Im Übrigen möchte ich noch einmal daran erinnern, dass dieses Bildungs- und Teilhabepaket ohne das Wahlergebnis vom 9. Mai 2010 in NRW nicht vorhanden wäre.
Erst dieses Wahlergebnis hat dazu geführt, dass die Herrschaften überhaupt in den Vermittlungsausschuss gehen mussten, sonst wäre Ihre falsche Politik durchgewunken worden.
Wir wollen in der Behindertenpolitik positive Ansätze fortsetzen. Das Thema der nächsten Jahre ist die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion. Hierfür bedarf es eines langen Atems und natürlich auch der notwendigen Mittel. Wir wollen Schritt für Schritt die Behindertenarbeit in die Inklusion überführen und brauchen dafür starke Partner in Form der Behindertenorganisationen, in Form der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege.
Ich bin sicher, dass wir auch in der Sozialpolitik trotz schwieriger Haushaltsverhältnisse in den nächsten Monaten und Jahren ein gutes Stück nach vorn kommen werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Teilbereich nicht vor, sodass wir am Ende der Beratungen des Teilbereichs Soziales und damit am Ende der Beratung des Einzelplans 11 insgesamt angelangt sind.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 15/1711, den Einzelplan 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung anzunehmen, folgen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 15/1711 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP so angenommen und der Einzelplan 11 verabschiedet. Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke sind zwar anwesend, haben aber an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Als erstem Redner in der Debatte zu diesem Teilbereich darf ich dem Abgeordneten Kleff für die Fraktion der CDU das Wort geben. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wikipedia bezeichnet ein Phantom als eine „unwirkliche Erscheinung“. Eine unwirkliche Erscheinung ist auch der Haushalt 2011, den Sie trotz der Warnung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen dem
Landtag vorlegen. Sie muten uns einen Haushalt zu, der vorsätzlich und ohne Not gegen die Verfassung unseres Landes verstößt.
Aber was wir bis jetzt erreicht haben, ist ein Riesenerfolg. Wir haben den Menschen in NordrheinWestfalen in den Jahren 2010 und 2011 gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung zusätzliche Schulden in Höhe von mehr als 6 Milliarden € und die damit verbundenen Zinsen erspart.
So, wie sich die Haushaltsberatung heute darstellt, werden Sie mit einer Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken das Land mit einem Haushalt regieren, der nicht verfassungskonform ist.
Dies ist der erste Haushalt, den die rot-grüne Landesregierung vorlegt. Die angeblich vorausschauende, präventive Finanzpolitik von Frau Kraft führt zu einer Verschuldung unseres Landes, die mittelfristig diejenigen Bürger trifft, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Das ist unsozial mit Ansage.
Herr Abgeordneter Kleff, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Zum einen habe ich natürlich die Bitte an die Kolleginnen und Kollegen, etwas ruhiger hier im Saal zu sein, und zum anderen möchte der Abgeordnete Mostofizadeh eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie diese Zwischenfrage zu?
Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben eben behauptet, die Linke würde den Haushalt mittragen. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Linke sich bis jetzt an keiner Einzelplanabstimmung beteiligt hat?
(Vereinzelt Beifall und Heiterkeit von der CDU – Bärbel Beuermann [LINKE]: Können Sie mir die Lottozahlen bitte auch vorhersa- gen? – Unruhe)
Das ist der erste Haushalt, meine sehr geehrten Damen und Herren, der von Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin Steffens, zu verantworten ist. Der Ansatz im Einzelplan 15 steigt – bereinigt – um 39,4 Millionen € an. Der eine oder andere Haushaltsansatz wäre sicher wünschenswert und könnte von uns mitgetragen werden. Aber wie so oft im Le
Frau Ministerin Steffens, die vielen globalen Botschaften, die Sie bei Ihren öffentlichen Auftritten im Land verbreiten, kommen bei den Bürgern wunderbar an.
Einige Beispiele: „Wir wollen unser Gesundheitssystem menschlicher ausrichten.“ – Interview mit der Krankenhausgesellschaft, November 2010. Bis heute: Fehlanzeige!
„Ein Schwerpunkt wird die Prävention und die Hilfe für Kinder aus sozial benachteiligten Familien sein.“ – Aussage in der „Westfalen-Post“ am 5. August 2010. Bis heute: Fehlanzeige!
„Wir wollen – ich betone: schnellstens – den seit 2001 geltenden Krankenhausrahmenplan neu strukturieren.“ – Aussage in der „Westfalen-Post“ am 5. August 2010. Bis heute: Fehlanzeige!
Übrigens haben Sie die von uns eingeführte pauschale Krankenhausfinanzierung in Ihrer Haushaltsrede am 3. Dezember 2010 als solche und von der Höhe her als „völlig unzureichend“ kritisiert.
Wie ist Ihre Position bei der Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes? Sie haben im Koalitionsvertrag Sofortmaßnahmen angekündigt.
In der ideologisch geprägten Schulpolitik hat die Landesregierung superschnell gehandelt und eine Rückabwicklung eingeleitet. Warum geht das eigentlich nicht in anderen Bereichen?