jugendkriminalität“ werden nun die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission III umgesetzt – wunderbar. Das ist richtig und wichtig. Dazu haben wir uns verständigt – da sieht man den Konsens quer über die Fraktionsgrenzen hinweg –, eine kleine Arbeitsgruppe einzurichten, die dann unterstützt, flankiert, parallellaufend, wenn es denn klappt, aus dem Parlament heraus die Handlungsempfehlungen mit Unterstützung der Regierung umsetzen kann. Die Einladungen sind raus; die Terminkoordinierung läuft.
Die im ersten Haushaltsentwurf unter dem Stichwort „Landespräventionsstelle“ etatisierten 8,5 Millio
nen € wurden nun von Rot-Grün auf 4,25 Millionen € halbiert. Nun müssen die Mittel nach Ansicht der FDP auch zielgerichtet und sinnvoll in konkrete Maßnahmen einmünden. Vielleicht wird der Innenminister uns nachher dazu etwas sagen.
Auch sind wir froh, dass der Anregung in unserem Antrag Drucksache 15/479 entsprochen wurde, Einrichtungen für den Jugendstrafvollzug in freien Formen zu schaffen und dafür kurzfristig der Haushaltstitel 684 30 mit 2,3 Millionen € Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2012 bis 2015 eingerichtet wurde. Auch das ist wichtig und richtig und wird von der FDP unterstützt.
Zu Duisburg und Oberhausen – Herr Jäger, das kann ich Ihnen nicht ersparen – haben wir uns gewundert, dass im Haushalt zum Beispiel zur Unterstützung der Opfer, was Duisburg angeht, kein zusätzliches Geld eingestellt wurde. Möglicherweise können Sie darauf noch mal eingehen. Das ist ein wichtiger Punkt, wenn man über Geld spricht.
Die Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge wurden von SPD und Grünen zuletzt durch umfassende Änderungsanträge um über 17 Millionen € erhöht. Einzelne Titelansätze wurden mit der nichtssagenden Begründung, dass dies aufgrund eines erhöhten Zugangs von Asylbewerbern erfolgt, fast verfünffacht, obwohl die tatsächlichen Ist-Ausgaben für 2010 dies nicht rechtfertigen. Auch da wäre ich Ihnen dankbar, Herr Minister, wenn Sie nachher etwas dazu sagen würden. Wir vermuten als Hintergrund die historische Revolution im Norden Afrikas. Aber vielleicht gibt es auch andere Gründe.
Digitalfunk ist ein Dauerthema, seitdem ich hier im Parlament mitarbeiten darf. Zur Einführung des Digitalfunks wurde der Titelansatz um 37 Millionen € gekürzt. Im ersten Entwurf waren es 30 Millionen €, und dann kamen mit der Ergänzungsvorlage 7 Millionen € dazu. Auch dazu würde ich gerne den Hintergrund hören. Wir haben in der Fachausschussberatung nicht erkennen können, worin die genauen Gründe für die Verzögerungen liegen.
Zum Thema „Wohnungseinbrüche“ – ein Dauerthema in der gesamten Republik, aber auch in Nordrhein-Westfalen. Es gibt einen Anstieg um 9 %. Wir haben Regionen mit einer Aufklärungsquote von unter 13 %. Man kann das auch anders formulieren: Nicht aufgeklärt werden in einigen Regionen bis zu 89 % der Wohnungseinbrüche. Da muss man gegensteuern. Woran es liegt, kann ich Ihnen nicht sagen. Vielleicht bekommen wir im Innenausschuss das eine oder andere Konzept zu hören.
Wenn ich jetzt an die Drogenpolitik der Minderheitsregierung denke, haben Sie die Eigenbedarfsgrenzen bei weichen Drogen auf zehn Gramm ausgeweitet. Aus Polizeikreisen hören wir, dass das ein fatales Signal ist. Man muss berücksichtigen: Beim erhöhten Wirkstoffgehalt braucht kein Gelegenheitskonsument zehn Gramm, aber Kleindealer
Ich komme nun zur Polizeistrukturreform, die man auch ansprechen muss. Ich weiß, Sie wollen in dieser Legislatur dort die jetzige Organisation so belassen. Zumindest haben Sie das angekündigt, und ich habe dafür auch in gewisser Weise Verständnis. Ja, Reformen sind immer gerade in der Polizei unbeliebt. Man möchte lieber in Ruhe gelassen werden. Ich sage Ihnen noch einmal: Das ScheuKonzept ist nicht tot, das gibt es. Wir haben immer noch zu viele Behörden, 47 sind zu viel. Die kleinste hat meines Wissens so um die 170 Mitarbeiter, die größte 5.000 Mitarbeiter. Das ist schwierig. Ich möchte Sie ermuntern, da doch initiativ zu werden.
Ich komme auf einen Punkt zurück, der in der letzten Legislatur eine große Rolle gespielt hat. Ich erinnere an den Kollegen Karsten Rudolph, der sich damals sehr intensiv mit der organisierten Kriminalität, der Mafia und den Rockerbanden befasst hatte. Da hätte ich mir gerne gewünscht, dass Sie das in Kontinuität aufgegriffen hätten, um Konzepte vorzulegen. Wir brauchen eine Qualitätsoffensive im Kampf gegen die Mafia. Das ist überhaupt keine Frage.
Polizeigesetz – eine offene Wunde. Ja, wir wurden dafür in der letzten Legislatur kräftig kritisiert und beklagt. Zu Beginn der neuen Legislatur ist die Klage zurückgenommen worden. Wann können wir denn da mit einem Gesetzentwurf rechnen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt noch einen bitteren Bereich, den ich ansprechen muss. Aber da sind wir parlamentarisch schon unterwegs. Das ist ein beinahe sicherheits- oder polizeifreier Raum, nämlich der ganze Bereich in Bussen, U-Bahnen, Straßenbahnen, U-Bahn
Bahnhöfen und -Haltestellen, der der Verbesserung der Sicherheit bedarf. Wir haben gehört: Obwohl dieser Bereich nicht explizit in der Kriminalstatistik als Tatort geführt wird, wurden über 50.000 Straftaten genannt. Das Dunkelfeld ist ungleich höher. Seit unserem Antrag vom 25. Januar 2011 haben wir wirklich eine ganze Serie von brutalen Übergriffen über die Medien transportiert bekommen. Also, da ist wirklich Handlungsbedarf vorhanden. Wir sind da im Gespräch und kommen in dieser Woche auf dieses Thema noch einmal zu sprechen.