Warten Sie mal ab! – Es ist aber jetzt schon abzusehen, dass Ihre Kalkulation mit den 150 Millionen € nicht aufgehen wird. Sie können einen Blick über die Landesgrenzen, zum Beispiel nach Niedersachsen, werfen. Da gibt es bereits die Beitragsfreiheit.
Ja, aber es muss auch bezahlt werden. – Laut Erhebung des Statistischen Bundesamts besuchen dort 185.520 über Dreijährige eine Kita. Das Land stellt für die Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahrs 120 Millionen € zur Verfügung. In NRW besuchen 426.196 Kinder über drei Jahre eine öffentlich geförderte Tagesbetreuung. Das sind mehr als doppelt so viele Kinder wie in Niedersachsen. Man
muss kein großer Gott in Mathematik sein, um festzustellen, dass bei einer doppelten Anzahl von Kindern 150 Millionen € nicht ausreichen werden. Ich bin sehr gespannt, wer diese Differenz später zu zahlen hat.
Sie wollen die Beitragsfreiheit einführen, haben aber bislang nicht erklärt, in welchem Umfang Sie das machen wollen. Wollen Sie die 25-StundenKontingente beitragsfrei stellen, die 35 oder die 45? Und wie wird das Ganze eigentlich vor Ort geregelt? Das stelle ich mir für die Kommunen sehr kompliziert vor, aber da wird es mit Sicherheit einen kreativen Einfall geben. Im Moment ist es eher so, dass Sie die Kommunen im Regen stehen lassen, weil die 150 Millionen € nicht ausreichen werden. Die Eltern wissen noch nicht einmal, welche Besuchsangebote beitragsfrei gestellt werden.
Wenn man schon über Qualität diskutiert, dann sprechen Sie doch auch einmal mit den Elternverbänden. Die sagen einem sogar ins Gesicht, sie würden am liebsten auf diese Beitragsbefreiung verzichten
und das Geld am allerliebsten in die Qualität investieren. Das sagen einem die Elternverbände und das zeigt deutlich, dass der Weg, den Sie einschlagen, nicht richtig ist.
Meine Damen und Herren, ich hatte gerade die Frage der Umsetzung aufgeworfen. Wir haben bis heute noch keinen Gesetzentwurf vorliegen. Die Beitragsfreiheit soll zum nächsten Kindergartenjahr eingeführt werden. Sie haben bislang nicht erklärt, wie Sie das konkret ausgestalten wollen, wie die Kommunen damit umgehen sollen, welche unterschiedlichen Sätze dabei berücksichtigt werden sollen, wie das abgewickelt werden soll, wie die Kommunen überhaupt jeden Monat an ihren Mittelfluss kommen sollen. Dazu haben Sie noch keine Antworten gegeben.
Das wird wahrscheinlich so ähnlich laufen wie jetzt bei der Haushaltsberatung. Es wird einfach probiert, ein Gesetz in Rekordzeit durch das Parlament zu peitschen, und hinterher haben wir in der zweiten Jahreshälfte die Probleme vor Ort. Ich halte das für den komplett falschen Weg.
Auch der politische Ansatz ist falsch. Wenn man sich nämlich anschaut, wen Sie damit entlasten – die Frau Ministerin war so nett und hat das im Ausschuss konkretisiert –, so werden in aller erster Linie nicht die Geringverdiener entlastet – die sind nämlich beitragsbefreit –, sondern die Besserverdiener.
(Wolfgang Jörg [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist Quatsch! – Heike Gebhard [SPD]: Wissen Sie, wie viele Geringverdie- ner wir in Gelsenkirchen haben?)
Das ist so. Die Ministerin hat es im Ausschuss doch ausgeführt. Über 50 % derjenigen, die Beiträge zahlen, verdienen über 50.000 € im Jahr, das heißt die werden Sie damit in aller erster Linie entlasten. Es wäre klüger gewesen, vielleicht erst einmal an die Beitragsstaffelung heranzugehen, aber Sie versuchen hier „Wünscht dir was!“ zu spielen, und das funktioniert in dieser Form nun einmal leider nicht.
Ich komme zum U3-Ausbau. Dass der U3-Ausbau weiter vorangetrieben werden muss, ist richtig und vernünftig. Das haben auch wir immer gesagt. Aber von den 481 Millionen € an Bundesmitteln sind derzeit ca. 112 Millionen € noch nicht verausgabt. Rund 94 Millionen € sollen erst 2012 und 2013 abgerufen werden. Sicher, wir können davon ausgehen, dass das Geld für die Zielmarke der Bedarfsdeckungsquote von 35 % nicht ausreichen wird, aber ich hätte es aufgrund dieser Haushaltssituation in Nordrhein-Westfalen eigentlich für klüger gehalten, erst einmal die Bundesmittel abzurufen und dann die Differenz entsprechend in den Haushalt einzustellen. Das wäre meines Erachtens aufgrund dieser finanziellen Situation der richtige Vorschlag.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist eine echte Einsparung! – Heike Gebhard [SPD]: Reden Sie mal mit Ihren Haushäl- tern!)
Noch einmal zur Qualität: Wenn Sie für Ausbau und Qualifizierung sowie für Beitragsfreiheit insgesamt 242 Millionen € ausgeben, wobei die Beitragsfreiheit allein 150 Millionen € davon kostet, dann kann man sich selbst ausrechnen, dass für den Qualitätsausbau nicht mehr viel übrig bleiben wird.
Doch, Frau Schäfer, das habe ich schon verstanden. – Ich glaube, es wird an dieser Stelle auch wieder auf eine Unterfinanzierung hinauslaufen. Es passt an dieser Stelle nicht zusammen, was Sie den Menschen verkaufen, aber in der Realität machen.
Bemerkenswert ist, dass Sie in Ihrem Änderungsantrag für die Kindpauschale den ursprünglich eingeplanten Mehrbedarf um 32 Millionen € absenken. Dies dokumentiert eindeutig Ihr Verständnis von Haushaltspolitik: besser erst einmal hoch verschulden, und dann realistisch kalkulieren. – Interessant wird es sein, was Sie den Freunden von der Linken dazu sagen; denn die sind schon deutlich verstimmt, weil sie das Ganze um 318 Millionen € erhöhen wollten. Ich bin gespannt, wie Sie das erklären.
Herr Kollege Hafke, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Dudas würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die zulassen.
Herr Kollege Hafke, Sie haben nun des Öfteren erwähnt, dass die Mittel für die Beitragsfreiheit, die wir bereitstellen, nicht ausreichen würden. Können Sie mir an dieser Stelle bestätigen, dass der Einnahmeausfall, der dem Land durch die Mehrwertsteuerentlastung für die Hoteliers entsteht, die Beitragsfreiheit mehr als nur entlasten würde?
Ich freue mich, dass Sie jedes Mal mit dem gleichen Argument kommen. Ich glaube, wir sprechen über die Qualität für Kinder und über den vernünftigen Ausbau,
aber Sie machen reine Symbolpolitik und probieren, das umzusetzen, was Sie vor der Wahl versprochen haben,
und zwar zulasten der nächsten Generationen. Sie setzen ein Wahlversprechen um, aber wissen Sie, wen Sie damit am meisten schädigen? Die nächsten Generationen, denn die müssen Ihre Politik ausbügeln. Die müssen das bezahlen. Eine entsprechende Symbolpolitik, die ausschließlich dafür da ist, Besserverdiener zu entlasten – das hat die Ministerin im Ausschuss noch einmal klipp und klar dargelegt –, das ist Ihre Politik und das verkaufen Sie als größte soziale Wohltat. Ich glaube, das ist der falsche Ansatz. Das muss man den Menschen immer wieder klarmachen.
Herr Kollege Hafke, bevor Sie mit Ihrer Rede fortfahren: Frau Abgeordnete Asch würde Ihnen auch gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie nichts dagegen haben.
Vielen Dank. – Herr Hafke, können Sie uns bestätigen, dass im Wahlprogramm der FDP zur letzten Landtagswahl die Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten enthalten war, und können Sie uns sagen, ob Sie bereit gewesen wären, das in der Regierungsverantwortung umzusetzen? Können Sie uns auch sagen, ob Sie bereit gewesen wären, entsprechend Mittel dafür in den Landeshaushalt einzustellen?
Frau Asch, wenn Sie das gesamte Wahlprogramm gelesen hätten, hätten Sie beim nächsten Satz feststellen können, dass wir die Beitragsfreiheit politisch wollen, aber gegenfinanziert und nicht einfach auf Schulden. Das ist der ganz klare, qualitative Unterschied zwischen Ihnen und uns.
(Beifall von der FDP und von der CDU – La- chen von der SPD und von den GRÜNEN – Heike Gebhard [SPD]: Ach so! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Geh nach Hause!)
Sie machen Politik auf Kosten der nächsten Generationen und wir haben gesagt: Wir werden das nur machen, wenn wir die Mittel seriös aus dem Haushalt gegenfinanzieren können.
Wir stellen aber bei der gesamten Politik von Rot und Grün fest: Sie pulvern das Geld einfach über Schulden heraus. – Wenn das der Weg ist, dann ist das komplett falsch. Über alles andere hätte man sprechen können. Das habe ich im Ausschuss mehrfach angeboten. Wenn Sie bereit wären, die 150 Millionen € in anderen Bereichen wegzustreichen und der Landesregierung diesen Auftrag zu erteilen, dann hätten wir darüber sprechen können. Aber einfach zu den Banken zu gehen und sich das das Geld leihen, ist meines Erachtens der falsche Weg und auch keine seriöse Haushalts- und Finanzpolitik.
(Beifall von der FDP – Wolfgang Jörg [SPD]: 13 Milliarden € neue Schulden! – Weitere Zurufe von der SPD)