Dieses Querschnittsthema ist umso wichtiger, weil hier auch eine koordinierende Aufgabe der Landespolitik liegt. Ich glaube, mit dem Haushaltsplanentwurf 2011 zeigt die Landesregierung, dass sie die
Frau von Boeselager, vielleicht haben Sie vor dem Hintergrund der finanziellen Situation, die wir hier haben, und der Haushaltsituation im Allgemeinen etwas falsch verstanden. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Nordrhein-Westfalen braucht eine verfassungstreue, solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik, damit politische Gestaltungsräume auch in Zukunft erhalten bleiben bzw. wieder eröffnet werden können. – Das ist ein Zitat aus dem CDU-Änderungsantrag, über den wir morgen abstimmen werden. Ich habe hier aber die ganze Zeit nur die Forderung nach einem Aufwuchs im Bereich Europa und Eine Welt gehört, dass man mehr ausgeben und mehr tun sollte. Ich glaube, dass wir mit dem Wenigen, was wir im Haushalt haben, sinnvoll umgehen. Insofern sollten Sie sich einmal anschauen, Frau von Boeselager, was Ihre eigene Fraktion an dieser Stelle beantragt.
Wir wählen den proaktiven Ansatz in der Europapolitik. Es ist gerade auf europäischer Ebene von ganz besonderer Bedeutung, sich frühzeitig in Entscheidungsprozesse einzubringen. Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das größte Bundesland, es ist auch wirtschaftlich eine der stärksten Regionen innerhalb der EU. Deshalb wäre es geradezu fahrlässig, keine aktive Europapolitik zu betreiben.
Frau Dr. Schwall-Düren tut das mit ihrem Haus auf europäischer Ebene sehr erfolgreich. Dieser Ansatz lässt sich auch dem Haushalt 2011 entnehmen.
Da sind die Aktivitäten in Brüssel und bei der Kommission genauso zu nennen wie die verstärkte Zusammenarbeit mit unseren direkten Nachbarn. Gerade Belgien und die Niederlande sind in vielen europäischen Fragen wichtige Ansprechpartner. Dies zu verstärken und auszubauen ist von enormer Bedeutung.
Aber auch Kontakte zu den Ländern wie Polen sind von besonderer Bedeutung und finden, wie bereits erwähnt, im Haushalt bei den Aktivitäten zum begonnenen Polen-NRW-Jahr ihren Niederschlag.
An dieser Stelle muss ich einen kleinen Einschub machen. Frau von Boeselager hat eben kritisiert, dass das Polen-NRW-Jahr im Haushalt nicht ordentlich berücksichtigt wird. Das finde ich sehr merkwürdig. Denn sie war in einer Ausschusssitzung nicht bereit, sich einem Antrag aller anderen Fraktionen anzuschließen, sondern wollte eine Sonderrolle haben. In letzter Konsequenz hat sie damit die Aktivitäten zum Polen-NRW-Jahr abgelehnt. Insofern kann ich das nicht nachvollziehen.
Die polnische Geschichte ist in ganz besonderer Weise mit der Geschichte Nordrhein-Westfalens verbunden. Deshalb ist diese Aktivität der Landesregierung in diesem Jahr von besonderer Bedeutung.
Meine Damen und Herren, ein wichtiger Aspekt für die Koalition ist die schon seit Langem geforderte Europafähigkeit der Kommunen. Hier haben wir enormen Aufholbedarf, auch deshalb, weil sich die schwarz-gelbe Landesregierung diesem Thema immer verweigert hat. Aber Sie haben ja jetzt jenseits jeder ideologischen Debatte die Möglichkeit, über Ihren Schatten zu springen und sich bei diesem wichtigen Thema anzuschließen. Ich lade Sie dazu ausdrücklich ein, meine Damen und Herren von CDU und FDP.
Aber es geht nicht nur um die Europafähigkeit der Kommunen. Auch die Landesverwaltung muss in ihrer Europafähigkeit gestärkt werden. Das ist ein ganz zentraler Schritt. Stillstand wäre hier Rückschritt. Das muss unbedingt vermieden werden. An dieser Stelle ist allerdings deutlich zu betonen, dass dies ein ganz zentrales Querschnittsthema ist, das nicht alleine bei der Europaministerin liegen kann, sondern das das gesamte Kabinett erarbeiten muss.
Vielen Dank dafür, Herr Kollege Töns. – Sie sagten gerade, dass sich die schwarz-gelbe Koalition völlig verweigert hat, was die Europafähigkeit des Landtags und des Landes betrifft. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass im vergangenen Jahr unter der schwarzgelben Landesregierung mit unserer Mehrheit im Parlament im Hauptausschuss in diesem Themenbereich gerade für die Europafähigkeit des Landtages zwei zusätzliche Stellen geschaffen worden sind?
Ich kann hinzufügen, dass das Parlamentsinformationsabkommen mit der Staatskanzlei gerade deshalb – mit großem Erfolg – geschaffen worden ist, um den Informationsaustausch herzustellen. Ich könnte noch weitere Beispiele nennen.
Herr Jostmeier, ich danke Ihnen für diese Frage. Dies ist ein ganz interessanter Aspekt. Sie sollten allerdings berücksichtigen, dass die SPD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode zum einen immer die Einrichtung eines eigenständigen Europaausschusses gefordert hat, weil dieser Bereich im Hauptausschuss quasi unterging. Zum anderen haben wir immer einen Aufwuchs der Stellen in der Landtagsverwaltung gefordert, weil gerade „Europa“ als Querschnittsthema für das Parlament an sich von enormer Bedeutung ist.
Kommunen gesprochen habe, als es darum ging, dass sich die Landesregierung nachhaltig verweigert hat. Ich glaube, dass das ein Fehler war.
Ein weiterer Aspekt im Einzelplan 02 des Haushaltes ist die Eine-Welt-Politik. Sie ist in die Staatskanzlei zurückgekehrt, was ich gut finde, und liegt somit im Verantwortungsbereich der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien. Das ist ein ganz wichtiger Schritt gewesen, denn nun bekommt dieses wichtige Politikfeld den Stellenwert, den es verdient.
Auch inhaltlich passt die Eine-Welt-Politik zu Europa und internationaler Politik. Hier gibt es ganz wichtige Verknüpfungen. In diesem Haushaltsbereich werden wir unter anderem das Koordinatorenprogramm stärken und unterstützen. Es ist für uns von besonderer Bedeutung, die gute Arbeit weiter zu sichern.
Jetzt komme ich wieder auf den Redebeitrag von Frau von Boeselager zurück: Sie sollten eigentlich wissen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, wie wichtig dieses Koordinatorenprogramm ist. Nichtsdestotrotz haben Sie im Ausschuss eine Debatte gerade zu diesem Haushaltsansatz geführt. Das ist aus meiner Sicht völlig unverständlich. Vielleicht sollten Sie an dieser Stelle noch einmal in sich gehen, versuchen nachzuvollziehen, welch gute Arbeit hier geleistet wird, und dies unterstützend würdigen.
Erstens. Dieser Haushaltsplanentwurf im Einzelplan 02 in den Bereichen Europa und Eine Welt zeigt die Bedeutung, die diesen Querschnittsfeldern zukommt. Das ist unter den gegebenen Umständen natürlich nicht einfach. Wir machen es uns auch nicht leicht. Das kann jeder. Wir nehmen die komplizierten Aufgaben gerne an.
Zweitens – damit komme ich noch einmal auf den Anfang meiner Rede zurück –: Heute Abend sind wir alle – auch wenn die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD das vielleicht nicht so sieht – Schalker. Denn es geht auch darum, Europa zu zeigen, dass Fußball in Nordrhein-Westfalen die Musik spielt. – Glück auf!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Töns, ich gönne Schalke den Sieg. Aber nach dem Plenum bin ich da zu finden, wo ich zu Hause bin, nämlich
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa ist nicht bloß ein Teil im Rahmen einer geografischen Aufteilung der Welt, und es ist auch nicht – in Form der Europäischen Union – nur ein Wirtschaftsbündnis. Europa begegnet uns tagtäglich und prägt mehr und mehr all unsere Lebensbereiche. Die europäische Integration ist ein Projekt für dauerhaften Frieden und eine nachhaltige Entwicklung. Ökonomisch, ökologisch und sozial wächst zusammen, was zusammengehört.
Während für viele Europa eine Herzensangelegenheit ist, ist für NRW auch die Tatsache bedeutend, dass es im Herzen Europas liegt. Wir profitieren stark vom europäischen Integrationsprozess, stehen aber auch in der Verantwortung, diesen Prozess auf allen Ebenen mit voranzutreiben. Europa ist deshalb auch Landespolitik.
Notwendige Ausgangslage dafür ist die Europafähigkeit aller Beteiligten. Daher stärken wir dauerhaft die Europafähigkeit in der Region, aber vor allem vor Ort. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger Europa verstehen und hautnah miterleben können, lernen sie auch, zu schätzen, was dieses große Projekt an Vorteilen für uns alle bringt. Diese Vorteile überwiegen mögliche Nachteile bei Weitem – auch und erst recht in Zeiten der Krise. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat uns gezeigt, dass grenzüberschreitende und internationale Zusammenarbeit und Solidarität wichtig sind, um den erreichten ideellen und materiellen Wohlstand in Europa zu erhalten.
Im Haushaltsentwurf 2011 sind – das ist aus den vorgenannten Gründen besonders wichtig – keine Verluste zu verzeichnen, die sich auf unsere europapolitischen Ambitionen auswirken würden. So freuen wir uns, dass wir unter anderem weiterhin die Europaschulen ihrem Bedarf entsprechend fördern und die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten sicherstellen können.
Dennoch wird es in dieser wirtschaftlich schwierigen Lage nicht leicht werden, diese und auch alle weiteren Vorhaben umfassend umzusetzen. Wir benötigen daher einen gemeinsamen Kraftakt über alle Parteigrenzen hinweg. Ich möchte alle Oppositionsparteien dazu einladen, mit uns gemeinsam weiter am Haus Europa zu bauen.
Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass ich Zweifel daran habe, dass uns das gelingt. Meine Zweifel rühren aus den bislang bekanntgewordenen Sparvorschlägen der CDU-Fraktion. Mit diesen Sparvorschlägen wird kein Beitrag dazu geleistet, strukturell und intelligent die Neuverschuldung zu
senken. Hier wird lediglich in kopfloser Art und Weise der Rasenmäher ausgepackt. Da wäre zum Beispiel der Vorschlag einer 2%igen Kürzung bei allen Förderprogrammen zu nennen.
Das ist schon ein Problem. – Auf die Frage, was damit genau gemeint sei, hat der Kollege Weisbrich in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erläutert, seine Fraktion beziehe sich hierbei insbesondere auf all jene Titel, die im Haushalt die Gruppenbezeichnungen 68 und 89 tragen – einzelne Titel aber ausgenommen. Diese einzelnen Titel herausgerechnet, heißt das für den Einzelplan 02 im Bereich Europa beispielsweise, dass wir die Zuschüsse zur Förderung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit dem Beneluxraum oder auch die Zuschüsse für Projekte anlässlich des Polen-Nordrhein-Westfalen-Jahres kürzen müssen.
Ich frage Sie, Herr Laumann, Frau von Boeselager: Ist das der Ansatz, den Sie fahren wollen? Ist es das, was Sie kürzen wollen: die Kooperation mit den Beneluxstaaten, unsere Kooperationen beim PolenNRW-Jahr?
Meine Kolleginnen und Kollegen, unsere Blicke dürfen nicht an den Grenzen von Europa haltmachen. Es liegt im existenziellen Interesse NordrheinWestfalens, unseren Beitrag dazu zu leisten, die Welt gerechter, friedlicher, ökologischer, wirtschaftlich zukunftsfähiger und nachhaltig zu gestalten. In diesem Sinne muss eine zukunftsfähige Eine-WeltPolitik ausgestaltet sein. Dafür setzen wir uns tagtäglich ein, und dafür setzen wir auch deutliche Schwerpunkte im Haushalt 2011.
Obwohl wir sparen müssen, nimmt der Anteil für internationale Angelegenheiten und Eine-Welt-Politik zu. Nach Jahren der Stagnation und der Mittelkürzungen unter Schwarz-Gelb können wir nun endlich wieder einen Beitrag dazu leisten, diesen wichtigen Bereich mit den notwendigen Mitteln auszustatten. Das satte Plus von 600.000 € für die internationale und Eine-Welt-Politik ist ein voller Erfolg. Das ist ein Erfolg – das darf ich in aller Bescheidenheit hier sagen –, an dem wir als Grüne nicht ganz unbeteiligt gewesen sind.
Es ist richtig, dass insbesondere die Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit – da gucke ich in Richtung FDP-Fraktion und sage noch einmal: insbesondere die Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit – und die Koordination der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit
Weiterhin ist sichergestellt, dass das Eine-Welt-Netz NRW und die Länderforen ihre gesellschaftlich wichtige Arbeit verrichten können.
Die Eine-Welt-Arbeit wird in Nordrhein-Westfalen durch ein bundesweit einmaliges Programm gefördert. Mit Impulsen aus 15 Regionalstellen und acht Fachstellen wird die entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Land gestärkt und weiterentwickelt. Die Koordinatoren geben Anstöße für global verantwortliches und vernetztes Denken und Handeln, thematisieren Eine-Welt-Fragen in der Öffentlichkeit, wecken das Interesse für eine weltoffene Gesellschaft und motivieren zum Eine-Welt
Engagement. Sie vernetzen die Akteure und schaffen damit neue Möglichkeiten des Engagements. Mit Multiplikatoren aus allen gesellschaftlichen Bereichen setzen sie Bildungsprojekte in die Tat um und beraten Akteure dabei, ihr Engagement wirkungsvoll weiterzuentwickeln.