So sollte auch eine Veranstaltung anlässlich des 50. Jubiläums von Willy Brandts Rede „Vom blauen Himmel über der Ruhr“ stattfinden.
So muss ich doch sagen, dass ich Gedenkveranstaltungen für das Jubiläum von Reden ein wenig befremdlich finde.
Frau Kraft, wir haben uns die Tondatei der HMASitzung zukommen lassen und abgehört. Ihr Staatssekretär, der hinter Ihnen sitzt, hat wörtlich gesagt: Es soll eine Feier zum 50. Jahrestag der Rede von Willy Brandt „Vom blauen Himmel über der Ruhr“ geben. Leugnen Sie das bitte nicht.
Frau Ministerpräsidentin, ich sage Ihnen ganz deutlich: Wahren Sie Distanz bei solchen Veranstaltungen. Das tut uns und auch dem Land gut. In Ihrer Funktion als erste Bürgerin des Landes NordrheinWestfalen haben Sie überparteilich zu wirken. Das bedeutet, dass Sie Veranstaltungen der NRW-SPD auch von dieser finanzieren lassen sollten und nicht aus dem Etat der Staatskanzlei. Ich hoffe, dass Sie uns für den nächsten Haushalt einen Entwurf vorlegen, in dem es keine Veranstaltungen mit eindeutigem SPD-Bezug gibt. Das erspart uns das Schreiben von Anträgen auf Streichung und Ihnen die Diskussion um Geschmäckle und um mangelndes politisches Fingerspitzengefühl.
Im Übrigen – das kennen Sie schon – waren die Sozialistengesetze des vorletzten Jahrhunderts und die daraus resultierenden Verfolgungen falsch. Die Beobachtung der Grünen in den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts war falsch.
Wir werden uns an der Abstimmung über diesen Einzelplan nicht beteiligen. – Ich danke für Ihre Geduld.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Michalowsky. – Als nächste Rednerin hat nun für die Landesregierung Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seitens der Opposition hätte ich mir heute gerade angesichts der Bedeutung, die Sie dem Einzelplan 02 in der diesjährigen zweiten Lesung einräumen, sowohl im Rahmen der Debatte als auch an Anzahl und Inhalt der Änderungsanträge fundiertere und auch konstruktivere Vorschläge erhofft, wie Sie die Regierungszentrale im kommenden Jahr zur Erledigung ihrer Aufgaben ausgestattet sehen wollen.
Im Gegensatz dazu haben wir von Herrn Laschet überhaupt kein Wort zum Einzelplan 02 gehört. Er hat sich in allgemeinen Grundsätzen ergangen und zitierte Schiller und Goethe, der Dilettant scheue die Gründlichkeit. Genau dies muss man auf die Opposition und insbesondere auf die CDU anwenden, weil Sie nämlich mit keinerlei Vorschlägen gekommen sind. Sie setzen nur eine Botschaft. Sie befassen sich mit dem Haushalt der Staatskanzlei überhaupt nicht im Detail, behaupten aber schlicht und einfach in den Haushaltsberatungen der Ausschüs
Meine Damen und Herren, das ist definitiv falsch. Es ist auch falsch in Bezug auf die Personalausstattung. So wurde und wird nicht nur in den Jahren 2010 und 2011 – übrigens anders als 2006 und 2008 – auf die Einrichtung zusätzlicher Stellen anlässlich der Regierungsneubildung verzichtet. Im Jahr 2010 wurden sogar fünf Planstellen und Stellen abgebaut.
Allerdings ist nunmehr, nach weitgehendem Abschluss der Reorganisation, zu konstatieren, dass insbesondere im Assistenz-Bereich, bei Fahrerinnen und Teamassistenz, dauerhafter Bedarf besteht, der nicht durch weiteres Outsourcing von Aufgaben befriedigt werden kann.
Deshalb soll im Jahr 2011 die generelle Einsparvorgabe, jährlich bis 2015 1,5 % der Planstallen abzubauen, auch im Einzelplan 02 ausgesetzt werden. Soweit Stellen frei werden, sollen sie dazu dienen, vornehmlich im Assistenz- und Fahrerbereich befristete Arbeitsverhältnisse in unbefristete umzuwandeln.
Ihre Behauptung trifft auch nicht zu für den Sachhaushalt. Zwar steigt das Gesamtvolumen des Einzelplans gegenüber 2011 um 2,8 Millionen €. Das ist aber zum Ersten deutlich weniger als der durchschnittliche Aufwuchs des Einzelplans der letzten fünf Jahre mit plus 2,4 % zu davor durchschnittlich 5,2 %.
(Ralf Witzel [FDP]: Aber Sie nehmen doch weitere Steigerungsraten zusätzlich zur da- maligen Erhöhung!)
Zweitens ist es auch nur die Hälfte des Aufwuchses des Gesamthaushaltes gegenüber 2010, wo Sie einen Aufwuchs von 4,8 % hatten – wir 2,4 %.
Drittens ist zu beachten, Herr Witzel, dass über 80 % dieses Aufwuchses – das sind 2,3 Millionen € – für die Veranstaltungen des kombinierten Tags der Deutschen Einheit und des von der Vorgängerregierung etablierten NRW-Tags in Bonn benötigt werden. Darauf komme ich noch zurück.
Verehrte Damen und Herren, werfen Sie einen Blick auf die sogenannten operativen Mittel der Ministerpräsidentin im Kapitel 02 010 und dies im Vergleich zum Vorgängerhaushalt 2010. Die Ausgaben steigen für 2011 nicht etwa, nein, sie werden insgesamt um rund 316.000 € gekürzt. Das bedeutet eine Einsparung von ca. 15 %.
Sehen wir uns die Änderungsanträge im Einzelnen an, stellen wir fest: Die Kürzungen, die die Opposition für die operativen Mittel fordert, sind ohne jeden Sachhintergrund. Ein Beispiel sind die Haushaltsmittel für den Titel 541 30 „Kongresse und Veranstaltungen“. Der Ansatz beträgt 600.000 €. Die CDU/FDP-Opposition beantragte hier zunächst die
Sie verkennt dabei, dass hier gar keine Erhöhung, sondern eine schlichte Verlagerung stattfindet. Nimmt man daher die beiden Haushaltstitel für Veranstaltungen zusammen, die hier in Rede stehen, so betrugen deren Ansätze 2010 unter der Vorgängerregierung 900.000 €, während es jetzt nur noch 725.000 € sind. Die von der Opposition geforderte Rückführung auf den Status 2010 müsste demnach ehrlicherweise dazu führen, wieder 175.000 € draufzulegen.
Meine Damen und Herren, zur „TatKraft-Tour“ der Ministerpräsidentin, die hier schon mehrmals angesprochen wurde! Seit letztem Donnerstag haben sich CDU und FDP besonnen und die beantragte Reduzierung bei diesem Titel mit der Begründung um die Hälfte gekappt, Frau Ministerpräsidentin solle ab sofort aus diesem Titel die Finanzierung ihrer „Tatkraft-Tour“ beenden. Um dieses Ziel zu erreichen, waren Sie sich auch nicht zu fein, letzten Freitag einen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zu übernehmen und dem zuzustimmen. Das ist eine beeindruckende Abstimmungskoalition,
die Sie bisher zumindest in der Öffentlichkeit immer für unvorstellbar und für des Teufels gehalten, ja als den Untergang des Abendlandes bezeichnet haben!
In der Sache hat Herr Laumann, der gerade nicht da ist, im Haushaltsausschuss durchaus fair zu diesem Thema gesprochen. Aber er will nicht, dass das im Einzelplan 02 finanziert wird.
Dazu stelle ich nochmals in aller Deutlichkeit fest: Der Name ist geblieben. Alles andere an dieser Reihe ist neu, insbesondere die sich jeweils anschließende Abendveranstaltung und die parteiübergreifende Zusammensetzung des Gästekreises. Zu diesem Kreis gehören vor allem Angehörige der besuchten Unternehmen und Einrichtungen, Sachverständige und örtliche Funktionsträgerinnen.
Wenn dann die einzige inhaltliche Gemeinsamkeit des Formats mit der Veranstaltungsreihe der damaligen Kandidaten der Name „TatKraft“ ist, scheint mir das genauso wenig problematisch wie die durchgängige Bezeichnung „Rüttgers Club“ für die Pressehintergrundgespräche des damaligen Kandidaten und späteren Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers.
Mit der Veranstaltung „TatKraft-Tour“ werden Eindrücke, Probleme und Handlungsbedarfe diskutiert und politisch eingeordnet, sozusagen in Praxistests für Regierungshandeln. Denn Regierungspolitik, meine Damen und Herren, soll für die Bürgerinnen und Bürger des Landes gemacht werden und, wie
schon Johannes Rau gesagt hat, in erster Linie dazu dienen, deren tägliche Lebensverhältnisse zu verbessern. Dazu mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, an deren Arbeitsplatz und in Diskussionsforen am Abend bei einer Laugenbrezel und einem Getränk ins Gespräch zu kommen, steht für eine bürgernahe Politik der Landesregierung.
Es ist richtig, dass jede Abendveranstaltung der „Tatkraft-Tour“ mit ca. 20.000 € zu Buche schlägt. Es ist allerdings falsch, dass das ausschließlich Cateringaufwand ist. Dieser beläuft sich pro Veranstaltung auf höchstens 5.000 €. Pro Teilnehmer sind das höchstens 20 € im Schnitt
und damit allenfalls ein Fünftel des Aufwands, der beispielsweise für die Verpflegung bei Sommer- und Adventskonzerten oder Preisverleihungen der Vorgängerregierung vorgesehen wurde.
Es ist ganz besonders falsch, dass die Verlagerung der 500.000 € auf den Titel „Kongresse und Veranstaltungen“ allein der Finanzierung der „TatKraft-Tour“ dient.
Zum einen werden aus diesem Titel, wie es seine Zweckbestimmung schon sagt, auch andere Veranstaltungsformate der Ministerpräsidentin finanziert. Auch die Bestenehrung fällt beispielsweise darunter, mit der die Bestleistungen der nordrheinwestfälischen Schülerinnen und Schüler angemessen gewürdigt werden.