Da bleibt auch die Frage offen: Wer betreibt denn zurzeit Landesplanung? Oder ist es wie in vielen Bereichen so, dass wir zum Schluss Herrn Remmel als denjenigen sehen, der zukünftig die Rahmenbedingungen für Landesplanung formulieren wird? Da bleibt die Frage im Raum: „Was wird aus Datteln 4?“, wenn zum Beispiel die SPD in Berlin schon selbst die Frage stellt, was zukünftig mit Deutschland als Industriestandort und den Menschen mit normalem und niedrigem Einkommen wird, um Energie bezahlen zu können, und deswegen seien neue Kohlekraftwerke als Brückentechnologie nötig, so Ihr Bundesvorsitzender Gabriel.
Wenn Herr Gabriel dies schon sieht, Herr Römer, wie müsste es dann erst um die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen bestellt sein, um zu erkennen, dass eben auch moderne Kohlenkraftwerke ihren Beitrag leisten können. Im Übrigen werden Sie seitens des Deutschen Gewerkschaftsbundes, seitens der IG Metall, seitens der IG BCE aufgefordert, Datteln ans Netz gehen zu lassen und hierbei auch politisch zu handeln. Das verweigern Sie bisher im Hause immer; Sie entziehen sich der Landesplanung und werden Ihrer Aufgabe nicht gerecht.
Sie haben das Landesentwicklungsprogramm vollzogen, den Energieteil zurückgenommen und dann die Situation in Datteln, wie sie sich darbietet, in die Regionalplanung gegeben. Der RVR darf sich mit dieser Fragestellung auseinandersetzen. Der RVR hat beschlossen, ein Zielabweichungsverfahren in Gang zu setzen. Nein, er hat es eigentlich nicht beschlossen. Denn da gibt es ebenfalls eine rot-grüne Koalition. Und weil man dort der Koalitionsräson entsprechen muss, muss man erst einmal ein Gutachten fertigen, ob es überhaupt zu einem Zielabweichungsverfahren kommen kann. Erst dann werden wir uns überhaupt über ein Zielabweichungsverfahren unterhalten können.
Daran wird deutlich, dass es zurzeit in NordrheinWestfalen nicht wirklich eine Landesplanung gibt. Das gilt insbesondere, wenn man weiß, dass das Zielabweichungsverfahren für Datteln 4 nur deshalb notwendig wird – das haben Sie wiederum durch die Rücknahme des Energieteils im Landesentwicklungsprogramm herbeigeführt –, weil die Wiedereinführung der Anforderung an die Kraftwerksbetreiber, überwiegend heimische Energieträger – hier wäre es die heimische Steinkohle – einzusetzen, erreicht werden soll. Diese Zielsetzung ist spätestens seit 2001 nicht mehr erreichbar, weil wir seit diesem Zeitpunkt in unsere Republik mehr Steinkohle einführen, als wir selbst fördern.
Sie wissen, ein Ziel, das Sie formulieren, ist nicht erreichbar. Daher haben Sie gleich die Zielsetzung, eine Ausnahme von der Forderung, die Sie selbst wieder aufstellen, herbeizuführen, um überhaupt eine Chance zu haben, über das Kohlekraftwerk in Datteln reden zu können. Widersinniger, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, geht es nicht. Es ist kein ausgesprochener Beleg dafür, dass hier mit Nachhaltigkeit Landesplanung betrieben wird, sondern es ist eine Verabschiedung aus der Landesplanung.
Wenn wir dann noch wissen, dass das neue Klimagesetz, das vorgesehen ist, dem Umweltminister sozusagen eine letztinstanzliche Funktion in diesem Land einräumen wird, müssen wir uns zum Schluss schon fast die Frage stellen: Ist die Richtlinienkompetenz eigentlich noch bei der Ministerpräsidentin verankert, oder geht sie schleichend zum Umweltminister über? Wir glauben, dass der wirkliche, machtvolle Gestalter in diesem Land zurzeit der Umweltminister ist.
Es gibt eine Anhörung. Die Anhörung ist noch nicht einmal ausgewertet, und schon gibt es eine Stellungnahme des Wirtschaftsministers und des Umweltministers, die die Rahmendaten verkünden, ohne dass man parlamentarisch überhaupt die Chance gehabt hat, über das, was in der Anhörung deutlich wurde, noch mal zu reden. Dazu gehört besonders, die Unsicherheit der kommunalen Spitzenverbände, was die Rechtssicherheit der Aussagen im Windkrafterlass angeht, zu werten und zu gewichten. All das findet nicht statt.
Insofern kommt Landesplanung im Land NordrheinWestfalen zu kurz. Deswegen fragt man sich schon fast, warum es dafür überhaupt einen Haushaltsansatz gibt. Haushaltsansätze sind dazu da, dass sie Leben bringen sollen. Die Landesplanung ist bei der Ministerpräsidentin ein Waisenkind. Offensichtlich ist die Landesplanung schon stillschweigend an Herrn Remmel übergegangen. Solche Vorgehensweisen können wir als Opposition, als CDU-Fraktion nicht akzeptieren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hovenjürgen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Eiskirch das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Rot-Grün die Landesregierung übernommen hat, haben wir in der Landesplanung unerledigte Vorhaben und verlorene Urteile vorgefunden. Das ist die Bilanz von Schwarz-Gelb im Bereich der Landesplanung gewesen. Viele Versprechungen im Koalitionsvertrag zur Zusammenlegung von LEP und LEPro, zu allen Fragen rund um eine ordentliche Organisation des großflächigen Einzelhandels, all diese Dinge haben nicht geklappt, sind nicht wirklich in Angriff genommen worden. Wenn sie in Angriff genommen worden sind, sind sie kläglich gescheitert, teilweise schon vor Veröffentlichung, teilweise vor Gerichten, sodass davon nichts übrig blieb als ein Trümmerhaufen.
Ochtrup war der erste Markstein Ihrer verlorenen Urteile. Mir hat neulich noch jemand aus dem Einzelhandelsverband gesagt: Eigentlich konnte man in der Anhörung zu diesem Thema nachlesen, wer alles auf die Probleme hingewiesen hat, die der Landesregierung danach vor Gericht das Genick gebrochen haben. – Sie wollten damals nicht lernen, haben es bis heute nicht getan.
Bei Datteln ist es nicht wirklich anders. Kollege Hovenjürgen nimmt ja – wahrscheinlich weil auf den Tribünen oben immer neue Zuhörerinnen und Zuhörer sitzen – immer wieder die Gelegenheit wahr, so zu tun, als wäre Datteln etwas, das man politisch
entscheiden könnte. Ich warte übrigens immer noch darauf, dass Sie mir einmal sagen, wie man das machen soll, und nicht nur, dass man das tun soll. Sagen Sie mir, was wir hier verabschieden könnten, damit Datteln am nächsten Tag möglich wäre. Nein, Sie haben das Ding versaubeutelt, wie es nur irgendwie geht, vor Gericht eine Klatsche erster Güte bekommen,
dass dieses Projekt weder an diesem Ort noch in dieser Art und Weise zu realisieren ist. Ich habe Ihnen schon mal gesagt, für Sie als CDU wäre es der politische Super-GAU, wenn es Rot-Grün gelingen würde, Datteln ans Netz zu bringen, was Schwarz-Gelb nicht geschafft hat.
Wir müssen alles dafür tun, eine geeignete Rechtsgrundlage für ein Verfahren zu finden, in dem ein Gericht überhaupt noch mal darüber entscheiden kann. Selbst dieses gibt es bisher nicht, und das ist Ihre Schuld. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben nicht nur unerledigte Vorhaben und verlorene Urteile vorgefunden, sondern selbst auf dieser Basis war Ihre Lernkurve noch negativ.
Also: Wir haben eine wirkliche Großbaustelle vorgefunden. Die neue Landesregierung hat bisher schon ein paar kluge Weichenstellungen vorgenommen.
Erstens. Das Thema „Landesplanung und Raumordnung“ ist kein Unterthema irgendeiner Spezialpolitik mehr – weder von Wirtschaft noch von Umwelt noch von irgendeiner anderen Fachpolitik –, sondern ist dort angesiedelt, wo auch die übergreifenden Punkte miteinander vernetzt werden müssen, nämlich in der Staatskanzlei. Das ist auch richtig so. Dort muss flächenübergreifend ein Ausgleich geschaffen werden, übergeordnete Planung und Ordnung des Raumes müssen deutlich werden. Deswegen noch einmal: Es ist völlig richtig, sie dort anzusiedeln.
Zu diesen Gewerken, die Sie hinterlassen, zum Teil noch nicht einmal begonnen haben, obwohl immer groß angekündigt, gehört, endlich ein einheitliches und zukunftsfestes Landesplanungsrecht, ein Planungsrecht für NRW zu schaffen. Wir werden LEPro und LEP inhaltlich zusammenfassen, so wie es die alte Landesregierung vorhatte, aber nie geschafft hat.
Die Themen, bei denen es im Vergleich zum derzeitigen LEP und LEPro den größten Aktualisierungsbedarf gibt, liegen aber auf der Hand: Anpassung an den Bevölkerungsrückgang, sparsame Flächeninanspruchnahme, Stärkung der Innenstädte, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel. Das sind Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam zu stellen haben, die hinterher in vielen Fachpolitiken umgesetzt werden müssen. Insofern ist es richtig – wir diskutieren ja heute nicht im luftleeren
Das ist zwar finanziell mit 2,5 Millionen € ein kleiner Bereich, aber ein großer Bereich in der Wirkung für die Veränderung. Gerade auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Veränderungswege bei uns im Land müssen wir diese Punkte miteinander diskutieren. Was bedeutet es, wenn wir weniger werden? Was bedeutet dies für die Landesplanung? Wie geht man damit gerade in einer solchen Situation um, nicht immer neue Flächen in Anspruch zu nehmen? Kollege Hovenjürgen, wir beide aus dem Ruhrgebiet wissen es wie kaum andere: Was macht man mit Flächen, die schon da sind und Probleme aufweisen, um sie für neue Nutzung fit zu machen? Wie kriegen wir es mit den Innenstädten hin, damit das, dem Sie Vorschub geleistet haben, nämlich der großflächige Einzelhandel auch auf der freien Wiese, kanalisiert wird? Es gibt keine wirklich gute Rechtsgrundlage mehr, dies hinzubekommen. Wie schaffen wir es, die Anpassungsvorgänge an den Klimawandel voranzubringen?
Beim Windenergieerlass sind wir, denke ich, auf einem guten Weg – darüber haben wir beide auch schon häufig diskutiert – mit all den Problemen, die man damit auch als Person vor Ort an der einen oder anderen Stelle haben kann. Wir sind beim Thema „Leitfaden Biogasanlagen im Außenbereich“ unterwegs. Bei dem Thema „Steuerung des großflächigen Einzelhandels“ ist es ganz wichtig, dass etwas passiert. Es geht ferner darum, einzelne Kraftwerksprojekte noch einmal in den Fokus zu nehmen, um das Thema der Umsiedlung im rheinischen Braunkohlerevier,
aber vor allem darum, in diesem Jahr genau zu definieren, wie die Schnittstelle zwischen Klimaschutzgesetz und Raumordnung aussieht, sodass Klimaschutz ein wichtiges Ziel von Raumordnung ist, aber natürlich nicht das allein bestimmende für Raumordnung sein kann.
Ich bin mir sicher: Die Landesregierung wird ihre Aufgaben beteiligungsorientiert lösen. Hätten Sie das damals ernsthaft getan, wären Dinge wie in Ochtrup gar nicht passiert.
Beteiligungen werden bereits bei der Erarbeitung über die Vorgaben und nicht erst hinterher geschehen. Damit wird man eine größere Akzeptanz erreichen. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Eiskirch. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die beiden Kollegen haben ja bereits einen zentralen Punkt der Landesplanung angesprochen, nämlich die Frage, wie Energie, Energieerzeugung künftig landesplanerisch verankert wird.
Ich habe mir im Vorfeld dieser Debatte heute – das tut man so, wenn man zum ersten Mal zu so einem Thema spricht – angesehen, wie im vergangenen Jahr zum Bereich Landesplanung debattiert worden ist. Dabei ist klar geworden: Im vergangenen Jahr ist im Wesentlichen über die Frage diskutiert worden, warum die Zusammenführung von Landesentwicklungsplan und Landesentwicklungsprogrammgesetz unter Schwarz-Gelb eigentlich nicht geklappt hat. Das war das Thema der letztjährigen Haushaltsdebatte.
Um es noch einmal festzuhalten – Kollege Eiskirch hat es auch gesagt –: Sie haben es in der alten Landesregierung nicht hinbekommen. Wir werden das jetzt tun, und wir werden das auch tun im Hinblick auf die Frage, wie Energiepolitik in NordrheinWestfalen künftig verantwortet und auch landesplanerisch abgesichert werden muss.
Das ist eine der Aufgaben, die in der vergangenen Wahlperiode nicht erfüllt wurde. Wir werden diese zentrale Aufgabe jetzt angehen.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich es auch ausdrücklich, dass die Staatskanzlei zum Dialog mit sämtlichen Regionalräten in Arnsberg eingeladen hat, weil ich der Meinung bin, dass das eine der Lehren ist, die man aus den Auseinandersetzungen, die sich rund um die Landesplanung in den vergangenen Jahren an verschiedenen Orten der Bundesrepublik, auch in Nordrhein-Westfalen, ergeben haben, ziehen muss. Landesplanung muss gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern verantwortet werden. Landesplanung muss im demokratischen, im diskursiven Prozess verantwortet werden, weil es darum gehen muss, Konflikte im Vorfeld bereits auszuräumen, damit sie nicht am Ende einer planerischen Strecke, wie beispielsweise bei Stuttgart 21, entstehen und ein noch größeres Problem aufwerfen, als das zu Beginn schon der Fall gewesen ist.
Herr Hovenjürgen hat hier ausführlich noch einmal Datteln bemüht. Es ist mir ein bisschen unverständlich, warum Sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit einen planerischen Ausnahmefall hier im Plenum zitieren, von dem Sie wissen, dass das Problem beim Unternehmen und nicht bei der Landesplanung liegt. Sie waren damals diejenigen, die versucht haben, die planerische Grundlage an den Planungspfusch des Unternehmens anzupassen, und nicht umgekehrt.
Sie wissen auch genau, dass es genügend Energieprojekte, Planungen für Energieerzeugung in Nordrhein-Westfalen, gibt, die völlig problemlos laufen,
die überhaupt kein Problem aufwerfen. – In Datteln gibt es ein Problem, weil sich das Unternehmen selbst ein Problem gemacht hat. Insofern kann so ein Einzelfall – tut mir leid – überhaupt nicht für die Grundlinien der Landesplanung herhalten, in der auch künftig ausgesprochen konfliktfrei energiepolitisch geplant werden wird.
Insofern ist es zu begrüßen, dass in dem eben angesprochenen Dialog zwischen Staatskanzlei und den Regionalräten in der vergangenen Woche – das fand ich sehr interessant – auch eine Studie vorgestellt wurde, in der es um die Frage geht, wie künftig die erneuerbaren Energien im Regierungsbezirk Arnsberg ausgebaut werden können. Sehr interessant, Herr Hovenjürgen, das könnten Sie sich auch einmal näher ansehen. Ich weiß nicht, ob Sie dabei waren, aber es ist auf jeden Fall eine sehr interessante Studie, auch für eine CDU, die ja aus der Atomenergie aussteigen will, obwohl sie noch keinen richtigen Plan dafür hat, wie sie das eigentlich machen will, und auch keinen richtigen Plan dafür, wann sie das eigentlich machen will. Sie sind im Grunde genommen die einzige Fraktion, die noch nicht weiß, wo es langgeht, weil Sie nicht wissen, ob Sie sich am Ende nicht doch den Atomkonzernen beugen wollen.