Umressortierungen beiseite, die 2005 und 2010 stattgefunden haben – die müssen wir ja herausrechnen –, dann können wir feststellen: Gegenüber den Steigerungsraten von Schwarz-Gelb in der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Steigerung halbiert. Es gibt also eine sehr viel stetigere, langsamere Entwicklung der Ausgaben im Einzelplan 02.
Aber es gibt auch Kürzungen und Umschichtungen, gerade in dem Bereich, der von dem früheren Ministerpräsidenten so extensiv betrieben worden ist, also bei Kongressen und Symposien. Hier sind 500.000 € umgeschichtet und mit der Ergänzungsvorlage noch einmal 175.000 € eingespart worden. Auch die Ausgaben für Beratung sind mit der Ergänzungsvorlage um 120.000 € gekürzt worden.
Es ist richtig: Wir haben Geld umgeschichtet – weil wir andere Schwerpunkte setzen, weil die Staatskanzlei, die Ministerpräsidentin im Sinne ihres anderen Regierungsstils andere Schwerpunkte setzt. Das betrifft unter anderem die „TatKraft-Tour“, über die im Hauptausschuss schon intensiv diskutiert worden ist. Offensichtlich ist das einer der wenigen Angriffspunkte – abgesehen von den ganz allgemeinen Bemerkungen, die Sie gerade gemacht haben –, die die Opposition finden kann.
Auch hier ein Vergleich zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün, also zwischen „TatKraft-Tour“ und Petersberger Convention, an dem die Unterschiede im Regierungshandeln und in der Effizienz der Staatskanzlei sehr deutlich werden: Bei der „TatKraft-Tour“ hatten wir bisher fünf Veranstaltungen mit ca. 180 bis 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und doch sehr begrenzten Kosten, während die Petersberger Convention im Jahr 2009 eine prunkvolle Veranstaltung auf dem Petersberg mit 1.000 Teilnehmern und Kosten von 536.234 € war. Daran kann man sehr gut die Unterschiede im Regierungshandeln und im Verständnis sehen.
Mein Eindruck ist, dass auch Sie der Meinung sind – Herr Laumann hat sich im Hauptausschuss auch so geäußert –, dass diese Aktion der Ministerpräsidentin, die Bürger anzusprechen und das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, eigentlich eine gute Idee ist. Was Sie wohl bedauern, ist, dass diese Idee nicht von der CDU kommt.
Dann ist von CDU und FDP eigenartigerweise der Antrag gestellt worden, in diesem Bereich 500.000 € zu kürzen – also genau das Geld, das Herr Rüttgers für aufwändige, repräsentative Veranstaltungen ausgegeben hat. Die Linke hat beantragt, in diesem Bereich 250.000 € zu streichen. Im Haushalt- und
Ich fordere Sie auf: Stellen Sie den ursprünglichen Ansatz wieder her! Ermöglichen Sie eine Politik, die durch Augenmaß und Bürgernähe gekennzeichnet ist! – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Ich darf im Namen der CDU- und der FDP-Landtagsfraktion den Geschäftsordnungsantrag vortragen, die Ministerpräsidentin zu den Beratungen ihres eigenen Einzelplans herbeizuzitieren.
Ich möchte das auch begründen. Wir haben eine Abwesenheitsmeldung der Landesregierung für die Mitglieder der Landesregierung bekommen. Darin ist die Ministerpräsidentin für diesen Tag und für diesen Zeitraum nicht als abwesend vermerkt. Es geht hier um viele Fragen, die ausdrücklich ihr eigenes Handeln, die Führung ihres Hauses betreffen. Wir erwarten von der für diesen Zeitraum nicht entschuldigten Ministerpräsidentin, dass sie sich dieser Debatte, wie vom Redner Armin Laschet eben vorgetragen, im Parlament stellt. Haushaltsberatungen sind das Königsrecht der Opposition.
Wir möchten darüber nicht streitig abstimmen. Die Landesregierung möchte bitte sicherstellen, dass die Ministerpräsidentin an den Beratungen über ihren eigenen Haushaltsplan im Parlament teilnimmt. Das ist das, was wir bei den Ankündigungen, das Parlament im Dialog ernst zu nehmen, jetzt auch erwarten.
Vielen Dank, Herr Witzel. – Für eine Gegenrede hat sich Frau Kollegin Altenkamp gemeldet. Frau Altenkamp, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Witzel! Meine Damen und Herren! Sie haben nach § 61 Abs. 1 und 2 natürlich das Recht, die Ministerpräsidentin hierher zu zitieren. Allerdings ist zurzeit anwesend die Ministerin Angelica Schwall-Düren.
Sie können die Beauftragte oder ein Mitglied der Landesregierung zitieren. Ministerin Schwall-Düren ist die beauftragte Ministerin in der Staatskanzlei, die hierzu redet. Deshalb, meine Damen und Herren, ist das, was Sie hier jetzt machen, natürlich etwas für die Galerie – die Ministerpräsidentin ist im Übrigen inzwischen auch im Saal.
Aber, meine Damen und Herren, Sie sollten wenigstens so ehrlich sein, einzugestehen, dass Ihr ehemaliger Ministerpräsident, Dr. Jürgen Rüttgers, nicht einer einzigen – nicht einer einzigen! – zweiten Lesung eines Haushalts jemals beigewohnt hat – inklusive seines eigenen Haushalts.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist das, was Sie hier tun, ein Recht der Opposition. Das sei Ihnen zugestanden. Aber ich sage Ihnen auch ganz offen:
Sie haben hier die Beauftragte der Landesregierung, die zu diesem Einzelplan reden soll. Wenn Ihnen das nicht reicht, dann ist das so. Aber ich finde Ihr Verhalten hier überaus peinlich. Denn, um die Geschäftsordnung genau zu nehmen, hätten Sie einen entsprechenden Antrag gleich nach Aufruf dieses Tagesordnungspunktes einbringen müssen. Da war Ihnen diese Frage aber wohl nicht so wichtig; sprich: Es geht Ihnen um die Galerie. – Herzlichen Dank.
Werte Herren Kollegen und Damen Kolleginnen! Ich möchte Ihnen, damit Sie darüber informiert sind, gerne mitteilen, dass ich gerade ein sehr wichtiges Telefongespräch in Sachen WestLB geführt habe und deshalb dem Beginn dieser Debatte leider nicht beiwohnen konnte. Ich bitte dies zu entschuldigen.
Gut. – Die Ministerpräsidentin ist jetzt anwesend. Jetzt müsste ich über den Antrag abstimmen lassen. Ich glaube aber, das können wir uns nun sparen. Gibt es jemanden, der dies anders sieht? – Dies ist nun geklärt.
Wir fahren in der Tagesordnung fort und kommen nun zum nächsten Redner. Wir sind immer noch beim Einzelplan 02, Teilbereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei.
Herr Präsident! Frau Ministerpräsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist schon eine merkwürdige Debatte, Herr Kollege Laschet. Ich habe gedacht, Sie würden zum Einzelplan 02 reden.
Ich bitte Sie! Ich habe die ganze Zeit im Saal gesessen und zugehört. Das war eine Bewerbungsrede für den Deutschen Kleinkunstpreis und keine Rede zum Einzelplan 02.
Sie haben, wenn Sie über die Staatskanzlei reden, allen Grund, ganz, ganz vorsichtig zu sein. Sie haben der vorigen Landesregierung in den letzten fünf Jahren angehört. Wenn es neben Einzelthemen einen Anlass gab, bei irgendeinem Haus selbst die Schuld zu suchen und darüber zu reden, was Sie gemacht haben, was Sie falsch gemacht haben und warum Sie die Quittung bekommen haben, dann war das Ihr Missmanagement in der Staatskanzlei. Ich könnte Ihnen Namen nennen.
Wir kommen gleich zu einem Punkt, an dem der Kulturunterschied deutlich wird: Im Gegensatz zu dieser Regierung haben Sie damals als Allererstes die Staatskanzlei mit Personal aufgebläht. Sie haben etwa 30 neue Personalstellen geschaffen, die alle hochdekoriert waren, was später zu dem Problem führte, dass hinterher alle diese Mitarbeiter irgendwo untergebracht werden mussten.
Die neue Landesregierung hat hingegen nicht auch nur eine einzige zusätzliche Stelle in der Staatskanzlei geschaffen. Das ist einer der Unterschiede.
Herr Kollege Laschet, Sie haben auch überhaupt keinen Anlass, in Sachen Verfassungsgericht und in Bewertung dessen, was insofern passiert ist, in triumphierender Weise aufzutreten.
Ich habe es in der Haushaltsrede beim letzten Mal schon gesagt, und es ist richtig: Beim Nachtragshaushalt hat uns das Verfassungsgericht ein Urteil ins Stammbuch geschrieben – so, wie auch Ihnen vor fünf Jahren ein entsprechendes Urteil ins Stammbuch geschrieben wurde. Denn es ist durchaus übliches politisches Handeln, die Beratungen zum ersten Haushalt zur Schlussabrechnung mit der Vorgängerregierung zu machen. Vor fünf Jahren haben Sie das probiert; damals ist die SPD vor das Verfassungsgericht gegangen und hat erfolg
reich geklagt. Jetzt haben Sie es so gemacht. Wir haben das zur Kenntnis genommen und haben entsprechend nachgesteuert.
Wenn Sie sich jetzt aber die Verbesserungen auf Ihre Fahnen schreiben wollen, dann müssen Sie so ehrlich sein und einräumen, dass die momentane wirtschaftliche Entwicklung in Bezug auf die Einnahmesteigerungen außerordentlich gut ist. Darüber sollten wir uns alle freuen. Sie machen den Löwenanteil bei den Einsparungen aus.
Das andere ist – die Ministerpräsidentin hat es eben bereits angesprochen – die „Heldentat“, 1,3 Milliarden € aus den Rückstellungen der WestLB zu streichen. Das ist – das wissen Sie besser als fast jeder andere im Saal – ein Sieg, der nur von ganz kurzer Dauer sein wird.
Denn wir wissen alle: Wir wären froh, wenn es auf die 1,3 Milliarden € hinauslaufen würde. Das Ganze kann aber noch wesentlich teurer werden. Insofern ist es doch auch ein ganz bisschen dünn, dies als „Erfolg“ den klagenden Kollegen zuzurechnen.