Insofern ist es zu begrüßen, dass in dem eben angesprochenen Dialog zwischen Staatskanzlei und den Regionalräten in der vergangenen Woche – das fand ich sehr interessant – auch eine Studie vorgestellt wurde, in der es um die Frage geht, wie künftig die erneuerbaren Energien im Regierungsbezirk Arnsberg ausgebaut werden können. Sehr interessant, Herr Hovenjürgen, das könnten Sie sich auch einmal näher ansehen. Ich weiß nicht, ob Sie dabei waren, aber es ist auf jeden Fall eine sehr interessante Studie, auch für eine CDU, die ja aus der Atomenergie aussteigen will, obwohl sie noch keinen richtigen Plan dafür hat, wie sie das eigentlich machen will, und auch keinen richtigen Plan dafür, wann sie das eigentlich machen will. Sie sind im Grunde genommen die einzige Fraktion, die noch nicht weiß, wo es langgeht, weil Sie nicht wissen, ob Sie sich am Ende nicht doch den Atomkonzernen beugen wollen.
Die Studie der Bezirksregierung Arnsberg macht es deutlich: Es ist möglich, im Regierungsbezirk Arnsberg auf erneuerbare Energien umzusteuern. Es ist übrigens nicht nur möglich – und das sollte für eine Partei wie die CDU, die sich die Wirtschaft auf die Fahnen geschrieben hat, doch ein starkes Argument sein –, innerhalb eines bestimmten Zeitraums den Strombedarf zu 100 % aus Erneuerbaren zu decken. Darüber hinaus ist es auch möglich, 4,5 Milliarden € über einen Zeitraum von 20 Jahren im Regierungsbezirk zu generieren, also ein starkes Argument in der Wertschöpfung.
Ich möchte noch ganz kurz einen weiteren Punkt ansprechen. Wir müssen uns in der Landesplanung in der Tat auch um die Frage des großflächigen Einzelhandels kümmern. Es gibt einen konkreten Konfliktfall in Remscheid. Der Herr Minister hat sich an der Stelle bereits geäußert und sich eindeutig und klar positioniert. Ich glaube, man muss künftig dennoch allgemein Rechtssicherheit in der Frage schaffen, wie mit großflächigem Einzelhandel – § 24a LEPro NRW – umgegangen werden soll.
Wir sind für die Innenverdichtung; wir sind dagegen, Flächenverbrauch in Nordrhein-Westfalen auszuweiten, und wir sind vor allem dagegen, zentrenschädliche Planung in Nordrhein-Westfalen weiterhin auf den Weg zu schicken. Es muss uns darum gehen, die Zentren und die Städte zu stärken. Das ist auch eine Herausforderung, die sich aus dem demografischen Wandel heraus ergibt. – Besten Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die jetzige Koalition hat sich ja einmal „Koalition der Einladung“ genannt. Das wurde dann dahin verstanden, die Verschuldungspolitik weiterzuführen. Dem hat das Verfassungsgericht aber enge Grenzen gesetzt. Nun muss man sich überlegen, wie man weiter vorgehen kann. Sicherlich ist der Bereich der Landesplanung ein wichtiges Instrument, auch langfristig definierte Ziele für das Land festzulegen und auf eine möglichst breite politische Basis zu stellen. Landesplanung soll übergeordnet, übergemeindlich zusammenfassend und langfristig orientiert sein. Deswegen ist das, glaube ich, ein guter Weg.
Kollege Hovenjürgen, ich kann alles, was Sie hier gesagt haben, unterstreichen. Nur an einer Stelle wäre ich vorsichtig, und darauf hat der Kollege Eiskirch – wo er recht hat, hat er recht – zutreffend hingewiesen. Ich würde nicht den Vorwurf erheben, dass es im Bereich der Zusammenführung von Landesentwicklungsplan und Landesentwicklungsprogramm nicht so schnell geht. Insofern haben wir eigene Erfahrungen gemacht. Wir sind mit viel Engagement gestartet und haben auch viel auf den Weg gebracht. Aber ganz haben wir es nicht geschafft; das muss man deutlich sagen. Das ist aber ein Bereich, in dem die Truppe, die Sie in der Landesplanungsbehörde haben, sicherlich Gutes leisten kann.
Ungeachtet dessen gibt es bei der Landesplanung bestimmte Herausforderungen. Wenn wir uns in diesem Parlament einig sind und sagen, dass Industrie nicht alles ist, dass aber vieles nichts ohne Industrie ist, dann müssen wir uns um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen eben viele Sorgen
Auch bei den Fragen der Energiepolitik muss man sich überlegen, wie man damit umgeht. Frau Schneckenburger, ich teile Ihre Ansicht, wir müssten letztlich die Bezirksregierungen und die Regionalräte stärken und dürften als oberste Landesplanungsbehörde nicht operativ in das Geschäft eingreifen, sondern müssten die politischen Vorgaben deutlich machen. Wenn wir uns insofern einigen, wenn wir Ja zum Energiestandort und Ja zu einer Energieversorgung – ich lasse einmal offen, welche Art der Energieversorgung, und lasse einmal außen vor, dass ich der Kernkraft nach wie vor noch durchaus aufgeschlossen gegenüberstehe – sagen, dann müssen wir uns überlegen, ob wir gemeinsame Projekte haben, die wir gemeinsam verwirklichen können.
Ich denke in diesem Zusammenhang einmal an die Freihaltung von Trassen, um Energie von der Gewinnungsstelle zu den Verbrauchern zu bringen. Wir müssen uns im Bereich der Landesplanung in besonderem Maße Gedanken über Leitungsbänder machen und Trassen für Leitungen – die wir ja nicht selber bauen – großzügig freihalten. Dann könnten wir auch auf regionale Probleme wie zum Beispiel bei der Kohlenmonoxidleitung von Dormagen nach Krefeld anders eingehen. Wenn wir überlegen, welche Möglichkeiten existieren, solche über die derzeitig unterschiedlichen politischen Vorstellungen über die Energieerzeugung hinausgehenden Probleme anzugehen, und sie gemeinsam zu lösen versuchen, dann wäre das, glaube ich, ein richtiger Weg.
Sie könnten natürlich sagen: Warum habt ihr das nicht selbst gemacht? – Ja, es ist richtig, dass die Landesplanung in der Staatskanzlei verankert ist. Ich hatte eben schon gesagt, dass Landesplanung übergeordnet, zusammenfassend und langfristig orientiert sein muss; darum ist die Staatskanzlei der richtige Standort. Aber nochmals meine dringende Bitte: Lassen Sie uns die Landesplanung auf Ebene der Ministerien als politischen Kopf definieren, der eben nicht – wie es in der Zeit von 2000 bis 2005 der Fall war, wo seitens des Umweltministeriums sehr dirigistisch vor Ort eingegriffen wurde – operativ das Geschäft macht! Lassen Sie uns die Kompromisse dort finden, wo die Leute das gelernt haben! Die Bezirksregierungen sind als alleinige Vertreter der Landesregierung vor Ort darauf getrimmt, Abwägungsprozesse durchzuführen und zu einem konsensualen Ergebnis zu kommen. Auf der Ebene der Ministerien sollten die politischen Vorgaben – beispielsweise durch ein Ja zur Industrie oder durch ein Ja zur Energiegewinnung – definiert werden; vor Ort sollte dann das operative Geschäft laufen. Ich glaube, das wäre der richtige Weg.
Meine Damen und Herren, wir haben auch in anderen Bereichen Fragen: Das Klimaschutzgesetz im Bereich der Landesplanung zu verankern – ist das rechtlich so haltbar? Da mache ich mehr als fünf Fragezeichen; das muss man sicherlich einmal prüfen. Ich glaube, dass das nicht haltbar sein wird. Doch dazu wird es vielleicht noch Beratungen geben.
Wenn Sie meinen, dass der Begriff „Koalition der Einladung“ über das Verschuldungsprinzip, das Sie, um die Linken einzukaufen,
verfolgt haben und mit dem Sie gescheitert sind, hinausgeht, wenn Sie vom Verschuldungsprinzip also Abstand nehmen, dann kann ich sagen: Auf der fachlichen Ebene – und da nenne ich gerne auch den Bereich der Landesplanung – werden wir gerne mitdenken, um einen breiten Konsens zum Wohle Nordrhein-Westfalens zu finden. Bei den existenziellen Problemen müssen wir eine gemeinsame Position finden. Das Thema „zusätzliche Verschuldung“ ist jetzt, hoffe ich, abgearbeitet. Wir sind gespannt auf den Haushalt, den Sie vorlegen werden. Sie haben die einmalige Chance, bei sprudelnden Steuerquellen vieles zu bewirken. Wir schauen zu, wie Sie das machen.
Wir laden Sie ein, wenn das ernst gemeint ist, sofern die Grundlagen stimmen, dass Sie der Verschuldungspolitik im Sinne einer nicht verantwortbaren Negierung des Begriffs Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik abschwören. Wenn das so ist, dann können wir in Einzelfragen sicherlich sehr sinnvoll zusammenarbeiten. Ich für meine Person biete Ihnen das dann jedenfalls gerne an. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über Landesplanung diskutieren, müssen wir zunächst einmal konstatieren, dass die regierungstragenden Fraktionen mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben haben. Ich habe ihren Reden mit Interesse zugehört. Eine politische Nachbetrachtung von SPD und Grünen zur Politik von CDU und FDP in den letzten fünf Jahren mag vielleicht einen gewissen Ablenkungseffekt haben. Es ist auch überhaupt keine Frage, dass es desaströse Urteile gab, für die die ehemalige Landesregierung von CDU und FDP verantwortlich ist. Das hilft Ihnen aber in der Problematik, das Land tatsächlich voranzubringen und zu zeigen, wie eine Landesentwicklung tatsächlich aussehen müsste, wenig weiter.
Der entscheidende Punkt ist: Sie weichen im Moment bei allen Fragen strukturpolitischer Art in Nordrhein-Westfalen vor konkreten Aussagen zurück. Sie setzen alles auf die Zeitachse. Das ist beim Kraftwerk Datteln genauso der Fall wie bei der COPipeline und beim Gas-Fracking. Sie geben keine klaren Antworten, sondern verschieben alles in die Zukunft und setzen auf die Zeitachse. Sie reden sich immer wieder heraus.
Ich möchte sehr deutlich machen, dass Die Linke für eine ökologische und soziale Landes- und Regionalplanungspolitik steht. Diese muss in der Tat nachhaltig sein. Das ist ernst gemeint. Wenn wir einen sozialökologischen Umbau in Nordrhein
Westfalen wollen, muss dieser natürlich auch planungsrechtlich abgesichert und begleitet werden. Soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gibt es nur gemeinsam. Sie gehören zusammen. Das muss sich in Stadt und Land, an allen Stellen und in allen Politikbereichen konkret widerspiegeln.
Wir stehen als Linke für eine regionale Strukturpolitik. Das wurde von CDU und FDP in den letzten fünf Jahren in keiner Weise gemacht. Sie haben alle Kompetenzen den IHKs überlassen und dadurch auch die Mitsprachemöglichkeiten aufgelöst und zunichte gemacht, die man in der Vergangenheit in regionalen Konsensrunden hatte. An dieser Stelle möchte ich sehr deutlich sagen, dass wir als Linke auf Bürgerinformation, Bürgerbeteiligung und
Transparenz achten werden. Dies ist in allen planungsrechtlichen Angelegenheiten notwendig. Das ist etwas, was CDU und FDP überhaupt nicht gemacht haben. Bisher gibt es aber auch bei SPD und Grünen nur zarte Ansätze.
Zur Energiepolitik muss ich einerseits sagen: Wir wollen eine moderne und nachhaltige Industriepolitik in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen moderne Dienstleistungen. Das ist überhaupt keine Frage. Wir müssen zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Gerade in der Industriepolitik gab es bei den Grünen immer große Beharrungskräfte. Ich weiß, wovon ich rede. Ich war immer ein Vorreiter dafür, andere Schritte zu gehen. Die Grünen sind in der Frage aber nach wie vor Blockierer.
Auch zum Thema Energiepolitik: Wir sind als Linke für den sofortigen Ausstieg aus der Atompolitik in Nordrhein-Westfalen. Bei Gronau gibt es nichts Konkretes. Auch in diesem Punkt warten wir auf Initiativen, damit Gronau endlich seinen Betrieb einstellt.
verstromung in Nordrhein-Westfalen geht weiter. Auch dazu sagen wir klipp und klar: Diese größten Dreckschleudern in Europa müssen endlich stillgelegt werden,
Wir brauchen endlich eine neue Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen ein Energiewendeszenario von SPD und Grünen, welches wir tatsächlich im Landtag diskutieren können. Auch hier muss man wieder sagen: Sie sind die Antworten bisher schuldig geblieben. Sie haben es aus dem Programm genommen, aber nicht gesagt, was Sie konkret machen wollen.
Wir wehren uns überhaupt nicht dagegen, dass das Landesentwicklungsprogramm und der Landesentwicklungsplan novelliert werden. Von mir aus ist auch die Zusammenlegung eine Möglichkeit. Darüber werden wir sicherlich noch diskutieren. Das Wesentliche dabei ist aber doch, dass bürokratische Hürden abgeschafft werden und trotzdem eine erweiterte und demokratische Mitbestimmung ermöglicht wird. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Vorschläge. Auch das ist wiederum nur Ankündigungspolitik. Sie sagen zwar, in welche Richtung Sie gehen wollen, sagen aber nicht konkret, wie Sie das machen wollen. Wir werden Sie weiter mit diesen Angelegenheiten konfrontieren und weiter treiben.
Wir wollen eine sozial-ökologische Planungs- und Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Landesplanung bedeutet überörtliche Koordination und Entwicklung. Sie bedeutet auch fachübergreifenden Interessenausgleich, Beteiligung und Moderation.
Landesplanung kann deshalb entscheidend zur Konfliktbewältigung, zu einer nachhaltigen Landesentwicklung beitragen. In diesen Zeiten sollte uns das besonders vor Augen stehen. Vor diesem Hintergrund haben sich die Regierungsparteien darauf verständigt, die Zuständigkeit der Landesplanung und Raumordnung in der Staatskanzlei des Landes NRW zu verorten. Herr Hovenjürgen, das mag vielleicht ein Hinweis auf die Richtlinienkompetenz für Sie sein.
Das zentrale Projekt im Bereich der Landesplanung ist der neue Landesentwicklungsplan, der die Ziele und Grundsätze der Raumordnung – bisher enthalten im Landesentwicklungsprogramm von 1989 und im inhaltlich veralteten Landesentwicklungsplan von 1995 – in einem einheitlichen Plan zusammenfassen und damit das Planungssystem in NRW vereinfachen und übersichtlicher gestalten soll.
Mit der Neufassung der Ziele und Grundsätze der Raumordnung soll eine stärkere Ausrichtung auf eine nachhaltige Raumentwicklung und veränderte gesellschaftliche Erfordernisse an die Nutzung des Raumes gegeben werden. Dazu gehören zum Beispiel die Anpassung an die zukünftige Bevölkerungsentwicklung, die Ausrichtung auf eine sparsame Inanspruchnahme von Flächen im Freiraum und die Anpassung der Raumordnungsziele an die Herausforderungen des Klimawandels, etwa durch die Schaffung von raumordnerischen Voraussetzungen, die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien, aber auch den vermehrten Einsatz von Nah- und Fernwärme.