Mit der Neufassung der Ziele und Grundsätze der Raumordnung soll eine stärkere Ausrichtung auf eine nachhaltige Raumentwicklung und veränderte gesellschaftliche Erfordernisse an die Nutzung des Raumes gegeben werden. Dazu gehören zum Beispiel die Anpassung an die zukünftige Bevölkerungsentwicklung, die Ausrichtung auf eine sparsame Inanspruchnahme von Flächen im Freiraum und die Anpassung der Raumordnungsziele an die Herausforderungen des Klimawandels, etwa durch die Schaffung von raumordnerischen Voraussetzungen, die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien, aber auch den vermehrten Einsatz von Nah- und Fernwärme.
Insbesondere sollen raumordnerische Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass in den Regionalplänen im Dialog mit Kommunen und Verbänden die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergienutzung überprüft und optimiert wird. Wir werden mit diesem neuen Landesentwicklungsplan die räumliche Entwicklung für ca. 15 Jahre festlegen, auch im Sinne von Prävention, die hier deutlich sichtbar wird.
Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist ein Belang, der bereits auf der planerischen Ebene umfassend zu berücksichtigen ist. Sämtliche Planungen sind darauf auszurichten, dass Klimaverträglichkeit und Energieeffizienz optimal umgesetzt werden. Das gilt für die Energieerzeugung genauso wie für die Ansiedlungsplanung und die Verkehrsplanung. Wir wollen dabei im Dialog mit den Menschen die Chancen der Windenergie in Nordrhein-Westfalen auch mit regional- und landesplanerischen Mitteln nach vorne bringen.
Für die Nutzung der Windenergie sollen in den Regionalplänen Vorranggebiete für die Windenergienutzung so festgelegt werden, dass diese insgesamt 2 % der Landesfläche umfassen. Dazu muss natürlich beispielsweise die Windhöffigkeit untersucht
und die einzelnen Regionalpläne müssen aufeinander abgestimmt werden. Als Ausschlussgebiete gelten ausgewiesene Naturschutzgebiete.
Flächen- und Windenergiepotenzial entlang der überörtlichen Bundesfernstraßen und Eisenbahnstrecken sowie gegebenenfalls in Gewerbegebieten untersucht werden.
Meine Damen und Herren, im Sinne der nachhaltigen Entwicklung kommt außerdem der raumordnerischen Steuerung einer flächensparenden Siedlungsentwicklung eine besondere Bedeutung zu. Die Landesregierung unterstützt das Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke bis zum Jahr 2020 bundesweit auf 30 ha pro Tag, das heißt für Nordrhein-Westfalen auf 5 ha pro Tag, zu senken – das ist eine gewaltige Herausforderung.
Die Raumordnung trägt zur Erreichung dieses Ziels unter anderem durch eine systematische Erfassung von Flächenreserven und der Flächeninanspruchnahme, die Ermittlung des Flächenbedarfs und – daraus resultierend – die bedarfsgerechte Darstellung von allgemeinen Siedlungsbereichen sowie Gewerbe- und Industrieansiedlungsgebieten in den Regionalplänen bei.
Ein weiterer und letzter Punkt, den ich nennen möchte, ist die auch schon angesprochene rechtssichere Steuerung des großflächigen Einzelhandels im Rahmen der Neufassung des LEP. Hierzu erarbeitet die Landesplanung derzeit im Dialog mit der Wissenschaft entsprechende Kriterien, die den Anforderungen an überörtliche landesplanerische Ziele genügen. Wir sind überzeugt, dass wir mit dieser neuen Organisation die Voraussetzungen geschaffen haben, um einen ganzheitlichen, nachhaltigen und damit präventiven Ansatz auch in der Landesplanung voranzubringen. – Herzlichen Dank.
Danke, Frau Ministerin. – Da zu diesem Teilbereich keine Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir zum
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich habe in den letzten Monaten immer mehr den Eindruck, dass wie wild hin und her gerechnet wird, anstatt sich auf die Inhalte zu konzentrieren. Dabei werden Berge von Papier produziert, und nicht nur ich vermisse eine klare Linie.
Den letzten Sachstand zum Haushalt für Europa, Internationale Angelegenheiten und Eine Welt teilte der Chef der Staatskanzlei, Herr Staatssekretär Lersch-Mense, dem Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg mit Schreiben vom 9. März mit. Es heißt da, dass der Entwurf des Einzelplans 02 durch die nach der Regierungsneubildung erfolgte Umressortierung erhebliche Änderungen erfahren habe. Weiter heißt es da, dass es aus drucktechnischen Gründen nicht möglich gewesen sei, die Einarbeitung der den Einzelplan 02 betreffenden Veränderungen aus der zeitgleich eingebrachten Ergänzungsvorlage Drucksache 15/1300 zu berücksichtigen. Bei diesen Veränderungen handelt es sich um Ansatzreduzierungen, die dann aufgelistet werden. Sie betreffen auch die Ressorts Europa, Internationale Angelegenheiten und Eine Welt.
In der Bilanz stehen für Europa jetzt etwa 2,7 Millionen € zur Verfügung, also etwa 200.000 € weniger als im Etat 2010. Das Kapitel Internationale Angelegenheiten und Eine Welt wird mit gut 6,3 Millionen € ausgestattet – das sind etwa 600.000 € mehr als im Ansatz des letzten Jahres. Daraus wird zunächst deutlich, dass es weniger für Europa gibt, dafür aber erheblich mehr für den Haushalt Internationale Angelegenheiten und Eine Welt.
Wenn man beide Titelgruppen miteinander verrechnet, bleibt ein Plus von etwa 400.000 €. Solche Zahlen sind für sich genommen noch nicht wirklich aussagekräftig, sondern zeigen höchstens eine Richtung an. Wichtig ist, dass sie solide sind und in einem realistischen Bezug zu dem Rahmen stehen, an dem sie sich messen lassen müssen.
Zu diesem Rahmen gehört generell das Gebot, den Gesamthaushalt zu konsolidieren und das verfügbare Geld, das ja nun sehr knapp und eigentlich gar nicht vorhanden ist, einmal mehr effizient einzusetzen – das ist ein Imperativ. Und zu diesem Rahmen gehört, dass das Geld gezielt und auch richtig genutzt wird, nämlich für Aufgaben, die wir wahrnehmen wollen, und für Anliegen, von denen wir uns eine Bereicherung versprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, beide Ziele sind von der Landesregierung aus unserer Sicht verfehlt. Wer das Kapitel „Europa“ und das Kapitel „Internationale Angelegenheiten und Eine Welt“ analysiert und Ihre Erläuterungen dazu liest, der sieht, dass Sie in Strukturen investiert haben und nicht in Substanz. Sie verplanen das Geld für Netzwerke und Kanäle anstatt für Ideen und lebendige Initiativen.
Zum Kapitel „Europa“ schreiben Sie einleitend – ich zitiere –: Es ist daher beabsichtigt, die laufenden Aktivitäten zur Verbesserung der Europafähigkeit sowohl der Landesregierung selbst als auch von Kommunen, Bildungseinrichtungen und Organisationen der Wirtschaft auf hohem Niveau fortzuführen und an einigen Stellen gezielt zu ergänzen.
Das klingt gut – ich bin natürlich auch dafür –, aber die Gewichtung, die Sie im Haushaltsentwurf vornehmen, stimmt nicht. Die Statik ist eine Katastrophe. Sie wollen Institute und Institutionen fördern und bei den Projekten streichen. Es bleibt bei farblosen administrativen Leistungen, und es fehlen lebendige erfahrbare Initiativen.
Noch eklatanter ist das bei dem Ansatz für die EineWelt-Politik. Da entdecken Sie die Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit als
Hier baut sich die ganz große Gefahr auf, dass das wieder eine Aktiva bringt und dazu jede Menge Passiva. Hier haben wir die Erfahrung schon gehabt. Wir haben ja zu alten Zeiten erleben dürfen, dass damit vor Ort in den Kommunen zum Beispiel Kochkurse und Ähnliches finanziert wurden. Ich denke, in einem Haushalt, der so desolat ist wie der jetzige, kann das nun nicht der Anreiz für die Zukunft sein.
Was wir vermissen, ist vor allen Dingen ein Mehrwert an Ideen. Wir vermissen, dass hier neue Kontakte und neue Vorstellungen entwickelt werden. Was wir sehen, sind neue Konferenzen, Publikationen und Bürobetrieb. Ich denke, das ist bei dieser Haushaltslage in vielen Situationen auch verzichtbar.
Der Haushaltsentwurf spiegelt in den beiden Kapiteln genau das wider, was das Manko im Blick auf Ihre politische Gestaltung insgesamt ist: Sie ist statisch, unausgewogen und ohne Esprit. Sie setzen jetzt ein finanzielles Plus zum Beispiel für das Polen-Jahr ein.
Es wäre auch eine Farce, wenn Sie das im PolenJahr nicht täten. Aber Sie müssten eigentlich noch viel mehr tun. Sie haben es versäumt, hier etwas in Bewegung zu bringen. Sie hatten dazu alle Chancen. Aber die eigentlichen Vorhaben, wie wir sie uns vorgestellt haben, haben wir bisher noch nicht gesehen. Wir haben sehr oft darauf hingewiesen. Dabei wäre es ja mit wenig Aufwand möglich.
Was Sie bisher zustande gebracht haben, ist, dass Sie auf einer Internetseite einen Wettbewerb über 127.000 € ausgeschrieben haben. Die Seite gibt es übrigens immer noch. Dort steht jetzt allerdings: Der Wettbewerb ist vorbei. Dort gibt es einen Veranstaltungskalender, der nicht funktioniert. Da, wo ein Funken Leben drin war, zum Beispiel im deutschfranzösischen Dialog, gibt es jetzt im neuen Jahr keine Mittel mehr.
In dieser Wahlperiode, Frau Ministerin – das muss man deutlich ansprechen –, warten wir vergeblich nicht nur auf kluge parlamentarische Initiativen von Ihnen, die Sie auf „Europa“ und „Internationale Angelegenheiten und Eine Welt“ beziehen. Das ist
nicht in Sicht. Wir warten überhaupt auf Initiativen. Auch von den Kolleginnen und Kollegen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen warte ich immer noch auf die großen Anträge in dieser Wahlperiode. Aber es kann ja noch kommen.
Sie streichen die Zuschüsse für Projekte im In- und Ausland, aber Sie tasten die Europafähigkeit mit der Öffentlichkeitsarbeit, der Kommunikation und dem Dialog nicht an. Das heißt: Foren und Konferenzen statt lebendiger Partnerschaft.
Sie erhöhen die sächlichen Verwaltungsausgaben, vernetzen und beraten, aber Sie wollen für die Benelux-Kooperation und die direkten Kontakte in unsere europäischen Euregios weniger Geld in die Hand nehmen, obwohl das vor Kurzem noch der Eckpfeiler sein sollte.
Ich denke, was wir bisher gelesen und mitbekommen haben, reicht nicht aus. Es ist schade, bedauerlich. Vielleicht ändert sich ja noch etwas. Wir würden es uns wünschen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein großer Tag für Europa, für NordrheinWestfalen und für meine Heimatstadt. Diese Bemerkung sei mir zu Beginn erlaubt. Heute spielt nämlich der einzig verbliebene deutsche Club in der Champions League.
Heute spielt der FC Schalke 04 um den Einzug ins Halbfinale der Champions League, und er wird es auch erreichen.
(Ralf Witzel [FDP]: Das ist alles nur Kaffee- satz und Optimismus! – Britta Altenkamp [SPD]: Das will wirklich keiner hören! – Ge- genruf von Ralf Witzel [FDP]: Doch!)
Doch, auch wenn das zu teilweisem Protest führt. – Aber, meine Damen und Herren, Europa ist mehr als Fußball. Europa ist ein spannendes Politikfeld, ganz besonders für Nordrhein-Westfalen. Und Europa ist ein Querschnittsthema in der Landespolitik.
Meine Kolleginnen und Kollegen haben mir gerade geraten, nichts mehr zu der Rede zu sagen. Aber ich will das trotzdem gleich noch tun.
Dieses Querschnittsthema ist umso wichtiger, weil hier auch eine koordinierende Aufgabe der Landespolitik liegt. Ich glaube, mit dem Haushaltsplanentwurf 2011 zeigt die Landesregierung, dass sie die