Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: Ich will den Gedanken zu Ende führen. – Das ist also eine Veranstaltung, die auch Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, in einem eigenen Antrag an die Landesregierung gefordert haben. Sie wird allerdings weniger kosten als unter der Vorgängerregierung, unter der für eine einzige Bestenehrung auch schon einmal fast 174.000 € anfielen.
Wir werden jetzt, im Lichte des durch die Opposition um 250.000 € reduzierten Ansatzes, näher prüfen,
Frau Ministerin, ich wollte Sie darauf hinweisen, dass Ihnen der Abgeordnete Witzel gerne eine Zwischenfrage stellen möchte. Wollen Sie diese zulassen?
Frau Ministerin, hier gilt in der Tat: Sowohl für die Dauer der Fragestellung als auch für die Beantwortung würden wir die Zeit anhalten. Das hat nichts mit der Redezeit zu tun. Es steht Ihnen aber trotzdem frei, sie zuzulassen oder nicht.
Ich will noch gerne etwas zum Tag der Deutschen Einheit sagen. Das ist mir wichtig, weil Herr Witzel diesen Punkt vorhin angesprochen hat.
Meine Damen und Herren, in Bezug auf Inhalt und finanziellen Aufwand knüpft die jetzige Landesregierung hier nahtlos an die Kabinettsentscheidung und die Konzeption der Vorgängerregierung an.
Wie Sie bereits erwähnt haben, wurden die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2009 durch das Saarland und 2010 durch Bremen durchgeführt. Für die jeweilige Veranstaltung hatten das Saarland 800.000 € und die Freie Hansestadt Bremen 1.700.000 € etatisiert.
Der im Vergleich zu diesen beiden Ländern höhere Ansatz erklärt sich zum einen damit, dass in die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit der diesjährige Nordrhein-Westfalen-Tag, der zeitgleich in Bonn stattfindet, integriert wird. Dafür haben wir, wie in den Vorjahren üblich, 300.000 € eingestellt.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, lieber Herr Witzel, dass der 3. Oktober in diesem Jahr auf einen Montag fällt. Deswegen wird das große Bürger
fest zum Tag der Deutschen Einheit um einen Tag verlängert; es dauert vom 1. bis zum 3. Oktober 2011.
Außerdem ist Nordrhein-Westfalen mit 18 Millionen Einwohnern bekanntlich das bevölkerungsreichste Bundesland und verfügt darüber hinaus über einen wesentlich größeren Einzugsbereich als das Saarland und das Land Bremen, weswegen mit einer höheren Besucherzahl zu rechnen ist.
Zum Schluss ist auch darauf hinzuweisen, dass mit dem Sicherheitskonzept und den daraus resultierenden Maßnahmen sehr sorgfältig umgegangen werden muss.
Zusammenfassend will ich Ihnen sagen: Ich bin der Auffassung, dass hier Maßstäbe für eine zugleich sparsame und zweckmäßige Haushaltsführung gesetzt werden, die es in der Tat zulässt, dass der neue Stil des Regierens möglich ist, nämlich die Begegnung der Ministerpräsidentin mit den Bürgern und Bürgerinnen und eine sinnvolle Kommunikation über ihre Politik.
Deswegen dürften Sie, glaube ich, keine Probleme haben, diesem Einzelplan Ihre Zustimmung zu geben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 2:53 Minuten überzogen hat, sodass den Fraktionen noch weitere Redezeiten zustehen.
Auch unter Einbeziehung der Redezeitüberschreitung der Fraktion der FDP steht der FDP immer noch Redezeit zur Verfügung. Diese wird auch von der FDP-Fraktion mit dem Redner Ralf Witzel beansprucht. Bitte schön, Herr Witzel.
Frau Präsidentin, es ist schön, dass ich diese Nachfrage hier noch stellen kann; denn Frau Ministerin Schwall-Düren hat mir ja die Gelegenheit zur Zwischenfrage eben nicht gegeben. Sie hat sich so eingelassen, dass in diesem Parlament eine Frage zur „TatKraft-Tour“ meines Erachtens noch berechtigt ist.
Am letzten Freitag ist vom Haushalts- und Finanzausschuss ein Antrag beschlossen worden. Darauf ist ja hingewiesen worden. Es gab zwei inhaltsgleiche Anträge, einen identischen Betrag zu kürzen. Dieses Parlament hat sich dafür entschieden, den Antrag zu beschließen, in dessen Begründung es in Bezug auf „TatKraft-Tour“ heißt:
„Bei dieser Veranstaltung handelt es sich dem Inhalt nach nicht um die Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der Tätigkeit als Ministerpräsidentin, sondern um personenbezogene Wer
bemaßnahmen der SPD-Politikerin Hannelore Kraft. Diese zu finanzieren kann nicht der Sinn des Landeshaushaltes NRW sein.“
auch 250.000 € zu streichen, die nach Aussagen der Landesregierung für die „TatKraft-Tour“ vorgesehen waren.
Frau Ministerin, Sie haben sich eben so angehört, als sei für Sie trotzdem klar, dass die „TatKraftTour“ weiter stattfindet und aus diesem Haushalt finanziert wird.
Entsprechend wird auch ein Sprecher der Landesregierung in der „Westfalenpost“ vom 9. April 2011 mit den Worten wiedergegeben, Kraft halte an den „TatKraft-Tagen“ mit den Kosten von etwa 20.000 € pro Durchführung fest.
Ich glaube, dieses Parlament hat eindeutig das Anrecht, an dieser Stelle von Ihnen die Frage beantwortet zu bekommen, wie ernst Sie den Mehrheitsbeschluss dieses demokratischen Hauses, nämlich des Haushalts- und Finanzausschusses dieses Parlaments, eigentlich nehmen. Er streicht 250.000 €, weil er sagt: Wir wollen die „TatKraft-Tour“ als Haushaltsgesetzgeber nicht mehr.
Sie sagen jetzt: Dann etikettieren wir eben andere Haushaltstitel um, um das trotzdem zu machen. – Haben wir das richtig verstanden? Ich bitte Sie, das hier auch für dieses Haus klar darzulegen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Witzel. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es seitens der anderen Fraktionen weitere Wortmeldungen zum Teilbereich „Ministerpräsidentin und Staatskanzlei“? – Das ist nicht der Fall.
Hierzu darf ich als erstem Redner dem Abgeordneten Hovenjürgen für die Fraktion der CDU das Wort geben. Bitte schön, Herr Kollege Hovenjürgen.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und lieben Kollegen! Der Einzelplan 02, Teilbereich Landesplanung, steht auf der Tagesordnung. Frau Ministerpräsidentin – leider ist sie im Moment nicht da –, in diesem Bereich ha
ben Sie aus Ihrer Sicht sofort gehandelt. Sie haben den Energieteil des Landesentwicklungsprogramms zurückgezogen und die Absicht bekundet, die Zusammenführung von LEP und LEPro voranzutreiben. Seitdem war leider nichts mehr zu hören.
Wie ernst die Landesplanung von der Landesregierung genommen wird, wird erschreckenderweise daran deutlich, dass der ehemals Zuständige, nämlich der Minister für Wirtschaft, nicht mehr auf seiner Internetseite vermerkt, was in Sachen Landesplanung unterwegs ist,
und die Staatskanzlei das leider immer noch nicht tut. Das ist zumindest das, was wir recherchiert haben, Herr Sagel.
Das Einzige, was jetzt im Zuständigkeitsbereich der Staatskanzlei einen Hinweis gibt, ist der Verweis auf die Bezirksregierungen. Eine eigene Aussage seitens der Staatskanzlei zur Landesplanung ist nicht auffindbar.
Das macht wiederum deutlich, dass wir in der Landesregierung offensichtlich noch nicht so weit sind, dass wir nicht genau wissen, wohin Sie eigentlich mit der Landesplanung wollen. Da bleiben nun einmal Fragen offen.
Da bleibt auch die Frage offen: Wer betreibt denn zurzeit Landesplanung? Oder ist es wie in vielen Bereichen so, dass wir zum Schluss Herrn Remmel als denjenigen sehen, der zukünftig die Rahmenbedingungen für Landesplanung formulieren wird? Da bleibt die Frage im Raum: „Was wird aus Datteln 4?“, wenn zum Beispiel die SPD in Berlin schon selbst die Frage stellt, was zukünftig mit Deutschland als Industriestandort und den Menschen mit normalem und niedrigem Einkommen wird, um Energie bezahlen zu können, und deswegen seien neue Kohlekraftwerke als Brückentechnologie nötig, so Ihr Bundesvorsitzender Gabriel.