Engagement. Sie vernetzen die Akteure und schaffen damit neue Möglichkeiten des Engagements. Mit Multiplikatoren aus allen gesellschaftlichen Bereichen setzen sie Bildungsprojekte in die Tat um und beraten Akteure dabei, ihr Engagement wirkungsvoll weiterzuentwickeln.
Die Millennium-Entwicklungsziele und die Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen bilden die zentralen Elemente des Arbeitsauftrags. Über 2.800 entwicklungspolitische Vereine und Gruppen aus ganz Nordrhein-Westfalen sind beim Dachverband Eine Welt Netz NRW registriert, der zusammen mit der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit die Trägerschaft für das Koordinatorenprogramm ausübt.
Um die unter Schwarz-Gelb stagnierenden Mittel nun endlich wieder anzuheben, wurden für das Koordinatorenprogramm 80.000 € mehr eingeplant. Das ist ein weiterer Erfolg und verschafft der EineWelt-Arbeit in NRW endlich wieder Rückenwind.
Die Steigerung der kommunalen Eine-Welt-Arbeit um 270.000 € ist deshalb so wichtig, weil der Beitrag der Kommunen für die Entwicklungszusammenarbeit stetig an Bedeutung gewinnt, beispielsweise in Form von Projekten und Städtepartnerschaften. Darunter fällt auch der Austausch von lokalen Expertinnen und Experten zur aktiven Entwicklungszusammenarbeit. Damit die Kommunen und die kommunalen Verbände bei ihren entwicklungspolitischen Maßnahmen unterstützt werden, mussten entsprechende Mittel endlich bereitgestellt werden, zumal unter Schwarz-Gelb an dieser Stelle die Axt angelegt worden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, es sind nicht nur Versprechen, die wir Grünen im Wahlkampf gemacht haben. Es folgen auch die Taten in Regierungsverantwortung. Diese haben wir mit diesem Haushalt schwarz auf weiß. Das kann sich mehr als sehen lassen.
Kurzum: Nordrhein-Westfalen wird mit diesem Haushalt 2011 seiner Internationalität, seiner europäischen und seiner globalen Verantwortung in vollem Umfang gerecht. Und das ist gut so! – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn bei den Grünen eine Rede mit den Worten beginnt: „Obwohl wir sparen müssen“, dann weiß man schon, dass am Ende ein Mehr an Ausgaben herauskommt. Das hat sich auch bei diesem Haushalt gezeigt.
Herr Engstfeld, vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass Frau von Boeselager vorgetragen hat, dass ungefähr 400.000 € Mehrausgaben in dem Bereich anfallen. Es ist also nichts konsolidiert worden – was Sie aber tun müssten, um das Ziel eines verfassungskonformen Haushalts zu erreichen.
Das Schlimme an der Sache ist allerdings, dass Sie nicht nur mehr ausgeben, sondern dass Sie auch innerhalb des Haushalts Verschiebungen vornehmen, und das gerade zulasten des Bereichs Europa. Das finde ich schändlich. Gerade Europa verdient es, dass wir das, was wir bisher gemacht haben, fortführen. Hier gehört das Geld hin und nicht in den Bereich Eine Welt, meine Damen und Herren.
Es ist ja schon bezeichnend, dass trotz der vollmundigen Lobeshymne, die auch Herr Töns zum Thema „Europa“ abgegeben hat – wir sind uns ja alle einig, dass wir zu Europa stehen und heute Abend auch zu Schalke stehen; doch das nur am Rande –, Sie selber die Axt anlegen und kürzen. Das ist bemerkenswert. Das heißt: Europa ist nicht so wichtig, da nehmen wir etwas weg und schieben es auf die andere Seite. – Ich glaube, das ist der falsche Schwerpunkt.
Sie haben selber in den entsprechenden Erläuterungsband geschrieben: Unter Berücksichtigung der begrenzten Haushaltsmittel werden die Ausgaben zur Pflege der Beziehungen zu den EU-Staaten weiterhin auf wenige räumliche und thematische Schwerpunkte konzentriert. – Das heißt: Hier wird das absolut Notwendige getan und kein bisschen mehr.
Diese Konzentration auf das absolut Notwendige, hätten wir uns auch beim Titel „Eine Welt“ gewünscht.
Da aber, meine Damen und Herren, wird kräftig aufgesattelt nach dem Motto: Wir haben es ja! – Herr Engstfeld, wir haben es eben nicht. Sie müssen schon erklären, wie Sie von fast 5 Milliarden € auf mindestens 3,8 Milliarden € herunterkommen wollen, um die Verfassungsgrenze einzuhalten. Am besten wäre natürlich eine Nettoneuverschuldung von null.
Sie haben gerade selber gesagt, wo draufgesattelt wird: insbesondere bei den von uns damals gekürzten Mitteln der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit. Es ist doch völlig klar, dass es hier überhaupt keine Zuständigkeit gibt. Der Bund ist für die äußeren Beziehungen zuständig, allenfalls noch das Land, aber doch nicht die Kommunen. Es gibt – das haben Sie selber gesagt – bundesweit einen einzigen Fall, wo die Kommunen entsprechend gefördert werden, nämlich bei uns. Insofern ist es nicht nötig. Es ist freiwillig, es ist überflüssig. Diese Mittel könnten wir sicherlich streichen, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen durchaus konzedieren, dass bei dem Koordinatorenprogramm auch in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet worden ist. Dass Sie aber in Zeiten, in denen es, wie Sie selber sagen, absolut knappe Kassen gibt – um nicht zu sagen: wir haben überhaupt kein Geld mehr, wir sind schlichtweg nicht in der Lage sind, einen verfassungsmäßigen Haushalt vorzulegen –, hier noch einmal 80.000 € draufsatteln, kann man, glaube ich, nicht nachvollziehen.
Wir haben an dieser Stelle eine absolute Fehlentwicklung, weil Sie bei Europa kürzen und die Mittel in einen Bereich überwälzen, der viel weiter weg ist. Wir sind Teil von Europa und nicht Teil von Mpumalanga, so sehr ich Südafrika auch schätze. Das Wichtige ist, dass wir zunächst einmal unsere Verbindungen in unserem originären Umfeld verbessern. Die Ministerin ist da dankenswerterweise auch immer positiv unterwegs. Aber ich möchte, wenn wir über den Haushalt reden, für uns schon festhalten, dass Sie keinerlei Anstalten machen, zur Haushaltsverbesserung beizutragen. Das aber
Im Bereich der grünen Spielwiesen noch zusätzlich Geld auszugeben – Sie haben es ja gerade sagt – ist aus meiner Sicht das politisch falsche Signal. Ich glaube auch, dass in den Kommunen sicherlich gesehen werden wird, dass wichtigere Ausgaben zu tätigen sind
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Der hier zu behandelnde Haushaltsposten „Europa und Eine Welt“ mag ein vergleichsweise kleiner sein, was die finanzielle Dimension angeht. Seine konkrete Bedeutung für die vielen engagierten und oft ehrenamtlich tätigen Idealisten und Idealistinnen in den Organisationen, Gemeinden und Verbänden sowie für die Unterstützung der Menschen vor Ort ist indes immens. Wie bei vielen anderen Posten zählt Konstantin Weckers Einlassung auch hier – mit Erlaubnis zitiere ich –: „Genug ist nicht genug!“
Die positiven Entwicklungen wollen und können wir also nicht hoch genug würdigen – sind sie oft Ausdruck von Erfolgen, die mit viel Herzblut und wenig Mitteln erreicht wurden. Der Ausbau der Beziehungen in ökonomischer sowie kultureller Hinsicht vor allem zu den Nachbarländern Belgien, Niederlande und Luxemburg ist ein solches Beispiel gelungener Nachbarschaftspolitik, getragen und etabliert auf allen Ebenen der Zivilgesellschaft, der Politik und der Wirtschaft.
Meine Damen und Herren, 66 Jahre nach dem von Deutschland entfesselten barbarischen Zweiten Weltkrieg leben wir fast friedlich in fast gutem Miteinander in einem vereinten Europa. Gerade Kooperationen in der Jugendarbeit und kultureller Austausch haben ein neues Gefühl des Zusammenhalts geschaffen. Als einen kleinen Indikator für die weiterhin steigende wechselseitige Akzeptanz möchte ich die steigende Zahl an Übernachtungsgästen aus den Benelux-Regionen benennen.
Kurz: Es ist viel erreicht worden – allen historischen Desastern zum Trotz. Wir leben in einem Europa in einer vorher ungekannten, fast friedlichen Epoche. Ich hoffe für alle nachwachsenden Generationen, dass dies auch so bleibt.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Durchführung des Polen-Nordrhein-Westfalen-Jahres ausdrücklich. Polen wird in den nächsten Jahren in vielfältiger Hinsicht ein Partner für NRW. Die Republik übernimmt in diesem Jahr den Vorsitz des EURates. Das Deutsch-Polnische Jugendwerk feiert Geburtstag. Dieses Jahr jährt sich der DeutschPolnische Nachbarschaftsvertrag zum 20. Mal. Gerade die Aussöhnung Deutschlands und Polens
Nicht zuletzt tritt am Internationalen Tag der Arbeitnehmer(innen)bewegung, am 1. Mai, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus den 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten der EU in Kraft.
Kolleginnen und Kollegen, angesichts der EuroKrise und dem damit einhergehenden verstärkten Sozialkahlschlag vor allem in den Ländern, die Wirtschaftshilfen empfangen, ist allerdings – das sollte uns allen klar sein – eine zunehmende EuroSkepsis und ein Erstarken rechtsextremer Kräfte in vielen Mitgliedstaaten der EU zu beobachten. Diesem Trend muss durch konsequentes und zugleich konkretes Werben für die Völkerverständigung entgegengewirkt werden. Da, Herr Dr. Wolf, sehe ich auch die Kommunen in der Pflicht. Und ich sehe die Landesregierung auf einem guten Weg, dieses zu unterstützen.
Wenn wir vermeiden wollen, dass sich rassistisches, nationalistisches und intolerantes Gedankengut weiter ausbreitet, darf die europäische Integration nicht weiter mit Sozialkürzungen, Privatisierungen und Aufrüstung einhergehen.
Vielmehr sollten wir uns als Europäer und Europäerinnen dem Anspruch stellen, als vorbildlich in Fragen der Bildung, der Gerechtigkeit, des Friedens, der Demokratie, der Transparenz und der Nachhaltigkeit gelten zu dürfen. Die Bemühungen von uns allen in Europa müssen in diese Richtung gehen. Für dieses Europa streitet Die Linke. Wir wollen ein Europa des Miteinanders.
Die einzigartige Geschichte des Wandels eines Kontingents, auf dem zwei verbrecherische Kriege geführt wurden, hin zu einer Gemeinschaft, in der alte Feinde in Frieden zusammenleben, kann ein historisches Vorbild für die konfliktträchtige Gegenwart sein. Allerdings gelingt dieses nur, wenn wir nicht wieder in eine Situation kommen, in der Länder gegeneinander ausgespielt werden oder in der die EU mit Sozialabbau und Aufrüstung verbunden wird. Das Europa der Spekulanten und Sozialräuber muss scheitern.
Wir fordern einen Neustart der Europäischen Union, fokussiert auf die Ziele soziale Gerechtigkeit, Ökologie, Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit.
Einen wichtigen Schritt hin zu mehr demokratischer Partizipation innerhalb der Europäischen Union stellt die Einführung der europäischen Bürgerinitiative dar. Auch wenn dieses Element direkter Demokratie nur ein erster Schritt sein kann, bitten wir die
Landesregierung, aktiv über diese Möglichkeit der Beteiligung zu informieren und den Weg der Einbindung der Bürger und Bürgerinnen in die Entscheidungsfindung voranzutreiben.
Meine Damen und Herren, mit Blick auf die aktuellen Ereignisse in Nordafrika stehen wir durchaus an einer entscheidenden Gabelung der Geschichte Europas. Welches Europa wollen wir? Für welches Europa stehen wir ein? Ein Europa des Sozialabbaus, der Entsolidarisierung, der Aufrüstung, das sich von den Menschen zusehends entfernt und so den Le Pens, Wilders‘ usw. in die Hände spielt oder ein Europa, basierend auf dem Grundgedanken der Französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, gegendert Schwesterlichkeit?