Denn wir wissen alle: Wir wären froh, wenn es auf die 1,3 Milliarden € hinauslaufen würde. Das Ganze kann aber noch wesentlich teurer werden. Insofern ist es doch auch ein ganz bisschen dünn, dies als „Erfolg“ den klagenden Kollegen zuzurechnen.
Wenn ich mir das Gesamtsaldo Ihrer fünf Jahre dauernden Regierungszeit anschaue, stelle ich fest: Sie wurden zehn Mal vor dem Verfassungsgericht beklagt, haben in neun von diesen zehn Fällen verloren und nur einmal gewonnen. Ich wäre also auch da vorsichtig. So gut und so erfolgreich ist diese Bilanz nicht.
Ich würde nun trotzdem gerne zu einigen Punkten im Einzelplan 02 kommen. Im Einzelplan 02 sind erhebliche Strukturänderungen vorgenommen worden – um das Thema auf fachlicher Ebene anzusprechen. Die Kulturförderung und das Landesarchiv, die unter Ihnen in diesem Plan ressortiert waren, sind nun im Einzelplan 07 ressortiert, im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport. Neu im Einzelplan 02 sind die Internationalen Angelegenheiten, „Eine Welt“, und auch die Landesplanung. Damit ist das Gesamtsaldo im großen Überblick im Einzelplan 02 von 307 Millionen € auf 117 Millionen € abgesenkt worden und liegt damit in etwa auf dem Niveau wie in der vorletzten Legislaturperiode.
Es sind schon in der Ergänzungsvorlage Einsparungen vorgenommen worden, und zwar in Höhe von rund 1,5 Millionen € bzw. rund 10 % der disponiblen Mittel. Das ist eine ordentliche Einsparleistung. Die Erhöhungen, die in dem Plan enthalten sind, beziehen sich fast ausschließlich auf Personalausgaben, die sich aufgrund von tariflichen Steigerungen ergeben, an denen auch Sie nicht vorbeigekommen wären.
Einheit hinzunehme, dann gibt es bei den Erhöhungen insgesamt nichts, was man kritisieren könnte. Das zeigt sich auch: Sie haben überhaupt keinen Kürzungs- oder Änderungsantrag zu diesen Positionen eingebracht.
Es ist vorhin schon angesprochen worden, und wir wollen dies auch gerne hier ansprechen: Einige Positionen im Einzelplan 02 beziehen sich auf Kongresse und Veranstaltungen. Da ist – um auch das deutlich zu sagen – ebenfalls massiv eingespart worden. Zuvor beliefen sich die Ansätze in den Titeln 541 30 und 541 60 auf rund 900.000 €. Die beiden Titel sind zu einem einzigen Titel zusammengefasst worden, ausgestattet mit nur noch insgesamt 725.000 €.
Dann kritisieren Sie die Veranstaltung, bei der sich die Ministerpräsidentin im Land in unterschiedlichsten Formen mit Bürgern trifft. Das ist auch ein Stück weit der Unterschied in der politischen Kultur.
Es ist das Recht jedes Ministerpräsidenten, Veranstaltungen zu initiieren, von denen er meint, dass sie besonders gut sind, und die ihm auch ein Stück weit entsprechen. Da gibt es auch eine persönliche Note. Der letzte Ministerpräsident, Dr. Rüttgers, hat die Petersberger Convention ins Leben gerufen; eine Veranstaltung kostete rund 540.000 €.
Jetzt haben wir eine sehr tatkräftige Ministerpräsidentin, die Veranstaltungen in Form von Bürgergesprächen vor Ort macht: im Handwerkerinnenhaus, in der Edelstahlzieherei, in der Hausarztpraxis, in der Verbraucherberatungsstelle, in der Familienberatungsstelle. Das heißt, sie ist nah an der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger.
Wenn Herr Kollege Laumann Ministerpräsident wäre, würde er auch – dem Charakter entsprechend – ganz andere Veranstaltungen durchführen, und mit Sicherheit nicht so etwas wie die Petersberger Convention. Wir würden uns bei CLAAS oder anderswo treffen. Das ist eine persönliche Note und an der Stelle völlig in Ordnung und völlig richtig.
Ich akzeptiere das Recht eines jeden Ministerpräsidenten, in einer gewissen Weise Veranstaltungen zu machen, von denen er meint, dass sie hilfreich seien, und die auch ein Stück weit seine persönliche Note beinhalten. Das ist in Ordnung.
Die Ministerpräsidentin wählt für ihre Veranstaltungen eine andere Art als ihr Vorgänger. Sie ist näher an den Menschen, trifft viele Bürger. Und wenn man die Kosten vergleicht: Für eine Petersberger Convention gibt es 25 Veranstaltungen im Dialog mit Bürgern vor Ort. Das ist eine Relation, bei der sich die Veranstaltungen der Ministerpräsidentin gut sehen lassen können.
Sie haben in einer bemerkenswerten Koalition aus Linken, CDU und FDP diese Position um 250.000 € gekürzt und damit den Linken zu einer Gegenfinanzierung für die Rosa-Luxemburg-Stiftung verholfen. Wenn das in der Konstellation das Ergebnis Ihres politischen Handelns ist, dann bitte schön. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass das die Ministerpräsidentin, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen daran hindern wird, diesen Weg des Dialogs mit Bürgerinnen und Bürgern in Veranstaltungen vor Ort weiterzugehen. Das wird weiterhin gemacht werden, und das ist auch richtig so. Sie aber finanzieren mit diesem Einsparvorschlag die RosaLuxemburg-Stiftung. Das ist Ihre Entscheidung; auch damit werden wir leben können. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Priggen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Witzel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu meinem Vorredner: Sie wissen, dass Sie hier nicht die Wahrheit gesagt haben; denn es haben, als es um die entscheidende Beschlussvorlage des HFA für diese Plenarwoche ging, drei Fraktionen für die Finanzierung der Rosa-Luxemburg-Stiftung gestimmt.
Wir haben hier einen Einsparvorschlag unterbreitet. Sie haben wahrheitswidrig vorgetragen, dass wir damit anderes bezahlen wollten.
Lesen Sie die Beschlussempfehlung nach! Zum Glück ist das als Landtagsdrucksache dokumentiert. So fällt Ihr Schwindel auf.
Wir können uns gerne in der Sache über den Veranstaltungsetat unterhalten. Ich begrüße es auch persönlich sehr, dass die Ministerpräsidentin jetzt die Möglichkeit, im Dialog mit uns ihren Einzelplan zu erörtern, nutzt.
Ich darf mit einem Zitat von Sylvia Löhrmann vom 13. November 2009 aus den „Aachener Nachrichten“ einsteigen. Da sagt sie:
„Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers werde ‚sehr komfortabel mit viel Geld des Steuerzahlers in Szene gesetzt‘ und schlage ‚parteipolitischen Profit‘ daraus“.
Das haben Sie gesagt. Die Rede war in dem Kontext, Frau Löhrmann, von der Petersberger Convention, die Sie kritisiert und als Wahlkampfmanöver, als Showeffekt, als Inszenierung gegeißelt haben.
Es ist doch legitim, dass unterschiedliche Fraktionen unterschiedliche Auffassungen zur Petersberger Convention haben. Es gibt sicherlich gute Argumente dafür, auch was die Repräsentation des Landes, die Kontakte zu internationalen Spitzenwissenschaftlern und den Dialog mit ihnen angeht. Das ist aber nicht der Punkt.
Entscheidend ist nämlich Ihre Glaubwürdigkeit. Wenn Sie sagen, das sei eine unsinnige Ausgabe, die aus Ihrer Sicht nicht sein müsse, dann hätten Sie, nachdem wir Ihnen bei den Haushaltsberatungen vorgehalten haben, das Land sei pleite und Sie hätten einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt, wenigstens die 500.000 € streichen sollen, die Sie immer als Unsinn und überflüssig bezeichnet haben. Das hätte zwar nicht alle Haushaltsprobleme des Landes gelöst,
aber selbst dazu waren Sie nicht bereit. Sie haben gegen Ihr eigenes Handeln gestimmt und entschieden: Dieses Geld wollen wir weiterhin haben, wir etikettieren es nur um, damit wir, wenn wir keine Spitzenveranstaltungen mehr machen, in der Breite umso mehr Kontakte aus dem Haushalt finanzieren können.
Das ist nicht glaubwürdig, wenn man wie ein Mantra immer vor sich herbetet, diese Mittel im damaligen Haushalt seien aus Ihrer Sicht einfach überflüssig gewesen. Sie hätten sie ja jetzt streichen können.
Hier ist viel über die „TatKraft-Tour“ gesprochen worden. Wir finden es bemerkenswert – das werden Sie verstehen –, dass bei der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin – das ist wörtlich im Plenarprotokoll vom 15. September 2010 nachlesbar – angekündigt wird: …
Ich setze mich, Frau Ministerpräsidentin, in der Haushaltsdebatte, aber auch sonst gerne intensiv mit der Politik der Landesregierung auseinander. Ich denke, das werden Sie in Ihrer früheren Rolle in den letzten fünf Jahren auch getan haben. Das sind wir uns als Demokraten auch schuldig.
Sie sagen dort: „Deshalb werde ich auch als Ministerpräsidentin die Reihe der ‚TatKraft-Tage‘ fortsetzen.“ – Sie nehmen Bezug auf das, was Sie vorher als Wahlkämpferin als „TatKraft-Tage“ in diesem Land veranstaltet haben. Und wörtlich für das Protokoll des Hauses sage ich: Das, was Sie früher in der Wahlkampfauseinandersetzung gemacht haben, wollen Sie in der neuen Rolle mit der gleichen Vokabel fortsetzen. Das rechtfertigt sehr wohl die Nachfrage der Oppositionsparteien,
ob denn das, was Sie vorher selbstverständlich in der Parteifunktion gemacht haben, tatsächlich Regierungsaufgabe ist, sodass die Kosten dafür jetzt beim Steuerzahler abgeladen werden.
(Beifall von der FDP und von der CDU – Mi- nisterpräsidentin Hannelore Kraft: Wenn Sie da bitte unterscheiden wollen!)