Meine Damen und Herren, damit ist genau das eingetreten, wovor wir und zahlreiche Sachverständige in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses gewarnt haben.
Und was unternimmt der hier für Gastgewerbe und Tourismus zuständige Minister? – Er macht wieder nichts.
Westfalen laufen Sturm gegen diese Sondersteuer. Geplant ist eine drastische Erhöhung um 39 % pro Kubikmeter Wasser. Bei der Kühlwassernutzung liegt die Erhöhung sogar bei 67 % pro Kubikmeter. Tritt die Erhöhung in Kraft, werden sich wasserintensive Betriebe künftig einen Standort rheinaufwärts, in Hessen oder in Rheinland-Pfalz, suchen, wo es diese Zusatzbelastungen eben nicht gibt. Bei der Anhörung des Haushalts- und Finanzausschus
Und was unternimmt der für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen zuständige Minister, um Wettbewerbsnachteile für die hiesigen Betriebe zu verhindern? –
Und noch ein Beispiel, meine Damen und Herren: das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011. Darin ist eine Erhöhung der fiktiven Hebesätze für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer enthalten. Damit drohen in diesem Jahr in gut drei Viertel aller NRW-Kommunen Steuererhöhungen – Steuererhöhungen, für die diese Landesregierung verantwortlich ist. Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen werden hier zusätzlich belastet.
Meine Damen und Herren, mit diesen in NRW im Bundesvergleich höchsten fiktiven Gewerbesteuerhebesätzen werden die Gewerbeabwanderungen nach Hessen und Rheinland-Pfalz – bei RheinlandPfalz bin ich mir nicht ganz sicher – und vor allem in die Grenzregionen schon heute festzustellen sein.
Meine Redezeit ist leider zu Ende. Aber, Herr Minister, beginnen Sie endlich, sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, für die Beschäftigten und für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, für die kleinen und mittelständischen Betriebe in diesem Land einzusetzen. Und wenn Sie es schon nicht in Ihrem eigenen Haus schaffen, sorgen Sie dafür, dass die Landesregierung nicht noch weiter den Mittelstand malträtiert. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Land Nordrhein
Westfalen verliert den Anschluss an die Wachstumsdynamik in Deutschland. Welche Art von Wachstum wünschenswert ist und welche nicht, werde ich noch ausführen.
Tatsache ist: NRW wird abgehängt. Das können Sie unschwer schon daran erkennen, dass NordrheinWestfalen auch dieses Jahr abermals Empfängerland im Rahmen des Länderfinanzausgleiches sein wird. Die Tatsache, dass NRW nicht im modernen Sinne des Wortes wirtschaftliche Dynamik aufweist, ist schlecht für das Kapital.
Nun können Sie einwenden, dass das uns Linken ja egal sein könnte. Es ist aber auch schlecht für die Menschen, schlecht für den Abbau der nach wie vor massenhaften Erwerbslosigkeit, für die Steigerung der Einkommen aus abhängiger Beschäftigung, für das Zurückdrängen von Verarmung.
Im Koalitionsvertrag stellen SPD und Grüne zutreffend fest, dass es den Städten mit besonderen strukturellen Problemen nicht vermittelbar sei, warum 20 Jahre nach der Wiedervereinigung die Ergänzungszuweisungen des Bundes weiterhin nur nach Himmelsrichtung und nicht nach Bedürftigkeit zur Verfügung gestellt werden.
In dieser Frage sind wir bei Ihnen. Die pauschale Förderung der östlichen Bundesländer muss der gezielten Förderung strukturschwacher Regionen weichen.
Regionen im Westen, die beim Strukturwandel mehr oder weniger auf der Strecke geblieben sind, müssen ebenso einbezogen werden wie entsprechende Regionen in den östlichen Bundesländern. Da können wir uns bundesweit gemeinsam für eine gute Sache einsetzen, die nicht nur mehr Gerechtigkeit bringt, sondern auch für das Land NRW von Vorteil wäre.
„Diese Situation erfordert eine breit getragene politische Initiative des Landtages und der Landesregierung, darauf hinzuwirken, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit besonderen strukturellen Problemen zukünftig wie vergleichbare Kommunen in ostdeutschen Ländern behandelt werden.“
Oder wollen Sie bis zum Jahre 2019 warten, wenn der aktuell gültige Solidarpakt II ausläuft? Lassen Sie uns nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir
Linken werden aufmerksam verfolgen, ob die Regierung der Grünen und der SPD in BadenWürttemberg bereit ist, den bestehenden Solidarpakt im Sinne der Solidarität mit strukturschwachen Regionen aufzuschnüren. Die aktuellen Äußerungen von Herrn Kretschmann lassen nichts Gutes ahnen.
So hat die designierte Regierung angekündigt, in einer neuen Föderalismuskommission III den Länderfinanzausgleich zwischen den Ländern neu regeln zu wollen. Offenkundig will das reiche BadenWürttemberg auch unter grüner Führung nicht abgeben und teilen. Ich frage sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen:
Die Probleme brennen uns jetzt auf den Nägeln. Wir müssen endlich in die regionale Wirtschaftsstruktur investieren. Wir brauchen eine deutliche Verstärkung der gezielten Strukturpolitik auf Landesebene.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen Regionen, die beim tiefgreifenden Strukturwandel in den letzten Jahrzehnten zu Verlieren gemacht worden sind. Nehmen Sie als Beispiel Teile des Ruhrgebiets wie Bottrop, Dortmund, Gelsenkirchen oder Herne. Da gibt es einen riesigen Nachholbedarf. Diese Regionen brauchen jetzt und nicht erst 2019 Unterstützung.
Daher braucht Nordrhein-Westfalen für zukunftsfähige Arbeitsplätze ein sozialökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm. Im Einzelplan 14 sind hiervon nicht einmal Ansätze zu sehen. Einzig Die Linke hat Forderungen vorgelegt. Hätten wir gewusst, in welch starkem Maße die Steuermehreinnahmen sprudeln, wären unsere Ausgabenschwerpunkte nicht auf die Bereiche Kommunen, Bildung und Soziales beschränkt geblieben. Wir hätten im Einzelplan 14 die Grundelemente und Anforderungen an ein sozialökologisches Zukunftsinvestitionspro
Es ist ein Skandal, Herr Minister, diese Mehreinnahmen nicht für die drängenden Zukunftsaufgaben zu verwenden, sondern für die Konsolidierung des Haushaltes.
Ich frage die Regierung: Wo sind die Investitionen in sinnvolle Arbeiten, mit denen endlich der dringend erforderliche sozialökologische Umbau unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Angriff
genommen wird? Der Einzelplan 14 ist eine einzige Enttäuschung. Die dringend nötigen Impulse fehlen.
Ich komme nun zu Ihren Sünden, werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien. Ich meine jetzt nicht Ihre Tugenden, die Ihnen von CDU und FDP als Sünden angekreidet werden, sondern Ihre wirklichen Sünden.