Nun liegt uns auch ein Änderungsantrag von RotGrün vor, der die Mittel um insgesamt 58 Millionen € absenken will. Gleichzeitig soll der Fonds in seiner ursprünglichen Form zum 31. Juli auslaufen. Dieser ganze Vorgang zeigt mal wieder Ihr Verständnis von sozialer Politik. Da werden werbewirksame pauschale Versprechungen gemacht. Wenn es dann an die Umsetzung geht, entdecken Sie, dass das alles eben nicht so einfach ist.
Ansprechen möchte ich auch noch die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder. Das haben Sie meines Erachtens komplett verschlafen. Seit Monaten steht fest, dass es vom Bund mehr Geld für Kinder gibt. Die Regelungen sind seit Anfang April in Kraft. Vom Bund gibt es Millionen für Nachhilfe, Sport, Musik für die Kinder aus sozialschwächeren Familien in Nordrhein-Westfalen, und die Mittel konnten nicht verteilt werden. In vielen Städten wurden schon Anträge eingereicht – auch in meiner Heimatstadt Wuppertal –, die aber von den zuständigen Behörden nicht bearbeitet werden konnten, weil die Kriterien und Anweisungen vom Land fehlten. Dabei hätten Sie sich doch schon seit Dezember darauf vorbereiten können.
Natürlich ist es richtig, dass man formal – wie Herr Schneider sagt – auf die Verabschiedung des Gesetzes warten muss. Aber dass es zum Beispiel Nachhilfe geben soll, darüber waren sich im Prinzip alle einig. Meines Erachtens hätten Sie da bereits Maßnahmen im Vorfeld treffen können. Stattdessen haben Sie die Kommunen, die sich mit der Umsetzung der Regelungen befassen wollten, auch noch per Erlass gestoppt. Heute kam die Mitteilung des Ministeriums, dass es losgehen kann. Wir freuen uns, dass Sie jetzt offenbar endlich die Fahrt aufnehmen. Ich hoffe, dass nun tatsächlich zügig das Geld und damit mögliche Nachhilfeleistungen, Vereinsbeiträge etc. nach Nordrhein-Westfalen geholt werden können.
Im Mittelpunkt der nordrhein-westfälischen Sozialpolitik der letzten Jahre standen neben der Bekämpfung der Kinderarmut vor allem Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte zu diesem Zweck das ressortübergreifende Programm „Teilhabe für alle“ aufgelegt, das rund 60 Projekte aus den unterschiedlichen Lebensbereichen bündelte.
Inzwischen steht an Stelle des bisherigen integrativen Ansatzes der Leitgedanke der Inklusion im Fokus. Damit ist der Anspruch verbunden, die gesellschaftliche Struktur so zu gestalten, dass sie für Behinderte und Nichtbehinderte gleichermaßen zugänglich ist, und die Anpassungsleistung nicht primär vom behinderten Menschen ausgehen muss.
Die Landesregierung will hierzu einen Aktionsplan mit dem Titel „Eine Gesellschaft für alle – Nordrhein-Westfalen inklusiv“ aufstellen, der ebenso wie das Programm „Teilhabe für alle“ ressortübergreifend konzipiert wird. Man darf auf die konkreten Vorhaben gespannt sein. Das gilt vor allem für die Maßnahmen, die zu einer „Bewusstseinsbildung für inklusives Denken und Handeln“ beitragen sollen.
Im Redemanuskript von Minister Schneider heißt es dazu sehr treffend: Wohlgemerkt es geht nicht um die öffentliche Darstellung der Landesregierung, sondern darum, in den Köpfen der Menschen Inklusion stärker zu verankern. – Da kann man nur hoffen, dass das entsprechend so umgesetzt wird.
Wichtig für die Haushaltspolitik ist jedoch, dass hier eine Erhöhung des Ansatzes vorgeschlagen wird und dies mit dem Mehraufwand begründet wird, der durch die Umsetzung der Inklusion bedingt ist. Das sind immerhin 2,2 Millionen €. Inwiefern sich die Finanzierung von Betreuungsvereinen und vor allem von hauptamtlichen Mitarbeitern vor Ort tatsächlich positiv für die Betroffenen bemerkbar macht, wird sich zeigen. Wir werden uns das daher sehr kritisch anschauen.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte abschließend noch einmal meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass wir gerade in den Bereichen, die die Chancen der jungen Generation betreffen, auch einmal auf Parteitaktik verzichten können. Das unsägliche Geschacher beim Bildungspaket war kein gutes Zeichen. Ich hoffe, dass wir so etwas zukünftig verhindern können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hafke. – Als nächste Rednerin hat nun für die Fraktion Die Linke Frau Dr. Butterwegge das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier von Arbeits- und Sozialminister Schneider vorgelegte Etat muss die Suppe auslöffeln und die sozialen Löcher stopfen, welche die Politik des Sozialabbaus der letzten Jahre im Bund, unter anderem von SPD und CDU angerichtet haben. Wahrlich keine leichte Aufgabe!
Wenn wir nun den Einzelplan 11 zur Sozialpolitik betrachten, dann ist schnell offensichtlich, dass diese Landesregierung diese Aufgabe voller Hindernisse auch nur sehr zögerlich wahrnehmen möchte.
Aber die Regeln für ein gutes Feedback geben vor, dass Kritik immer mit dem Positiven beginnen sollte. Wir begrüßen durchaus die Mittelerhöhung für ein inklusives Nordrhein-Westfalen. Diese sind ja hier auch schon angesprochen worden. Aber sie sind erstens vermutlich nicht ausreichend und dürfen zweitens nicht auf den Etat für Soziales reduziert werden.
Zumal auch der mehrfach angekündigte Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention trotz anderweitiger Versprechungen, er solle schon im März vorliegen, immer noch nicht konkretisiert ist. Folglich ist auch die Grundlage für diese Mittelerhöhung vollkommen nebulös.
Wer aber aktiv für eine inklusive und integrative Gesellschaft der Teilhabe eintritt, in der Sozialpolitik auch präventiv ausgerichtet ist, und wer diese Gesellschaft auch zukunftsfest machen möchte, der muss Armut als gesamtgesellschaftliches Problem ernstnehmen und sie offensiv bekämpfen. Ich denke, hier stehen Sie erst – wie wir alle – am Anfang.
Deutlich wird dies an einem zentralen Projekt der letzten Monate, der Wiederaufnahme der Förderung der Erwerbslosenzentren und -beratungsstellen. Es ist ja begrüßenswert, dass Sie hier die von Schwarz-Gelb zerschlagene Beratungslandschaft wieder aufgeforstet haben. Der Teufel steckt aber im Detail: Die Erwerbslosenberatungsstellen quasi auf Außenstellen der Arbeitsmarktpolitik zu reduzieren, ist zu kurz gegriffen, denn Erwerbslose brauchen auch parteiisch arbeitende Interessensvertretungen, die Ihnen
bei der Durchsetzung ihrer Rechte zur Seite stehen. Denn Erwerbslosigkeit ist kein individuelles, sondern ein politisches Versagen der Gesellschaft, in der es nicht genügend Erwerbsarbeit für alle gibt.
Daher fordern wir ein zweites, kleineres Förderprogramm, welches den Selbsthilfe- und den Selbstorganisationscharakter in den Vordergrund stellt, welches auch Erwerbsloseninitiativen ohne professionellen Strukturen die Chance gibt, sich mittels Lan
Worauf müsste der Einzelplan noch Antworten geben? – Meine Damen und Herren, damit komme ich auf ein weiteres Thema, das hier schon oft angesprochen worden ist, auf die Kinderarmut, zu sprechen. NRW ist das einzige Bundesland, in dem die SGB-II-Quote von Kindern unter 15 Jahre seit dem Jahr 2006 im Bundesländervergleich nicht gesunken ist. Fast eine halbe Million Kinder leben in Nordrhein-Westfalen von den viel zu niedrigen Hartz IVRegelleistungen und leiden damit zum Teil unter Hunger, unter mangelhafter Grundversorgung, unter sozialer Ausgrenzung und unter Perspektivlosigkeit. Hier muss die Landesregierung mehr tun, als in Pressemitteilungen Krokodilstränen zu vergießen, denn sie steht hier in der Verantwortung.
Meine Damen und Herren, da genügt es nämlich nicht, sich bei dem jüngst beschlossenen, verfassungswidrigen Hartz-IV-Kompromiss im Bundesrat zu enthalten. Sie müssen, um Glaubwürdigkeit zu wahren, auch im Haushalt klar Position gegen Kinderarmut beziehen. Das heißt, neben der hochgelobten präventiven Sozialpolitik ist vor allen Dingen eine aktive Armutsbekämpfungspolitik erforderlich. Die vermisse ich. Das heißt nämlich Kinderregelsätze erhöhen, das heißt die Infrastruktur für Kinder in Kommunen stärken, das heißt Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen anbieten. Ansätze dafür sehe ich ja im Einzelplan 11; aber es reicht beispielsweise nicht, den Fonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ einfach in einen Härtefallfonds umzuwandeln
und ihn, statt ihn – wie ursprünglich – mit 70 Millionen € auszustatten, um 58 Millionen € auf 12 Millionen € zu reduzieren, um die Ersparnisse in die Haushaltskonsolidierung zu stecken. Hier können Sie ganz einfach ansetzen.
Meine Fraktion Die Linke wird entsprechend beantragen, für die finanzschwachen Familien den Eigenanteil in Höhe von 1 € pro Mahlzeit zu übernehmen
und diesen aus den verbliebenen Geldern des Fonds zu finanzieren, statt damit den Haushalt zu konsolidieren. Das ist ein ganz einfacher Weg. Denn auch der Eigenanteil belastet Familien im SGB-II-Leistungsbezug so übermäßig, dass ihre Kinder trotz Bezuschussung dem Mittagessen zum Teil fernbleiben müssen.
Immerhin: Ihr Sozialetat ist eine Atempause gegen den rasanten Sozialabbau, den dieses Land zuletzt erlebt hat. Nach dieser Atempause müssen Sie aber besser werden. Die gesellschaftlichen und die parlamentarischen Mehrheiten für eine Politik der
sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit, für ein inklusives und für ein integratives NordrheinWestfalen für alle könnte es geben, wenn Sie gewillt wären, sich mit uns für einen grundlegenden Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Menschen einzusetzen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. Butterwegge. – Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Schneider das Wort. Bitte sehr, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Post, ich habe ja Verständnis dafür, dass Sie angesichts des politischen Personals Ihres Koalitionspartners in Berlin Herrn Steinbrück nachtrauern. Das kann ich sehr wohl verstehen.
Ich kann mich aber auch daran erinnern, wie Sie Herrn Steinbrück, als er in politischer Verantwortung war, massiv kritisiert haben. Wissen Sie, das ist bei Ihnen immer so: Nicht mehr im Amt befindliche Sozialdemokraten sind Ihnen die Liebsten.
Ich habe Ihrem ehemaligen Ministerpräsidenten mal gesagt, es sei ein Wunder, dass er nicht noch auf Erich Ollenhauer Bezug nimmt. Seien Sie ganz gewiss: Sie werden es noch eine ganze Weile mit uns zu tun haben – Sie in Ihrer Rolle als Opposition und wir als Koalition und Regierung.
Meine Damen und Herren, es ist viel von präventiver Politik gesprochen worden. Diese präventive Politik gilt auch für Familien und Kinder. Dies ist gerade in der Sozialpolitik ganz entscheidend.
Wir wollen die Teilhabemöglichkeiten derjenigen Bevölkerungsgruppen, die Defizite aufweisen, die benachteiligt sind, ausgleichen. Die Bekämpfung der Kinderarmut wird dabei hohe Priorität haben. Es darf ganz einfach nicht sein, dass jedes vierte Kind in unserem Lande in einem einkommensarmen Haushalt lebt und auch deshalb von sozialer Ausgrenzung betroffen ist.
So komplex wie das Thema „Kinderarmut“ sind auch die Maßnahmen, die wir zur Prävention erarbeitet haben und umsetzen wollen. Im MAIS führen wir den runden Tisch „Hilfe für Kinder in Not“ fort und entwickeln ihn vor dem Hintergrund des eben schon angesprochenen Bildungs- und Teilhabepaketes konzeptionell weiter.
In diesem Zusammenhang war und ist der Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Kinderarmut. Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket ist jetzt geregelt, dass der Bund einen Zuschuss für ein gemeinsames Mittagessen zur Verfügung stellt, wenn Schule, Hort oder Kita ein entsprechendes Angebot bereithalten.
Noch einmal zu den Daten: Der Vermittlungsausschuss hat letztlich am 23. Februar 2011 darüber befunden, wie dieses Paket aussehen soll. Wenn Sie, Herr Post, im Westdeutschen Fernsehen behaupten, wir hätten seit Weihnachten Zeit gehabt, Vorbereitungen für die Umsetzung dieses Paketes zu treffen, dann geht Ihr Kalender zwei Monate falsch.
Das kann man auch nicht so stehen lassen. Erkundigen Sie sich bei den Landesorganisationen Ihrer Partei. Sie werden feststellen: Wir sind, was die Umsetzung dieses Paketes angeht, Speerspitze unter allen Bundesländern.
Herr Laschet, mit Ihnen hat es in Rheinland-Pfalz ja nicht geklappt. Vielleicht wäre es dann besser geworden.