Bahnhöfen und -Haltestellen, der der Verbesserung der Sicherheit bedarf. Wir haben gehört: Obwohl dieser Bereich nicht explizit in der Kriminalstatistik als Tatort geführt wird, wurden über 50.000 Straftaten genannt. Das Dunkelfeld ist ungleich höher. Seit unserem Antrag vom 25. Januar 2011 haben wir wirklich eine ganze Serie von brutalen Übergriffen über die Medien transportiert bekommen. Also, da ist wirklich Handlungsbedarf vorhanden. Wir sind da im Gespräch und kommen in dieser Woche auf dieses Thema noch einmal zu sprechen.
Ich möchte heute aber auch an einen anderen Bereich erinnern: Es gibt leider, Herr Jäger, Quartiere in Nordrhein-Westfalen, in die die Polizei nur mit zahlenmäßig starker Besetzung hineingeht. Da wackelt das Gewaltmonopol des Staates. Auch da hätte ich gerne, dass Sie darauf eingehen und dass wir uns da auf Konzepte verständigen. Der Staat hat das Gewaltmonopol. Es kann nicht sein, dass es Bereiche im Lande gibt – Quartiere, wie ich sie nenne –, wo man sich nicht traut oder man sehr viele Kräfte zusammenziehen muss, dass man sich da traut. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne! Die Linke hat im Gegensatz zu anderen Oppositionsfraktionen in diesem Haus zahlreiche Änderungsanträge eingebracht und gesagt, wo sie mehr Geld will und wo sie Sparpotenziale sieht. Das unterscheidet uns. Einige unserer Initiativen sind durchaus von der Landesregierung aufgegriffen worden, viele andere nicht. Dazu komme ich gleich noch.
Vorweg möchte ich sagen, dass ich an einem Punkt auf jeden Fall mit Herrn Stotko und Herrn Bolte übereinstimme, nämlich in der Frage, dass der öffentliche Dienst auf keinen Fall weiter kaputtgespart werden darf.
Im Gegenteil: Die Einsparungen im Bereich der Umweltverwaltung, im Bereich des Arbeitsschutzes haben zu tiefen Einschnitten geführt. Wir sehen die Folgen jetzt unter anderem bei Envio. Damit muss Schluss sein. Da muss eigentlich wieder draufgesattelt werden.
Der Einzelplan 03 – Inneres und Kommunales – hat ein Gesamtvolumen von rund 4,66 Milliarden €. Die Linke stellt fest, dass es dort durchaus ein bisschen Licht gibt, aber auch ordentlich Schatten. Ich fange mit dem „bisschen Licht“ einmal an:
Herr Bolte hat schon die acht zusätzlichen Stellen für den Datenschutz angesprochen. Das begrüßt die Linke außerordentlich. Heute war in der „WAZ“ wieder zu lesen, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte auf die vielen, vielen Lecks und Probleme beim Datenschutz, auch Missbrauch durch staatliche Behörden, hingewiesen hat. Vielleicht können ja die neu eingestellten Datenschützer auch wieder die Scherben aufsammeln, die der Zensus, also die Volkszählung, in NRW anrichten kann.
Der nächste Punkt, ein großer Batzen im Einzelplan 03, der immer von besonderem Interesse ist und hier auch viel Raum eingenommen hat, ist die Polizei. Im Bereich der Polizeibeamten ist zu verzeichnen, dass mit den 300 zusätzlichen Kommissarsanwärterinnen und -anwärtern der zu erwartenden Pensionierungswelle und der Überalterung entgegengewirkt werden soll. Das begrüßen wir.
Leider gilt diese Weitsicht nicht im Bereich der kriminalpolizeilichen Stellen. Denn hier droht immer
noch die Überalterung, und es ist immer noch unmöglich, als externer Bewerber direkt eingestellt zu werden oder als besonders spezialisierter Beamter der Schutzpolizei in den kriminalpolizeilichen Dienst zu wechseln. Sie sollten aufpassen, dass Ihnen die Altersstruktur – das hat mir der Bund der Kriminalbeamten so übermittelt – bei der Kripo und damit verbunden auch das Wegbrechen von Fachwissen in Bezug auf Tatorte, Erkennen von Mustern an Tatorten usw. nicht irgendwann auf die Füße fällt.
Herr Engel hat gerade angesprochen: In der „WAZ“ von heute ist zu lesen, dass es große Probleme bei der Aufklärung von Wohnungseinbrüchen gibt.
Außerdem ist für unsere Fraktion interessant, dass die Landesregierung leider an einigen Punkten ein Stück weit den „Privat vor Staat-Kurs“ der vorherigen Landesregierung weiterfährt. Ja, die Polizeiwerkstätten bleiben erhalten, Herr Jäger. Aber Sie konnten sich nach den Ekel-, Schimmel- und Schnitzelskandalen nicht dazu durchringen, die Verträge mit den privaten Caterern zu kündigen und die polizeieigenen Einsatzküchen wieder einzuführen.
Es werden abermals 2,5 Millionen € für die Catererverpflegung eingeplant, aber dazu werden wir in Kürze in den Landtag einen politischen Antrag einbringen. Falls Sie dazu schon Pläne haben, würde es mich sehr interessieren, dass Sie die gleich vortragen.
Außerdem haben Sie unseren Antrag, die 13 Azubis in den Kfz-Werkstätten unbefristet zu übernehmen, nicht übernommen. Wir finden, das ist ein trauriges Signal an die jungen Leute, die dringend eine unbefristete Zukunftsperspektive brauchen.
In einem weiteren Punkt zeigen Sie, liebe Landesregierung, dass einige Ihrer Aussagen aus der Oppositionszeit nicht allzu ernst zu nehmen sind. Ich zitiere Konrad Adenauers Satz „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“. So behalten Sie die Landesreiterstaffeln bei, obwohl deren Abschaffung für den Landeshaushalt eine Entlastung von etwa 700.000 € bedeuten würde. Die heutige Vorsitzende des Innenausschusses, Monika Düker, hat ihrer Zeit in der Opposition die damalige Wiedereinführung der Reiterstaffeln durch CDU und FDP als „billigen Populismus“ bezeichnet, der „keine zusätzliche Sicherheit schafft“. – Das ist einen Applaus wert, finde ich.
Meine sehr verehrte Damen und Herren von den Grünen, von diesen Äußerungen ist jetzt nichts mehr zu hören, und die Reiterstaffeln werden wider besseren Wissens weiter betrieben. Damals kritisierte Frau Düker, dass klar werde, für wen hier Po
Damit kommen wir zum nächsten Punkt. Bei einem für die Linke sehr elementaren Punkt hat es – das will ich an dieser Stelle nicht verhehlen – nicht zuletzt durch unsere Haushaltsanträge Druck gegeben, der zu einer signifikanten Verbesserung geführt hat: Im Flüchtlingsbereich hat die Landesregierung nachgearbeitet und zum Beispiel den Haushaltsansatz für die Förderung der Flüchtlingsarbeit an bestimmten Stellen auf 180.000 € hochgesetzt; an anderen Stellen ist es ähnlich. Das begrüßt die Fraktion Die Linke ausdrücklich.
Allerdings glauben wir, dass die Mittel trotzdem an vielen Stellen nicht ausreichen werden. Der Flüchtlingsrat und auch die Flüchtlingsinitiativen sind weiterhin unterfinanziert. Das gilt vor allen Dingen, wenn wir mit einem erhöhten Flüchtlingsaufkommen aus Nordafrika rechnen müssen; insofern brauchen wir eine Verstärkung und auch gute Beratungsangebote.
Eines ist wieder einmal sehr zwiespältig: Sie haben den Ansatz für Abschiebungen zwar reduziert, aber leider nur um 2 Millionen €. Es werden also auch in diesem Jahr wieder viele Abschiebungen durchgeführt werden. Erst gestern ging wieder ein Flieger mit Roma in den Kosovo. Das war eine Sammelabschiebung in ein Land, wo die Menschen Elend, Antiziganismus und Gewalt erwartet. Wir fordern Sie deswegen auf, den entsprechenden Ansatz im Haushalt weiter zu reduzieren, endlich eine konsequente Politik zu verfolgen, die Abschiebungen vermeidet, und sich auf Bundesebene für ein humanitäres Bleiberecht einzusetzen.
Für die Linke ist gerade in Bezug auf Roma und Sinti nicht nur klar, dass wir ihnen gegenüber eine historische Verantwortung tragen, sondern für uns gilt auch weiterhin: Kein Mensch ist illegal.
Erfreut hat unsere Fraktion zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung die Mittel zur Einrichtung von Beratungsstellen für Opfer von rechter Gewalt erstmalig in den Landeshaushalt eingestellt hat. Das zeigt, dass unsere Überzeugungsarbeit – durch unseren Haushaltsantrag und durch den Druck, den wir immer wieder in der Öffentlichkeit und über kleine Anfragen aufgebaut haben – endlich Früchte getragen hat.
Die Linke wird sich auch über das Haushaltsjahr 2011 hinaus dafür einsetzen, dieses Beratungsangebot zu verstetigen und dafür dauerhaft eine solide finanzielle Basis zu schaffen. Da sich die rot-grüne
Regierung auf unser Drängen hin dazu entschlossen hat, selber einen entsprechenden Haushaltsantrag einzubringen, gehen wir davon aus, dass wir – wenn wir uns da einig sind – am Freitag gemeinsame Mindeststandards für ein qualifiziertes Beratungsangebot auf den Weg bringen, auf deren Basis das eigentliche Konzept dann zügig entwickelt werden kann.
Mit dem Antrag, den wir am Freitag einbringen, und mit diesen Qualitätsstandards soll zumindest diese Basis gelegt werden, die auch Herr Bolte gerade angesprochen hat. Denn wir brauchen die Sicherheit, dass dann auch wirklich etwas passiert. Deswegen bringen wir am Freitag diesen Antrag ein.
Ich würde gerne noch kurz etwas zum Thema „Prävention“ und insbesondere zum Präventionskonzept von Herrn Jäger sagen. Auch das ist, finde ich, ein zweischneidiges Schwert. Natürlich begrüßen wir Prävention; wir begrüßen die Vermeidung von Haft für junge Leute; wir finden es gut, wenn junge Leute gar nicht erst in ein Jugendgefängnis gehen, sondern aufgefangen werden, bevor die eigentlichen kriminellen Karrieren starten. Das alles nehmen wir zur Kenntnis; auch wir kennen die Ergebnisse der Enquetekommission und beteiligen uns natürlich an der Arbeitsgruppe.
Andererseits besteht aber auch das Problem – ich weiß, das können Sie nicht allein lösen, Herr Jäger, aber ich sage es einmal –, dass die kommunalen Jugendhilfen massiv unterfinanziert sind. Die kriminellen Karrieren starten oft noch viel früher, und die Familien bräuchten eigentlich intensivere Beratungs- und Betreuungsangebote. Man macht aber nur Flickschusterei. Immerhin: Ich begrüße, dass die jugendpolitischen Sprecher in die Arbeit der Präventionsgruppe einbezogen werden. Denn es ist, wie ich finde, falsch, beim Thema Jugendkriminalität den Fokus auf Inneres und Justiz zu legen. Bei diesem Thema müssen die sozialen Einrichtungen und muss die Jugendhilfe beteiligt werden; das ist ganz, ganz wichtig.
Nicht zuletzt erkennt die Linke – das haben wir auch als Antrag formuliert – noch ein gehöriges Sparpotenzial im Einzelplan des Innenministeriums:
4,6 Millionen € werden für das Landesamt für Verfassungsschutz veranschlagt. Es ist ja kein Geheimnis, dass wir eine grundsätzliche Kritik an der Arbeit von Geheimdiensten üben. Aber hier kommt hinzu, dass es für Parlamentarier und Parlamentarierinnen nahezu keine Möglichkeit gibt, zu kontrollieren, was für den Verfassungsschutz überhaupt ausgegeben wird. Wie viele V-Leute werden denn jetzt in der Naziszene eingesetzt und verhindern so möglicherweise abermals – wie vor zehn Jahren – ein NPD-Verbot? Wie viele Leute bespitzeln denn jetzt linke Gruppen? Der Abschnitt über die Partei
Möglicherweise hat ihn ja ein Praktikant oder eine Praktikantin geschrieben. Seit unserer Kleinen Anfrage wissen wir ja, dass Praktikanten und Praktikantinnen in NRW-Ministerien keine Vergütung bekommen.
Angesichts der absolut unvollkommenen parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste fordert die Linke weiterhin konsequent die Abschaffung des Verfassungsschutzes in der jetzigen Form. Wir fordern, das Geld für die Schlapphüte im NRWHaushalt auf null zu setzen. Denn dieses Geld kann sinnvoller eingesetzt werden, etwa um die Situation von Flüchtlingen zu verbessern oder um jungen Menschen im öffentlichen Dienst eine Zukunftsperspektive zu geben.