Die Antwort der Linken kennen Sie. Aber jetzt, Kolleginnen und Kollegen, gilt es für Sie, Farbe zu bekennen. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die EU steht, ist eine konsequente Fortsetzung und Vertiefung des europäischen Engagements NRWs unabdingbar. Nichtsdestotrotz ist bei der Aufstellung dieses Haushaltes zu beachten, dass der Ausschuss für Europa, Internationales und Eine Welt, wie schon der Name es sagt, eine breite Palette an Aufgaben hat.
In zahlreichen Gesprächen habe ich mich über die vorbildliche Arbeit vieler Organisationen in den Partnerregionen NRWs, zum Beispiel Mpumalanga und Ghana, informiert. Neben dem Erfolg der bisher geleisteten Arbeit und der Freude daran wurde aber auch immer wieder auf die knappe finanzielle Ausstattung der Projekte und die Notwendigkeit von Landeshilfen verwiesen. Ein breites Spektrum an Organisationen, Künstlern, Kirchen und Schulen beteiligt sich mit Elan und Fachkompetenz an der Zusammenarbeit und wird natürlich auch von der Landesregierung unterstützt.
Ich denke, dass es trotz einer Haushaltsdebatte wichtig ist, an dieser Stelle diesen Menschen einmal unseren Dank auszusprechen. Sie leben nämlich die Solidarität, die wir als vorbildlich für eine solidarische Gesellschaft sehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, ich kann und will an dieser Stelle allerdings nicht unerwähnt lassen, welche Konsequenzen Ihre medienwirksame Selbstinszenierung als Klagesteller gegen den Nachtragshaushalt hat. Ist Ihnen bekannt, dass Sie genau diese lobenswerte, vorbildliche und ohnehin mit knappen Mitteln bedachte Arbeit deutlich erschwert haben? Ein faktischer Nebeneffekt Ihrer Entscheidungsallüren ist, dass für die in diesem Bereich angestellten Menschen Unsicherheit besteht, ob ihre Arbeit und ihre Projekte über den 30. Juni hinaus Bestand haben werden.
Ihre Drohung, liebe Kollegen von CDU und FDP, den 2011er-Haushalt ebenfalls durch eine Klage zu torpedieren, hat weitreichende Folgen unter ande
rem für das Koordinatorenprogramm. Ist Ihnen klar und bekannt, dass durch Ihre politischen Manöver präventiv Kündigungen ausgesprochen und Arbeitslosenmeldungen eingereicht werden mussten? Ich bezweifle, dass Sie sich diese Konsequenzen bewusst gemacht haben, und denke – das fordere ich auch ein –, dass Ihnen eine Entschuldigung bei den Betroffenen in diesem Zusammenhang gut zu Gesicht stünde.
Ich komme zum Positiven zurück und möchte ausdrücklich involvierte Unternehmen aus der Wirtschaft und der IHK danken, die ihrerseits die Zusammenarbeit mit den Partnerregionen fördern. Auch wir begrüßen dieses soziale Engagement, allerdings ist dies mit der Forderung verbunden, dass diese Förderung und Unterstützung nicht nach wirtschaftlichen Interessen, sondern den Bedürfnissen der Menschen auszurichten ist.
Kolleginnen und Kollegen, jeden Tag erreichen uns neue Bilder von Flüchtlingen aus Afrika, die unter Einsatz ihres Lebens den Weg nach Europa suchen. Von den Tausend Personen, die den Weg nicht schaffen und jämmerlich in den Fluten des Mittelmeers ertrinken, erreichen uns allerdings nur selten Bilder.
Wir fordern die Landesregierung auf, endlich auf humanitäre Hilfen für diese Flüchtlinge hinzuwirken und ihnen ein geregeltes Asylverfahren in der EU zu ermöglichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist namentlich das kapitalistische System, das diese Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten auf der Welt erzeugt, die wir hier nur punktuell durch Entwicklungshilfe bekämpfen können, oder, wie es im Leitbild der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen heißt – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –:
„Die Glaubwürdigkeit des Westens ist für diese Zukunft entscheidend. Sie ist an vielen Stellen verletzt, vor allen Dingen im Welthandel, der viel zu wenig dem Gebot der Fairness entspricht und der global verbindlicher Regeln bedarf. … Umwelt- und entwicklungspolitisches Handeln im großen und im kleinen Maßstab tragen dazu bei, diese neue Weltordnung vorzubereiten.“
Meine Damen und Herren, Sie sehen also, der Ruf nach einer neuen Weltordnung ist keine linke Fantasie, sondern ein Gebot der Fairness, eine Grundlage der Demokratie. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beuermann. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren.
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich hatte gehofft, ich sehe irgendwo Frau von Boeselager. Sie saß eben noch oben auf der Tribüne, aber im Moment ist sie nicht da. Ich muss fragen, was Frau von Boeselager nun eigentlich will.
Die CDU und die FDP reden ständig von Einsparungen. Wir haben es gehört: 2 % bei den Förderprogrammen, eine globale Minderausgabe von 700 Millionen € sind angesetzt, und Frau von Boeselager erzählt uns, wir würden in der Europapolitik nicht genug tun.
Herr Wolf, ich habe den Eindruck, Sie haben nicht so ganz genau in den Haushaltsplan hineingeschaut,
denn sonst hätte Ihnen auffallen müssen, dass die Minderausgaben für den Komplex „Europa“ damit zu tun haben, dass der Bereich „Internationale Politik“ aus diesem Komplex herausgenommen und mit der Eine-Welt-Politik zusammengefasst worden ist. Daraus ergibt sich dann diese von Ihnen kritisierte Veränderung. – Also, manchmal hilft der Blick in den Haushaltsplan.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung verfolgt den Anspruch, Europapolitik aktiv zu gestalten und das Europabewusstsein auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu steigern. Das schlägt sich auch im Entwurf des Kapitels 020 30 nieder, beispielsweise – denn ich kann in den wenigen Minuten, die mir zur Verfügung stehen, nicht alles ausführlich vortragen – beim Thema „Stärkung der Europafähigkeit“, bei der weiteren Zertifizierung und Vernetzung der Europa-Schulen, bei der Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Belgien und in den Niederlanden, aber auch in einigen ganz besonderen Projekten wie dem schon mehrfach angesprochenen Polen-NRW-Jahr, mit dem wir vor allen Dingen Akzente auf den Dialog mit der Zivilgesellschaft in Polen setzen, durch den Wettbewerb für bürgerschaftliches Engagement, durch eine wissenschaftliche Dialogreihe zu wichtigen Zukunftsfragen, wie zum Beispiel Arbeitnehmerfreizügigkeit, Klima, Energie und Umwelt, wie durch Aktivitäten in der Schul- und Städtepartnerschaft.
Im zweiten Halbjahr 2011 hat Polen die Ratspräsidentschaft inne. Wir werden versuchen, unsere Aktivitäten mit den Aktivitäten der polnischen Regierung zu verknüpfen.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass heute und morgen in der Landesvertretung in Berlin das Deutsch-Polnische Forum statt
Meine Damen und Herren, das Thema „Europafähigkeit der Kommunen“ ist für uns ebenfalls sehr wichtig, weil die Kommunen die ersten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sind, um diese zu befähigen und zu bestärken, den europäischen Gedanken weiterzutragen, aber auch teilzuhaben an den Chancen der europäischen Politik. Dafür stehen wir in einem engen Dialog mit den lokalen politischen Entscheidungsträgern, den Kommunalverwaltungen, aber auch den Akteuren aus der Wirtschaft sowie den Bürgerinnen und Bürgern.
Meine Damen und Herren, ich will nun auf die Internationale Politik und die Eine-Welt-Politik zu sprechen kommen. Herr Wolf, ich muss Sie noch einmal ansprechen. Es tut mir leid, aber entweder haben Sie immer noch nicht verstanden, was Globalisierung bedeutet,
entweder nehmen Sie gar nicht wahr, was sich in Nordafrika abspielt und dass wir nicht unberührt von den Entwicklungen dort und in weiteren Teilen der Welt sind, oder Sie frönen einem billigen Populismus nach dem Motto „Deutsches Geld für deutsche Steuerzahler – was gehen uns die anderen an“. Ich kann das nicht ernsthaft annehmen.
Wir sind der Auffassung, dass wir im Bereich der internationalen Politik und der Eine-Welt-Politik eine große Verantwortung haben. Wir haben eine globale Verantwortung, daran mitzuwirken, die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen tatsächlich umzusetzen.
Ich lasse diese Zwischenfrage zu, möchte aber diesen Satz zu Ende sprechen. – Zu diesen Millenniumsentwicklungszielen, die darauf abzielen, Hunger, Armut und Not zu überwinden und Menschen auf der ganzen Welt mit menschenwürdigen Verhältnissen auszustatten und ihnen den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, wollen auch wir einen merkbaren Beitrag leisten. – Bitte schön, Herr Wolf.
Vielen Dank, Herr Präsident und Frau Schwall-Düren, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Bestätigen Sie, dass die Mittel für die Pflege der europäischen Beziehungen des Landes um 40 % gekürzt werden, sodass in Wahrheit bei „Europa“ eine Kürzung stattfindet?
Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass ich zu keiner Zeit internationale Zusammenarbeit und Hilfestellung für unwichtig erklärt, sondern lediglich gesagt habe, dass das Bundesaufgabe, aber nicht Aufgabe von Kommunen ist, bei denen es um die Finanzierung geht, die wir sicherstellen? – Das frage ich, damit wir uns an der Stelle klar verstehen und keinen Widerspruch aufzeigen.
Herr Wolf, die Ministerpräsidentenkonferenz des Jahres 2008 hat unabhängig von der jeweiligen Parteizugehörigkeit einen gemeinsamen Beschluss gefasst. Mit dabei war auch der Vorgängerministerpräsident. Ausdrücklich wurde darauf hingewiesen, dass die Länder mit ihrem vielfältigen entwicklungspolitischen Engagement nicht nur eine Mitverantwortung für eine nachhaltige globale Entwicklung wahrnehmen, sondern dass sie damit auch ihre eigene gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit sichern.
In diesem Sinne werden wir nur exemplarisch in den beiden Partnerregionen Mpumalanga und Ghana konkrete Entwicklungszusammenarbeit praktizieren. Aber wir tun eben sehr viel für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit und unterstützen die Kommunen in ihren Möglichkeiten, die ehrenamtlich Tätigen, die diese Eine-Welt-Politik praktizieren, zu qualifizieren und in die Lage zu versetzen, im Sinne der Millenniumsentwicklungsziele gemeinsam etwas zu tun.
Deswegen, Herr Wolf, meine Damen und Herren, ist es so wichtig, dass wir das Eine-Welt-KoordinaTagesordnungrenprogramm voranbringen. Es handelt sich hierbei um 15 regionale und acht fachliche Koordinatoren, die die entwicklungspolitische Bildungsarbeit der ehrenamtlich tätigen Zivilgesellschaft und der Kommunen landesweit vernetzen und unterstützen. Sie geben Anstöße für ein global verantwortliches Handeln, betreiben entwicklungspolitische Öffentlichkeitsarbeit und aktivieren die Menschen zum Eine-Welt-Engagement.
acht Jahre stagnierte, legen wir nun 3.000 € pro Koordinator/Koordinatorin im Jahr und außerdem einen überfälligen Sachkostenzuschuss in Höhe von 2.400 € drauf. Das sind wir uns schuldig. Wir haben das vor der Wahl versprochen, und wir halten Wort.
Ein neuer Titel ist für die Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit eingestellt worden und wird für dieses Jahr mit 270.000 € ausgestattet. Damit knüpfen wir an ein bis 2006 bestehendes Programm und damit eine gute Tradition in Nordrhein-Westfalen an. Denn die Kommunen leisten durch ihre vielfältigen Aktivitäten in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit, durch Partnerschaften und Expertenaustausch einen wichtigen Beitrag für die deutsche Entwicklungspolitik. Wir wollen sie motivieren und unterstützen.
Ich hatte schon von den Entwicklungspartnerschaften mit Ghana und Mpumalanga gesprochen. Sie sind ein wirksamer Weg, exemplarisch Möglichkeiten aufzuzeigen, wie Entwicklung vorangebracht werden kann. Deswegen wollen wir das, was die Vorgängerregierung schon befördert hat, fortsetzen.
Das halten wir für wichtig. Wir wollen es weiterentwickeln und nicht einfach weitermachen wie bisher. So sollen künftig insbesondere die Themen „nachhaltige Energieentwicklung“, „berufliche Bildung“ und „Gesundheit“ im Vordergrund unserer Zusammenarbeit stehen. Denn auch in Zukunft brauchen wir die Mitwirkung von Zivilgesellschaft und Wirtschaft, damit diese Partnerschaften ihre Wirkung nachhaltig entfalten können.